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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 17 EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 EStG, § 5 EStG, § 4 Abs 1 EStG


 
R 17. Wechsel der Gewinnermittlungsart


S 2146 Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich
(1) 1Neben den Fällen des Übergangs von der
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ist eine
>Gewinnberichtigung auch erforderlich, wenn nach einer
Einnahmenüberschussrechnung im folgenden Jahr der Gewinn
nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG geschätzt oder
nach § 13a Abs. 3 bis 5 EStG ermittelt wird. 2Wenn der
Gewinn eines Steuerpflichtigen, der bisher durch
Einnahmenüberschussrechnung ermittelt wurde, durch
Schätzung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG
festgestellt wird, ist die Gewinnberichtigung
grundsätzlich in dem Jahr der Schätzung vorzunehmen.
3Die Gewinnberichtigung kommt deshalb beim Übergang zum
Betriebsvermögensvergleich nicht in Betracht, wenn der
Gewinn bereits in den Vorjahren griffweise oder nach dem
Soll- oder Ist-Umsatz anhand von Richtsätzen geschätzt
worden ist. 4Bei dem Übergang zur Gewinnermittlung durch
Betriebsvermögensvergleich kann zur Vermeidung von
Härten auf Antrag des Steuerpflichtigen der
Übergangsgewinn (Saldo aus Zu- und Abrechnungen)
gleichmäßig entweder auf das Jahr des Übergangs und das
folgende Jahr oder auf das Jahr des Übergangs und die
beiden folgenden Jahre verteilt werden. 5Wird der
Betrieb vorher veräußert oder aufgegeben, so erhöhen die
noch nicht berücksichtigten Beträge den laufenden Gewinn
des letzten Wirtschaftsjahrs. 6Zum Anlagevermögen
gehörende nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter sind mit dem
Wert nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG anzusetzen.


Wechsel zur Einnahmenüberschussrechnung
(2) Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch
Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG)
zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die durch
den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten
Hinzurechnungen und Abrechnungen im ersten Jahr nach dem
Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
vorzunehmen.


H 17 Hinweise


Ansatz- oder Bewertungswahlrechte gelten beim Übergang
zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder
§ 5 EStG als nicht ausgeübt (>BFH zu § 13a EStG vom
14.4.1988 - BStBl II S. 672).


Bewertung von Wirtschaftsgütern
Die einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum
Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG
mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen
würden, wenn von Anfang an der Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden wäre
(>BFH vom 23.11.1961 - BStBl 1962 III S. 199).


Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart
Nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der
Stpfl. grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese
Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen
wirtschaftlichen Grundes (z.B. Einbringung nach
§ 24 UmwStG) kann er vor Ablauf dieser Frist zurück
wechseln (>BFH vom 9.11.2000 - BStBl 2001 II S. 102).


Gewinnberichtigungen beim Wechsel der
Gewinnermittlungsart
- Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich
Der Übergang von der Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1
oder § 5 EStG erfordert, dass Betriebsvorgänge, die
bisher nicht berücksichtigt worden sind, beim ersten
Betriebsvermögensvergleich berücksichtigt werden
(>BFH vom 28.5.1968 - BStBl II S. 650 und vom
24.1.1985 - BStBl II S. 255).
- Wechsel zur Einnahmenüberschussrechnung
Soweit sich die Betriebsvorgänge, die den durch den
Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Korrekturen
entsprechen, noch nicht im ersten Jahr nach dem
Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
ausgewirkt haben, können die Korrekturen auf Antrag
grundsätzlich in dem Jahr vorgenommen werden, in dem
sich die Betriebsvorgänge auswirken
(>BFH vom 17.1.1963 - BStBl III S. 228).








 
Gewinnschätzung bei Einnahmenüberschussrechnung
>H 12 (Gewinnschätzung)


Keine Verteilung des Übergangsgewinns
- Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch
Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG)
zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
(>BFH vom 3.10.1961 - BStBl III S. 565).
- Bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
(>BFH vom 13.9.2001 - BStBl 2002 II S. 287).
- Bei Einbringung eines Betriebs in eine
Personengesellschaft zu Buchwerten (>BFH vom 13.9.2001
- BStBl 2002 II S. 287).


Land- und Forstwirtschaft
- Bewertung von Vieh in der Übergangsbilanz
>H 125 (Übergang zur Buchführung)
- Bewertung von Vieh nach dem Übergang von der
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
>R 125a Satz 1 Nr. 4
- Wird zugleich mit dem Übergang von der
Einnahmenüberschussrechnung zum
Betriebsvermögensvergleich ein landwirtschaftlicher
Betrieb infolge Strukturwandels zum Gewerbebetrieb,
ist die Gewinnberichtigung bei den Einkünften aus
Gewerbebetrieb vorzunehmen; es liegen keine
nachträglichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
vor (>BFH vom 1.7.1981 - BStBl II S. 780).
- Wechsel der Gewinnermittlung allgemein >R 127 Abs. 2


Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel
der Gewinnermittlungsart
Anlage >Anlage


Unterbliebene Gewinnkorrekturen
Eine bei einem früheren Übergang vom
Betriebsvermögensvergleich zur
Einnahmenüberschussrechnung oder umgekehrt zu Unrecht
unterbliebene Gewinnkorrektur darf bei der aus Anlass
eines erneuten Wechsels in der Gewinnermittlungsart
erforderlich gewordenen Gewinnkorrektur nicht
berücksichtigt werden, soweit der Fehler nicht mehr
berichtigt werden kann (>BFH vom 23.7.1970 -
BStBl II S. 745).
Wird ein Betrieb unentgeltlich auf einen Dritten
übertragen, so sind Hinzurechnungen und Abrechnungen,
die infolge des Übergangs zu einer anderen
Gewinnermittlungsart oder infolge Schätzung des Gewinns
bei dem Rechtsvorgänger zu Recht nicht berücksichtigt
worden sind, in der Weise bei dem Erwerber zu
berücksichtigen, in der sie ohne die unentgeltliche
Übertragung des Betriebs bei dem Rechtsvorgänger zu
berücksichtigen gewesen wären (>BFH vom 1.4.1971 -
BStBl II S. 526 und vom 7.12.1971 -
BStBl 1972 II S. 338).


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