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Vorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1993-08-05 IV A 2-S 7418-7/93
Fassung vom:05.08.1993
Gültig ab:05.08.1993
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 2 UStG , § 16 Abs 1 UStG , § 24 Abs 4 UStG , § 24 Abs 1 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 24 Abs 4 UStG S 7418 Karte 1
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 05.08.1993, IV A 2-S 7418-7/93, FMNR476000093 Zitiervorschlag


Umfang der Optionserklärung nach § 24 Abs. 4 UStG



Für die Frage, ob ein Landwirt, der seinen bisherigen Betrieb veräußert und im selben Jahr einen neuen Betrieb erwirbt, für den neuen Betrieb zur Regelbesteuerung optieren kann, gilt folgendes:



Eine Option, die sich nur auf den neuen Betrieb bezieht, ist nicht zulässig. § 24 Abs. 4 UStG ist unternehmensbezogen auszulegen (der Unternehmer erklärt, daß seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes besteuert werden sollen). Die in § 24 Abs. 1 und 2 UStG enthaltene Bezugnahme auf den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient der Abgrenzung der Umsätze, die im Rahmen des Unternehmens einer besonderen Besteuerung unterliegen. Sie gibt aber keine Begründung für die Zulassung einer betriebsbezogenen Einzeloption. Innerhalb eines Besteuerungszeitraums (§ 16 Abs. 1 UStG) kann daher nur eine einheitliche Besteuerung in Betracht kommen. Darüber hinaus würde bei betriebsbezogener Einzeloption die fortdauernde und die vorbereitende Unternehmereigenschaft ggf. ineinander übergehen und sich überschneiden.



Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er entspricht dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 5. August 1993 - IV A 2 - S 7418 - 7/93 - an den Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V.



Ich bitte, den Erlaß in die USt-Kartei des Landes aufzunehmen.



Hinweis ausblendenHinweis

Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 29.03.2007,
VV DEU BMF 2007-03-29 IV C 6-O 1000/07/0018.
Die Aufhebung hat deklaratorischen Charakter, soweit die aufgehobenen BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.



Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Der Bundesminister der Finanzen Bonn, 05.08.1993
IV A 2-S 7418-7/93
Finanzministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 23.09.1993
S 7418 / 1
Oberfinanzdirektion Freiburg Freiburg, 01.12.1993
S 7418
Oberfinanzdirektion Karlsruhe Karlsruhe, 01.12.1993
S 7418
Oberfinanzdirektion Stuttgart Stuttgart, 01.12.1993
S 7418
Bayerisches Staatsministerium München, 18.08.1993
der Finanzen
36-S 7418-10/10-52 721
OberfinanzdirektionNürnberg Nürnberg, 30.08.1993
S 7418-60/St 43
Freie HansestadtBremen Bremen, 22.11.1993
Der Senator für Finanzen
S7418-100-557

 


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