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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 15 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 EStG, § 4 Abs 2 S 1 EStG, § 4 Abs 2 S 2 EStG, § 5 EStG


 
R 15. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung


S 2141 Bilanzberichtigung
(1) 1Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, so kann der
Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler
durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt
berichtigen (Bilanzberichtigung). 2Ein Ansatz in der
Bilanz ist unrichtig, wenn er unzulässig ist, d.h., wenn
er gegen zwingende Vorschriften des
Einkommensteuerrechts oder des Handelsrechts oder gegen
die einkommensteuerrechtlich zu beachtenden
handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung verstößt. 3Soweit eine Bilanzberichtigung
nicht möglich ist, ist der falsche Bilanzansatz
grundsätzlich in der Schlussbilanz des ersten Jahres,
dessen Veranlagung geändert werden kann, erfolgswirksam
richtig zu stellen.


Bilanzänderung
(2) 1Wenn steuerrechtlich, in den Fällen des § 5 EStG
auch handelsrechtlich, verschiedene Ansätze für die
Bewertung eines Wirtschaftsguts zulässig sind und der
Steuerpflichtige demgemäß zwischen mehreren Wertansätzen
wählen kann, so trifft er durch die Einreichung der
Steuererklärung an das Finanzamt seine Entscheidung.
2Eine Änderung dieser Entscheidung zugunsten eines
anderen zulässigen Ansatzes ist eine Bilanzänderung.
3Sie ist unter den Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig.


Bilanzansatz
(3) 1Als Bilanzansatz im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt
der Wertansatz für jedes einzelne bewertungsfähige
Wirtschaftsgut bzw. jeden einzelnen
Rechnungsabgrenzungsposten. 2Auf die Zusammenfassung in
der Bilanz kommt es nicht an.


H 15 Hinweise


Berichtigung einer Bilanz, die einer bestandskräftigen
Veranlagung zu Grunde liegt
- Die Berichtigung einer Bilanz, die einer
bestandskräftigen Veranlagung zu Grunde liegt, ist nur
insoweit möglich, als die Veranlagung nach den
Vorschriften der AO, insbesondere nach § 164 Abs. 1,
§ 173 oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, noch geändert
werden kann oder die Bilanzberichtigung sich auf die
Höhe der veranlagten Steuer nicht auswirken würde
(>BFH vom 27.3.1962 - BStBl III S. 273 und vom
5.9.2001 - BStBl 2002 II S. 134).
- Die Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes in
einer Anfangsbilanz ist nicht zulässig, wenn diese
Bilanz der Veranlagung eines früheren Jahres als
Schlussbilanz zugrunde gelegen hat, die nach den
Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden kann,
oder wenn der sich bei einer Änderung dieser
Veranlagung ergebende höhere Steueranspruch wegen
Ablaufs der Festsetzungsfrist erloschen wäre
(>BFH vom 29.11.1965 - BStBl 1966 III S. 142). Unter
Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs kann eine
Berichtigung der Anfangsbilanz des ersten Jahres, bei
dessen Veranlagung sich die Berichtigung auswirken
kann, ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein
Stpfl. zur Erlangung beachtlicher ungerechtfertigter
Steuervorteile bewusst einen Aktivposten zu hoch oder
einen Passivposten zu niedrig angesetzt hat, ohne dass
die Möglichkeit besteht, die Veranlagung des Jahres zu
ändern, bei der sich der unrichtige Bilanzansatz
ausgewirkt hat (>BFH vom 3.7.1956 - BStBl III S. 250).








 
Bilanzänderung
Anhang 9 >BMF vom 18.5.2000 (BStBl I S. 587)


Bilanzberichtigung
- Eine Bilanzberichtigung bezieht sich auf den
unrichtigen Ansatz von Wirtschaftsgütern (aktive und
passive Wirtschaftsgüter einschließlich
Rückstellungen) sowie Rechnungsabgrenzungsposten dem
Grunde oder der Höhe nach. Eine Änderung des
steuerlichen Gewinns ohne Auswirkung auf den Ansatz
eines Wirtschaftsgutes oder eines
Rechnungsabgrenzungspostens ist daher keine
Anhang 9 Bilanzberichtigung (>BMF vom 18.5.2000 -
BStBl I S. 587).
- Eine Bilanzberichtigung EStG darf nur der Stpfl.
selbst vornehmen. Hält das FA eine Bilanz für
fehlerhaft, darf es diese Bilanz der Besteuerung nicht
zugrunde legen und muss eine eigene Gewinnermittlung
durch Betriebsvermögensvergleich mit ggf. auf der
Grundlage der Bilanz abgeänderten Werten vornehmen
(>BFH vom 4.11.1999 - BStBl 2000 II S. 129).
- Absetzung für Abnutzung: Sind in den Vorjahren im
Hinblick auf eine zu niedrige Bemessungsgrundlage zu
wenig AfA geltend gemacht worden, kann die letzte
Anfangsbilanz gewinnneutral berichtigt werden, indem
der richtige höhere Anfangswert gekürzt um die
tatsächlich vorgenommenen Absetzungsbeträge in die
Bilanz eingestellt wird (>BFH vom 29.10.1991 -
BStBl 1992 II S. 512, 516). >H 44 (Unterlassene oder
überhöhte AfA).
- Nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung:
Erfolgswirksame Bilanzberichtigung nach unrechtmäßiger
Aktivierung sofort abzuziehender Betriebsausgaben
(>BFH vom 12.11.1992 - BStBl 1993 II S. 392).
- Die Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung sind
für die Einkommensteuer und Gewerbesteuer gesondert zu
prüfen. Eine Bilanzberichtigung für Zwecke der
Gewerbesteuer hindert daher nicht die entsprechende
einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren
VZ (>BFH vom 6.9.2000 - BStBl 2001 II S. 106).


Einnahmenüberschussrechnung
>H 16 (1) Änderung der Einnahmenüberschussrechnung


Fehlerhafte Gewinnverteilung bei Personengesellschaften
Bei einer Personengesellschaft ist die fehlerhafte
Gewinnverteilung, die einer bestandskräftigen
Feststellung zu Grunde liegt, in der Schlussbilanz des
ersten noch änderbaren Feststellungszeitraums richtig zu
stellen (>BFH vom 11.2.1988 - BStBl II S. 825). Die
Fehlerkorrektur ist nicht zulässig, wenn für den dem
Feststellungszeitraum der Berichtigung vorangegangenen
Feststellungszeitraum eine Feststellung nicht
durchgeführt wurde und wegen Ablaufs der
Feststellungsfrist nicht nachgeholt werden kann
(>BFH vom 28.1.1992 - BStBl II S. 881).


Nachträgliche Auflösung der negativen Kapitalkonten
eines Kommanditisten auf Grund des Bilanzenzusammenhangs
>BFH vom 10.12.1991 (BStBl 1992 II S. 650)


Richtigstellung eines unrichtigen Bilanzansatzes
Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten
Schlussbilanz richtig zustellen, in der dies unter
Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der
Verjährung maßgebenden Vorschriften möglich ist, und
zwar grundsätzlich erfolgswirksam. Anzusetzen ist der
Wert, mit dem das Wirtschaftsgut bei von vornherein
zutreffender bilanzieller Behandlung - also bei
Beachtung sämtlicher Gewinnermittlungsvorschriften - in
dieser Bilanz erscheinen würde (>BFH vom 10.12.1997
- BStBl 1998 II S. 377). Die Korrektur eines
fehlerhaften Bilanzansatzes setzt voraus, dass noch ein
Bilanzierungsfehler vorliegt (>BFH vom 11.2.1998 -
BStBl II S. 503).








 
Tausch
Eine beim Tausch unterbliebene Ausbuchung des
hingetauschten Wirtschaftsguts und Einbuchung einer
Forderung auf Lieferung des eingetauschten
Wirtschaftsguts ist in der ersten noch änderbaren
Schlussbilanz erfolgswirksam nachzuholen
(>BFH vom 14.12.1982 - BStBl 1983 II S. 303).


Unterlassene Bilanzierung
Die rechtliche Beurteilung der Zugehörigkeit eines
Wirtschaftsguts zum notwendigen Betriebsvermögen wird
nicht dadurch berührt, dass es bisher nicht bilanziert
worden ist. Ein Wirtschaftsgut des notwendigen
Betriebsvermögens ist bei unterlassener Aktivierung mit
dem Wert einzubuchen, der sich ergeben würde, wenn das
Wirtschaftsgut von Anfang an richtig bilanziert worden
wäre. In diesem Fall ist bei der Ermittlung des
Einbuchungswerts eine "Schattenrechnung" (Absetzung der
bisher unterlassenen AfA-Beträge von der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten durchzuführen
(>BFH vom 24.10.2001 - BStBl 2002 II S. 75).


Unterlassene Erfassung einer Entnahme
Erfolgsneutrale Ausbuchung bei unterlassener Erfassung
einer Entnahme (>BFH vom 21.10.1976 -
BStBl 1977 II S. 148).


Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit, die gewinnwirksam zu Unrecht
passiviert worden ist, ist grundsätzlich gewinnerhöhend
aufzulösen (>BFH vom 22.1.1985 - BStBl II S. 308) und
eine Verbindlichkeit, deren gewinnmindernde Passivierung
der Stpfl. nicht bewusst rechtswidrig oder willkürlich
unterlassen hat, ist gewinnmindernd einzustellen
(>BFH vom 2.5.1984 - BStBl II S. 695). Dies gilt auch
dann, wenn der Betrieb inzwischen unentgeltlich, also
unter Fortführung der Buchwerte, auf einen anderen
übertragen wurde (>BFH vom 9.6.1964 -
BStBl 1965 III S. 48) oder wenn der Betrieb
zulässigerweise zum Buchwert in eine
Personengesellschaft eingebracht wurde
(>BFH vom 8.12.1988 - BStBl 1989 II S. 407).


Zu Unrecht bilanziertes Wirtschaftsgut des
Privatvermögens
Ein zu Unrecht bilanziertes Wirtschaftsgut des
Privatvermögens ist gewinnneutral auszubuchen
(>BFH vom 26.2.1976 - BStBl II S. 378).


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