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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Aktenzeichen:S 7227
Fassung vom:25.09.2012
Gültig ab:25.09.2012
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 2 Nr 1 UStG, Anlage 2 Nr 52 Buchst c UStG, Anlage 2 Nr 52 UStG, Anlage 2 Nr 52 Buchst a UStG, Anlage 2 Nr 52 Buchst b UStG ... mehr
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 12 Abs 2 Nr 1 UStG S 7227 Karte 1
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 25.09.2012, S 7227, FMNR437070012 Zitiervorschlag

Steuersatz für die Lieferung von Einzelkomponenten von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen





1.
Orthopädische Apparate und Vorrichtungen


Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Körperersatzstücke - ausgenommen Teile und Zubehör - dem ermäßigten Steuersatz.



Bei den in Nr. 52 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG aufgeführten künstlichen Gelenken ist die Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Zolltarifsystems zum 01.01.1988 zu berücksichtigen. Die Steuerermäßigung erstreckt sich daher auch auf vollständige künstliche Gelenke, sondern auch auf Einzelkomponenten, die nach dem vor dem 01.01.1988 maßgebenden Zolltarif als vollständige Prothesen anzusehen waren (Nr. 52 Buchst. c der Anlage 2 zum UStG).





1.1
Künstliche Hüftgelenke (Nr. 52 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG)


Ein sog. künstliches Hüftgelenk besteht aus zwei „Einzelkomponenten“, dem Oberschenkelknochen mit Gelenkkopf und der vollständigen Gelenkpfanne (BFH-Urteil vom 01.04.2008, VII R 8/07, BStBl II, 898). Dementsprechend kann nur die Lieferung funktionellen Einheiten, die einen Körperteil in Gänze ersetzen ermäßigt besteuert werden (z.B. künstlicher Oberschenkelknochen mit dem Gelenkkopf oder die Hüftgelenkpfanne). Dagegen sind diejenigen Bestandteile, aus denen sich diese beiden Einheiten zusammensetzen (z.B. der einzelne Gelenkkopf, der Schraubpfanneneinsatz und der Schraubpfannendeckel) für sich genommen keine „Komponenten“ und damit kein künstliches Gelenk oder eine Prothese i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG, weil sie für sich allein den betreffenden natürlichen Körperteil nicht ersetzen können, sondern Teile einer Prothese und somit auch Teile eines künstlichen Gelenks i.S. der Nr. 52 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG sind. Diese Teile können damit nicht ermäßigt besteuert werden, wenn sie Gegenstand einer selbständigen Lieferung sind. Diese Grundsätze gelten für die Lieferung anderer künstlicher Gelenke entsprechend.





2.


Nach der unverbindlichen Tarifauskunft der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt vom 01.12.2004 (ZT 0270 B - 6479/2004/1 - C 36) fällt die Warenzusammenstellung „Bausatz Epicondylitis-Orthese“ (sog. Tennisellenbogenbandage) unter die begünstige Tarifstelle 9021 1010 001.





3.


Nach der unverbindlichen Tarifauskunft der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt vom 31.10.2008 (ZT 0270 B - 5218/2008/1 - C 30) fallen Zahnwurzelimplantate als „andere Ware der Zahnprothetik“ unter die begünstige Tarifstelle 9021 2900 001.





4.
Teilebegriff bei Prothesen (Nr. 52 Buchst. c der Anlage 2 zum UStG)


Auf Lieferungen und Werklieferungen von Prothesen (ausgenommen Teile und Zubehör) aus Unterpositionen 9021 21, 9021 29 und 9021 39 des Zolltarifs ist der ermäßigte Steuersatz für Körperersatzstücke anzuwenden. Beschränkt sich die Lieferung oder Werklieferung auf den Schaft einer Prothese, handelt es sich um eine nicht begünstigte Teilelieferung (Tz. 162 Nr. 4 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004, BStBl I, 638und BMF-Schreiben vom 21.06.2001, UR 2001, 515).



Bei sonstigen Leistungen (z.B. Reparaturen oder Überholungen des Schafts) kommt eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bereits wegen der gesetzlichen Beschränkung auf Lieferungen nicht in Betracht.





5.


Nach der unverbindlichen Tarifauskunft der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt vom 29.07.2004 (ZT 0270 B - 3834/2004/1 - C 36) fallen zum Einpflanzen in den menschlichen Körper bestimmte und dort als Gefäßstütze dauerhaft verbleibende Systeme unter die begünstigte Tarifstelle 9021 9090 001. Dieses System, das als Warenzusammenstellung in einer gemeinsamen sterilen Verpackung abgegeben wird, besteht aus einem Einführungssystem (Katheder, Orientierungsstange, Einführungsschleuse) und der einzuführenden Stützvorrichtung (sog. Nitinolstent).





6.
Knochenplatten und -gitter


Bei der Lieferung von Knochenplatten, -schrauben und -gittern hat der BFH mit Urteil vom 28.06.2000, V R 63/99, HFR 2001, 367 entschieden, dass es sich zolltariflich nicht um eine orthopädische Vorrichtung handelt. Die hierzu eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 18.03.2005, 1 BvR 1822/00) und zur Begründung erneut ausgeführt, dass die Maßgeblichkeit des Zolltarifs in Abgrenzungsfragen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Beschluss vom 14.09.1995, 1 BvR 1787/94, NJW 1996, 1127).





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VV DEU BMF 2004-08-05 IV B 7-S 7220-46/04 Nr 52 (Anwendung)

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