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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Aktenzeichen:S 7270
Fassung vom:13.08.2019
Gültig ab:13.08.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 13ff UStG, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 13 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 13 Abs 1 UStG S 7270 Karte 3
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 13.08.2019, S 7270, FMNR384070019 Zitiervorschlag


Textstellen, die gegenüber der Vorversion erheblich geändert wurden, werden grau hinterlegt dargestellt.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen





Wurden Gutscheine bis zur Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG zum 01.01.2019 ausgegeben, ist wie folgt zu verfahren:



Bei Gutscheinen, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Die Hingabe des Gutscheins selbst stellt keine Lieferung dar. Eine Anzahlung i.S. von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG liegt ebenfalls nicht vor, da die Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist. Erst bei Einlösung des Gutscheins unterliegt die Leistung der Umsatzsteuer.



Beispiele

Ein Kino stellt einen Gutschein aus, der sowohl für Filmvorführungen als auch beim Erwerb von Speisen (z.B. Popcorn) und Getränken eingelöst werden kann.



Ein Kaufhaus stellt einen Gutschein aus, der zum Bezug von Waren aus seinem Sortiment berechtigt.



Ein Buchhändler stellt Geschenkgutscheine aus, die zum Bezug von Büchern oder Kalendern berechtigen.



Wurden dagegen Gutscheine über bestimmte, konkret bezeichnete Leistungen ausgestellt, unterliegt der gezahlte Betrag als Anzahlung der Umsatzbesteuerung gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG. Bei Ausführung der Leistung unterliegt der ggf. noch zu zahlende Differenzbetrag der Umsatzsteuer.





Beispiele

Ein Restaurant stellt einen Gutschein über ein Frühstücks- und Lunchbuffet aus.



Ein Kino erstellt Gutscheine über Filmvorführungen.



Ein Fitnessstudio stellt einen Gutschein zur Benutzung der Sonnenbank aus.





F
Einsortierungshinweis:

bitte anstelle der bisherigen Karte 3

vom 25. August 2011 einsortieren



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