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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 6 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Nr 7 EStG, § 3 Nr 33 EStG, § 3 Nr 1 EStG, § 3 Nr 34 EStG, § 3 Nr 64 EStG ... mehr


 
R 6. Steuerbefreiungen auf Grund des § 3 EStG


H 6 Nr 1 Hinweise


Krankenversicherung
Leistungen aus einer Krankenversicherung sind Bar- und
Sachleistungen. Es ist ohne Bedeutung, ob die Leistungen
an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene
gewährt werden.


Unfallversicherung
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind
Bar- und Sachleistungen. Es ist ohne Bedeutung, ob die
Leistungen an den ursprünglich Berechtigten oder an
Hinterbliebene gewährt werden.
Die Steuerfreiheit kann auch für Leistungen aus einer
ausländischen gesetzlichen Unfallversicherung in
Betracht kommen (>BFH vom 7.8.1959 - BStBl III S. 462).


H 6 Nr 2 Hinweise


Existenzgründerzuschuss
Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind
nicht steuerfrei, wenn sie nicht der Aufstockung des
Überbrückungsgeldes nach dem SGB III dienen
(>BFH vom 26.6.2002 - BStBl II S. 697).


Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
>R 4 LStR 2002


H 6 Nr 3 Hinweise


Kapitalabfindungen auf Grund der
Beamten-(Pensions-)Gesetze
>H 5 LStH 2002


H 6 Nr 4 Hinweise


Überlassung von Dienstkleidung und andere Leistungen an
bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes
>R 6 LStR 2002


H 6 Nr 5 Hinweise


Bezüge auf Grund des Wehrsoldgesetzes
>§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes:
Geldbezüge sind insbesondere der Wehrsold, die besondere
Zuwendung, das Dienstgeld, das Entlassungsgeld.


Bezüge auf Grund des Zivildienstgesetzes
>§ 35 ZDG:
Zivildienstleistenden stehen die gleichen Geld- und
Sachbezüge zu wie einem Soldaten des untersten
Mannschaftsdienstgrades, der auf Grund der Wehrpflicht
Wehrdienst leistet.
>R 7 LStR 2002


H 6 Nr 6 Hinweise


EU-Mitgliedstaaten
§ 3 Nr. 6 EStG ist auch auf Bezüge von
Kriegsbeschädigten und gleichgestellten Personen
anzuwenden, die aus öffentlichen Mitteln anderer
EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden (>BFH vom 22.1.1997 -
BStBl II S. 358).


Gesetzliche Bezüge der Wehr- und
Zivildienstbeschädigten, Kriegs-beschädigten, ihrer
Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen
>R 8 LStR 2002








 
H 6 Nr 7 Hinweise


Allgemeines
Steuerfrei sind insbesondere folgende Leistungen, soweit
sie nicht in Form zurückzahlbarer Darlehen, z.B.
Eingliederungsdarlehen gewährt werden:


Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
- Laufende Beihilfe - Beihilfe zum Lebensunterhalt.
- Besondere laufende Beihilfe (§§ 10 bis 15 FlüHG).


Lastenausgleichsgesetz (LAG)
- Hauptentschädigung - einschließlich des Zinszuschlags
- im Sinne des § 250 Abs. 3 und des § 252 Abs. 2 LAG -
(§§ 243 bis 252, 258 LAG).
- Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe und
Entschädigungsrente - (§§ 261 bis 292 LAG).
- Hausratentschädigungen (§§ 293 bis 297 LAG),
Leistungen aus dem Härtefonds
(§§ 301, 301a, 301b LAG).
- Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
(§§ 302, 303 LAG).
- Entschädigungen im Währungsausgleich für Sparguthaben
Vertriebener - einschließlich der Zinsen im Sinne des
§ 4 Abs. 3 des Währungsausgleichsgesetzes - (§ 304 LAG
und Währungsausgleichsgesetz).
- Entschädigung nach dem Altsparergesetz und der dazu
ergangenen Änderungsgesetze einschließlich der Zinsen
im Sinne des § 18 Abs. 4 AspG.


Reparationsschädengesetz (RepG)
- Entschädigung - einschließlich des Zuschlags im Sinne
des § 39 Abs. 2 bis 4 RepG - (§§ 31 bis 42 RepG).
- Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe und
Entschädigungsrente - (§ 44 RepG).
- Sonstige Leistungen nach § 45 RepG.


H 6 Nr 8 Hinweise


Wiedergutmachungsleistungen
> Bundesentschädigungsgesetz
> Bundesgesetz zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der
Kriegsopferversorgung
> Bundesgesetz zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der
Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
> Entschädigungsrentengesetz
> Wiedergutmachungsrecht der Länder


H 6 Nr 9 Hinweise


Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
>R 9 LStR 2002


Angestellter Kommanditist
Abfindungen, die einem bisher angestellten
Kommanditisten gewährt werden, sind Sondervergütungen im
Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nicht nach
§ 3 Nr. 9 EStG steuerbefreit sind (>BFH vom 23.4.1996 -
BStBl II S. 515).


H 6 Nr 10 Hinweise


Übergangsgelder, Übergangsbeihilfen
>R 10 LStR 2002








 
H 6 Nr 11 Hinweise


Beihilfen
- Entscheidendes Merkmal der Beihilfe ist ihre
Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit. Leistungen, die
im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts
erbracht werden, können nicht als Beihilfe
qualifiziert werden. Danach sind die von den
Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten Pflegegelder
nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Demgegenüber sind
Pflegesätze, die an ein erwerbsmäßig betriebenes
Kinderhaus für die Unterbringung von Kindern gezahlt
werden, keine Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG
(>BFH vom 23.9.1998 - BStBl 1999 II S. 133).
- Werden Eltern aus kommunalen Mitteln Beihilfen zur
Deckung von Aufwendungen für die Betreuung des Kindes
durch Dritte bewilligt und erfolgt die Zahlung auf
Antrag der Eltern unmittelbar an die Betreuungsperson,
so sind diese Einnahmen der Betreuungsperson nicht
steuerbefreit; Beihilfen sind nur für denjenigen
steuerfrei, dem sie bewilligt worden sind
(>BFH vom 19.6.1997 - BStBl II S. 652).


Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer
>R 11 LStR 2002
>H 12 LStH 2002


Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen
Steuerfrei sind z.B.
- Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
- Ausbildungszuschüsse nach
§ 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.
- Ausbildungszuschüsse nach
§ 13 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung
des § 94 Nr. 3 der Beamtenversorgungsgesetzes i.V.m.
§ 12 Abs. 7 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der
bis zum 30.6.1976 geltenden Fassung.
- Entsprechende Leistungen der Länder.


Nicht steuerfrei sind z.B.
- Unterhaltszuschüsse an Beamte im Vorbereitungsdienst -
Beamtenanwärter - (>BFH vom 12.8.1983 -
BStBl II S. 718).
- Erst nach Abschluss einer Ausbildung beim Eintritt in
das Dienstverhältnis nachträglich gewährte Zahlungen
(>BFH vom 17.9.1976 - BStBl 1977 II S. 68).
- Beihilfen für die Fertigung einer Habilitationsschrift
(>BFH vom 4.5.1972 - BStBl II S. 566).


Hilfsbedürftigkeit
Hilfsbedürftig sind Personen, die nach § 53 AO als
bedürftig angesehen werden.
Steuerfrei sind z.B. die Leistungen nach dem BSHG.


Öffentliche Mittel
Z.B.
- Mittel des Bundes.
- Mittel der Länder.
- Mittel der Gemeinden und Gemeindeverbände.
- Mittel der als juristische Personen des öffentlichen
Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften.
Bezüge aus öffentlichen Mitteln setzen offene
Verausgabung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen
Vorschriften voraus (>BFH vom 9.4.1975 - BStBl II S. 577
und vom 15.11.1983 - BStBl 1984 II S. 113).


Öffentliche Stiftung
Eine öffentliche Stiftung liegt vor, wenn
a) die Stiftung selbst juristische Person des
öffentlichen Rechts ist
oder
b) das Stiftungsvermögen im Eigentum einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts steht
oder
c) die Stiftung von einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts verwaltet wird.
Zur Definition der öffentlichen Stiftung >BVerfGE 15;
S. 46, 66
Im Übrigen richtet sich der Begriff nach Landesrecht.


Pflegegeld
- Zur Behandlung der aus öffentlichen Kassen gezahlten
Pflegegelder für Kinder in Familienpflege
>BMF vom 7.2.1990 (BStBl I S. 109),
- >Beihilfen.








 
H 6 Nr 12 Hinweise


Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen
>R 13 LStR 2002
>H 14a LStH 2002


H 6 Nr 13 Hinweise


Reisekostenvergütungen, Trennungsgelder und
Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen
>R 14 LStR 2002
>H 14a LStH 2002


H 6 Nr 14 Hinweise


Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner
Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse gemäß
§§ 106 und 315 SGB VI.


Zuschüsse zur Pflegeversicherung der Rentner
Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse gemäß
§ 106a SGB VI.


H 6 Nr 15 Hinweise


Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen
>R 15 LStR 2002


H 6 Nr 16 Hinweise


Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und
Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
außerhalb des öffentlichen Dienstes
>R 16 LStR 2002


H 6 Nr 26 Hinweise


Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten
>R 17 LStR 2002
>H 17 LStH 2002


R 6. Zu § 3 Nr. 27


1Der Höchstbetrag steht dem Leistungsempfänger nicht je
VZ, sondern nur einmal zu. 2Die einzelnen Raten sind so
lange steuerfrei, bis der Höchstbetrag ausgeschöpft ist.
3Der Flächenzuschlag der Produktionsaufgaberente ist
nicht begünstigt. 4Im Fall der Betriebsaufgabe sind die
Ansprüche auf die Produktionsaufgaberente nicht in den
Betriebsaufgabegewinn einzubeziehen; die einzelnen Raten
sind als nachträgliche Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft zu erfassen.


H 6 Nr 28 Hinweise


Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
>R 18 LStR 2002


H 6 Nr 29 Hinweise


Wahlkonsuln
§ 3 Nr. 29 EStG findet keine Anwendung.


Wiener Übereinkommen
- vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen (WÜD),
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten
am 11.12.1964,
- vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen (WÜK),
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten
am 7.10.1971.








 
Inhalte:
1. Nach dem WÜD ist u.a. ein Diplomat einer
ausländischen Mission und nach dem WÜK ein
Konsularbeamter einer ausländischen konsularischen
Vertretung, sofern er weder die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt noch im Geltungsbereich
des EStG ständig ansässig ist, im Geltungsbereich
des EStG von allen staatlichen, regionalen und
kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben
befreit (Artikel 34 WÜD - Artikel 49 Abs. 1 und
Artikel 71 Abs. 1 WÜK).
2. Die Befreiung gilt u.a. nicht für Steuern und
sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren
Quelle sich im Empfangsstaat befindet. Das bedeutet,
dass ein ausländischer Diplomat oder ein
ausländischer Konsularbeamter nur mit seinen
inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG
steuerpflichtig ist und auch dann nur, soweit nicht
§ 3 Nr. 29 EStG eingreift oder in einem DBA
abweichende Regelungen getroffen sind. Die
bezeichneten Personen sind somit im Geltungsbereich
des EStG nur beschränkt einkommensteuerpflichtig
(§ 1 Abs. 4 EStG).
3. Gleiches gilt auch
a) für die zum Haushalt eines ausländischen
Diplomaten gehörenden Familienmitglieder, wenn
sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen (Artikel 37 Abs. 1 WÜD),
b) für die Familienmitglieder, die im gemeinsamen
Haushalt eines Konsularbeamten einer
ausländischen konsularischen Vertretung leben
(Artikel 49 Abs. 1 WÜK), wenn sie weder die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im
Geltungsbereich des EStG ständig ansässig sind
(Artikel 71 Abs. 2 WÜK).
4. Familienmitglieder im Sinne der beiden Wiener
Übereinkommen sind:
a) der Ehegatte und die minderjährigen Kinder der
privilegierten Person, vorausgesetzt, dass sie
mit ihr in einem Haushalt leben. Eine
vorübergehende Abwesenheit, z.B. zum auswärtigen
Studium, ist hierbei ohne Bedeutung.
b) die volljährigen unverheirateten Kinder sowie die
Eltern und Schwiegereltern der privilegierten
Person - unter der Voraussetzung der
Gegenseitigkeit -, soweit sie mit der
privilegierten Person in einem Haushalt leben und
von ihr wirtschaftlich abhängig sind. Die Frage
der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist nach den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des
betreffenden Familienmitglieds von der
Steuerverwaltung des Aufenthaltsstaates zu
beurteilen. Diese Beurteilung erfolgt im
Einzelfall nach der Abgabe einer Erklärung über
das Einkommen und das Vermögen des betreffenden
Familienmitglieds.
5. Für andere als die unter Nummer 4 genannten Personen
(entferntere Verwandte der privilegierten Person in
gerader Linie oder in der Seitenlinie) kommt eine
Anwendung des Artikels 37 WÜD oder des
Artikels 49 WÜK grundsätzlich nicht in Betracht. In
besonderen Fällen prüft das Auswärtige Amt im
Einvernehmen mit den zuständigen Bundesressorts, ob
die besonderen Umstände dieses Falles eine andere
Entscheidung rechtfertigen.
6. Die Mitglieder/Bediensteten des Verwaltungs- und
technischen Personals ausländischer
Missionen/konsularischer Vertretungen und die zu
ihrem Haushalt gehörenden sowie die mit ihnen im
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
sind wie Diplomaten/Konsularbeamte zu behandeln,
wenn sie weder deutsche Staatsangehörige noch im
Geltungsbereich des EStG ständig ansässig sind
(Artikel 37 Abs. 2 WÜD, Artikel 49 Abs. 1 und
Artikel 71 Abs. 2 WÜK).
7. Bei Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals einer
ausländischen Mission bzw. einer ausländischen
konsularischen Vertretung sind die Dienstbezüge im
Geltungsbereich des EStG steuerfrei, wenn diese
Personen weder deutsche Staatsangehörige noch im
Geltungsbereich des EStG ständig ansässig sind
(Artikel 37 Abs. 3 WÜD - Artikel 49 Abs. 2 und
Artikel 71 Abs. 2 WÜK).
8. Bei privaten Hausangestellten sind die Bezüge, die
sie von Mitgliedern einer ausländischen Mission auf
Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten,
steuerfrei, wenn sie weder deutsche Staatsangehörige
noch im Geltungsbereich des EStG ständig ansässig
sind (Artikel 37 Abs. 4 WÜD).
9. Anderen Mitgliedern des Personals einer
ausländischen Mission und privaten Hausangestellten,
die deutsche Staatsangehörige sind oder die im
Geltungsbereich des EStG ständig ansässig sind,
steht Steuerfreiheit nur insoweit zu, als besondere
Regelungen, z.B. in DBA, für den Geltungsbereich des
EStG getroffen sind (Artikel 38 Abs. 2 WÜD).
10. Vom Tage des Inkrafttretens des WÜD bzw. des WÜK ist
die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom
13.10.1950 (MinBlFin 1950 S. 631) nur noch auf
Mitglieder solcher ausländischer Missionen oder
ausländischer konsularischer Vertretungen und die
dort bezeichneten Bediensteten anzuwenden, deren
Entsendestaat dem WÜD oder dem WÜK noch nicht
rechtswirksam beigetreten ist.








 
H 6 Nr 30 Hinweise


Werkzeuggeld
>R 19 LStR 2002


H 6 Nr 31 Hinweise


Überlassung typischer Berufskleidung
>R 20 LStR 2002


H 6 Nr 32 Hinweise


Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte
>R 21 LStR 2002


H 6 Nr 33 Hinweise


Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen
Kindern
>R 21a LStR 2002
>R 21c LStR 2002


H 6 Nr 34 Hinweise


Fahrtkostenzuschüsse
>R 21b LStR 2002
>R 21c LStR 2002


H 6 Nr 39 Hinweise


Arbeitslohn für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
(§ 3 Nr. 39 EStG)
>R 21d LStR 2002


R 6. Zu § 3 Nr. 40


S 2342 Halbeinkünfteverfahren


- unbesetzt -


H 6 Nr 40 Hinweise


Zeitliche Anwendung
Übersicht über die zeitliche Anwendung des alten bzw.
neuen Rechts
Infolge des StSenkG wird das bisherige
Anrechnungsverfahren von dem sog. Halbeinkünfteverfahren
abgelöst. In den VZ 2001 bis 2003 können (jeweils
deckungsgleich bei der ausschüttenden Körperschaft und
bei den Anteilseignern) Gewinnausschüttungen, die noch
dem Anrechnungsverfahren unterliegen, und
Gewinnausschüttungen, für die bereits das
Halbeinkünfteverfahren gilt, nebeneinander vorkommen.
Ein vergleichbares Nebeneinander von altem und neuem
Recht kann sich auch bei Gewinnen bzw. Verlusten aus der
Veräußerung von Kapitalbeteiligungen ergeben;
>H 140 (9).
Ob auf der Seite des Anteilseigners während der
Übergangszeit auf eine Gewinnausschüttung einer
inländischen Körperschaft oder auf die Veräußerung einer
inländischen Kapitalbeteiligung noch altes oder bereits
neues Recht anzuwenden ist, hängt davon ab, ob die
betreffende Körperschaft ein mit dem Kalenderjahr
übereinstimmendes oder ein abweichendes Wirtschaftsjahr
hat, denn das Wirtschaftsjahr ist für die erstmalige
Anwendung des neuen Rechts auf der Seite der
Körperschaft ausschlaggebend
(>§ 52 Abs. 4a und 53 EStG).


A. Gewinnausschüttungen inländischer Körperschaften


Tabelle


B. Gewinnausschüttungen ausländischer Körperschaften


Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf
Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2000 erfolgen,
>§ 52 Abs. 1 EStG.








 
H 6 Nr 42 Hinweise


Fulbright-Abkommen
Neues Fulbright-Abkommen vom 20.11.1962, in Kraft
getreten am 24.1.1964, >BGBl. 1964 II S. 27, 215.


R 6. Zu § 3 Nr. 44


S 2342 1Stipendien zur unmittelbaren Förderung der Forschung
sind nur insoweit steuerfrei, als die Mittel zur
Schaffung der sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung
einer Forschungsaufgabe verwendet werden (Sachbeihilfe).
2Beihilfen für die persönliche Lebensführung des
Empfängers sind nach § 18 oder § 19 EStG
steuerpflichtig. 3Stipendien zur Förderung der
wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder
Fortbildung sind steuerfrei, gleichgültig, ob sie zur
Bestreitung des Lebensunterhalts des Empfängers oder für
den durch die Ausbildung oder Fortbildung verursachten
Aufwand bestimmt sind. 4Die Steuerfreiheit eines
Ausbildungs- oder Fortbildungsstipendiums wird nicht
berührt, wenn daneben eine Sachbeihilfe zur Durchführung
einer Forschungsaufgabe gewährt wird. 5Die Prüfung, ob
die gesetzlichen Voraussetzungen - mit Ausnahme der
Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 Buchstabe c EStG - für
die volle oder teilweise Steuerfreiheit der Stipendien
vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die
Veranlagung des Stipendiengebers zur Körperschaftsteuer
zuständig ist oder zuständig wäre, wenn der Geber
steuerpflichtig wäre. 6Dieses Finanzamt hat auf
Anforderung des Stipendienempfängers oder des für ihn
zuständigen Finanzamts eine Bescheinigung über die
Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 Buchstaben a und b EStG
zu erteilen.


H 6 Nr 44 Hinweise


Öffentliche Mittel
>H 12 LStH 2002


Stipendien
Zwischen einem nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei gewährten
Stipendium für Studienzwecke und den im Zusammenhang mit
dem Stipendium entstehenden Mehraufwendungen besteht
regelmäßig ein unmittelbarer wirtschaftlicher
Zusammenhang im Sinne des § 3c EStG (>BFH vom 9.11.1976
- BStBl 1977 II S. 207).


H 6 Nr 50 Hinweise


Auslagenersatz
>R 22 LStR 2002


Durchlaufende Gelder
>R 22 LStR 2002


H 6 Nr 62 Hinweise


Zukunftssicherungsleistungen
>R 24 LStR 2002


H 6 Nr 63 Hinweise


Allgemeine Grundsätze
>BMF vom 5.8.2002 (BStBl I S. 767)


H 6 Nr 64 Hinweise


Kaufkraftausgleich
>R 26 LStR 2002


H 6 Nr 65 Hinweise


Insolvenzsicherung
>R 27 LStR 2002


R 6. Zu § 3 Nr. 67


S 2342 1Steuerfreie Kindererziehungsleistungen nach dem SGB VI
erhalten lediglich Mütter, die vor dem 1.1.1921 geboren
sind. 2Bei Müttern der Geburtsjahrgänge ab 1921 erhöhen
nach dem SGB VI anzurechnende Kindererziehungszeiten die
Bemessungsgrundlage und wirken somit rentensteigernd.
3Derartige Rentenerhöhungen sind mit dem Ertragsanteil
zu versteuern; eine partielle Steuerbefreiung kommt
nicht in Betracht.


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AAustVorhAbk USA (Zitierung)
AO 1977 § 53 (Zitierung)
ASpG § 18 Abs 4 (Zitierung)
AltTZG (Zitierung)
BAföG (Zitierung)
BEG (Zitierung)
BPolBG 1960 § 12 Abs 7 (Zitierung)
BPolBG § 13 (Zitierung)
BSHG (Zitierung)
BWKAuslG (Zitierung)
BWKG (Zitierung)
BeamtVG § 94 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 34 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 37 Abs 1 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 37 Abs 2 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 37 Abs 3 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 37 Abs 4 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 37 (Zitierung)
DiplBezÜbk Art 38 Abs 2 (Zitierung)
DiplBezÜbk (Zitierung)
EStG § 1 Abs 4 (Zitierung)
EStG § 15 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 18 (Zitierung)
EStG § 19 (Zitierung)
EStG § 3 (Zitierung)
EStG § 3c (Zitierung)
EStG § 49 (Zitierung)
EStG § 52 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 52 Abs 4a (Zitierung)
EStG § 52 Abs 53 (Zitierung)
EStH 2002 H 140 Abs 9 (Zitierung)
EntschRG (Zitierung)
ErsDiG § 35 (Zitierung)
KStG § 8b Abs 1 (Zitierung)
KonsÜbk Wien Art 49 Abs 1 (Zitierung)
KonsÜbk Wien Art 49 Abs 2 (Zitierung)
KonsÜbk Wien Art 49 (Zitierung)
KonsÜbk Wien Art 71 Abs 1 (Zitierung)
KonsÜbk Wien Art 71 Abs 2 (Zitierung)
KonsÜbk Wien (Zitierung)
LAG § 250 Abs 3 (Zitierung)
LAG § 252 Abs 2 (Zitierung)
LAG § 258 (Zitierung)
LAG § 301 (Zitierung)
LAG § 301a (Zitierung)
LAG § 301b (Zitierung)
LAG § 302 (Zitierung)
LAG § 303 (Zitierung)
LAG § 304 (Zitierung)
LStH 2002 H 12 (Anwendung)
LStH 2002 H 14a (Anwendung)
LStH 2002 H 17 (Anwendung)
LStH 2002 H 5 (Anwendung)
LStR 2002 R 10 (Anwendung)
LStR 2002 R 11 (Anwendung)
LStR 2002 R 13 (Anwendung)
LStR 2002 R 14 (Anwendung)
LStR 2002 R 15 (Anwendung)
LStR 2002 R 16 (Anwendung)
LStR 2002 R 17 (Anwendung)
LStR 2002 R 18 (Anwendung)
LStR 2002 R 19 (Anwendung)
LStR 2002 R 20 (Anwendung)
LStR 2002 R 21 (Anwendung)
LStR 2002 R 21a (Anwendung)
LStR 2002 R 21b (Anwendung)
LStR 2002 R 21c (Anwendung)
LStR 2002 R 21d (Anwendung)
LStR 2002 R 22 (Anwendung)
LStR 2002 R 24 (Anwendung)
LStR 2002 R 26 (Anwendung)
LStR 2002 R 27 (Anwendung)
LStR 2002 R 4 (Anwendung)
LStR 2002 R 6 (Anwendung)
LStR 2002 R 7 (Anwendung)
LStR 2002 R 8 (Anwendung)
LStR 2002 R 9 (Anwendung)
RepG § 44 (Zitierung)
RepG § 45 (Zitierung)
SGB 3 (Zitierung)
SGB 6 § 106 (Zitierung)
SGB 6 § 106a (Zitierung)
SGB 6 § 315 (Zitierung)
SGB 6 (Zitierung)
SVG § 5 Abs 4 (Zitierung)
StSenkG 2001/2002 (Zitierung)
VV DEU BMF 1990-02-07 IV B 1-S 2121-5/90 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-08-05 IV C 4-S 2222-295/02 (Anwendung)
WAG § 4 Abs 3 (Zitierung)
WAG (Zitierung)
WSG § 1 Abs 1 (Zitierung)

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