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Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1992-06-08 IV A 3-S 7340-63/92
Fassung vom:08.06.1992
Gültig ab:08.06.1992
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 1 S 1 UStG , § 17 UStG , § 19 Abs 1 UStG , § 19 UStG , § 146 Abs 1 ZVG ... mehr
BStBl-Fundstelle:BStBl I 1992, 397
Karteifundstellen:USt-Kartei § 18 UStG S 7340 Karte 4, USt-Kartei ST (alt) § 18 UStG S 7340 Karte 4
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 08.06.1992, IV A 3-S 7340-63/92, FMNR256000092 Zitiervorschlag


Umsatzsteuer;
hier: Zwangsverwaltung von Grundstücken



Bezug: BMF-Schreiben vom 19. Februar 1992 - IV A 3 - S 7340 - 3/92 -



Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks folgendes:



(1) Mit der Beschlagnahme eines Grundstücks wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 i.V.m. § 146 Abs. 1, § 20 Abs. 1 ZVG). Die dem Schuldner untersagte tatsächliche und rechtliche Verfügung über das beschlagnahmte Grundstück wird durch den Zwangsverwalter ausgeübt (§§ 150, 152 Abs. 1 ZVG). Er handelt mit Wirkung für und gegen den Vollstreckungsschuldner. Ausgaben der Verwaltung sind vom Zwangsverwalter aus den Nutzungen des beschlagnahmten Grundstücks zu bestreiten (§ 155 Abs. 1 ZVG). Zu diesen Ausgaben gehört auch die Umsatzsteuer, der die Lieferungen und sonstigen Leistungen durch den Zwangsverwalter unterliegen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1988, BStBl II 1988, S. 920). Insbesondere fällt darunter die Umsatzsteuer, die im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung eines beschlagnahmten Grundstücks entsteht (§ 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 UStG).



(2) Der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter läßt das Eigentum und die Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers/Vollstreckungsschuldners unberührt. Er bleibt Steuerschuldner im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit nach § 33 Abs. 1 AO steuerpflichtig. Neben ihn tritt aber gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO als weiterer Steuerpflichtiger der Zwangsverwalter, der insoweit eigene Rechte und Pflichten hat.



(3) Die Unternehmensbereiche, die der Zwangsverwaltung unterliegen und die der Zwangsverwaltung nicht unterliegen, sind getrennt zu behandeln. Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt zu einer Sonderung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners. Die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche gehören zu der Zwangsverwaltungsmasse. Die von dem Zwangsverwalter bei der Ausübung seines Amtes begründeten positiven und negativen Ansprüche sind von ihm bzw. gegen ihn geltend zu machen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Berichtigungen nach §§ 15 a oder 17 UStG, soweit sie die Zwangsverwaltungsmasse berühren. Eine Saldierung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG beschränkt sich auf die jeweilige Vermögensmasse (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985, BStBl II 1986, S. 500). Die zur jeweiligen Zwangsverwaltungsmasse gehörenden Ansprüche können nicht mit Ansprüchen aufgerechnet werden, die das beschlagnahmefreie Vermögen betreffen. Ebenso ist es nicht zulässig, nachträglich als unrichtig erkannte Steuerfestsetzungen, die zuungunsten oder zugunsten des Vollstreckungsschuldners für die Zeit vor Eintritt der Zwangsverwaltung gegen ihn ergangen sind, mit Wirkung für oder gegen den Zwangsverwalter zu ändern oder sonst zu berücksichtigen.



(4) Der Zwangsverwalter hat, soweit seine Zwangsverwaltung reicht, Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und Steuererklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG) abzugeben, in denen er die Steuer selbst berechnet. Der Zwangsverwalter erhält eine eigene Steuernummer. Der Vollstreckungsschuldner hat Voranmeldungen und Steuererklärungen für den nicht der Zwangsverwaltung unterliegenden Bereich abzugeben. Entsprechend sind für beide Bereiche getrennte Bescheide gegen den (die) Zwangsverwalter bzw. gegen den Vollstreckungsschuldner zu erlassen. In Bescheiden an den Zwangsverwalter ist neben der Bezeichnung der der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücke auch die Person des Vollstreckungsschuldners (Steuerschuldner) zu bezeichnen (Tz. 2.12 des BMF-Schreibens vom 8. April 1991 - IV A 5 - S 0284 - 1/91 -, BStBl I 1991, S. 398).



(5) Der Zwangsverwalter hat die Voranmeldungen und Steuererklärungen bei dem für den Grundstückseigentümer zuständigen Finanzamt abzugeben. Ob monatliche oder vierteljährliche Voranmeldungen abzugeben sind (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) und ob nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 20 UStG) zu versteuern ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Gesamtunternehmens des Grundstückseigentümers. Dies gilt auch hinsichtlich der Anwendung des § 19 UStG.



(6) Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden:



1.
Die Zwangsverwaltung umfaßt die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Steuerschuldners (Vollstreckungsschuldners)


Beispiel:


A ist Arbeitnehmer. Ihm gehört ein Grundstück, das steuerpflichtig vermietet und über das die Zwangsverwaltung angeordnet worden ist (§ 146 Abs. 1, § 20 ZVG).


Soweit § 19 Abs. 1 UStG keine Anwendung findet, hat der Zwangsverwalter Voranmeldungen abzugeben, in denen er die Steuer für die Voranmeldungszeiträume (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) selbst berechnet hat. Entsprechendes gilt für die Steuererklärung. Die Vorauszahlungsbescheide und der Jahresbescheid sind an den Zwangsverwalter als Verwalter des dem Vollstreckungsschuldner gehörenden Grundstücks zu richten. Der Zwangsverwalter ist zur Zahlung der Umsatzsteuer aus seinem Verwaltungsbereich nach §§ 152, 155 ZVG verpflichtet. Vollstreckungsgrundlage sind gegebenenfalls die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide.


2.
Die Zwangsverwaltung umfaßt einen Teil der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerschuldners (Vollstreckungsschuldners)


Beispiel:


A ist Arbeitnehmer. Ihm gehören zwei Grundstücke, die er steuerpflichtig vermietet hat. Über ein Grundstück wird die Zwangsverwaltung angeordnet.


Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, für das der Zwangsverwaltung unterliegende Grundstück des A Voranmeldungen und Steuererklärungen abzugeben. Die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide sind unter Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners an ihn zu richten.


A hat als Unternehmer Voranmeldungen und Steuererklärungen abzugeben, in denen er die Steuer für sein weiteres steuerpflichtig vermietetes Grundstück selbst berechnet. Die entsprechenden Bescheide ergehen ausschließlich an ihn.


3.
Getrennte Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke neben verwaltungsfreier unternehmerischer Tätigkeit


Beispiel:


A ist Inhaber eines Kfz-Handels in Köln. Er ist außerdem Eigentümer von in Köln, Düsseldorf und München steuerpflichtig vermieteten Grundstücken. Für die Grundstücke in Köln und Düsseldorf wird X und für das Grundstück in München wird Z als Zwangsverwalter eingesetzt.


Die Unternehmereigenschaft des A wird von der Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke nicht berührt. A hat hinsichtlich der von ihm im Kfz-Handel getätigten Umsätze weiterhin Voranmeldungen und Steuererklärungen bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Köln abzugeben. Außerdem ist jeder Zwangsverwalter verpflichtet, Voranmeldungen und Steuererklärungen an das für die Umsatzbesteuerung des Grundstückseigentümers A zuständige Finanzamt abzugeben. Umsatzsteuerfestsetzungen sind vorzunehmen gegen jeden Zwangsverwalter mit den Besteuerungsgrundlagen, die sich aus dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Zwangsverwalters ergeben, sowie gegen den Grundstückseigentümer mit den Besteuerungsgrundlagen der der Zwangsverwaltung nicht unterliegenden Tätigkeitsbereiche.




(7) Eine Inanspruchnahme des Zwangsverwalters als Haftungsschuldner gem. §§ 69, 34 AO bleibt unberührt.



Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht und in die USt-Kartei aufgenommen.



Hinweis ausblendenHinweis

USt-Kartei ST:
Aussonderung durch Verfügung vom 06.09.2005,
VV ST OFD Magdeburg 2005-09-06 S 7531-1-St 241





Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben vom 14.03.2016 für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2014 verwirklicht werden,
VV DEU BMF 2016-03-14 IV A 2-O 2000/15/10001.

Für vor dem 1. Januar 2015 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind.



Ändernder Verweis ausblendenÄndernder Verweis

VV DEU BMF 1991-04-08 IV A 5-S 0284-1/91 (Neuregelung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Diese Verwaltungsvorschrift zitiert ausblendenDiese Verwaltungsvorschrift zitiert


Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Der Bundesminister der Finanzen Bonn, 08.06.1992
IV A 3-S 7340-63/92
FinanzministeriumBaden-Württemberg Stuttgart, 08.06.1992
S 7104/5
BayerischesStaatsministerium München, 08.06.1992
der Finanzen
36-S 7340-36/13-39 755
Oberfinanzdirektion Nürnberg Nürnberg, 17.07.1992
S 7340-122/St 43
Freie HansestadtBremen Bremen, 08.06.1992
Der Senator für Finanzen
S 7340-100
Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg,08.06.1992
Finanzbehörde
53-S 7104-1/92
Hessisches Ministerium Wiesbaden, 24.06.1992
der Finanzen
S 7104A-31-II A 42
Niedersächsisches Ministerium Hannover,08.06.1992
der Finanzen
S 7104-46-32 1
Finanzministeriumdes Landes Düsseldorf, 08.06.1992
Nordrhein-Westfalen
S 7104-34-V C 4
Saarland Saarbrücken,08.06.1992
Ministerium der Finanzen
B/IV-63/92-S 7340 A
Oberfinanzdirektion Saarbrücken Saarbrücken, 21.07.1992
S 7340-25-St 241
Finanzministerin des Landes Kiel, 08.06.1992
Schleswig-Holstein
VI 360 a-S 7104-84
Thüringer Finanzministerium Erfurt, 16.10.1992
S 7340 A-4/92-2.02.2
Oberfinanzdirektion Erfurt Erfurt, 10.11.1992
S 7340 A-05-St 34

 


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