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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 16 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 EStG, § 4 Abs 1 S 4 EStG, § 4 Abs 1 S 3 EStG, § 11 EStG


 
R 16. Einnahmenüberschussrechnung


S 2142 Anwendungsbereich
R 16 (1) (1) 1Der Steuerpflichtige kann nach § 4 Abs. 3 EStG als
Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die
Betriebsausgaben ansetzen, wenn er auf Grund
gesetzlicher Vorschriften (>R 12 Abs. 1 und 2) nicht
verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig
Abschlüsse zu machen, er dies auch nicht freiwillig tut,
und sein Gewinn nicht nach Durchschnittssätzen
(§ 13a EStG) zu ermitteln ist. 2Die Buchführung wegen
der Eigenschaft des Betriebs als Testbetrieb für den
Agrarbericht oder als Betrieb des EG-Informationsnetzes
landwirtschaftlicher Buchführungen und die
Auflagenbuchführung entsprechend den Richtlinien des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft schließen die Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 EStG nicht aus. 3Der Gewinn eines
Steuerpflichtigen ist nach den für diese
Gewinnermittlungsart maßgebenden Grundsätzen zu
ermitteln, wenn der Betrieb zwar die Voraussetzungen für
die Gewinnermittlung nach § 13a EStG erfüllt, aber ein
Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG gestellt worden ist.


H 16 (1) Hinweise


Änderung der Einnahmenüberschussrechnung
Die Vorschriften über die Bilanzänderung
(§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) sind auf die
Einnahmenüberschussrechnung nicht anwendbar
(>BFH vom 30.8.2001 - BStBl 2002 II S. 49).


Gewinnermittlungsarten
- Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich,
>R 12 Abs. 1 und 2
- Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen,
>R 129 und R 130


Gewinnschätzung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG
>H 12 (Gewinnschätzung)


Unternehmensrückgabe
Zur Unternehmensrückgabe nach dem Vermögensgesetz im
Beitrittsgebiet bei Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 EStG >BMF vom 10.5.1994 (BStBl I S. 286),
Tzn. 88 und 89


Wahl der Gewinnermittlungsart
- Die Entscheidung eines Stpfl., seinen Gewinn durch
Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu
ermitteln, muss sich nach außen dokumentiert haben.
Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmebelege reicht
hierfür aus (>BFH vom 13.10.1989 -
BStBl 1990 II S. 287).
- Zeichnet ein nicht buchführungspflichtiger Stpfl. nur
Einnahmen und Ausgaben auf, so kann er nicht
verlangen, dass seiner Besteuerung ein nach
§ 4 Abs. 1 EStG geschätzter Gewinn zugrunde gelegt
wird. Durch den Verzicht auf die Aufstellung einer
Eröffnungsbilanz und auf die Einrichtung einer den
jeweiligen Stand des Vermögens darstellenden
Buchführung hat er die Gewinnermittlung durch
Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
gewählt (>BFH vom 2.3.1978 - BStBl II S. 431).
- Die Wahl der Gewinnermittlung durch
Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG kann
nicht unterstellt werden, wenn der Stpfl. bestreitet,
betriebliche Einkünfte erzielt zu haben
(>BFH vom 8.3.1989 - BStBl II S. 714).








 
R 16 (2) Zeitliche Erfassung von Betriebseinnahmen und -ausgaben
(2) 1Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind
die Betriebseinnahmen in dem Wirtschaftsjahr anzusetzen,
in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, und
die Betriebsausgaben in dem Wirtschaftsjahr abzusetzen,
in dem sie geleistet worden sind (§ 11 EStG). 2Das gilt
auch für Vorschüsse, Teil- und Abschlagszahlungen. 3Hat
ein Steuerpflichtiger Gelder in fremdem Namen und für
fremde Rechnung verausgabt, ohne dass er entsprechende
Gelder vereinnahmt, so kann er in dem Wirtschaftsjahr,
in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der
verausgabten Gelder rechnen kann, eine Betriebsausgabe
in Höhe des nicht erstatteten Betrags absetzen. 4Soweit
der nicht erstattete Betrag in einem späteren
Wirtschaftsjahr erstattet wird, ist er als
Betriebseinnahme zu erfassen.


H 16 (2) Hinweise


Darlehen
Geldbeträge, die dem Betrieb durch die Aufnahme von
Darlehen zugeflossen sind, stellen keine
Betriebseinnahmen und Geldbeträge, die zur Tilgung von
Darlehen geleistet werden, keine Betriebsausgaben dar
(>BFH vom 8.10.1969 - BStBl 1970 II S. 44).


Darlehensverluste und der Verlust von Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften können nur dann wie
Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn besondere
Umstände ihre ausschließliche Zugehörigkeit zur
betrieblichen Sphäre ergeben (>BFH vom 2.9.1971 -
BStBl 1972 II S. 334, vom 11.3.1976 - BStBl II S. 380
und vom 23.11.1978 - BStBl 1979 II S. 109). Für den
Zeitpunkt und den Umfang einer etwaigen Berücksichtigung
derartiger Verluste ist maßgeblich, wann und in welcher
Höhe die für das Darlehen oder die Beteiligung
aufgewendeten Mittel endgültig verlorengegangen sind
(>BFH vom 23.11.1978 - BStBl 1979 II S. 109).


Diebstahl
Ein durch Diebstahl eingetretener Geldverlust führt nur
dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche
Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer
Anhaltspunkte festgestellt ist (>BFH vom 28.11.1991 -
BStBl 1992 II S. 343).


Fremdwährungsdarlehen
Die Mehrausgaben, die sich bei der Tilgung eines
Fremdwährungsdarlehens nach einer Kurssteigerung der
ausländischen Währung ergeben, sind im Zeitpunkt der
Zahlung als Betriebsausgabe, umgerechnet in Euro,
abzuziehen; wird infolge eines Kursrückgangs der
ausländischen Währung ein geringerer als der
ursprünglich zugeflossene Betrag zurückgezahlt, ist der
Unterschiedsbetrag, umgerechnet in Euro, im Zeitpunkt
der Zahlung als Betriebseinnahme zu erfassen
(>BFH vom 15.11.1990 - BStBl 1991 II S. 228).


Sacheinnahmen sind wie Geldeingänge in dem Zeitpunkt als
Betriebseinnahme zu erfassen, in dem der Sachwert
zufließt (>BFH vom 12.3.1992 - BStBl 1993 II S. 36).


Tauschvorgänge in der Einnahmenüberschussrechnung nach
§ 4 Abs. 3 EStG; Erfassung der Zu- und Abgänge von
Sachgütern >BFH vom 17.4.1986 (BStBl II S. 607)


Vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge
>H 86 (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und
Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die
Werbungskosten)








 
Vorschussweise gezahlte Honorare sind auch dann
zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung
feststeht, dass sie teilweise zurückzuzahlen sind; das
"Behaltendürfen" ist nicht Merkmal des Zuflusses
(>BFH vom 29.4.1982 - BStBl II S. 593 und vom 13.10.1989
- BStBl 1990 II S. 287).


Wirtschaftsjahr
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auch bei abweichendem
Wirtschaftsjahr in der Land- und Forstwirtschaft
anzuwenden (>BFH vom 23.9.1999 - BStBl 2000 II S. 121).


Zahngold
Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 EStG für Zahngold (>H 13 (1) Gold) bilden
auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte
Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt
(>BFH vom 12.7.1990 - BStBl 1991 II S. 13 und vom
12.3.1992 - BStBl 1993 II S. 36); Indiz dafür ist der
Verbrauch der Vorräte innerhalb eines Zeitraums von
maximal sieben Jahren oder der Nachweis, dass bei
Anschaffung mit einem Verbrauch innerhalb dieses
Zeitraums zu rechnen war (>BFH vom 26.5.1994 -
BStBl II S. 750).


Zufluss von Betriebseinnahmen
- Zufluss von Provisionszahlungen >H 116 (Provisionen)
- Zufluss von Zahlungen des Auftraggebers an ein
Versorgungswerk als Betriebseinnahmen des
Auftragnehmers im Zeitpunkt des Eingangs beim
Versorgungswerk (>BFH vom 1.10.1993 -
BStBl 1994 II S. 179).
- Veräußerungserlös - der Erlös aus dem Verkauf eines
Wirtschaftsgutes ist stets im Jahr des Zuflusses
anzusetzen (>BFH vom 16.2.1995 - BStBl II S. 635).


R 16 (3) Abnutzbare und nicht abnutzbare Anlagegüter
(3) 1Zu den Betriebseinnahmen gehören auch die Einnahmen
aus der Veräußerung von abnutzbaren und nicht
abnutzbaren Anlagegütern sowie vereinnahmte
Umsatzsteuerbeträge. 2Die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten für Anlagegüter, die der Abnutzung
unterliegen, z.B. Einrichtungsgegenstände, Maschinen
oder der Praxiswert der freien Berufe dürfen nur im Wege
der AfA auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts
verteilt werden, sofern nicht die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 EStG vorliegen. 3Neben den Vorschriften über
die AfA und die Absetzung für Substanzverringerung
gelten auch die Regelungen über erhöhte Absetzungen und
über Sonderabschreibungen. 4Die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende
Wert sind bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, z.B. Grund und Boden,
Genossenschaftsanteile, Wald einschließlich
Erstaufforstung, erst zum Zeitpunkt ihrer Veräußerung
oder Entnahme als Betriebsausgaben abzuziehen, soweit
die Aufwendungen vor dem 1.1.1971 nicht bereits zum
Zeitpunkt der Zahlung abgesetzt worden sind.


H 16 (3) Hinweise


Behandlung von Aufwendungen für Vieh bei Land- und
Forstwirten
>R 125a


Eiserne Verpachtung
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben
mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach
Anhang 16 §§ 582a, 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262)








 
Unterlassene AfA
Soweit Anschaffungs- oder Herstellungskosten für
abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zur
Veräußerung noch nicht im Wege der AfA berücksichtigt
worden sind, sind sie grundsätzlich (Besonderheit:
>R 16 Abs. 5) im Wirtschaftsjahr der Veräußerung als
Betriebsausgaben abzusetzen, soweit die AfA nicht
willkürlich unterlassen worden sind (>BFH vom 7.10.1971
- BStBl 1972 II S. 271).


R 16 (4) Leibrenten
(4) 1Erwirbt ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung
nach § 4 Abs. 3 EStG ein Wirtschaftsgut des
Anlagevermögens gegen eine Leibrente, so ergeben sich
die Anschaffungskosten für dieses Wirtschaftsgut aus dem
Barwert der Leibrentenverpflichtung. 2Die einzelnen
Rentenzahlungen sind in Höhe ihres Zinsanteils
Betriebsausgaben. 3Der Zinsanteil ergibt sich aus dem
Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen
einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der
Leibrentenverpflichtung andererseits. 4Aus
Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn
die einzelnen Rentenzahlungen in voller Höhe mit dem
Barwert der ursprünglichen Rentenverpflichtung
verrechnet werden; sobald die Summe der Rentenzahlungen
diesen Wert übersteigt, sind die darüber hinausgehenden
Rentenzahlungen in vollem Umfang als Betriebsausgabe
abzusetzen. 5Bei vorzeitigem Fortfall der
Rentenverpflichtung ist der Betrag als Betriebseinnahme
anzusetzen, der nach Abzug aller bis zum Fortfall
geleisteten Rentenzahlungen von dem ursprünglichen
Barwert verbleibt. 6Erwirbt ein Steuerpflichtiger mit
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Wirtschaftsgüter
des Umlaufvermögens gegen eine Leibrente, so stellen die
Rentenzahlungen zum Zeitpunkt ihrer Verausgabung in
voller Höhe Betriebsausgaben dar. 7Der Fortfall einer
solchen Leibrentenverpflichtung führt nicht zu einer
Betriebseinnahme.


H 16 (4) Hinweise


Fortfall der Rentenverpflichtung
Fällt die zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens eingegangene Rentenverpflichtung fort,
z.B. bei Tod des Rentenberechtigten, so liegt eine
Betriebseinnahme in Höhe des Barwertes vor, den die
Rentenverpflichtung im Augenblick ihres Fortfalls hatte
(>BFH vom 31.8.1972 - BStBl 1973 II S. 51).


Nachträgliche Erhöhung der Rente
Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich
eingetretene Erhöhung einer Rente ist in vollem Umfang
beim Betriebsausgabenabzug im Zeitpunkt der jeweiligen
Zahlung zu berücksichtigen (>BFH vom 23.2.1984 -
BStBl II S. 516 und vom 23.5.1991 - BStBl II S. 796).


R 16 (5) Raten
(5) 1Veräußert der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens gegen einen in Raten zu zahlenden
Kaufpreis oder gegen eine Veräußerungsrente, so kann er
abweichend von Absatz 3 Satz 4 in jedem Wirtschaftsjahr
einen Teilbetrag der noch nicht als Betriebsausgaben
berücksichtigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten
in Höhe der in demselben Wirtschaftsjahr zufließenden
Kaufpreisraten oder Rentenzahlungen als Betriebsausgaben
absetzen. 2Wird die Kaufpreisforderung uneinbringlich,
so ist der noch nicht abgesetzte Betrag in dem
Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen,
in dem der Verlust eintritt.








 
R 16 (6) Kein gewillkürtes Betriebsvermögen
>R 13 Abs. 16.


H 16 (6) Hinweise


"Geduldetes" gewillkürtes Betriebsvermögen
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kommt
gewillkürtes Betriebsvermögen nur in den Fällen des
Wechsels der Gewinnermittlungsart und der
Nutzungsänderung in Betracht
(>§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG, >R 14 Abs. 3 Satz 5,
>BFH vom 13.3.1964 - BStBl III S. 455).


R 16 (7) Betriebsveräußerung oder -aufgabe
(7) 1Veräußert ein Steuerpflichtiger, der den Gewinn
nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Betrieb, so ist der
Steuerpflichtige so zu behandeln, als wäre er im
Augenblick der Veräußerung zunächst zur Gewinnermittlung
durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG
übergegangen (>Wechsel der Gewinnermittlungsart). 2Dies
gilt auch bei der Veräußerung eines Teilbetriebs oder
eines Mitunternehmeranteils und bei der Aufgabe eines
Betriebs sowie in den Fällen der Einbringung.


H 16 (7) Hinweise


Aufgabe- oder Veräußerungsbilanz
Keine Verpflichtung zur Aufstellung einer Aufgabe- oder
Veräußerungsbilanz (>BFH vom 3.7.1991 -
BStBl II S. 802, 805).


Einbringungsgewinn
Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG muss
der Einbringungsgewinn auf der Grundlage einer
Einbringungsbilanz und einer Eröffnungsbilanz der
Gesellschaft ermittelt werden (>BFH vom 18.10.1999 -
BStBl 2000 II S. 123).


Fehlende Schlussbilanz
Ist auf den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung eine
Schlussbilanz nicht erstellt worden, und hat dies nicht
zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile geführt,
sind in späteren Jahren gezahlte Betriebssteuern und
andere Aufwendungen, die durch den veräußerten oder
aufgegebenen Betrieb veranlasst sind, nachträgliche
Betriebsausgaben (>BFH vom 13.5.1980 - BStBl II S. 692).


Nachträgliche Betriebsausgaben
>H 171 (Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten)


Tod eines Gesellschafters
Hat eine Personengesellschaft ihren Gewinn nach
§ 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist sie zur Feststellung der
für die Berechnung des Veräußerungsgewinns
erforderlichen Buchwerte im Fall der Übernahme aller
Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft durch die
verbleibenden Gesellschafter bei Ableben eines
Gesellschafters so zu behandeln, als wäre sie im
Augenblick des Todes des Gesellschafters zur
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen. Der
Übergangsgewinn ist anteilig dem verstorbenen
Gesellschafter zuzurechnen, auch wenn er im wesentlichen
auf der Zurechnung auf die anderen Gesellschafter
übergehender Honorarforderungen beruht
(>BFH vom 13.11.1997 - BStBl 1998 II S. 290).


Übergangsgewinn
Die wegen des Übergangs von der
Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung durch
Bestandsvergleich erforderlichen Hinzurechnungen und
Abrechnungen sind nicht bei dem Veräußerungsgewinn,
sondern bei dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahrs
vorzunehmen, in dem die Veräußerung stattfindet
(>BFH vom 23.11.1961 - BStBl 1962 III S. 199); die dem
Gewinn hinzuzurechnenden Beträge können nicht auf drei
Jahre verteilt werden (>BFH vom 3.8.1967 -
BStBl III S. 755).


Wechsel der Gewinnermittlungsart
>R 17


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

BGB § 1048 (Zitierung)
BGB § 582a (Zitierung)
EStG § 11 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 11 (Zitierung)
EStG § 13a Abs 2 (Zitierung)
EStG § 13a (Zitierung)
EStG § 4 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 2 (Nichtanwendung)
EStG § 4 Abs 2 (Zitierung)
EStG § 4 Abs 3 (Zitierung)
EStG § 6 Abs 2 (Zitierung)
EStH 2002 H 116 (Zitierung)
EStH 2002 H 12 (Zitierung)
EStH 2002 H 13 Abs 1 (Zitierung)
EStH 2002 H 171 (Zitierung)
EStH 2002 H 86 (Zitierung)
EStR 2001 R 12 Abs 1 (Zitierung)
EStR 2001 R 125a (Zitierung)
EStR 2001 R 129 (Zitierung)
EStR 2001 R 13 Abs 16 (Zitierung)
EStR 2001 R 130 (Zitierung)
EStR 2001 R 14 Abs 3 (Zitierung)
EStR 2001 R 17 (Zitierung)
VV DEU BMF 1994-05-10 IV B 2-S 1901-56/94 H. (Anwendung)
VV DEU BMF 1994-05-10 IV B 2-S 1901-56/94 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-02-21 IV A 6-S 2132-4/02 (Anwendung)

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