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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 14 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 EStG, § 4 Abs 1 S 4 EStG, § 13a EStG, § 5 EStG, § 4 Abs 1 EStG


 
R 14. Einlagen und Entnahmen


S 2136 Einlagen
R 14 (1) (1) Gegenstand von Einlagen können abnutzbare und nicht
abnutzbare, materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter
aller Art sein, unabhängig davon, ob sie dem Anlage-
oder dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind.


H 14 (1) Hinweise


Banküberweisung
Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung erst
geleistet, wenn die Gutschrift auf dem Empfängerkonto
erfolgt ist (>BFH vom 11.12.1990 -
BStBl 1992 II S. 232).


Bodenschätze
>H 13 (1)


Gewillkürtes Betriebsvermögen
>H 13 (1)


Immaterielle Wirtschaftsgüter
>R 31a Abs. 3 Satz 3 und 4


Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile
Die bloße Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zu
betrieblichen Zwecken kann nicht eingelegt werden; dies
gilt auch für unentgeltlich erworbene dingliche oder
obligatorische Nutzungsrechte (>BFH vom 26.10.1987 -
BStBl 1988 II S. 348 und vom 20.9.1990 -
BStBl 1991 II S. 82).


Personengesellschaften
Die Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern des
Privatvermögens in das betriebliche Gesamthandsvermögen
einer Personengesellschaft oder anderen
Gesamthandsgemeinschaft gegen Gewährung von
Gesellschaftsrechten stellt keine Einlage, sondern einen
Anhang 24 tauschähnlichen Vorgang dar (>BMF vom 29.3.2000 -
BStBl I S. 462 mit Übergangsregelung für Einbringungen
vor dem 1.7.2000).


Unterlassene Bilanzierung
Die nachträgliche Aktivierung eines zum notwendigen
Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts, das bisher
nicht bilanziert worden ist, ist keine Einlage. Es
handelt sich vielmehr um eine fehlerberichtigende
Einbuchung (>BFH vom 24.10.2001 - BStBl 2002 II S. 75).
>H 15


Verdeckte Einlage eines Geschäfts- oder Firmenwerts, der
bei Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine GmbH
unentgeltlich übergeht
>BFH vom 24.3.1987 (BStBl II S. 705)
>H 31a (Geschäfts- und Firmenwert/Praxiswert)


Vorbehaltsnießbrauch
In den Fällen der Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs
liegt hinsichtlich des Nießbrauchsrechts im Ergebnis
keine Einlage vor (>BFH vom 16.12.1988 -
BStBl 1989 II S. 763).
>Entnahme durch Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs
>H 14 (2 - 4) Vorbehaltsnießbrauch
>Betriebsausgaben eines Nießbrauchers >H 18 (Nießbrauch)








 
R 14 (2) Entnahmen
S 2135 (2) 1Ein Wirtschaftsgut wird entnommen, wenn es aus dem
betrieblichen oder beruflichen in den privaten oder
einen anderen betriebs- oder berufsfremden Bereich
übergeht. 2Eine Entnahme liegt nicht vor in Fällen einer
Strukturänderung eines Betriebs mit der Folge, dass die
Einkünfte aus dem Betrieb einer anderen Einkunftsart
zuzurechnen sind (z.B. wenn ein land- und
forstwirtschaftlicher Betrieb wegen Überschreitens der
Grenzen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu einem
Gewerbebetrieb wird oder wenn eine freiberufliche Praxis
durch Übergang im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG auf nicht
qualifizierte Rechtsnachfolger zu einem Gewerbebetrieb
wird).


R 14 (3) Entnahmehandlung
(3) 1Eine Entnahme erfordert regelmäßig eine
Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen
wird. 2Wirtschaftsgüter, die zur Zeit der Aufnahme in
das Betriebsvermögen zulässigerweise zum
Betriebsvermögen gerechnet worden sind, bleiben daher
grundsätzlich so lange Betriebsvermögen, bis sie durch
eine eindeutige, unmissverständliche - ausdrückliche
oder schlüssige - >Entnahmehandlung des
Steuerpflichtigen Privatvermögen werden. 3Bei
buchführenden Steuerpflichtigen bietet die Buchung einen
wesentlichen Anhalt, ob und wann ein Wirtschaftsgut
entnommen worden ist. 4Eine Entnahme liegt auch ohne
Entnahmeerklärung oder Entnahmebuchung vor, wenn der
Steuerpflichtige die bisherige betriebliche oder
berufliche Nutzung eines Wirtschaftsguts auf Dauer so
ändert, dass es seine Beziehung zum Betrieb verliert und
dadurch zu notwendigem Privatvermögen wird. 5Eine
Nutzungsänderung, durch die das Wirtschaftsgut zwar
seinen Charakter als notwendiges Betriebsvermögen
verliert, jedoch nicht zu notwendigem Privatvermögen
wird, ist ohne eindeutige Entnahmeerklärung des
Steuerpflichtigen keine Entnahme des Wirtschaftsguts;
das gilt auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 und
nach § 13a EStG (§ 4 Abs. 1 Satz 4 EStG) sowie bei
Vollschätzung.


R 14 (4) Gegenstand einer Entnahme
(4) Gegenstand einer Entnahme können alle
Wirtschaftsgüter sein, die zum notwendigen oder
gewillkürten Betriebsvermögen gehören, also auch
immaterielle (Einzel-)Wirtschaftsgüter, z.B. ein
Verlagswert, sowie Nutzungen und Leistungen, auch wenn
sie in der Bilanz nicht angesetzt werden können.


H 14(2-4) Hinweise


Altenteilerwohnung
>R 13 Abs. 4, letzter Satz


Entnahmehandlung
Für die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung ist ein
Verhalten des Stpfl. erforderlich, durch das die
Verknüpfung des Wirtschaftsgutes mit dem
Betriebsvermögen unmissverständlich gelöst wird. Es
bedarf nicht stets einer buchmäßigen Darstellung der
Entnahme. Es kann auch ein anderes schlüssiges Verhalten
genügen, durch das die Verbindung des Wirtschaftsguts
zum Betrieb gelöst wird (>BFH vom 9.8.1989 -
BStBl 1990 II S. 128). Der Tatbestand der Entnahme ist
auch erfüllt, wenn dem Stpfl. die an die Entnahme
geknüpften Rechtsfolgen, insbesondere die
Gewinnverwirklichung, nicht bewusst werden
(>BFH vom 31.1.1985 - BStBl II S. 395).
>Nachweispflicht
>Personengesellschaften
>Schenkung








 
Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge
Anhang 13 >BMF vom 11.1.1993 (BStBl I S. 62) unter
Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 5.12.2002
(BStBl I S. 1392) und vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80).


Geschäfts- oder Firmenwert
Ein Geschäfts- oder Firmenwert kann nicht wie andere
Einzelwirtschaftsgüter für sich entnommen werden, da er
nur im Rahmen eines lebenden Betriebs, Teilbetriebs oder
Mitunternehmeranteils übertragen werden kann
(>BFH vom 24.11.1982 - BStBl 1983 II S. 113).
>Verlagswert


Gewinnrealisierung
Steuerpflichtiger Entnahmegewinn ist der gesamte
Unterschiedsbetrag zwischen dem Entnahmewert
(§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) und dem Buchwert des entnommenen
Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Entnahme. Das gilt auch
dann, wenn das Wirtschaftsgut vor der Entnahme auch
privat genutzt und die private Nutzung als Entnahme
behandelt worden ist (>BFH vom 24.9.1959 -
BStBl III S. 466; >Nutzungsentnahme). Zur Feststellung
des Entnahmewerts von Nutzungen und Leistungen können
die für die Bewertung von Sachbezügen entwickelten
Grundsätze herangezogen werden (>BFH vom 22.7.1988 -
BStBl II S. 995).


Gewinnverwendung zur Verlustdeckung der Schwester-KG ist
Entnahme (>BFH vom 26.1.1995 - BStBl II S. 589).


Grundstücke oder Grundstücksteile
Wird auf einem bisher unbebauten Betriebsgrundstück ein
zum Privatvermögen gehörendes Gebäude (z.B. ein auf
Dauer zu eigenen Wohnzwecken bestimmtes Gebäude)
errichtet, wird der Grund und Boden durch die Bebauung
entnommen (>BFH vom 27.1.1977 - BStBl II S. 388 und vom
11.3.1980 - BStBl II S. 740). Eine anteilige Entnahme
des Grund und Bodens liegt vor, wenn auf einem
Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet wird, das
teilweise Privatvermögen ist (>BFH vom 24.11.1982 -
BStBl 1983 II S. 365).Ggf. bleibt der Entnahmegewinn
außer Ansatz (>§ 13 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 3 und
§ 18 Abs. 4 Satz 1 EStG).
>auch Personengesellschaften


Incentive-Reisen
>BMF vom 14.10.1996 (BStBl I S. 1192)


Keine Entnahme des Grundstücks oder Grundstücksteils
liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände in folgenden
Fällen vor:
- Erklärung von Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung, ohne dass der Stpfl. die naheliegenden
steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme
zieht, wie Gewinnrealisierung nach § 6 Abs. 1 EStG,
unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb der
Buchführung (>BFH vom 9.8.1989 -
BStBl 1990 II S. 128).
- Erbbaurecht - Belastung eines Grundstücks mit einem
entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht
(>BFH vom 10.12.1992 - BStBl 1993 II S. 342).
- Gebäudeabriss, wenn die betriebliche Nutzung der
Freifläche möglich ist (>BFH vom 6.11.1991 -
BStBl 1993 II S. 391).
- Im Hinzuerwerb eines im Privatvermögen verbleibenden
Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Wege der
Erbfolge liegt keine Entnahme des zum gewillkürten
Betriebsvermögen gehörenden Anteils (>BFH vom 8.3.1990
- BStBl 1994 II S. 559).
- Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke - keine
ertragreiche Bewirtschaftung mehr möglich
(>BFH vom 12.11.1992 - BStBl 1993 II S. 430).
- Nießbrauch - ein Grundstück, das zum
Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GbR
gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am
Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich
nicht entnommen (>BFH vom 1.3.1994 -
BStBl 1995 II S. 241).
- Nutzung - nur vorübergehende Nutzung zu eigenen
Wohnzwecken (>BFH vom 17.1.1974 - BStBl II S. 240).
- Nutzungsrecht - Belastung eines Grundstücks mit der
Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts und
anschließende Anmietung vom Nutzungsberechtigten durch
den Grundstückseigentümer (>BFH vom 11.11.1988 -
BStBl 1989 II S. 872).








 
Nachweispflicht
Wer sich darauf beruft, dass ein als Betriebsvermögen
ausgewiesenes Wirtschaftsgut vor vielen Jahren entnommen
worden sei, muss die Entnahmehandlung nachweisen
(>BFH vom 23.11.2000 - BStBl 2001 II S. 232).


Nutzungsänderung
- Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte
(freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche
Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem
Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im
Betriebsvermögen (>BFH vom 6.11.1991 -
BStBl 1993 II S. 391).
- Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines
nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden
und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder
aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen,
bleiben Betriebsvermögen und können nur durch
eindeutige Erklärung dem Finanzamt gegenüber entnommen
werden (>BFH vom 17.1.2002 - BStBl II S. 356).


Nutzungsentnahme
- Grundstücke oder Grundstücksteile >BFH vom 11.11.1988
(BStBl 1989 II S. 872) und >H 18 (Teilentgeltliche
Überlassung)
- Betrieblicher Pkw bei Unfall auf Privatfahrt
>BFH vom 24.5.1989 (BStBl 1990 II S. 8);
>R 18 Abs. 1 Satz 3 bis 5


Personengesellschaften
- Die Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem
betrieblichen Gesamthandsvermögen einer
Personengesellschaft oder anderen
Gesamthandsgemeinschaft in das Privatvermögen eines
Gesellschafters gegen Minderung von
Gesellschaftsrechten stellt keine Entnahme, sondern
Anhang 24 einen tauschähnlichen Vorgang dar (>BMF vom 29.3.2000
- BStBl I S. 462 mit Übergangsregelung für
Übertragungen vor dem 1.7.2000).
- Eine (anteilige) Entnahme liegt nicht vor, wenn ein
Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens einer
Personengesellschaft zu fremdüblichen Bedingungen an
einen Gesellschafter veräußert wird
(>BFH vom 28.7.1998 - BStBl 1999 II S. 53).
- Eine Entnahme liegt vor, wenn ein zum
Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft
gehörendes Betriebsgrundstück durch einen oder mehrere
Gesellschafter mit Zustimmung der Gesellschaft für
private Wohnzwecke des oder der Gesellschafter bebaut
wird (>BFH vom 30.6.1987 - BStBl 1988 II S. 418). Eine
Entnahme des Grundstücks liegt dagegen nicht vor, wenn
der Gesellschafter ein der Personengesellschaft
gehörendes Grundstück für private Zwecke bebaut und
nachfolgend zu fremdüblichen Bedingungen erwirbt
(>BFH vom 28.7.1998 - BStBl 1999 II S. 53).
- Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen
einer Personengesellschaft mit Zustimmung aller
Gesellschafter derart entnommen, dass es Eigentum nur
eines Gesellschafters wird, so wird der Entnahmegewinn
allen Gesellschaftern zugerechnet, falls die stillen
Reserven dem begünstigten Gesellschafter geschenkt
worden sind (>BFH vom 28.9.1995 -
BStBl 1996 II S. 276).
- Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter
ein Darlehen ohne betriebliche Veranlassung, so gehört
dieses Darlehen privatrechtlich weiter zum
Gesamthandsvermögen. Da das Darlehen steuerlich nicht
zum Betriebsvermögen gehört, ist es als Entnahme zu
behandeln, die allen Gesellschaftern anteilig unter
Minderung ihrer Kapitalkonten zuzurechnen ist
(>BFH vom 9.5.1996 - BStBl II S. 642). Eine Entnahme
und kein Darlehen liegt auch vor, wenn neben dem
festen Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur
Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der
Gesellschafter geführt wird, auf dem auch Verluste
verbucht werden (>BFH vom 27.6.1996 -
BStBl 1997 II S. 36).








 
Private Kraftfahrzeugnutzung
- Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu
Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG
Anhang 16 (>BMF vom 21.1.2002 - BStBl I S. 148).
- Zerstörung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
anlässlich einer Privatfahrt >BFH vom 24.5.1989
(BStBl 1990 II S. 8) und R 18 Abs. 1 Satz 3 bis 5


Schenkung
- Bei der schenkweisen Übertragung eines Wirtschaftsguts
fehlt es an einer >Entnahmehandlung, wenn der Stpfl.
wirtschaftlicher Eigentümer bleibt (>BFH vom 5.5.1983
- BStBl II S. 631)
- >Personengesellschaften


Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische
Betriebsstätte, >BMF vom 24.12.1999, Tz. 2.6
(BStBl I S. 1076)


Verlagswert
Entnahme als Einzelwirtschaftsgut möglich
(>BFH vom 24.11.1982 - BStBl 1983 II S. 113).
>Geschäfts- oder Firmenwert


Vorbehaltsnießbrauch
Wird ein Wirtschaftsgut aus außerbetrieblichen Gründen
einem Dritten unter Vorbehalt des Nießbrauchs
unentgeltlich übereignet und das Wirtschaftsgut auf
Grund des Nießbrauchsrechts weiterhin betrieblich
genutzt, so wird das Wirtschaftsgut insgesamt entnommen,
nicht nur ein um den Wert des Nießbrauchs geminderter
Teil des Wirtschaftsguts (>BFH vom 28.2.1974 -
BStBl II S. 481, vom 2.8.1983 - BStBl II S. 735 und vom
8.12.1983 - BStBl 1984 II S. 202).
>Nutzungsentnahme


Wettbewerbsverbot
Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder
der Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer
Komplementär-GmbH im Handelszweig der
Personengesellschaft tätig, kann dadurch ein
Schadensersatzanspruch der Gesellschaft wegen Verstoßes
gegen das Wettbewerbsverbot entstehen. Verzichten die
anderen Gesellschafter ohne betriebliche Veranlassung
auf die Geltendmachung des Anspruchs, liegt eine
Entnahme der Forderung vor. Ein Schadensersatzanspruch
entsteht allerdings nicht, wenn die anderen
Gesellschafter mit der Tätigkeit des Gesellschafters
ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden waren;
zu einer Entnahme kommt es dann nicht
(>BFH vom 23.3.1995 - BStBl II S. 637).


Wochenendhaus
Wird ein Wochenendhaus auf einem Betriebsgrundstück
errichtet, werden Grund und Boden und das Wochenendhaus
erst dann notwendiges Privatvermögen und damit
entnommen, wenn die Absicht der künftigen Verwendung des
Wochenendhauses zu eigenen Wohnzwecken in Erklärungen
oder in einem eindeutigen Verhalten des Stpfl. zum
Ausdruck kommt (>BFH vom 29.4.1970 - BStBl II S. 754).


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

EStG § 13 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 13 Abs 5 (Zitierung)
EStG § 13a (Zitierung)
EStG § 15 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 18 Abs 4 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 3 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 5 (Zitierung)
EStG § 6 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 6 Abs 3 (Zitierung)
EStH 2002 H 13 Abs 1 (Zitierung)
EStH 2002 H 15 (Zitierung)
EStH 2002 H 18 (Zitierung)
EStH 2002 H 31a (Zitierung)
EStR 2001 R 13 Abs 4 (Zitierung)
EStR 2001 R 31a Abs 3 (Zitierung)
VV DEU BMF 1993-01-11 IV B 2-S 2242-86/92 (Anwendung)
VV DEU BMF 1993-01-13 IV B 3-S 2190-37/92 (Anwendung)
VV DEU BMF 1996-10-14 IV B 2-S 2143-23/96 (Anwendung)
VV DEU BMF 1999-12-24 IV B 4-S 1300-111/99 Tz 2 (Anwendung)
VV DEU BMF 2000-03-29 IV C 2-S 2178-4/00 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-01-21 IV A 6-S 2177-1/02 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-12-05 IV A 6-S 2242-25/02 (Anwendung)

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