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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 13 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 EStG, § 4 EStG, § 8 EStDV, § 4 Abs 1 S 4 EStG, § 4 Abs 1 S 3 EStG ... mehr


 
R 13. Betriebsvermögen


S 2134 Allgemeines
R 13 (1) (1) 1Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und
unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des
Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt
sind, sind notwendiges Betriebsvermögen.
2Eigenbetrieblich genutzte Wirtschaftsgüter sind auch
dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie nicht in der
Buchführung und in den Bilanzen ausgewiesen sind.
3Wirtschaftsgüter, die in einem gewissen objektiven
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern
bestimmt und geeignet sind, können bei Gewinnermittlung
durch Betriebsvermögensvergleich (>R 12) als
gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden.
4Wirtschaftsgüter, die nicht Grundstücke oder
Grundstücksteile sind und die zu mehr als 50 %
eigenbetrieblich genutzt werden, sind in vollem Umfang
notwendiges Betriebsvermögen. 5Werden sie zu mehr als
90 % privat genutzt, gehören sie in vollem Umfang zum
notwendigen Privatvermögen. 6Bei einer betrieblichen
Nutzung von mindestens 10 % bis zu 50 % ist bei
Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ein
Ausweis dieser Wirtschaftsgüter als gewillkürtes
Betriebsvermögen in vollem Umfang möglich. 7Wird ein
Wirtschaftsgut in mehreren Betrieben des
Steuerpflichtigen genutzt, so ist die gesamte
eigenbetriebliche Nutzung maßgebend.


H 13 (1) Hinweise


Beteiligungen
- Anteil eines Steuerberaters an einer GmbH, deren
Betrieb der Steuerberatungspraxis wesensfremd ist,
gehört auch dann nicht zum Betriebsvermögen, wenn er
in der Absicht erworben wurde, das steuerliche Mandat
der GmbH zu erlangen (>BFH vom 22.1.1981 -
BStBl II S. 564), oder wenn die anderen Gesellschafter
der GmbH Mandanten des Steuerberaters sind und der
Beteiligung wirtschaftliches Eigengewicht beizumessen
ist (>BFH vom 23.5.1985 - BStBl II S. 517). Der Anteil
eines Steuerberaters an einer GmbH gehört dagegen zum
notwendigen Betriebsvermögen, wenn er ihn zur
Begleichung seiner Honoraransprüche zu dem Zweck
erhält, ihn später unter Realisierung einer
Wertsteigerung zu veräußern (>BFH vom 1.2.2001 -
BStBl II S. 546).
- Anteil an Wohnungsbau-GmbH kann zum notwendigen
Betriebsvermögen eines Malermeisters gehören
(>BFH vom 8.12.1993 - BStBl 1994 II S. 296).
- Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile sind nur
dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den
Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion
besitzen (>BFH vom 4.2.1998 - BStBl II S. 301).


Bodenschätze
- Ertragsteuerliche Behandlung von im Eigentum des
Grundeigentümers stehenden Bodenschätzen
>BMF vom 7.10.1998 (BStBl I S. 1221).
- Land- und Forstwirte können im eigenen Grund und Boden
entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter
übertragen ist, nicht als gewillkürtes
Betriebsvermögen behandeln (>BFH vom 28.10.1982 -
BStBl 1983 II S. 106).
- Bodenschatz, der sich bereits im Privatvermögen zu
einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat,
kann nach Eröffnung eines gewerblichen Abbaubetriebs
in das Betriebsvermögen eingelegt werden
(>BFH vom 26.11.1993 - BStBl 1994 II S. 293). Der
Einlagewert (fiktive Anschaffungskosten) beträgt
allerdings 0 EUR (>BFH vom 19.7.1994 -
BStBl II S. 846).
- Das Wirtschaftsgut Bodenschatz entsteht nicht als
selbständiges materielles Wirtschaftsgut, sondern als
selbständig verwertbare Abbauberechtigung
(Nutzungsrecht; >BFH vom 19.7.1994 - BStBl II S. 846).








 
Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen
Mandanten ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn das
Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu
retten (>BFH vom 22.4.1980 - BStBl II S. 571).


Dividendenansprüche
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer
anderen Kapitalgesellschaft >BFH vom 7.8.2000
(BStBl II S. 632), vom 20.12.2000 (BStBl 2001 II S. 409)
und vom 28.2.2001 (BStBl II S. 401); für
Gewinnausschüttungen, die auf einem den
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes
Wirtschaftsjahr beruhen, für die letztmals der Vierte
Teil des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 22.4.1999 (BGBl. I S. 817), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren
steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14.7.2000
(BGBl. I S. 1034) anzuwenden ist, wird es nicht
beanstandet, wenn die bisherigen Grundsätze zur
phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen
weiterhin angewendet werden (>BMF vom 1.11.2000 -
BStBl I S. 1510). Diese Grundsätze gelten auch für die
Bilanzierung von Gewinnansprüchen in Fällen, in denen
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bilanzierende
Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind,
sowie in Fällen einer Betriebsaufspaltung, wenn sich die
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im
Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer
Personengesellschaft befindet. Die Rechtsgrundsätze
gelten auch für Bilanzstichtage nach In-Kraft-Treten des
BiRiLiG (>BFH vom 31.10.2000 - BStBl 2001 II S. 185).


Durchlaufende Posten
Durchlaufende Posten sind auch bei
Betriebsvermögensvergleich grundsätzlich gewinnneutral
zu behandeln. Die Gewinnneutralität ergibt sich durch
Aktivierung bzw. Passivierung gleich hoher Wertzugänge
und Wertabgänge. Bei Gewinnermittlung durch
Betriebsvermögensvergleich setzt die Gewinnneutralität
nicht voraus, dass das Geschäft erkennbar in fremdem
Namen und für fremde Rechnung getätigt wird. Die
Gewinnneutralität findet ihre Grenze in § 159 AO
(>BFH vom 13.8.1997 - BStBl 1998 II S. 161).


Eiserne Verpachtung
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben
mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach
Anhang 16 §§ 582a, 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262)


Erwerb mit betrieblichen Mitteln
Ein Wirtschaftsgut gehört nicht schon allein deshalb zum
notwendigen Betriebsvermögen, weil es mit betrieblichen
Geldmitteln erworben wurde (>BFH vom 18.12.1996 -
BStBl 1997 II S. 351).


Forderungen
Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz HGB sind
Forderungen nur zu berücksichtigen, wenn sie am
Abschlussstichtag realisiert sind. Diese Voraussetzung
liegt vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich
bereits entstanden ist oder die für die Entstehung
wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen
Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit
der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest
rechnen kann. Nicht entstandene Rückgriffsansprüche sind
nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der
Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten
sind (>BFH vom 8.11.2000 - BStBl 2001 II S. 349).








 
Gewillkürtes Betriebsvermögen
- Die Stpfl. haben kein (freies) Wahlrecht, gewillkürtes
Betriebsvermögen oder Privatvermögen zu bilden.
Vielmehr muss für die Bildung gewillkürten
Betriebsvermögens eine betriebliche Veranlassung
gegeben sein. Die Wirtschaftsgüter müssen objektiv
"betriebsdienlich" sein. Die Willkürung muss ihr
auslösendes Moment im Betrieb haben. Deshalb muss der
Stpfl. darlegen, welche Beziehung das Wirtschaftsgut
zum Betrieb hat und welche vernünftigen
wirtschaftlichen Überlegungen ihn veranlasst haben,
das Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen zu behandeln
(>BFH vom 24.2.2000 - BStBl II S. 297).
- Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten
Betriebsvermögen bei Einlage muss unmissverständlich
in einer Weise kundgemacht werden, dass ein
sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des
Stpfl. die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen
kann (>BFH vom 22.9.1993 - BStBl 1994 II S. 172).
- Die Einlage von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes
Betriebsvermögen ist nicht zulässig, wenn erkennbar
ist, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter dem
Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen
werden (>BFH vom 19.2.1997 - BStBl II S. 399).


Gewinnrealisierung bei Rücktrittsrecht
Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des
wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch
anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des
Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten
Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurückzutreten
(>BFH vom 25.1.1996 - BStBl 1997 II S. 382. Zur Bildung
einer Rückstellung >H 31c (1) Rückabwicklung


Gold
- Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen
jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in
Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung
kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen
angewiesen sind (>BFH vom 18.12.1996 -
BStBl 1997 II S. 351).
- Zahngold; zum notwendigen Betriebsvermögen eines
Zahnarztes gehört nicht nur das zu sofortiger
betrieblicher Verwendung angeschaffte Zahngold,
sondern auch das aus Goldabfällen stammende Altgold
sowie in der Regel das zu Beistellungszwecken
erworbene Dentalgold (>BFH vom 12.3.1992 -
BStBl 1993 II S. 36); der Erwerb von Feingold ist
nicht betrieblich veranlasst (>BFH vom 17.4.1986 -
BStBl II S. 607).


Kreditgrundlage/Liquiditätsreserve
- Wirtschaftsgüter, die weder zum notwendigen
Betriebsvermögen noch zum notwendigen Privatvermögen
gehören, können als gewillkürtes Betriebsvermögen
berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und
vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den
Betrieb zu fördern. Förderungsmöglichkeiten in diesem
Sinne bieten Wirtschaftsgüter insbesondere auch, wenn
sie als Kreditgrundlage oder Liquiditätsreserve
geeignet sind oder z.B. höhere Erträge bringen. In
Betracht kommen neben Bargeld oder Bankguthaben vor
allem risikofreie und leicht liquidierbare Wertpapiere
(>BFH vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 351 und vom
19.2.1997 - BStBl II S. 399).
- Ein Wirtschaftsgut gehört nicht schon allein deshalb
zum notwendigen Betriebsvermögen, weil es mit
betrieblichen Mitteln erworben wurde oder der
Sicherung betrieblicher Kredite dient
(>BFH vom 13.8.1964 - BStBl III S. 502).








 
Anhang 21 Leasing
Voraussetzungen für die Zurechnung des
Leasing-Gegenstandes beim Leasing-Geber
>BMF vom 19.4.1971 (BStBl I S. 264)
>BMF vom 21.3.1972 (BStBl I S. 188)
>BMF vom 22.12.1975
>BMF vom 23.12.1991 (BStBl 1992 I S. 13)


Lebensversicherungen
- Ein Anspruch aus einer Versicherung gehört zum
notwendigen Privatvermögen, soweit das versicherte
Risiko privater Natur und mithin der Abschluss der
Versicherung privat veranlasst ist. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Versicherung von einem
Unternehmen auf das Leben oder den Todesfall des
(Mit-)Unternehmers oder eines nahen Angehörigen
abgeschlossen wird (>BFH vom 14.3.1996 -
BStBl 1997 II S. 343).
- Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag
auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab,
und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern
das Unternehmen, so kann der Anspruch auf die
Versicherungsleistung zum Betriebsvermögen gehören
(>BFH vom 14.3.1996 - BStBl 1997 II S. 343).
- Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, die zur
Tilgung oder Sicherung betrieblicher Darlehen dienen
oder zu dienen bestimmt sind, werden durch die
Abtretung oder Beleihung oder durch eine Hinterlegung
der Police nicht zu Betriebsvermögen. Eine von einer
Personengesellschaft auf das Leben ihrer
Gesellschafter abgeschlossene Lebensversicherung
(Teilhaberversicherung) gehört auch dann nicht zum
Betriebsvermögen, wenn die Versicherungsleistungen zur
Abfindung der Hinterbliebenen im Falle des Todes eines
Gesellschafters verwendet werden sollen
(>BFH vom 6.2.1992 - BStBl II S. 653).


Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile
- Unentgeltlich erworbene
Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile sind keine
selbständigen Wirtschaftsgüter (>BFH vom 26.10.1987 -
BStBl II 1988 S. 348).
- Zur Berücksichtigung von Eigenaufwand und Drittaufwand
bei Grundstücken und Grundstücksteilen >H 18
- >H 18 (Eigenaufwand für ein fremdes Wirtschaftsgut)


Schadensersatzforderung
Bestrittene Schadensersatzforderung ist auch nach
Betriebsaufgabe noch Betriebsvermögen
(>BFH vom 10.2.1994 - BStBl II S. 564).


Termin- und Optionsgeschäfte
Branchen untypische Termin- und Optionsgeschäfte sind
dem betrieblichen Bereich regelmäßig auch dann nicht
zuzuordnen, wenn generell die Möglichkeit besteht, damit
Gewinne zu erzielen. Branchen untypische Termingeschäfte
sind betrieblich veranlasst, wenn sie der Absicherung
unternehmensbedingter Kursrisiken dienen und nach Art,
Inhalt und Zweck ein Zusammenhang mit dem Betrieb
besteht, wobei das einzelne Termingeschäft nach den im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen
geeignet und dazu bestimmt sein muss, das
Betriebskapital tatsächlich zu verstärken. Unbedingte
Termingeschäfte und Optionsgeschäfte scheiden auch unter
dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Liquiditätsreserve
im Falle branchenfremder Betätigungen als gewillkürtes
Betriebsvermögen aus, da sie auf Grund ihres
spekulativen Charakters in die Nähe von Spiel und Wette
zu rücken sind (>BFH vom 19.2.1997 - BStBl II S. 399).
Die Zuordnung von (Devisen-)Termingeschäften zum
gewillkürten Betriebsvermögen setzt neben einem
eindeutigen, nach außen manifestierten Widmungsakt des
Unternehmers voraus, dass die Geschäfte im Zeitpunkt
ihrer Widmung zu betrieblichen Zwecken objektiv geeignet
sind, das Betriebskapital zu verstärken. Die objektive
Eignung solcher Geschäfte zur Förderung des Betriebes
ist bei branchenfremden Unternehmen nicht ohne weiteres
ausgeschlossen, unterliegt aber wegen der hohen
Risikoträchtigkeit der Geschäfte strengen Anforderungen
(>BFH vom 20.4.1999 - BStBl II S. 466).








 
Unternehmensrückgabe nach dem Vermögensgesetz im
Beitrittsgebiet >BMF vom 10.5.1994 (BStBl I S. 286, 380)


Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt
aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten
Rechnungen vorliegen (>BFH vom 12.5.1993 -
BStBl II S. 786).


Wertpapiere
- Können gewillkürtes Betriebsvermögen eines
Gewerbebetriebs sein, wenn nicht bereits bei ihrem
Erwerb oder ihrer Einlage erkennbar ist, dass sie dem
Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen.
Die Zurechnung von Wertpapieren zum gewillkürten
Betriebsvermögen scheidet nicht allein deshalb aus,
weil sie in spekulativer Absicht, mit Kredit erworben
und Kursverluste billigend in Kauf genommen wurden
(>BFH vom 19.2.1997 - BStBl II S. 399).
- Werden durch ihre Verpfändung für Betriebskredite in
der Regel nicht zum notwendigen Betriebsvermögen
(>BFH vom 17.3.1966 - BStBl III S. 350).


Wertpapierfonds, Anspruch auf Ausschüttungen
Der Anspruch auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds
ist zu aktivieren, sobald er nach den
Vertragsbedingungen (§ 15 KAGG) entstanden ist
(>BFH vom 18.5.1994 - BStBl 1995 II S. 54).


Wirtschaftsgut
- Begriff
Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche
Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den
Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas
kosten lässt, die einer besonderen Bewertung
zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere
Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem
Betrieb übertragen werden können (>BFH vom 19.6.1997 -
BStBl II S. 808).
- Eingetauschte Wirtschaftsgüter
Für notwendiges Betriebsvermögen eingetauschte
Wirtschaftsgüter werden grundsätzlich zunächst
(notwendiges) Betriebsvermögen (>BFH vom 18.12.1996 -
BStBl 1997 II S. 351).
>H 41a (Entnahme, Tausch)
- Leitungsanlagen als selbständige Wirtschaftsgüter
>BMF vom 30.5.1997 (BStBl I S. 567)
- Verlustbringende Wirtschaftsgüter
Wirtschaftsgüter, die bisher im Privatvermögen geführt
wurden, dürfen nicht in das - gewillkürte -
Betriebsvermögen aufgenommen werden, wenn damit
lediglich der Zweck verfolgt wird, sich bereits
abzeichnende Verluste aus dem Privatvermögen in den
betrieblichen Bereich zu verlagern. Entsprechendes
gilt, wenn beim Erwerb des Wirtschaftsgutes bereits
erkennbar ist, dass der Erwerb dem Betrieb keinen
Nutzen, sondern nur Verluste bringen kann
(>BFH vom 19.2.1997 - BStBl II S. 399).


R 13 (2) Betriebsvermögen bei Personengesellschaften
(2) 1Das Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 1
umfasst bei einer Personengesellschaft sowohl die
Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen der
Mitunternehmer gehören, als auch diejenigen
Wirtschaftsgüter, die einem, mehreren oder allen
Mitunternehmern gehören (Sonderbetriebsvermögen).
2Wirtschaftsgüter, die einem, mehreren oder allen
Mitunternehmern gehören und die nicht
Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer der
Personengesellschaft sind, gehören zum notwendigen
Betriebsvermögen, wenn sie entweder unmittelbar dem
Betrieb der Personengesellschaft dienen
(Sonderbetriebsvermögen I) oder unmittelbar zur
Begründung oder Stärkung der Beteiligung des
Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt
werden sollen (Sonderbetriebsvermögen II). 3Solche
Wirtschaftsgüter können zum gewillkürten
Betriebsvermögen gehören, wenn sie objektiv geeignet und
subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb der
Gesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder die
Beteiligung des Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen
II) zu fördern. 4Auch ein einzelner Gesellschafter kann
gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bilden.








 
H 13 (2) Hinweise


Anteile an Kapitalgesellschaften
Der Anteil eines Mitunternehmers an einer
Kapitalgesellschaft gehört zu seinem
Sonderbetriebsvermögen II, wenn
- zwischen dem Unternehmen der Personengesellschaft und
dem der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche
Verflechtung besteht und der Mitunternehmer - ggf.
zusammen mit anderen Mitunternehmern der
Personengesellschaft - die Kapitalgesellschaft
beherrscht und die Kapitalgesellschaft nicht in
erheblichem Umfang anderweitig tätig ist, oder
- der Kommanditist einer GmbH & Co KG an der
Komplementär-GmbH beteiligt ist und die GmbH außer
ihrer Geschäftsführungstätigkeit für die KG keine
eigene Tätigkeit, die nicht von untergeordneter
Bedeutung ist, ausübt, oder
- sich die Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers
an der Personengesellschaft durch die Beteiligung an
der Kapitalgesellschaft aus anderen Gründen ergibt.
>BFH vom 23.1.2001 (BStBl II S. 825)
Einzelfälle:
- Die Beteiligung des Gesellschafters einer
Besitzpersonengesellschaft an der
Betriebskapitalgesellschaft gehört zu seinem
notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei der
Besitzpersonengesellschaft (>BFH vom 16.4.1991 -
BStBl II S. 832).
- Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch
dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des
Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn
die Beteiligung keinen beherrschenden Einfluss
vermittelt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die
Personengesellschaft von der in der gleichen Branche
tätigen Kapitalgesellschaft organisatorisch und
wirtschaftlich abhängig ist (>BFH vom 3.3.1998 -
BStBl II S. 383).
- Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser
als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der
Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen
II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen
Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter
Bedeutung nachgeht (>BFH vom 15.10.1998 -
BStBl 1999 II S. 286).
- Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der
Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem
Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die
Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Geschäftstätigkeit
nachgeht und ihr alleiniger Zweck die Beteiligung an
der KG in einem erheblichen Umfang ist
(>BFH vom 23.1.2001 - BStBl II S. 825).


Darlehen an Gesellschafter
>H 14 (2-4) Personengesellschaften


Nießbrauch
>H 14 (2-4) Keine Entnahme des Grundstücks oder
Grundstücksteils


Nießbrauch an Gesellschaftsanteil
>H 138 (1) Nießbrauch


Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben
> H 18








 
Sonderbetriebsvermögen
- Bei Betriebsaufspaltung.
>H 137 (4) Sonderbetriebsvermögen
- Bei ehelicher Gütergemeinschaft.
>H 13 (12) Gütergemeinschaft
- Gewillkürtes Betriebsvermögen als
Sonderbetriebsvermögen >BFH vom 23.10.1990
(BStBl 1991 II S. 401).
- Bei Land- und Forstwirtschaft oder freiberuflicher
Tätigkeit.
Notwendiges und gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
kann es auch bei Mitunternehmern geben, die sich zur
gemeinsamen Ausübung eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines freien
Berufs zusammengeschlossen haben (>BFH vom 2.12.1982 -
BStBl 1983 II S. 215).
- Zur Unterscheidung zwischen Sonderbetriebsvermögen I
und Sonderbetriebsvermögen II >BFH vom 7.7.1992
(BStBl 1993 II S. 328).


Wertpapiere
Zugehörigkeit zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen
einer Personenhandelsgesellschaft >BFH vom 23.10.1990
(BStBl 1991 II S. 401)


R 13 (3) Gebäudeteile, die selbständige Wirtschaftsgüter sind
(3) 1Gebäudeteile, die nicht in einem einheitlichen
Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude
stehen, sind selbständige Wirtschaftsgüter. 2Ein
Gebäudeteil ist selbständig, wenn er besonderen Zwecken
dient, mithin in einem von der eigentlichen
Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und
Funktionszusammenhang steht. 3Selbständige Gebäudeteile
in diesem Sinne sind:
1. Betriebsvorrichtungen (>R 42 Abs. 3);
2. Scheinbestandteile (>R 42 Abs. 4);
3. Ladeneinbauten, >Schaufensteranlagen,
Gaststätteneinbauten, Schalterhallen von
Kreditinstituten sowie ähnliche Einbauten, die einem
schnellen Wandel des modischen Geschmacks
unterliegen; als Herstellungskosten dieser Einbauten
kommen nur Aufwendungen für Gebäudeteile in Betracht,
die statisch für das gesamte Gebäude unwesentlich
sind, z.B. Aufwendungen für Trennwände, Fassaden,
Passagen sowie für die Beseitigung und Neuerrichtung
von nichttragenden Wänden und Decken;
4. sonstige >Mietereinbauten
5. sonstige selbständige Gebäudeteile (>Absatz 4).


H 13 (3) Hinweise


Zur Abgrenzung zwischen dem Gebäude und solchen
Bestandteilen, die nicht der Gebäudenutzung selbst,
sondern einem davon verschiedenen Zweck dienen
>BFH vom 26.11.1973 (BStBl 1974 II S. 132)


Mietereinbauten
- >BMF vom 15.1.1976 (BStBl I S. 66); zur Höhe der AfA
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern aber >H 42.
- Mietereinbauten und -umbauten sind in der Bilanz des
Mieters zu aktivieren, wenn es sich um gegenüber dem
Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter (verschiedener
Nutzungs- und Funktionszusammenhang) handelt, für die
der Mieter Herstellungskosten aufgewendet hat, die
Wirtschaftsgüter seinem Betriebsvermögen zuzurechnen
sind und die Nutzung durch den Mieter zur
Einkünfteerzielung sich erfahrungsgemäß über einen
Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt
(>BFH vom 15.10.1996 - BStBl 1997 II S. 533). Das
gegenüber dem Gebäude selbständige, materielle
Wirtschaftsgut kann beweglich oder unbeweglich sein.
Ein bewegliches Wirtschaftsgut liegt vor, wenn der
Mieter sachenrechtlicher Eigentümer ist
(Scheinbestandteil, § 95 BGB) oder eine
Betriebsvorrichtung (§ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG) des
Mieters besteht. Dagegen handelt es sich bei dem
besonderen Zwecken dienenden und daher in einem von
der eigentlichen Gebäudenutzung verschiedenen
Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehenden
Gebäudebestandteil um ein unbewegliches
Wirtschaftsgut. Das gilt auch für einen
Gebäudebestandteil, der im wirtschaftlichen Eigentum
des Mieters steht (>BFH vom 11.6.1997 -
BStBl II S. 774).
- Mietereinbauten als selbständige Wirtschaftsgüter beim
Mieter auf Grund wirtschaftlichen Eigentums
>BFH vom 28.7.1993 (BStBl 1994 II S. 164) und vom
11.6.1997 (BStBl II S. 774).


Schaufensteranlage und Beleuchtungsanlage zum
Schaufenster sind auch bei Neubauten selbständige
Gebäudeteile >BFH vom 29.3.1965 (BStBl III S. 291)








 
R 13 (4) Unterschiedliche Nutzungen und Funktionen eines Gebäudes
(4) 1Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils
fremdbetrieblich, teils zu eigenen und teils zu fremden
Wohnzwecken genutzt, so ist jeder der vier
unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein besonderes
Wirtschaftsgut, weil das Gebäude in verschiedenen
Nutzungs- und Funktionszusammenhängen steht. 2Wohnräume,
die wegen Vermietung an Arbeitnehmer des
Steuerpflichtigen notwendiges Betriebsvermögen sind,
gehören zu dem eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil.
3Die Vermietung zu hoheitlichen, zu gemeinnützigen oder
zu Zwecken eines Berufsverbands gilt als
fremdbetriebliche Nutzung. 4Wird ein Gebäude oder
Gebäudeteil fremdbetrieblich genutzt, handelt es sich
auch dann um ein einheitliches Wirtschaftsgut, wenn es
verschiedenen Personen zu unterschiedlichen
betrieblichen Nutzungen überlassen wird. 5Eine
Altenteilerwohnung ist im Falle der Entnahme nach
§ 13 Abs. 4 EStG stets als besonderes Wirtschaftsgut
anzusehen.


H 13 (4) Hinweise


Mehrere Baulichkeiten
sind selbständige Wirtschaftsgüter, auch wenn sie auf
demselben Grundstück errichtet wurden und in einem
einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang
stehen, z.B. Anbauten bei Gebäuden, es sei denn, sie
sind baulich derart miteinander verbunden, dass die
Teile des Bauwerks nicht ohne weitere erhebliche
Bauaufwendungen voneinander getrennt werden können
(>BFH vom 5.12.1974 - BStBl 1975 II S. 344, vom
21.7.1977 - BStBl 1978 II S. 78 und vom 15.9.1977 -
BStBl 1978 II S. 123).


Miteigentum
Jeder nach R 13 Abs. 4 Satz 1 selbständige Gebäudeteil
ist in so viele Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wie
Gebäudeeigentümer vorhanden sind (>BFH vom 9.7.1992 -
BStBl II S. 948).


Nutzung im Rahmen mehrerer Betriebe
- Dient ein Gebäude (Gebäudeteil) ausschließlich
eigenbetrieblichen Zwecken, so ist eine weitere
Aufteilung auch dann nicht vorzunehmen, wenn es (er)
im Rahmen mehrerer selbständiger (eigener) Betriebe
genutzt wird (>BFH vom 29.9.1994 -
BStBl 1995 II S. 72).
>R 13 Abs. 1 Satz 7
- Von selbständigen Wirtschaftsgütern ist bei gleichen
Nutzungsverhältnissen jedoch dann auszugehen, wenn das
Gebäude (der Gebäudeteil) nach dem WEG in Teileigentum
aufgeteilt wurde (>BFH vom 29.9.1994 -
BStBl 1995 II S. 72).


Selbständige Wirtschaftsgüter
nach Nutzung und Funktion des Gebäudeteils
>BFH vom 26.11.1973 (BStBl 1974 II S. 132) und vom
13.7.1977 (BStBl 1978 II S. 6).


R 13 (5) Abgrenzung der selbständigen von den unselbständigen
Gebäudeteilen
(5) 1Ein Gebäudeteil ist unselbständig, wenn er der
eigentlichen Nutzung als Gebäude dient. 2>Unselbständige
Gebäudeteile sind auch räumlich vom Gebäude getrennt
errichtete Baulichkeiten, die in einem so engen
Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude
stehen, dass es ohne diese Baulichkeiten als
unvollständig erscheint.








 
H 13 (5) Hinweise


Unselbständige Gebäudeteile sind z.B.:
- Bäder und Duschen eines Hotels (>BFH vom 12.8.1982 -
BStBl II S. 782).
- Fahrstuhl-, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, ebenso
die zur Beheizung einer Fabrikanlage verwendeten
Lufterhitzer (>BFH vom 20.3.1975 - BStBl II S. 689).
- Heizungsanlagen (>BFH vom 7.9.2000 -
BStBl 2001 II S. 253),
- Rolltreppen eines Kaufhauses (>BFH vom 12.1.1983 -
BStBl II S. 223).
- Sprinkler-(Feuerlösch-)Anlagen einer Fabrik oder eines
Warenhauses (Gleichlautende Erlasse der obersten
Finanzbehörden der Länder vom 31.3.1992 -
BStBl I S. 342, Tz. 34).
- Umzäunung oder Garage bei einem Wohngebäude
(>BFH vom 15.12.1977 - BStBl 1978 II S. 210 und vom
28.6.1983 - BStBl 1984 II S. 196).


R 13 (6) Aufteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei
Gebäudeteilen
(6) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
gesamten Gebäudes sind auf die einzelnen Gebäudeteile
aufzuteilen. 2Für die Aufteilung ist das Verhältnis der
Nutzfläche eines Gebäudeteils zur Nutzfläche des ganzen
Gebäudes maßgebend, es sei denn, die Aufteilung nach dem
Verhältnis der Nutzflächen führt zu einem unangemessenen
Ergebnis. 3Von einer solchen Aufteilung kann aus
Vereinfachungsgründen abgesehen werden, wenn sie aus
steuerlichen Gründen nicht erforderlich ist. 4Die
Nutzfläche ist in sinngemäßer Anwendung der
Anhang 5 §§ 43 und 44 der Zweiten Berechnungsverordnung zu
ermitteln.


R 13 (7) Grundstücke und Grundstücksteile als notwendiges
Betriebsvermögen
(7) 1Grundstücke und Grundstücksteile, die
ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche
Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden, gehören
regelmäßig zum notwendigen Betriebsvermögen. 2Wird ein
Teil eines Gebäudes eigenbetrieblich genutzt, so gehört
der zum Gebäude gehörende Grund und Boden anteilig zum
notwendigen Betriebsvermögen; in welchem Umfang der
Grund und Boden anteilig zum Betriebsvermögen gehört,
ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse des
Einzelfalles zu ermitteln.


H 13 (7) Hinweise


Anteilige Zugehörigkeit des Grund und Bodens im
Verhältnis der Zugehörigkeit des Gebäudes oder
Gebäudeteils zum notwendigen Betriebsvermögen
>BFH vom 27.1.1977 (BStBl II S. 388) und vom 12.7.1979
(BStBl 1980 II S. 5).


Eigenaufwand für ein fremdes Wirtschaftsgut
>H 18


Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser,
Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücke, die an
Arbeitnehmer vermietet werden, sind notwendiges
Betriebsvermögen des Arbeitgebers, wenn für die
Vermietung gerade an Arbeitnehmer betriebliche Gründe
maßgebend waren (>BFH vom 1.12.1976 -
BStBl 1977 II S. 315).








 
Ferienwohnung
Ferienwohnungen, die ein Stpfl. unter Einschaltung
seines auf die Vermittlung von Immobilien, Mietverträgen
und Verträgen über Ferienobjekte gerichteten
Gewerbebetriebs vermietet, können zum notwendigen
Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs gehören
(>BFH vom 13.11.1996 - BStBl 1997 II S. 247).


Grundstück, das zur Rettung einer betrieblichen
Forderung ersteigert wird, ist notwendiges
Betriebsvermögen (>BFH vom 11.11.1987 -
BStBl 1988 II S. 424).


Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb
- Erwirbt ein Landwirt einen langfristig verpachteten
landwirtschaftlichen Betrieb in der erkennbaren
Absicht, die Bewirtschaftung dieses Betriebes alsbald
zu übernehmen, entsteht vom Erwerb an notwendiges
Betriebsvermögen, wenn der Bewirtschaftungswille sich
auch in einem überschaubaren Zeitraum verwirklichen
lässt (>BFH vom 12.9.1991 - BStBl 1992 II S. 134).
- Eine vom Verpächter hinzuerworbene landwirtschaftliche
Nutzfläche wird notwendiges Betriebsvermögen des
verpachteten Betriebs, wenn sie nach dem Erwerb in das
Pachtverhältnis einbezogen wird, und zwar selbst dann,
wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs noch anderweitig
verpachtet war (>BFH vom 24.9.1998 -
BStBl 1999 II S. 55).
- Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene
Waldfläche ist auch ohne Bearbeitung und
Bestandspflege Teil eines Forstbetriebs, solange die
Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer
Entnahme ins Privatvermögen oder der Entstehung
notwendigen Privatvermögens auszugehen ist
(>BFH vom 18.5.2000 - BStBl II S. 524).


Miteigentum
Gehört ein Grundstück nur teilweise dem Betriebsinhaber,
so kann es nur insoweit Betriebsvermögen sein, als es
dem Betriebsinhaber gehört; das gilt auch dann, wenn ein
Grundstück Ehegatten gemeinsam gehört
(>BFH vom 23.11.1995 - BStBl 1996 II S. 193).


Wochenendhaus
Bei Errichtung eines Wochenendhauses auf einem
Betriebsgrundstück werden Grund und Boden und das
Wochenendhaus erst dann notwendiges Privatvermögen und
damit entnommen, wenn die Absicht der künftigen
Verwendung des Wochenendhauses zu eigenen Wohnzwecken in
Erklärungen oder in einem eindeutigen Verhalten des
Stpfl. zum Ausdruck kommt (>BFH vom 29.4.1970 -
BStBl II S. 754).


Zeitpunkt der erstmaligen Zugehörigkeit zum
Betriebsvermögen
Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke und
Grundstücksteile sind ab ihrer endgültigen
Funktionszuweisung notwendiges Betriebsvermögen, auch
wenn der konkrete Einsatz im Betrieb erst in der Zukunft
liegt; das gilt auch dann, wenn es an einer
Willenserklärung des Stpfl. oder eines Ausweises in der
Buchführung und in den Bilanzen fehlt (>BFH vom 6.3.1991
- BStBl II S. 829).


R 13 (8) Grundstücksteile von untergeordnetem Wert
(8) 1Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile brauchen
nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn ihr
Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des
gesamten Grundstücks und nicht mehr als 40.000 DM (ab
VZ 2002 20.500 Euro) beträgt (§ 8 EStDV). 2Dabei ist auf
den Wert des Gebäudeteils zuzüglich des dazugehörenden
Grund und Bodens abzustellen. 3Bei der Prüfung, ob der
Wert eines Grundstücksteils mehr als ein Fünftel des
Werts des ganzen Grundstücks beträgt, ist in der Regel
das Verhältnis der Nutzflächen zueinander zugrunde zu
legen. 4Ein Grundstücksteil ist mehr als 40.000 DM (ab
VZ 2002 20.500 Euro) wert, wenn der Teil des gemeinen
Werts des ganzen Grundstücks, der nach dem Verhältnis
der Nutzflächen zueinander auf den Grundstücksteil
entfällt, 40.000 DM (ab VZ 2002 20.500 Euro) übersteigt.
5Führt der Ansatz der Nutzflächen zu einem
unangemessenen Wertverhältnis der beiden
Grundstücksteile, so ist bei ihrer Wertermittlung
anstelle der Nutzflächen der Rauminhalt oder ein anderer
im Einzelfall zu einem angemessenen Ergebnis führender
Maßstab zugrunde zu legen. 6Beträgt der Wert eines
eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteils nicht mehr
als ein Fünftel des gesamten Grundstückswerts und nicht
mehr als 40.000 DM (ab VZ 2002 20.500 Euro), so besteht
ein Wahlrecht, den Grundstücksteil weiterhin als
Betriebsvermögen zu behandeln oder zum Teilwert zu
entnehmen. 7Zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben,
wenn der Grundstücksteil zu Recht nicht als
Betriebsvermögen behandelt wird >R 18 Abs. 2 Satz 4.








 
H 13 (8) Hinweise


Einlage des Grundstücksteils im Zeitpunkt des
Überschreitens der absoluten Wertgrenze
>BFH vom 21.7.1967 (BStBl III S. 752).


Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 II. BV brauchen in
die Berechnung des eigenbetrieblich genutzten Anteils
nicht einbezogen zu werden (>BFH vom 21.2.1990 -
BStBl II S. 578). >H 18 (Nebenräume)


R 13 (9) Grundstücke und Grundstücksteile als gewillkürtes
Betriebsvermögen
(9) 1Ermitteln Steuerpflichtige den Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich, so können sie die
Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht
eigenbetrieblich genutzt werden und weder eigenen
Wohnzwecken dienen, noch Dritten zu Wohnzwecken
unentgeltlich überlassen sind, sondern z.B. zu
Wohnzwecken oder zur gewerblichen Nutzung an Dritte
vermietet sind, als gewillkürtes Betriebsvermögen
behandeln, wenn die Grundstücke oder die
Grundstücksteile in einem gewissen objektiven
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern
bestimmt und geeignet sind. 2Wegen dieser
Voraussetzungen bestehen für den Ansatz von
Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen
Einschränkungen, die sich nicht nur aus den
Besonderheiten des einzelnen Betriebs, sondern auch aus
der jeweiligen Einkunftsart ergeben können. 3Daher
können Land- und Forstwirte Mietwohn- und
Geschäftshäuser, die sie auf zugekauftem, bisher nicht
zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden
errichtet oder einschließlich Grund und Boden erworben
haben, regelmäßig nicht als Betriebsvermögen behandeln.
4Dagegen kann ein Land- und Forstwirt, der sein bisher
land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück
bebaut und das Gebäude an Betriebsfremde vermietet,
dieses als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln, wenn
dadurch das Gesamtbild der land- und
forstwirtschaftlichen Tätigkeit nicht wesentlich
verändert wird. 5In Grenzfällen hat der Steuerpflichtige
darzutun, welche Beziehung das Grundstück oder der
Grundstücksteil zu seinem Betrieb hat und welche
vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen ihn
veranlasst haben, das Grundstück oder den
Grundstücksteil als gewillkürtes Betriebsvermögen zu
behandeln. 6Voraussetzung für die Behandlung von
Grundstücken oder Grundstücksteilen als gewillkürtes
Betriebsvermögen ist, dass sie auch in der Buchführung
und in der Bilanz eindeutig als Betriebsvermögen
ausgewiesen werden. 7Wird ein Gebäude oder ein
Gebäudeteil als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt,
so gehört auch der dazugehörende Grund und Boden zum
Betriebsvermögen.


H 13 (9) Hinweise


Beispiele für zulässigerweise gebildetes gewillkürtes
Betriebsvermögen:
- Ein von einem freiberuflich Tätigen zur künftigen
Betriebserweiterung erworbenes Grundstück kann
gewillkürtes Betriebsvermögen sein (>BFH vom 15.4.1981
- BStBl II S. 618).
- Ein bilanzierender Gewerbetreibender kann in der Regel
Grundstücke, die nicht zum notwendigen Privatvermögen
gehören, z.B. Mietwohngrundstücke, als
Betriebsvermögen behandeln, es sei denn, dass dadurch
das Gesamtbild der gewerblichen Tätigkeit so verändert
wird, dass es den Charakter einer Vermögensnutzung im
nicht gewerblichen Bereich erhält (>BFH vom 10.12.1964
- BStBl 1965 III S. 377).








 
Besonderheiten bei land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben >BFH vom 19.1.1982 (BStBl II S. 526)


Darlegungspflicht der vernünftigen wirtschaftlichen
Gründe für die Behandlung von Grundstücken und
Grundstücksteilen als gewillkürtes Betriebsvermögen
durch den Stpfl. >BFH vom 22.11.1960
(BStBl 1961 III S. 97) zum Fall eines Bäckermeisters und
vom 1.12.1960 (BStBl 1961 III S. 154) zum Fall einer
Rechtsanwalts- und Notarpraxis.


Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen von Mitunternehmern
einer Personengesellschaft
>H 13 (2)


Verlustbringende Grundstücke und Grundstücksteile
>H 13 (1) Wirtschaftsgut (Verlustbringende
Wirtschaftsgüter)


R 13 (10) Einheitliche Behandlung des Grundstücks
(10) 1Auch wenn ein Grundstück zu mehr als der Hälfte
die Voraussetzungen für die Behandlung als
Betriebsvermögen (>Absätze 7 und 9) erfüllt, können
weitere Grundstücksteile, bei denen die Voraussetzungen
des Absatzes 9 nicht vorliegen, nicht als
Betriebsvermögen behandelt werden; Ausnahmen gelten für
Baudenkmale bei den Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG).
2Soweit das Grundstück bzw. Gebäude vor dem 1.1.1999
angeschafft, hergestellt oder eingelegt worden ist,
gelten die Anweisungen in
R 13 Abs. 10 Sätze 1, 3 und 4 EStR 1999 weiter.


R 13 (11) Grundstücke und Grundstücksteile im Gesamthandsvermögen
einer Personengesellschaft
(11) 1Gehört ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der
Mitunternehmer einer Personengesellschaft, so gehört es
grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. 2Dies
gilt auch dann, wenn bei der Einbringung des Grundstücks
oder Grundstücksteils in das Betriebsvermögen der
Personengesellschaft vereinbart worden ist, dass Gewinne
und Verluste aus dem Grundstück oder Grundstücksteil
ausschließlich dem einbringenden Gesellschafter
zugerechnet werden. 3Dient ein im Gesamthandseigentum
der Gesellschafter einer Personengesellschaft stehendes
Grundstück teilweise der privaten Lebensführung eines,
mehrerer oder aller Mitunternehmer der Gesellschaft,
braucht der andere Grundstücksteil nicht als
Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn für diesen
Grundstücksteil die Grenzen des § 8 EStDV nicht
überschritten sind; Absatz 8 Satz 2 ff. ist entsprechend
anzuwenden.


H 13 (11) Hinweise


Ausnahme bei privater Nutzung
Ein zum Gesamthandsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut
kann nicht Betriebsvermögen sein, wenn es ausschließlich
oder fast ausschließlich der privaten Lebensführung
eines, mehrerer oder aller Mitunternehmer der
Gesellschaft dient. Deshalb ist z.B. ein zum
Gesamthandsvermögen gehörendes Einfamilienhaus, das
unentgeltlich von einem Gesellschafter nicht nur
vorübergehend für eigene Wohnzwecke genutzt wird,
steuerlich nicht Betriebsvermögen der
Personengesellschaft. Dann handelt es sich um
notwendiges Privatvermögen der Gesellschafter
(>BFH vom 16.3.1983 - BStBl II S. 459).
>H 18 (Teilentgeltliche Überlassung)








 
R 13 (12) Grundstücke und Grundstücksteile im
Sonderbetriebsvermögen
(12) 1Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht
Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer der
Personengesellschaft sind, sondern einem, mehreren oder
allen Mitunternehmern gehören, aber dem Betrieb der
Personengesellschaft ausschließlich und unmittelbar
dienen, sind als Sonderbetriebsvermögen notwendiges
Betriebsvermögen der Personengesellschaft. 2Dient ein
Grundstück dem Betrieb der Personengesellschaft nur zum
Teil, so sind die den Mitunternehmern zuzurechnenden
Grundstücksteile lediglich mit ihrem betrieblich
genutzten Teil notwendiges Sonderbetriebsvermögen.
3Betrieblich genutzte Grundstücksteile, die im
Verhältnis zum Wert des ganzen Grundstücks - nicht im
Verhältnis zum Wert des Grundstücksteils des
Gesellschafters - von untergeordnetem Wert sind
(>§ 8 EStDV), brauchen nicht als Sonderbetriebsvermögen
behandelt zu werden. 4Jeder Mitunternehmer kann dieses
Wahlrecht ausüben; sind mehrere Gesellschafter zugleich
Eigentümer dieses Grundstücks, braucht das Wahlrecht
nicht einheitlich ausgeübt zu werden. 5Absatz 8
Satz 2 ff. ist entsprechend anzuwenden.


H 13 (12) Hinweise


Angehörige eines Gesellschafters
Wohnung, die an den im Einzelunternehmen tätigen Sohn
eines Einzelunternehmers zu Wohnzwecken vermietet ist,
bleibt bei Einbringung des Unternehmens in eine KG
(Sonder-)Betriebsvermögen, wenn das Gebäude weiterhin
als (Sonder-)Betriebsvermögen bilanziert wird und
objektive Merkmale fehlen, die darauf schließen lassen,
dass eine spätere Verwendung als Werkswohngebäude
ausgeschlossen erscheint (>BFH vom 11.10.1979 -
BStBl 1980 II S. 40).


Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
- Grundstücke oder Grundstücksteile im Allein- oder
Miteigentum eines oder mehrerer Mitunternehmer können
gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen dieser
Mitunternehmer sein (>BFH vom 3.12.1964 -
BStBl 1965 III S. 92, vom 23.7.1975 -
BStBl 1976 II S. 180 und vom 21.10.1976 -
BStBl 1977 II S. 150).
- Mietwohngrundstück als gewillkürtes
Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
>BFH vom 17.5.1990 (BStBl 1991 II S. 216)
- >R 13 Abs. 9


Gütergemeinschaft
Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende
und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das
Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, spricht eine
tatsächliche Vermutung dafür, dass die bestehenden
wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten bleiben
und es sich nunmehr um Sonderbetriebsvermögen des
Ehegatten, nicht aber um einen selbständigen
Forstbetrieb handelt (>BFH vom 16.2.1995 -
BStBl II S. 592).


Miteigentum von Nichtgesellschaftern
Zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer
Personengesellschaft sind die den Gesellschaftern
zustehenden Anteile an einem Grundstück zu rechnen, das
der Personengesellschaft dient, sich aber im Eigentum
einer Gesamthandsgemeinschaft (z.B. Erbengemeinschaft)
befindet, an der auch Nichtgesellschafter beteiligt sind
(>BFH vom 18.3.1958 - BStBl III S. 262).








 
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft,
deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und
Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell
besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese
Zwecke zur Verfügung, ist das Grundstück dem
notwendigen Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen
(>BFH vom 19.2.1991 - BStBl II S. 789).
- An die Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung
vermietete Grundstücke oder Grundstücksteile, die im
Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter stehen,
sind notwendiges Sonderbetriebsvermögen
>BFH vom 2.12.1982 (BStBl 1983 II S. 215). Das gilt
auch bei Weitervermietung des Grundstücks oder
Grundstücksteils durch die Gesellschaft
>BFH vom 23.5.1991 (BStBl II S. 800).
- Zur Frage, ob bei einer mitunternehmerischen
Betriebsaufspaltung oder bei der Vermietung an eine
Schwester-Personengesellschaft notwendiges
Anhang 24 Sonderbetriebsvermögen vorliegt >BMF vom 28.4.1998
(BStBl I S. 583).


Überlassung zu Wohnzwecken
Ein Grundstück, das ein Gesellschafter einer
Personengesellschaft einem anderen Gesellschafter für
dessen Wohnzwecke unentgeltlich überlässt, ist
notwendiges Privatvermögen (>BFH vom 8.2.1996 -
BStBl II S. 308).


Untervermietung
Ein Grundstück, das über einen Dritten an eine
Personengesellschaft untervermietet ist, wird
notwendiges Betriebsvermögen, wenn der Vermieter in die
Gesellschaft eintritt (>BFH vom 9.9.1993 -
BStBl 1994 II S. 250); das gilt auch bei Bestellung
eines Erbbaurechts (>BFH vom 7.4.1994 -
BStBl II S. 796).


R 13 (13) Keine Bindung an die Einheitsbewertung oder
Bedarfsbewertung
(13) Für die einkommensteuerrechtliche Behandlung von
Grundstücken und Grundstücksteilen als Betriebsvermögen
kommt es nicht darauf an, wie ein Grundstück bei der
Einheitsbewertung oder Bedarfsbewertung behandelt worden
ist.


R 13 (14) Erweiterte Anwendung
(14) Die Absätze 7 bis 13 gelten entsprechend für das
Wohnungseigentum und das Teileigentum im Sinne des WEG
sowie für auf Grund eines Erbbaurechts errichtete
Gebäude.


R 13 (15) Verbindlichkeiten
(15) 1Mit der Entnahme eines fremdfinanzierten
Wirtschaftsguts des Anlagevermögens wird die zur
Finanzierung des Wirtschaftsguts aufgenommene
betriebliche Schuld zu einer privaten Schuld. 2Umgekehrt
wird mit der Einlage eines fremdfinanzierten
Wirtschaftsguts die zur Finanzierung des Wirtschaftsguts
aufgenommene private Schuld zu einer betrieblichen
Schuld. 3Wird ein betrieblich genutztes,
fremdfinanziertes Wirtschaftsgut veräußert, oder
scheidet es aus der Vermögenssphäre des
Steuerpflichtigen aus, wird die zur Finanzierung des
Wirtschaftsguts aufgenommene Schuld eine privat
veranlasste Schuld, soweit der Veräußerungserlös oder
eine andere für das Ausscheiden des Wirtschaftsguts
erhaltene Leistung entnommen wird.








 
H 13 (15) Hinweise


Ablösung einer Schuld
Wird eine Schuld zur Ablösung einer bereits bestehenden
Schuld aufgenommen, rechnet die neue Schuld nur insoweit
zum Betriebsvermögen, als die abgelöste Schuld
betrieblich veranlasst war (>BFH vom 15.11.1990 -
BStBl 1991 II S. 226).


Betriebsaufgabe oder -veräußerung im Ganzen
- Schulden, die während des Bestehens des Betriebs
entstanden sind, bleiben betrieblich veranlasst, wenn
der Betrieb insgesamt veräußert oder aufgegeben wird
und soweit der Veräußerungserlös oder die Verwertung
von Aktivvermögen zur Tilgung einer zurückbehaltenen,
ehemals betrieblichen Schuld nicht ausreichen
(>BFH vom 21.11.1989 - BStBl 1990 II S. 213 und vom
12.11.1997 - BStBl 1998 II S. 144). Wird der
Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der
zurückbehaltenen Schuld verwendet, oder wird
Aktivvermögen entnommen und dadurch einer Verwertung
entzogen, mindert sich die betrieblich veranlasste
Schuld um den Betrag des Veräußerungserlöses oder um
den Verkehrswert des entnommenen Aktivvermögens
(>BFH vom 11.12.1980 - BStBl 1981 II S. 463), es sei
denn, mit dem Veräußerungserlös wird ein anderes
Betriebsvermögen erworben. Die zurückbehaltene Schuld
rechnet dann zu dem neu erworbenen Betriebsvermögen
(>BFH vom 7.8.1990 - BStBl 1991 II S. 14).
- Zurück behaltene Verbindlichkeiten bleiben
Betriebsschulden, soweit bei Aufgabe oder Veräußerung
eines Betriebes der Verwertung von Aktivvermögen oder
der Tilgung von Betriebsschulden Hindernisse entgegen
stehen. Eine betrieblich veranlasste
Rentenverpflichtung ist deshalb nach Betriebsaufgabe
weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie
zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte
abgelöst werden können, der Rentenberechtigte der
Ablösung aber nicht zugestimmt hat (>BFH vom 22.9.1999
- BStBl 2000 II S. 120).
- Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft
Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei
Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr
bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur
Verfügung gestanden hätten, kann er die Zinsen nicht
als (nachträgliche) Betriebsausgaben abziehen. Das
gilt auch für Zinsen auf Verbindlichkeiten, die einem
Gesellschafter im wirtschaftlichen Zusammenhang mit
seinem Sonderbetriebsvermögen entstanden sind, wenn er
die Aktivwerte dieses Vermögens bei Beendigung seiner
Mitunternehmerstellung nicht zur Tilgung der
Verbindlichkeiten verwendet. Zahlt ein Gesellschafter
aber Zinsen für fortbestehende
Gesellschaftsverbindlichkeiten, so muss er sich nicht
entgegenhalten lassen, dass er die Aktivwerte seines
Sonderbetriebsvermögens zur Tilgung dieser
Verbindlichkeiten hätte einsetzen können
(>BFH vom 13.2.1996 - BStBl II S. 291).


Betriebsschuld
Eine Verbindlichkeit gehört zum Betriebsvermögen, wenn
sie durch den Betrieb veranlasst ist (Betriebsschuld).
Für die Bestimmung des Veranlassungszusammenhangs ist
allein die Verwendung der aufgenommenen Mittel
ausschlaggebend. Eine für Betriebszwecke aufgenommene
Verbindlichkeit ist unabhängig davon eine
Betriebsschuld, ob der Stpfl. die fremdfinanzierten
betrieblichen Aufwendungen auch durch eigene Mittel
hätte bestreiten können oder ob der Betrieb über aktives
Betriebsvermögen oder stille Reserven verfügt. Die
betriebliche Veranlassung einer Verbindlichkeit wird
nicht dadurch berührt, dass der betriebliche
Fremdmittelbedarf auf Entnahmen beruht; >aber
Finanzierung von Entnahmen. Eine Verbindlichkeit ist
aber nicht deshalb eine Betriebsschuld, weil Eigenmittel
für betriebliche Zwecke eingesetzt worden sind und aus
diesem Grunde Fremdmittel für private Zwecke aufgenommen
werden mussten; >Umschuldung Privatschuld in
Betriebsschuld (>BFH vom 8.12.1997 -
BStBl 1998 II S. 193).








 
Finanzierung von Entnahmen
Werden Fremdmittel nicht zur Finanzierung betrieblicher
Aufwendungen, sondern tatsächlich zur Finanzierung einer
Entnahme aufgenommen, liegt keine Betriebsschuld vor.
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn dem Betrieb keine
entnahmefähigen Barmittel zur Verfügung stehen und die
Entnahme erst dadurch möglich wird, dass Fremdmittel in
das Unternehmen fließen. Unerheblich ist, ob die
Fremdmittel einem betrieblichen Konto zufließen, von
welchem zuvor wegen fehlender Barmittel mit
schulderhöhender Wirkung aus privaten Gründen Beträge
abgebucht wurden (>BFH vom 8.12.1997 -
BStBl 1998 II S. 193).


Fortfall der Rentenverpflichtung
Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen
Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge
des Todes des Rentenberechtigten führt zu ihrer
erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz zum Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahrs. Das gilt auch, wenn die
Rentenverpflichtung in früheren Wirtschaftsjahren im
Rahmen einer Bilanzberichtigung erfolgsneutral
eingebucht worden ist (>BFH vom 26.6.1996 -
BStBl II S. 601).


Gemischt genutztes Grundstück
Wird durch einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt
genutztes Grundstück erworben und die Kaufpreisschuld
teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so
sind die Zinszahlungen nur im Verhältnis des betrieblich
zum privat genutzten Anteil als Betriebsausgabe
abziehbar. Keine vorrangige Tilgung des privat
veranlassten Teils (>BFH vom 7.11.1991 -
BStBl 1992 II S. 141).


Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
Anhang 16 >BMF vom 22.5.2000 (BStBl I S. 588) unter
Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 28.3.2001
(BStBl I S. 245)


Sekundärfolgenrechtsprechung
>H 18 (Schuldzinsen)


Umschuldung Privatschuld in Betriebsschuld
Werden Eigenmittel für betriebliche Zwecke und deshalb
Fremdmittel für private Zwecke verwendet, so begründet
die Fremdmittelaufnahme keine Betriebsschuld. Ein
privates Darlehen kann nicht durch eine bloße
wirtschaftliche Umschuldung in eine Betriebsschuld
umgewandelt werden. Werden aber im Betrieb erzielte
Einnahmen zur Tilgung eines privaten Darlehens entnommen
und wird deshalb ein neues Darlehen zur Finanzierung von
betrieblichen Aufwendungen aufgenommen, stellt das neue
Darlehen eine Betriebsschuld dar (>BFH vom 8.12.1997 -
BStBl 1998 II S. 193).


R 13 (16) Betriebsvermögen bei der Einnahmenüberschussrechnung,
bei Schätzung des Gewinns oder bei Gewinnermittlung nach
§ 13a Abs. 3 bis 6 EStG
(16) Ermitteln Steuerpflichtige den Gewinn nach
§ 4 Abs. 3 EStG, oder wird der Gewinn geschätzt
(>R 12 Abs. 2) oder nach § 13a Abs. 3 bis 6 EStG
ermittelt, kommt gewillkürtes Betriebsvermögen nur in
den Fällen des Wechsels der Gewinnermittlungsart und der
Nutzungsänderung in Betracht
(>§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG).


H 13 (16) Hinweise


Beibehaltung von gewillkürtem Betriebsvermögen nach
einem Wechsel der Gewinnermittlungsart oder einer
Nutzungsänderung
>R 14 Abs. 3
>H 16 (6) "Geduldetes" gewillkürtes Betriebsvermögen
>BFH vom 23.5.1991 - BStBl II S. 798


Ändernder Verweis ausblendenÄndernder Verweis

EStR 1999 R 13 Abs 10 (Geltungsverlängerung)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AO 1977 § 159 (Zitierung)
BGB § 1048 (Zitierung)
BGB § 582a (Zitierung)
BGB § 95 (Zitierung)
BVO 2 § 42 Abs 4 (Zitierung)
BVO 2 § 43 (Zitierung)
BVO 2 § 44 (Zitierung)
BewG § 68 Abs 2 (Zitierung)
BiRiLiG (Zitierung)
EStDV 1955 § 8 (Zitierung)
EStG § 13 Abs 2 (Zitierung)
EStG § 13 Abs 4 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 3 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 4a (Zitierung)
EStH 2002 H 137 Abs 4 (Zitierung)
EStH 2002 H 138 Abs 1 (Zitierung)
EStH 2002 H 16 Abs 6 (Zitierung)
EStH 2002 H 18 (Zitierung)
EStH 2002 H 31c Abs 1 (Zitierung)
EStH 2002 H 41a (Zitierung)
EStH 2002 H 42 (Zitierung)
EStR 1999 R 13 Abs 10 (Zitierung)
EStR 2001 R 12 Abs 2 (Zitierung)
EStR 2001 R 12 (Zitierung)
EStR 2001 R 14 Abs 3 (Zitierung)
EStR 2001 R 18 Abs 2 (Zitierung)
EStR 2001 R 42 Abs 3 (Zitierung)
EStR 2001 R 42 Abs 4 (Zitierung)
HGB § 252 Abs 1 (Zitierung)
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VV DEU BMF 2002-02-21 IV A 6-S 2132-4/02 (Anwendung)
WoEigG (Zitierung)

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