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Vorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1998-12-11 IV C 2-S 2144 c-4/98
Fassung vom:11.12.1998
Gültig ab:11.12.1998
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c EStG
Karteifundstellen:ESt-Kartei HE § 4d EStG Karte 5, ESt-Kartei SH § 4d EStG Karte 6.7 III, ESt-Kartei BW § 4d EStG Nr 4.1, KSt-Kartei BW § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Fach 3 Nr 4
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 11.12.1998, IV C 2-S 2144 c-4/98, FMNR633000098 Zitiervorschlag

Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen;
fondsgebundene Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung



Eine dem Grunde nach rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG liegt vor, wenn die von der Unterstützungskasse in Aussicht gestellten Leistungen über eine fondsgebundene Lebensversicherung rückgedeckt werden. Voraussetzung hierfür ist aber nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, daß für den Zeitpunkt der Fälligkeit, d.h. auch für den Erlebensfall, eine garantierte Versicherungsleistung vereinbart ist.



Maßgebend sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Zu diesem Zeitpunkt ist jeweils zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Versicherungsleistung nach den mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Verträgen garantiert ist. Soweit danach die in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse höher sind als die garantierte Versicherungsleistung, liegt nur eine partiell rückgedeckte Unterstützungskasse vor.



Dafür kommt es für die Anwendbarkeit des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ausschließlich auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Unterstützungskasse und der (Rückdeckungs-)Versicherungsgesellschaft an.



Garantierte Versicherungsleistungen im vorgenannten Sinne und damit eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG liegen deshalb nur vor, wenn die Versicherungsgesellschaft, mit der die Unterstützungskasse den (Rückdeckungs-) Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, gegenüber der Kasse die Garantie übernimmt.



Hinweis ausblendenHinweis



ESt-Kartei BW:
Neuregelung durch Verfügung vom 01.12.2000,
VV BW OFD Karlsruhe 2000-12-01 I



Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 29.03.2007,
VV DEU BMF 2007-03-29 IV C 6-O 1000/07/0018.
Die Aufhebung hat deklaratorischen Charakter, soweit die aufgehobenen BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.



ESt-Kartei BW / LSt-Kartei BW Stand 28.02.2019: Aussonderung (keine Übernahme in die aktuelle ESt- und LSt-Kartei BW)



Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 11.12.1998
IV C 2-S 2144 c-4/98
Hessisches Ministerium Wiesbaden, 28.01.1999
der Finanzen
S 2144c A-12-II B 1 a
Oberfinanzdirektion Frankfurt Frankfurt,05.02.1999
S 2144 c A-12-St II 20
Oberfinanzdirektion Kiel Kiel 08.10.1999
S 2144c A-St 113

 


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