Landesrecht BW Bürgerservice

 
R 1.      Steuerpflicht
 
 
          1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß
          § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik
          Deutschland ins Ausland entsandte deutsche
          Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen
          Mission oder konsularischen Vertretung sind
          - einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden
          Angehörigen -, soweit die Voraussetzungen des
          § 1 Abs. 2 EStG erfüllt sind. 2Für einen ausländischen
          Ehegatten gilt dies auch, wenn er die
          Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates besitzt.
 
 
H 1       Hinweise
 
 
          Allgemeines
          Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich
          auf sämtliche inländische und ausländische Einkünfte,
          soweit nicht für bestimmte Einkünfte abweichende
          Regelungen bestehen, z.B. in DBA oder in anderen
          zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
 
 
          Auslandskorrespondenten
          >BMF vom 13.3.1998 (BStBl I S. 351)
 
 
          Auslandslehrkräfte und andere nicht entsandte
          Arbeitnehmer
          >BMF vom 9.7.1990 (BStBl I S. 324), aber
          Sonderregelungen für in den USA, in Kolumbien und
          Ecuador tätige Auslandslehrkräfte und andere nicht
          entsandte Arbeitnehmer >BMF vom 10.11.1994
          (BStBl I S. 853) und vom 17.6.1996 (BStBl I S. 688)
          >BFH vom 13.8.1997 (BStBl 1998 II S. 21)
 
 
          Diplomaten und sonstige Beschäftigte ausländischer
          Vertretungen in der Bundesrepublik
          >§ 3 Nr. 29 EStG
 
 
          Doppelbesteuerung
Anhang 12 >Verzeichnis der Abkommen zur Vermeidung der
          Doppelbesteuerung
 
 
          Entlastung von deutschen Abzugssteuern
          >Freistellung
 
 
          Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
          >§§ 2 und 5 AStG
 
 
          Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht und unbeschränkte
          Steuerpflicht auf Antrag
          - § 1 Abs. 2 bzw. § 1 Abs. 3 i.V.m. mit
            § 1a Abs. 2 EStG:
            Im Ausland bei internationalen Organisationen
            beschäftigte Deutsche fallen nicht unter § 1 Abs. 2
            oder § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 2 EStG, da sie ihren
            Arbeitslohn nicht aus einer inländischen öffentlichen
            Kasse beziehen.
          - BMF vom 8.10.1996 (BStBl I S. 1191) - Auszug -:
            Billigkeitsregelung in Fällen, in denen ein Stpfl. und
            sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte zunächst
            unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 EStG
            unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind bzw. unter
            den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i.V.m.
            § 1a Abs. 2 EStG auf Antrag als unbeschränkt
            steuerpflichtig behandelt werden,
          - der Stpfl. dann aus dienstlichen Gründen in das Inland
            versetzt wird,
          - der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte aus
            persönlichen Gründen noch für kurze Zeit im Ausland
            verbleibt und
          - die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 EStG nicht erfüllt
            sind.
Anhang 2  - BMF vom 26.10.2000 (BStBl I S. 1502):
            Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse;
            Ländergruppeneinteilung ab 2001.
 
 
          Freistellung von deutschen Abzugssteuern
          >§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von DBA
 
 
          Gewöhnlicher Aufenthalt
          >§ 9 AO
 
 
          Schiffe
          Schiffe unter Bundesflagge rechnen auf hoher See zum
          Inland.
          >BFH vom 12.11.1986 (BStBl 1987 II S. 377)
 
 
          Unbeschränkte Steuerpflicht - auf Antrag -
          >BMF vom 30.12.1996 (BStBl I S. 1506)
 
 
          Wechsel der Steuerpflicht
          >§ 2 Abs. 7 Satz 3 EStG
 
 
          Wohnsitz
          >§ 8 AO