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Vorschrift
Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Vorschrift:VV BW OFD Karlsruhe 2003-09-01 S 2144 c
Fassung vom:01.09.2003
Gültig ab:01.09.2003
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 6 EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 7 EStG , R 27a Abs 9 S 4 EStR , § 4d EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 5 EStG ... mehr
Karteifundstellen:ESt- und LSt-Kartei BW § 4d EStG Nr 1.2, KSt-Kartei BW § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Fach 3 Nr 4
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 01.09.2003, S 2144 c, FMNR818070002 Zitiervorschlag


Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Unterstützungskassen
hier: Versorgungsmodell des DFB - VdV - Versorgungswerks e.V.



BMF-Schreiben vom 13.8.2002, IV A 6-S 2144c-3/62, n.V.



Zur steuerlichen Behandlung des Gewinnverteilungssystems "verzinsliche Ansammlung" im Zusammenhang mit dem geplanten Versorgungsmodell des DFB - VdV - Versorgungswerks e.V. wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:



Nach den vorliegenden Unterlagen sieht das Modell vor, dass Gewinngutschriften der Rückdeckungsversicherungen weder mit den fälligen Versicherungsprämien verrechnet werden noch unmittelbar die Versicherungsleistungen erhöhen. Vielmehr ist zunächst eine verzinsliche Ansammlung von Gewinngutschriften beim Versicherungsunternehmen vorgesehen. Im Versorgungsfall erhalten die Berechtigten die vereinbarten Versicherungsleistungen zuzüglich der verzinsten Gewinngutschriften in Form eines zusätzlichen Kapitalbetrages (Tz. 3.3 des Leistungsplans).



Die Finanzverwaltung hat in Abschnitt D des BMF-Schreibens vom 28. November 1996 (BStBl I S. 1435 ff.) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Unterstützungskassen auch zur Verwendung von Gewinngutschriften Stellung genommen. Danach ist es steuerunschädlich, wenn Gewinngutschriften oder sonstige Gewinnüberhänge mit dem an die Versicherung zu zahlenden Jahresbetrag verrechnet werden. In diesen Fällen kann nur der verbleibende Restbetrag als Betriebsausgaben nach § 4d EStG abgezogen werden (vgl. auch R 27a Abs. 9 Satz 3 EStR). Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gilt auch dann, wenn tatsächlich keine Verrechnung mit den laufenden Zuwendungen an die Unterstützungskasse erfolgt (R 27a Abs. 9 Satz 4 EStR).



Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Gewinngutschriften anstelle der Verrechnung zur Erhöhung der Versicherungsleistungen zu verwenden (Abschnitt D Nr. 2 des o.g. BMF-Schreibens).



Werden Gewinngutschriften verzinslich angesammelt und im Versorgungsfall als zusätzliche Versorgungsleistung an die Berechtigten ausgezahlt, handelt es sich insoweit um eine Kapitalleistung, die nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 7 EStG in Höhe von 10 % als Jahresbetrag einer lebenslänglich laufenden Leistung gilt. Hiervon können nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG in jedem Jahr 25 % steuerwirksam zugewendet werden.



Da die als zusätzliche Versorgungsleistung angesammelten Gewinngutschriften entsprechend den nicht rückgedeckten Leistungen anzusetzen sind, beträgt das zulässige Kassenvermögen nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG insoweit das Achtfache der nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG abzugsfähigen Zuwendungen, also 8 x 25 % x 10 % = 20 %. Beim tatsächlichen Kassenvermögen nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind die verzinslich angesammelten Gewinngutschriften jedoch zu 100 % anzusetzen, so dass insoweit das zulässige Kassenvermögen überschritten wird. Ein anderes Ergebnis lassen die Regelungen in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 2 bis 6 EStG nicht zu.



Die Billigkeitsregelung nach Abschnitt D Nr. 2, vorletzter Satz des o.g. BMF-Schreibens, nach der Gewinngutschriften, die bei vor dem 1. Januar 1996 abgeschlossenen Versicherungen verzinslich angesammelt wurden, für Wirtschaftsjahre der Unterstützungskasse, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, als Teil des zulässigen Kassenvermögens anzusetzen sind, kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.



Abschließend weise ich darauf hin, dass für die Beurteilung der jeweiligen steuerlichen Einzelfälle die Finanzbehörden der Länder zuständig sind. Diesen obliegt es, die im Einzelfall abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zu beurteilen.



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Oberfinanzdirektion Karlsruhe Karlsruhe, 01.09.2003
S 2144 c
Oberfinanzdirektion Stuttgart Stuttgart, 01.09.2003
S 2144 c

 


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