Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 5 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 147 BBauG, § 165 BBauG, § 177 BBauG, § 166 BBauG, § 169 BBauG ... mehr


 
Baugesetzbuch
(BauGB)


in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.8.1997
(BGBl. 1997 I S. 2141, 1998 I S. 137)


zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der
Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten
(OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23.7.2002
(BGBl. I S. 2850)


- Auszug -


§ 147
Ordnungsmaßnahmen


Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde;
hierzu gehören,
1. die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken,
2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
3. die Freilegung von Grundstücken,
4. die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie
5. sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen
durchgeführt werden können.
Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und
die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a
Abs. 3, soweit sie gemäß § 9 Abs. 1a an anderer Stelle den
Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu
erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die
Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich
Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets liegen.


§ 148
Baumaßnahmen


(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern
überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch
sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch
1. für die Errichtung und Änderung der Gemeindebedarfs- und
Folgeeinrichtungen zu sorgen und
2. die Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst
Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom
einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden.
Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen können außerhalb des
förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.
(2) Zu den Baumaßnahmen gehören
1. die Modernisierung und Instandsetzung,
2. die Neubebauung und die Ersatzbauten,
3. die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und
Folgeeinrichtungen sowie
4. die Verlagerung oder Änderung von Betrieben.
Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des
§ 1a Abs. 3 soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden,
auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.


§ 157
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde


(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei
der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines
geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe,
1. städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der
Gemeinde nach den §§ 146 bis 148 obliegen,
2. Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder
Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben,
3. der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften,
nur einem Unternehmen übertragen, dem die zuständige Behörde nach
§ 158 bestätigt hat, dass es die Voraussetzungen für die Übernahme
der Aufgaben als Sanierungsträger erfüllt.
(2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die
Aufgaben eines für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers nicht
demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von
ihm abhängigen Unternehmen übertragen.








 
§ 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen


(1) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren
einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen
Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils
vorbereitet und durchgeführt.
(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen
Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer
besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten
Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt
oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen
Entwicklung zugeführt werden.
(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss
förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn
1. die Maßnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,
2. das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines
erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung
von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur
Wiedernutzung brachliegender Flächen,
3. die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten
Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht
werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen
Grundstücke unter entsprechender Berücksichtigung des
§ 166 Abs. 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die
Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu
dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des
§ 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 ergibt,
4. die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren
Zeitraums gewährleistet ist.
Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen.
(4) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs die Voruntersuchungen
durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um
Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen nach
Absatz 3 zu gewinnen. Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend
anzuwenden.
(5) Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen,
daß sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen läßt. Einzelne
Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden,
können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden.
Grundstücke, die den in § 26 Nr. 2 und § 35 Abs. 1 Nr. 5
bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nr. 3 bezeichneten
Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Abs. 2 des
Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden
ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für
Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt
ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den
städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. Der
Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei
Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Durchführung der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme besteht.
(6) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung
(Entwicklungssatzung). In der Entwicklungssatzung ist der
städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.
(7) Die Entwicklungssatzung bedarf der Genehmigung der höheren
Verwaltungsbehörde; dem Antrag auf Genehmigung ist ein Bericht
über die Gründe, die die förmliche Festlegung des
entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen, beizufügen. § 6
Abs. 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(8) Die Entwicklungssatzung ist zusammen mit der Erteilung der
Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen. Die Gemeinde kann sich
auch auf die ortsübliche Bekanntmachung der Erteilung der
Genehmigung beschränken; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend
anzuwenden. In der Bekanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist auf
die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Abs. 2
hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung
rechtsverbindlich.
(9) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche
Entwicklungssatzung mit. Sie hat hierbei die von der
Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.
Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke
einzutragen, daß eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk). § 54 Abs. 2 und 3 ist
entsprechend anzuwenden.








 
§ 166
Zuständigkeit und Aufgaben


(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und
durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung
getroffen wird. Die Gemeinde hat für den städtebaulichen
Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen und,
soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften
einem anderen obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen
Entwicklungsbereich zu verwirklichen.
(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß
ein funktionsfähiger Bereich entsprechend der beabsichtigten
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem
wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung
den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
entspricht und in dem eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende
Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen
sichergestellt ist.
(3) Die Gemeinde soll die Grundstücke im städtebaulichen
Entwicklungsbereich erwerben. Dabei soll sie feststellen, ob und
in welcher Rechtsform die bisherigen Eigentümer einen späteren
Erwerb von Grundstücken oder Rechten im Rahmen des § 169 Abs. 6
anstreben. Die Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundstücks
absehen, wenn
1. bei einem baulich genutzten Grundstück die Art und das Maß der
baulichen Nutzung bei der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme
nicht geändert werden soll oder
2. der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Verwendung nach den
Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, in
der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist
dementsprechend zu nutzen, und er sich hierzu verpflichtet.
Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, ist der Eigentümer
verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu
entrichten, der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung
des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht.
(4) Die Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme
kann einem Planungsverband nach § 205 Abs. 4 übertragen werden.


§ 167
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger


(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei
der Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten,
insbesondere eines Entwicklungsträgers, bedienen. § 157 Abs. 1
Satz 2 und § 158 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Der Entwicklungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde
übertragenen Aufgaben in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinde
als deren Treuhänder. § 159 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sowie die §§
160 und 161 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Der Entwicklungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke des
Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 Abs. 5 bis 8 zu
veräußern; er ist dabei an Weisungen der Gemeinde gebunden.


§ 169
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich


(1) Im städtebaulichen Entwicklungsbereich sind entsprechend
anzuwenden
. . . . . . . . . . . . . . . .
2. die §§ 146 bis 148 (Durchführung; Ordnungsmaßnahmen;
Baumaßnahmen),
. . . . . . . . . . . . . . . .








 
§ 177
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot


(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren
Beschaffenheit Mißstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder
Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist,
kann die Gemeinde die Beseitigung der Mißstände durch ein
Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein
Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Mißstände und
zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage
verpflichtet. In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder
Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden
Mißstände oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und eine
angemessene Frist für die Durchführung der erforderlichen
Maßnahmen zu bestimmen.
(2) Mißstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage
nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse entspricht.
(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung,
Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter
1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur
unerheblich beeinträchtigt wird,
2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das
Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt
oder
3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer
städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder
künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.
Kann die Behebung der Mängel einer baulichen Anlage nach
landesrechtlichen Vorschriften auch aus Gründen des Schutzes und
der Erhaltung von Baudenkmälern verlangt werden, darf das
Instandsetzungsgebot nur mit Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde erlassen werden. In dem Bescheid über den Erlaß des
Instandsetzungsgebots sind die auch aus Gründen des
Denkmalschutzes gebotenen Instandsetzungsmaßnahmen besonders zu
bezeichnen.
(4) Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde
angeordneten Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene
oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden
Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden
Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage
aufbringen kann. Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, die er
nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit
nicht eine andere Stelle einen Zuschuß zu ihrer Deckung gewährt.
Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer aufgrund anderer
Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen,
oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen
kann, daß ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht
zuzumuten war. Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer den
Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf eine Berechnung im
Einzelfall als Pauschale in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes
der Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten vereinbaren.
(5) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird nach der
Durchführung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen
unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für die
modernisierte oder instandgesetzte bauliche Anlage bei
ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können;
dabei sind die mit einem Bebauungsplan, einem Sozialplan, einer
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme oder einer sonstigen
städtebaulichen Maßnahme verfolgten Ziele und Zwecke zu
berücksichtigen.








 
§ 205
Planungsverbände


(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich
zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame
zusammengefaßte Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen
Belange zu erreichen. Der Planungsverband tritt nach Maßgabe
seiner Satzung für die Bauleitplanung und ihre Durchführung an die
Stelle der Gemeinden.
(2) Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1 nicht zustande, können
die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem
Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der
Allgemeinheit dringend geboten ist. Ist der Zusammenschluß aus
Gründen der Raumordnung geboten, kann den Antrag auch die für die
Landesplanung nach Landesrecht zuständige Stelle stellen. Über den
Antrag entscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträger
verschiedener Länder beteiligt, erfolgt der Zusammenschluß nach
Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen
der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an
dem Planungsverband beteiligt werden, erfolgt der Zusammenschluß
nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der
Landesregierung, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der
bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluß
durch die Landesregierung widerspricht.
(3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter
den Mitgliedern nicht zustande, stellt die zuständige
Landesbehörde eine Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem
Planungsverband zur Beschlußfassung vor. Einigen sich die
Mitglieder über diese Satzung oder diesen Plan nicht, setzt die
Landesregierung die Satzung oder den Plan fest. Absatz 2 Satz 4
ist entsprechend anzuwenden. Ist der Bund oder eine
bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem
Planungsverband beteiligt, wird die Satzung oder der Plan nach
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung
festgesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der
bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung
durch die Landesregierung widerspricht.
(4) Dem Planungsverband können nach Maßgabe der Satzung die
Aufgaben der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen,
übertragen werden.
(5) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen
für den Zusammenschluß entfallen sind oder der Zweck der
gemeinsamen Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender
Beschluß über die Auflösung nicht zustande, ist unter den in Satz
1 bezeichneten Voraussetzungen die Auflösung auf Antrag eines
Mitglieds anzuordnen; im übrigen ist Absatz 2 entsprechend
anzuwenden. Nach Auflösung des Planungsverbands gelten die von ihm
aufgestellten Pläne als Bauleitpläne der einzelnen Gemeinden.
(6) Ein Zusammenschluß nach dem Zweckverbandsrecht oder durch
besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht
ausgeschlossen.
(7) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen nach den
Absätzen 1 bis 3 oder 6 übertragen, sind die Entwürfe der
Bauleitpläne mit Erläuterungsbericht oder Begründung vor der
Beschlußfassung hierüber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2
oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der Bauleitplan aufgestellt
werden soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
zuzuleiten. Auf die Behandlung der von den Gemeinden fristgemäß
vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist § 3 Abs. 2 Satz 4 und 6
entsprechend anzuwenden.


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

BBauGBek97 (Zitierung)
OLGVertrÄndG (Zitierung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR100010003FRNE004260003&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStH+Anhang+5+I&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift