Landesrecht BW Bürgerservice

 
R 7.      Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen, Verordnungen
          und Verträgen
 
 
S 2125    - unbesetzt -
 
 
H 7       Hinweise
 
 
          Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen, Verordnungen
          und Verträgen
S 2125    1. Zinsen aus Schuldbuchforderungen und
             Schuldverschreibungen im Sinne des § 252 Abs. 3 LAG,
             wenn der Zinssatz nicht mehr als 4 % beträgt, und
             Zinsen aus Spareinlagen im Sinne des § 252 Abs. 4 LAG
             und im Sinne des § 41 Abs. 5 RepG vom 12.2.1969
             (BGBl. I S. 105) insoweit, als die Spareinlagen
             festgelegt und nicht vorzeitig freigegeben sind, z.B.
             durch Auszahlung des Sparguthabens an den
             Berechtigten, durch Einzahlung auf ein Sparguthaben
             mit gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfrist
             oder auf einen prämienbegünstigten Sparvertrag;
Anhang 18 2. Investitionszulagen nach dem InvZulG;
          3. Arbeitnehmer-Sparzulagen nach dem VermBG;
          4. Wohnungsbau-Prämien nach dem WoPG;
          5. die Unterschiedsbeträge, die nach § 17 Abs. 1 des
             Arbeitssicherstellungsgesetzes gezahlt werden;
          6. Leistungen nach dem Teil II des Gesetzes über die
             Errichtung einer Stiftung ,,Hilfswerk für behinderte
             Kinder".
 
 
          Steuerbefreiungen auf Grund zwischenstaatlicher
          Vereinbarungen
          >Anlage zum BMF-Schreiben vom 18.4.2001 (BStBl I S. 286)