Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1997-12-30 IV B 2-S 2176-176/97
Fassung vom:30.12.1997
Gültig ab:30.12.1997
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4d EStG , § 6a EStG
BStBl-Fundstelle:BStBl I 1997, 1024
Karteifundstellen:EStG-Kartei NW § 4d EStG Nr 3 III, EStG-Kartei NW § 6a EStG Nr 9 III, ESt-Kartei BW § 6 EStG Fach 1 Nr 17.1, KSt-Kartei BW § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Fach 3 Nr 4, ESt-Kartei BY § 6a EStG Karte 10.4 ... mehr
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 30.12.1997, IV B 2-S 2176-176/97, FMNR673000097 Zitiervorschlag
Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen
 
BMF-Schreiben vom 12. November 1997 - IV B 2 - S 2176 - 113/97 -
Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 9. Dezember 1997 - III B 11 - S 2176 - 1/96 -
Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 1997 - VI 330 b - S 2176 - 126 -
 
 
1
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG folgendes:
 
I.
Pensionsrückstellungen
 
2
Pensionszusagen sehen häufig eine volle oder teilweise Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Renten oder eine Begrenzung der Gesamtversorgung aus betrieblichen Renten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die Pensionsrückstellungen dürfen in diesen Fällen nur auf der Grundlage der von den Unternehmen nach Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Begrenzung der Gesamtversorgung tatsächlich noch zu zahlenden Beträge berechnet werden. Die genaue Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, da sich bei der geltenden Rentenformel die künftig zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines noch aktiven Arbeitnehmers nur schwer errechnen läßt. Aus diesem Grund war bisher ein Näherungsverfahren zur Anrechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zugelassen, vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Oktober 1968 (BStBl I S. 1145) und BMF-Schreiben vom 27. November 1970 (BStBl I S. 1072), 18. Juni 1973 (BStBl I S. 529), 28. Juli 1975 (BStBl I S. 767), 3. Mai 1979 (BStBl I S. 273), 22. Januar 1981 (BStBl I S. 41), 23. April 1985 (BStBl I S. 185), 10. Dezember 1990 (BStBl I S. 868) und 31. Oktober 1996 (BStBl I S. 1195). Die Änderungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erfordern eine Anpassung des bisher zugelassenen Näherungsverfahrens.
 
Es bestehen keine Bedenken, wenn das folgende Verfahren angewandt wird:
 
1.
Steigerungssatz
 
3
Die Rente eines Arbeitnehmers aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wird bei der Berechnung der Pensionsrückstellung für jedes Versicherungsjahr mit einem bestimmten Steigerungssatz der maßgebenden Bezüge (vgl. RdNr. 10) angesetzt. Der Steigerungssatz beträgt 1,09 v.H., sofern die maßgebenden Bezüge 70 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (vgl. RdNr. 11) nicht übersteigen. Der Steigerungssatz vermindert sich um je 0,007 Prozentpunkte für jeden angefangenen Prozentpunkt, um den das Verhältnis zwischen den maßgebenden Bezügen und der Beitragsbemessungsgrenze 70 v.H. übersteigt. Bei maßgebenden Bezügen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Steigerungssatz 0,88 v.H..
 
2.
Zugangsfaktoren
 
4
Beim Bezug von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 63 Abs. 5 i.V.m. § 77 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) folgende Zugangsfaktoren zu berücksichtigen:
 
-
Bei Renten wegen Alters, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, beträgt der Zugangsfaktor 1,0; er vermindert sich für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 v.H.; er erhöht sich für jeden Monat der über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinausgeschobenen Inanspruchnahme um 0,5 v.H.
 
-
Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes ist der Zugangsfaktor für jeden Monat, für den der Versicherungsfall vor der Vollendung des 63. Lebensjahres des Arbeitnehmers (Versicherten) eingetreten ist, um 0,3 v.H., höchstens um 10,8 v.H., niedriger als 1,0.
 
Hat der Steuerpflichtige vom zweiten Wahlrecht gem. R 41 Abs. 12 EStR 1996 in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 29. Dezember 1997 (BStBl I S. 1023) Gebrauch gemacht, so ergibt sich:
 
a)
für nicht schwerbehinderte Männer, die nicht nach Vollendung des 55. Lebensjahrs in Altersteilzeit im Sinne von § 237 SGB VI gegangen sind und deren Arbeitsverhältnis nicht nach Vollendung des 55. Lebensjahrs geendet hat, gelten die folgenden Pensionsalter und Zugangsfaktoren:
 
 

Geburtsjahrgang


Pensionsalter


Kürzung der
Altersrente


Zugangsfaktor


bis 1936
1937
1938
von 1939 bis 1948
ab 1949


63
63
63
63
62


0,0 v.H.
1,8 v.H.
5,4 v.H.
7,2 v.H.
10,8 v.H.


1,000
0,982
0,946
0,928
0,892


 
 
b)
für nicht schwerbehinderte Männer, die nach Vollendung des 55. Lebensjahrs in Altersteilzeit im Sinne von § 237 SGB VI gegangen sind oder deren Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahrs geendet hat, gelten die folgenden Pensionsalter und Zugangsfaktoren:
 
 

Geburtsjahrgang


Pensionsalter


Kürzung der
Altersrente


Zugangsfaktor


bis 1936
1937
1938
1939
1940
1941
von 1942 bis 1951
ab 1952


60
60
60
60
60.
60
60
62


0,0 v.H.
1,8 v.H.
5,4 v.H.
9,0 v.H.
12,6 v.H.
16,2 v.H.
18,0 v.H.
10,8 v.H.


1,000
0,982
0,946
0,910
0,874
0,838
0,820
0,892


 
 
 
Steht bei einem männlichen Arbeitnehmer mit einem Geburtsjahrgang bis einschließlich 1951, der nach Vollendung des 55. Lebensjahrs in Altersteilzeit im Sinne von § 237 SGB VI gegangen ist oder dessen Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahrs geendet hat, aufgrund seines erreichten Alters oder nach den vertraglichen Vereinbarungen im Ausscheidezeitpunkt bzw. bei Übergang in die Altersteilzeit fest, daß er bei Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht die Voraussetzungen für den Bezug der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (1 Jahr Arbeitslosigkeit) oder nach Altersteilzeitarbeit (2 Jahre Altersteilzeitarbeit) erfüllen kann, erhöht sich die Altersgrenze von 60 Jahren und damit der Zugangsfaktor (maximal 1) entsprechend.
 
Beispiel
 
Der Steuerpflichtige hat bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsanwartschaft gegenüber einem männlichen Arbeitnehmer (Geburtsjahrgang 1944, nicht schwerbehindert) das zweite Wahlrecht gem. R 41 Abs. 12 EStR 1996 i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 29. Dezember 1997 (a.a.O.) zulässigerweise ausgeübt, d.h. Finanzierung auf das 63. Lebensjahr. Für die anzurechnende Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich eine Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme von 7,2 v.H.
 
1. Fall:
 
Der Arbeitnehmer geht im versicherungsmathematisch gerundeten Alter von 58 Jahren in Altersteilzeit. Nunmehr ist die Vollendung des 60. Lebensjahrs der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; die Kürzung für diese Rente beträgt 18,0 v.H.
 
2. Fall:
 
Der Arbeitnehmer geht im versicherungsmathematisch gerundeten Alter von 59 Jahren in Altersteilzeit. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer erst mit Vollendung des 61. Lebensjahrs (nach 2 Jahren Altersteilzeitarbeit) die vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen; diese Rente ist für das Näherungsverfahren um 14,4 v.H. zu kürzen.
 
c)
für nicht schwerbehinderte Frauen gelten die folgenden Pensionsalter und Zugangsfaktoren:
 
 

Geburtsjahrgang


Pensionsalter


Kürzung der
Altersrente


Zugangsfaktor


bis 1939
1940
1941
1942
1943
1944
von 1945 bis 1951
ab 1952


60
60
60
60
60
60
60
62


0,0 v.H.
1,8 v.H.
5,4 v.H.
9,0 v.H.
12,6 v.H.
16,2 v.H.
18,0 v.H.
10,8 v.H.


1,000
0,982
0,946
0,910
0,874
0,838
0,820
0,892


 
 
d)
für Schwerbehinderte gilt das Pensionsalter 60 mit den folgenden Zugangsfaktoren:
 
 

Geburtsjahrgang


Pensionsalter


Kürzung der
Altersrente


Zugangsfaktor


bis 1939
1940
1941
1942
ab 1943


60
60
60
60
60


0,0 v.H.
1,8 v.H.
5,4 v.H.
9,0 v.H.
10,8 v.H.


1,000
0,982
0,946
0,910
0,892


 
 
 
Für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes ergeben sich die folgenden, vom Alter des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls abhängigen Zugangsfaktoren:
 
 

Alter im
Versicherungsfall


Kürzung der Rente


Zugangsfaktor


63 Jahre und älter
62 Jahre
61 Jahre
60 Jahre
59 Jahre und jünger


0,0 v.H.
1,8 v.H.
5,4 v.H.
9,0 v.H.
10,8 v.H.


1,000
0,982
0,946
0,910
0,892


 
 
3.
Versicherungszeiten
 
5
a)
Als Versicherungsjahr zählt bei einem in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmer jedes Lebensjahr nach Vollendung des 20. Lebensjahrs. Für Versicherungsfälle im Altersbereich unter 60 Jahren ist die Zurechnungszeit (§ 59 SGB VI) einzubeziehen. Als Zurechnungszeit gilt die Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalls bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs zuzüglich zwei Drittel der darüber hinausgehenden Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs. Wegen des unterstellten Versicherungsbeginns im Alter 20 sind danach altersabhängig folgende gerundete Versicherungsjahre anzusetzen:
 
 

bis Alter
im Alter
im Alter
im Alter
im Alter
im Alter


55
56
57
58
59
60


38
39
39
39
40
40


 
 
 
Sind nach den gleichlautenden Ländererlassen vom 4. Oktober 1968 (hier: Abs. 2, Abschnitt A Nr. 2 bis 4) versicherungsfreie Jahre festgestellt worden, so vermindern sich die Versicherungsjahre ab Alter 20 um die Zahl der versicherungsfreien Jahre.
 
6
b)
Wird ein Arbeitsverhältnis gegenüber einem Arbeitnehmer neu begründet, dessen maßgebende Bezüge zu diesem Zeitpunkt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, so gelten die Kalenderjahre ab 1963, höchstens jedoch die Lebensjahre nach Vollendung des 20. Lebensjahrs als Versicherungsjahre. Im Falle der Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch den neuen Arbeitgeber sind statt dessen die bisher zulässigerweise berücksichtigten versicherungsfreien Jahre anzusetzen. Die Zurechnungszeit ist entsprechend den Bestimmungen in RdNr. 5 zu berücksichtigen.
 
7
c)
Ist ein Angestellter auch nach dem 1. Januar 1968 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, so sind die Kalenderjahre, in denen nach dem 1. Januar 1968 Versicherungsfreiheit bestand, nicht als Versicherungsjahre zu berücksichtigen. Besteht Versicherungsfreiheit am Bewertungsstichtag, so ist davon auszugehen, daß die Versicherungsfreiheit bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses andauert.
 
8
d)
Hat ein Arbeitnehmer in nicht versicherungspflichtigen Zeiten Ansprüche aufgrund von freiwilligen Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die bei Bemessung der betrieblichen Rente berücksichtigt werden, so gelten diese Zeiten nicht als versicherungsfreie Jahre.
 
9
e)
Ist in der Pensionszusage anstelle der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Anrechnung einer befreienden Lebensversicherung vorgesehen, so ist es nicht zu beanstanden, wenn - unabhängig von der Art der Anrechnung für die Lebensversicherung - die Zeiten der Beitragszahlung zur Lebensversicherung als Versicherungsjahre berücksichtigt werden.
 
4.
Maßgebende Bezüge
 
10
a)
Als maßgebende Bezüge gelten die für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden Bruttobezüge. Dabei sind einmalige Zahlungen (wie z.B. zusätzliche Urlaubsvergütung, Weihnachtsgratifikationen, Ergebnisbeteiligungen, Tantieme o.ä.) nur insoweit einzubeziehen, als sie nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen zu Rentenleistungen führen.
 
11
b)
Die maßgebenden Bezüge und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (vgl. § 159 SGB VI) sind nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zu ermitteln. Dabei sind die das Stichtagsprinzip betreffenden Regelungen des Abschnitts 41 EStR 1996 zu beachten.
 
12
c)
Die maßgebenden Bezüge sind für jede einzelne Verpflichtung nach Maßgabe der RdNrn. 10 und 11 zu berücksichtigen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die maßgebenden Bezüge oder einzelne Bestandteile davon (z.B. Überstundenvergütungen, einmalige Zahlungen), die nur unter Schwierigkeiten ermittelt werden können, für Gruppen pensionsberechtigter Arbeitnehmer eines Betriebs, deren Beschäftigungs- und Vergütungsmerkmale sich annähernd entsprechen, mit einem einheitlichen Vervielfältiger aus den feststehenden pensionsfähigen Bezügen oder den feststehenden Grundbezügen näherungsweise ermittelt werden. Zur Vermeidung von Schwankungen bei der Rückstellungsbildung ist am Bilanzstichtag jeweils das arithmetische Mittel aus den zum Bilanzstichtag und zu den vier vorhergehenden Bilanzstichtagen (soweit ermittelt) gültigen Vervielfältigern anzuwenden. In gleicher Weise kann bei der Berechnung von Bezügen verfahren werden, die für die Limitierung der betrieblichen Renten und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich sein sollen.
 
5.
Rentenanpassung
 
13
Die Renten werden entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepaßt (§§ 68 und 69 SGB VI). Damit wird gewährleistet, daß die Rentenanpassung erfolgt entsprechend der Veränderung
 
-
der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer,
-
der Belastung bei Arbeitsentgelten und Renten sowie ab 1. Juli 1999 zusätzlich
-
der durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen.
 
Die Formel für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes lautet (vgl. § 68 Abs. 5 SGB VI):
 
ARt = ARt-1 x (BEt-1/BEt-2) x (NQt-1/NQt-2) x (RQt-2/RQt-1) x [(LEBt-9/LEBt-8-1)/2 +1]
 
Erläuterungen:
 
 

ARt


=


der zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert,


ARt-1


=


der bisherige aktuelle Rentenwert,


BEt-1


=


die Bruttolohn- und -gehaltssumme je
durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer
für das vergangene Kalenderjahr,


BEt-2


=


die Bruttolohn- und -gehaltssumme je
durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für
das vorvergangene Kalenderjahr,


NQt-1


=


die Nettoquote für das Arbeitsentgelt des
vergangenen Kalenderjahrs,


NQt-2


=


die Nettoquote für das Arbeitsentgelt des
vorvergangenen Kalenderjahrs,


RQt-1


=


die Rentennettoquote des vergangenen Kalenderjahrs,


RQt-2


=


die Rentennettoquote des vorvergangenen Kalenderjahrs,


LEBt-9


=


die durchschnittliche Lebenserwartung der
65jährigen im zurückliegenden neunten Kalenderjahr,


LEBt-8


=


die durchschnittliche Lebenserwartung der
65jährigen im zurückliegenden achten Kalenderjahr.


 
 
Da sich das Näherungsverfahren auf die jeweiligen beitragspflichtigen Bruttobezüge (maßgebende Bezüge, RdNr. 10) bezieht, ist ein Korrekturfaktor K erforderlich, der die Wirkung dieser Anpassung widerspiegelt. Dieser beträgt 1 bis zur Veröffentlichung des ab 1. Juli 1992 gültigen aktuellen Rentenwerts nach § 69 SGB VI im Bundesgesetzblatt Teil I. Für die folgenden Jahre ergibt er sich aus der fortlaufenden Multiplikation der ab 1. Juli 1992 gültigen jährlichen Korrekturfaktoren Kt. Dabei ist:
 
Kt = (NQt-1/NQt-2) x (RQt-2/RQt-1) x [(LEBt-9/LEBt-8-1)/2 +1].
 
Der Faktor
 
[(LEBt-9/LEBt-8-1)/2 +1]
 
ist bis zur Veröffentlichung des ab 1. Juli 1999 gültigen aktuellen Rentenwerts in Höhe von 1 anzusetzen. Danach wird er nur in den Grenzen des § 68 Abs. 6 SGB VI angewandt. Der jeweils maßgebende Korrekturfaktor wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht (vgl. z.B. BStBl 1997 I S. 653).
 
6.
Grundsatz der Einzelbewertung
 
14
Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei jeder einzelnen Verpflichtung nach Maßgabe der RdNrn. 3 bis 13 zu berücksichtigen.
 
7.
Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung
 
15
Die Bestimmungen der RdNrn. 3 bis 14 sind sinngemäß anzuwenden, wenn Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden müssen. In diesen Fällen sind die Steigerungssätze nach RdNr. 3 um ein Drittel zu erhöhen (z.B. statt 1,09 v.H. nunmehr 1,45 v.H.). Statt der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ist die Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Bei den sog. Wanderversicherungen (Versicherungszeiten sowohl in der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten) sind die auf die verschiedenen Versicherungszweige entfallenden Versicherungsjahre getrennt zu bewerten; für künftige Versicherungsjahre sind die am Bilanzstichtag vorliegenden Verhältnisse zu unterstellen. Versicherungsfreie Jahre von Angestellten müssen im Einzelfall nachgewiesen und entsprechend berücksichtigt werden. Sonderregelungen für die Ermittlung von Rentenansprüchen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbands bleiben unberührt.
 
16
In besonders gelagerten Fällen, in denen das Verfahren nach RdNrn. 3 bis 15 zu unzutreffenden Ergebnissen führt, kann ein anderes, diesen besonderen Verhältnissen angepaßtes Verfahren
 
1.
vom Steuerpflichtigen angewendet werden oder
 
2.
vom Finanzamt für künftige Berechnungen verlangt werden.
 
17
Das Näherungsverfahren zur Berechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur bei Pensionsanwartschaften zulässig. Bei bereits laufenden Pensionen ist stets von den tatsächlich bezahlten Beträgen der betrieblichen Renten auszugehen.
 
II.
Zuwendungen an Unterstützungskassen
 
18
Das Näherungsverfahren zur Berechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt sinngemäß auch bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen.
 
III.
Anwendungsbestimmungen
 
19
Für aktive Anwärter können die Regelungen dieses BMF-Schreibens erstmals zum Ende des Wirtschaftsjahrs angewendet werden, das nach dem 22. Dezember 1997, dem Tag nach der Verkündung des RRG 1999 im BGBl. I, endet. Sie sind spätestens in dem ersten Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Juni 1998 endet. Das BMF-Schreiben vom 31. Oktober 1996 (BStBl I S. 1195) darf letztmals zum Ende des letzten vor dem 1. Juli 1998 endenden Wirtschaftsjahrs angewendet werden. Der Übergang hat einheitlich für alle Pensionsverpflichtungen des Unternehmens und bei ausgeübtem zweiten Wahlrecht gem. R 41 Abs. 12 EStR 1996 bzw. dessen erstmaliger Ausübung gleichzeitig mit der Berücksichtigung der Auswirkungen des RRG 1999 auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen (vgl. BMF-Schreiben vom 29. Dezember 1997 a.a.O.).
 
20
Für ausgeschiedene Anwärter ist stets das im Zeitpunkt des Ausscheidens neueste Näherungsverfahren auch für künftige Bilanzstichtage zu verwenden. Bei ausgeübtem zweiten Wahlrecht gem. R 41 Abs. 12 EStR 1996 ist es jedoch wegen § 6 BetrAVG stets auf die aktuellen Zeitpunkte der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abzustimmen (vgl. RdNr. 4).
 
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
 
 
ESt-Kartei BY:
Für die Jahre 2000 und 2001 vgl. Karte 10.4.2
 
OFD München Nr. 21/98
OFD Nürnberg Nr. 1998/14
 

Hinweis ausblendenHinweis



Änderung der RdNr. 4 Buchstabe d durch BMF-Schreiben vom 08.02.1999,
VV DEU BMF 1999-02-08 IV C 2-S 2176-12/99



Fassung der RdNr. 13 für die Jahre 2000 und 2001 siehe BMF-Schreiben vom 17.07.2000,
VV DEU BMF 2000-07-17 IV C 2-S 2176-31/00



Teilweise Neuregelung durch BMF-Schreiben vom 05.10.2001,
VV DEU BMF 2001-10-05 IV A 6-S 2176-42/01



Sachsen:
Aufhebung der sächsischen Ländererlasse, die inhaltlich einschlägigen BMF-Schreiben entsprechen durch Erlass vom 30.11.2005,
VV SN FinMin 2005-11-30 31-S 0060-57/53-56556

Gültige BMF-Schreiben, die auf dem Gebiet der durch die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern ergangen sind und im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden, sind unmittelbar anzuwenden.



OFD Hannover:
Aufhebung der OFD Karteianweisung, siehe Verfügung zur Karteibereinigung vom 17.02.2005,
VV ND OFD Hannover 2005-02-17 O 2372-132-StH 213



ESt-Kartei SH:
ausgesondert (Stand 183. Ergänzungslieferung Juli 2006)



Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 29.03.2007,
VV DEU BMF 2007-03-29 IV C 6-O 1000/07/0018.
Die Aufhebung hat deklaratorischen Charakter, soweit die aufgehobenen BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.



ESt-Kartei ST (alt):
Ausgesondert durch Verfügung vom 19.07.2007,
VV ST OFD Magdeburg 2007-07-19 S 2506-1-St 215



EStG-Kartei BE Stand 22.06.2015: ausgesondert



ESt-Kartei BW / LSt-Kartei BW Stand 28.02.2019: Aussonderung (keine Übernahme in die aktuelle ESt- und LSt-Kartei BW)

Ändernde Verweise ausblendenÄndernde Verweise

VV DEU BMF 1970-11-27 IV B/2-S 2176-19/70 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1973-06-18 IV B 2-S 2176-5/73 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1975-07-28 IV B 1-S 2176-118/75 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1979-05-03 IV B 1-S 2176-15/79 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1981-01-22 IV B 1-S 2176-37/80 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1985-04-23 IV B 1-S 2176-41/85 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1990-12-10 IV B 2-S 2176-61/90 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1996-10-31 IV B 2-S 2176-83/96 (Neuregelung)
VV SH FinMin 1968-10-04 S 2176-19 VI 31 (Aufhebung)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 30.12.1997
IV B 2-S 2176-176/97
Oberfinanzdirektion München München, 17.02.1998
S 2176-55 St41/42
Oberfinanzdirektion Nürnberg Nürnberg, 23.02.1998
S 2176-147/St 31
Freie Hansestadt Bremen Bremen, 30.12.1997
Der Senator für Finanzen
S 2176-5218-110
Oberfinanzdirektion Frankfurt Frankfurt, 22.01.1998
S 2176 A-7-St II 20
Finanzministerium des Landes Schwerin, 15.01.1998
Mecklenburg-Vorpommern
IV 300-S 2176-7/97
Niedersächsisches Hannover, 30.12.1997
Finanzministerium
S 2176-5-31 1
Oberfinanzdirektion Hannover Hannover, 10.02.1998
S 2176-3-StH 222 03.02.1998
S 2176-3-StO 221
Ministerium für Wirtschaft Saarbrücken, 30.12.1997
und Finanzen des Saarlandes
B/3-1-426/97-S 2176
Oberfinanzdirektion Saarbrücken Saarbrücken, 10.02.1998
S 2176-46-St 222
Sächsisches Staatsministerium Dresden, 30.12.1997
der Finanzen
32-S 2176-28/9-76930
Ministerium der Finanzen Magdeburg, 30.12.1997
des Landes Sachsen-Anhalt
42-S 2176-35
Oberfinanzdirektion Magdeburg Magdeburg, 05.02.1998
S 2176-18-St 214 V
Finanzministerium Erfurt, 21.01.1998
Freistaat Thüringen
S 2176 A-20/98-203.1
Oberfinanzdirektion Erfurt Erfurt, 16.02.1998
S 2176 A-07-St 324

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FMNR673000097&psml=bsbawueprod.psml&max=true