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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 18 III EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 Nr 2 InvZulG, § 6 Abs 1 S 3 InvZulG, § 2 Abs 3 S 1 InvZulG, § 3 Abs 1 Nr 3 InvZulG, § 3 InvZulG ... mehr


 
Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für
Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie
Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich


BMF vom 24.8.1998 (BStBl I S. 1114)
IV B 3-InvZ 1010-10/98


Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3
des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I
S. 2070, BStBl I S. 790) folgendes:


I. Begünstigte Investitionen


1. Gebäude


1 Unter Gebäuden im Sinne von § 3 InvZulG sind auch
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehende Räume und andere
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter
sind, zu verstehen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999). Ohne
Bedeutung ist, ob ein im Fördergebiet belegenes Gebäude zum
Privatvermögen, zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im
Fördergebiet oder zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte
außerhalb des Fördergebiets gehört.


2. Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die vor dem
1. Januar 1991 fertiggestellt worden sind


2 Bei nachträglichen Herstellungsarbeiten und bei
Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InvZulG) und bei der Anschaffung eines
vom Veräußerer noch zu modernisierenden Gebäudes
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG) kommt eine Investitionszulage nur
in Betracht, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 1991
fertiggestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist nicht
erfüllt, wenn ein Gebäude zwar erstmals vor dem 1. Januar 1991
fertiggestellt worden ist, aber Baumaßnahmen durchgeführt
worden sind, durch die nach dem 31. Dezember 1990 ein anderes
Gebäude oder ein neues Gebäude entstanden ist oder aufgrund
derer der Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 1990 von der
Herstellung eines anderen Gebäudes ausgegangen ist (vgl.
R 43 Abs. 5 EStR 1996).


3. Kumulationsverbot


3 (1) Bei nachträglichen Herstellungsarbeiten an einem Gebäude
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG) und der Anschaffung eines vom
Veräußerer noch zu modernisierenden Gebäudes
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG) kommt eine Investitionszulage nur
in Betracht, wenn der Anspruchsberechtigte selbst keine
erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, z.B. nach
§§ 7h oder 7i EStG. Die Sonderabschreibungen nach dem
Fördergebietsgesetz sind keine erhöhten Absetzungen. Das
Kumulationsverbot bezieht sich nur auf dieselben
nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deshalb schließt z.B. die
Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG für die
Aufwendungen zur Sanierung der Gebäudefassade die Gewährung
von Investitionszulage für die Aufwendungen zur Neueindeckung
des Daches nicht aus. Nimmt der Anspruchsberechtigte erhöhte
Absetzungen erst in Anspruch, nachdem ihm die
Investitionszulage ausgezahlt worden ist, ist die
Investitionszulage zurückzufordern. Ist der
Investitionszulagebescheid bereits bestandskräftig, ist er
nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern.


4 (2) Bei der Anschaffung eines vom Veräußerer noch zu
modernisierenden Gebäudes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG) und eines
Mietwohnungsneubaus (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG) wird eine
Investitionszulage nicht gewährt, wenn der Veräußerer oder ein
Zwischenerwerber für nachträgliche Herstellungsarbeiten an
diesem Gebäude oder für die Herstellung oder Anschaffung
dieses Gebäudes Investitionszulage in Anspruch genommen hat.
Das gilt auch dann, wenn der Veräußerer oder ein
Zwischenerwerber Investitionszulage für das ungeteilte Gebäude
in Anspruch genommen hat und später Wohnungs- oder
Teileigentum begründet, so daß der Anspruchsberechtigte eine
Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehende Räume erwirbt.
Nimmt der Veräußerer oder ein Zwischenerwerber die
Investitionszulage erst in Anspruch, nachdem dem
Anspruchsberechtigten die Investitionszulage ausgezahlt worden
ist, ist die Investitionszulage des Anspruchsberechtigten
zurückzufordern. Ist der Investitionszulagebescheid bereits
bestandskräftig, ist er nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
aufzuheben oder zu ändern.








 
4. Neues Gebäude


5 Ein neues Gebäude im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG
entsteht durch Umbauten und Modernisierungsmaßnahmen nicht
bereits dann, wenn sich dadurch die Zweckbestimmung des
Gebäudes ändert. Es entsteht nur, wenn die eingefügten
Neubauteile dem Gesamtgebäude das Gepräge geben, so daß es in
bautechnischer Hinsicht neu ist. Das ist insbesondere der
Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die
Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmend sind, z.B. Fundamente,
tragende Außen- und Innenwände, Geschoßdecken und die
Dachkonstruktion (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1977,
BStBl II S. 725, und vom 31. März 1992, BStBl II S. 808). Für
die Investitionszulage genügt es nicht, daß ein anderes
Gebäude entsteht oder der Steuerpflichtige aufgrund der Höhe
des Bauaufwands nach R 43 Abs. 5 EStR 1996 von der Herstellung
eines anderen Gebäudes ausgehen kann. Durch den Ausbau eines
unausgebauten Dachgeschosses und die Aufstockung eines
Gebäudes entsteht ein neues Gebäude, soweit das ausgebaute
oder aufgestockte Dachgeschoß in einem anderen Nutzungs- und
Funktionszusammenhang als das übrige Gebäude steht. Um die
Herstellung eines neuen Gebäudes handelt es sich auch bei dem
Ausbau eines unausgebauten Dachgeschosses, an dem Wohnungs-
oder Teileigentum begründet ist (vgl. Tz. 9 und 10 des
BMF-Schreibens vom 10. Juli 1996, BStBl I S. 689).


5. Bescheinigungsverfahren


6 (1) Die Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG setzt
voraus, daß der Mietwohnungsneubau im Zeitpunkt der
Anschaffung oder Herstellung in einem der in
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b InvZulG genannten Gebiete liegt.
Diese bauplanungsrechtliche Voraussetzung ist durch eine
Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachzuweisen.
Bei Streitigkeiten im Bescheinigungsverfahren ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 6 Abs. 1 Satz 3 InvZulG).


7 (2) Die Bescheinigung ist materiellrechtliche Voraussetzung
für die Gewährung der Investitionszulage und
Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO. Sie ist für
die Finanzbehörden und Finanzgerichte bindend, soweit sie die
in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b InvZulG bestimmten
außersteuerlichen Feststellungen enthält, nicht hingegen,
soweit darin steuerrechtliche Fragen beurteilt werden oder
eine bestimmte Beurteilung solcher Fragen vorausgesetzt wird,
z.B. der Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung (vgl.
BFH-Urteile vom 19. März 1981, BStBl II S. 538, und vom
29. August 1986, BStBl II S. 920). Stellt das Finanzamt fest,
daß die in der Bescheinigung bezeichneten
bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht
vorliegen, hat es die zuständige Gemeindebehörde zu
veranlassen, die Bescheinigung zu überprüfen.


6. Nutzungsvoraussetzung


8 Die Investitionszulage kommt nur in Betracht, soweit das
Gebäude mindestens fünf Jahre nach Beendigung der
nachträglichen Herstellungsarbeiten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InvZulG), der Erhaltungsarbeiten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG) oder der Anschaffung oder
Herstellung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG) der entgeltlichen
Überlassung zu Wohnzwecken dient. Für die Auslegung des
Begriffs Wohnzwecke ist R 42a Abs. 1 bis 3 EStR 1996
maßgebend. Ein Gebäude dient auch der entgeltlichen
Überlassung zu Wohnzwecken, soweit es zwar vorübergehend
leersteht, aber zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken
bereitgehalten wird. Werden für die Überlassung des Gebäudes
weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete gezahlt, ist
die Nutzungsüberlassung als unentgeltlich anzusehen. Überträgt
der Anspruchsberechtigte das Gebäude vor Ablauf des
Fünfjahreszeitraums entgeltlich oder unentgeltlich im Wege der
Einzelrechtsnachfolge, muß das Gebäude dem Rechtsnachfolger
bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums der entgeltlichen
Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Wird das Gebäude während
des Fünfjahreszeitraums zu eigenen Wohnzwecken oder zu
betrieblichen Zwecken genutzt oder unentgeltlich zu
Wohnzwecken überlassen, ist eine gewährte Investitionszulage
zurückzufordern, soweit die Nutzungsvoraussetzung in
räumlicher Hinsicht nicht erfüllt ist.








 
II. Bemessungsgrundlage


1. Allgemeines


9 Die Investitionszulage wird für die nach § 3 InvZulG
begünstigten Investitionen eines Kalenderjahrs gewährt. Die
Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:


Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten und
Erhaltungsaufwendungen für begünstigte Gebäude, die im
Kalenderjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, und
begünstigte Arbeiten, die im Kalenderjahr beendet worden
sind (Ausgangsbetrag)


./. vor dem 1. Januar 1999 geleistete Anzahlungen auf
Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen
und entstandene Teilherstellungskosten


./. bei nachträglichen Herstellungsarbeiten,
Erhaltungsarbeiten und Erwerb eines vom Veräußerer noch zu
modernisierenden Gebäudes der Teil der nachträglichen
Herstellungskosten, Erhaltungsaufwendungen und
Anschaffungskosten, der insgesamt in den Jahren 1999 bis
2004 1.200 DM 1) je Quadratmeter Wohnfläche übersteigt


./. bei Mietwohnungsneubauten der Teil der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, der 4.000 DM 2) je Quadratmeter
Wohnfläche übersteigt


Begünstigungsfähiges Volumen


./. 5.000 DM 3)


Bemessungsgrundlage


In den Ausgangsbetrag können außerdem die im Kalenderjahr
geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten, Anzahlungen
auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen
Teilherstellungskosten einbezogen werden. In diesen Fällen
dürfen im Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung der
Gebäude oder Beendigung der Arbeiten nur die um die
Anzahlungen oder Teilherstellungskosten verminderten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder
Erhaltungsaufwendungen berücksichtigt werden.


2. Erhaltungsarbeiten


10 (1) Eine Investitionszulage kommt nur für die
Erhaltungsarbeiten in Betracht, die der Anspruchsberechtigte
selbst durchführt oder durchführen läßt. Bei der Anschaffung
eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden Gebäudes
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG) sind die Anschaffungskosten, soweit
sie auf Erhaltungsarbeiten des Veräußerers entfallen, nicht
begünstigt.


11 (2) Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die im Kalenderjahr
beendet worden sind, gehören auch zum Ausgangsbetrag für die
Investitionszulage, soweit noch keine Zahlungen geleistet
worden sind. Für Erhaltungsarbeiten, die im Kalenderjahr noch
nicht beendet worden sind, kommt eine Investitionszulage nur
in Betracht, soweit im Kalenderjahr Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen geleistet worden sind. Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen sind Zahlungen, die vor Beendigung der
Erhaltungsarbeiten auf die endgültigen Erhaltungsaufwendungen
geleistet werden, soweit sie diese nicht übersteigen.








 
3. Ausschluß der vor dem 1. Januar 1999 geleisteten
Anzahlungen und entstandenen Teilherstellungskosten


12 Die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und
entstandenen Teilherstellungskosten gehören nicht zum
begünstigungsfähigen Volumen für die Investitionszulage. Das
gilt auch dann, wenn für die Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und die Teilherstellungskosten keine
Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch
genommen werden und sich die Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen ertragsteuerlich nicht auswirken.


Beispiel 1:
In einer Mietwohnung wird das Badezimmer erneuert. Der
Anspruchsberechtigte kauft im Dezember 1998 für 10.000 DM
Fliesen und die Sanitäreinrichtung. Der Fliesenleger und der
Installateur führen die Arbeiten im Januar 1999 aus und
berechnen insgesamt 8.000 DM.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen 8.000 DM.


4. Ausschluß der 1.200 DM 1) je Quadratmeter Wohnfläche
übersteigenden Aufwendungen
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InvZulG)


13 (1) Bei nachträglichen Herstellungsarbeiten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG) und Erhaltungsarbeiten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG) gehören die nachträglichen
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen nicht zum
begünstigungsfähigen Volumen, soweit sie 1.200 DM 1) je
Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Die Wohnfläche ist in
sinngemäßer Anwendung der §§ 42 bis 44 der Zweiten
Berechnungsverordnung 4) zu ermitteln. Maßgebend ist die
Wohnfläche, die bei Beendigung der Arbeiten vorhanden ist und
der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Ohne
Bedeutung ist die Größe der Wohnfläche, an der die Arbeiten
unmittelbar vorgenommen werden.


Beispiel 2:
Ein Mietwohngebäude mit 400 m2 Wohnfläche wird im Jahr 1999
für 520.000 DM modernisiert, ohne daß sich hierdurch die
Wohnfläche verändert.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen (400 m2 x 1.200 DM =) 480.000 DM.


Beispiel 3:
Bei einem Mietwohngebäude mit 400 m2 Wohnfläche wird im Jahr
1999 nur die Erdgeschoßwohnung, die eine Wohnfläche von
120 m2 hat, für 156.000 DM modernisiert.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnet der Betrag von 156.000 DM, weil er
(400 m2 x 1.200 DM =) 480.000 DM nicht übersteigt.


Beispiel 4:
Bei einem Gebäude, in dem sich drei Eigentumswohnungen mit
einer Gesamtwohnfläche von 400 m2 befinden, wird im Jahr
1999 die Eigentumswohnung im Erdgeschoß, die eine Wohnfläche
von 120 m2 hat, für 156.000 DM modernisiert.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen (120 m2 x 1.200 DM =) 144.000 DM.


Beispiel 5:
Ein Mietwohngebäude mit 400 m2 Wohnfläche wird im Jahr 1999
modernisiert. Gleichzeitig wird das unausgebaute Dachgeschoß
zu einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 60 m2
ausgebaut. Die nachträglichen Herstellungskosten betragen
insgesamt 580.000 DM.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen (460 m2 x 1.200 DM =) 552.000 DM.








 
14 (2) Der Betrag von 1.200 DM 1) pro Quadratmeter Wohnfläche
bezieht sich auf die Summe der nachträglichen
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen für ein
bestimmtes Gebäude, die insgesamt in den Jahren 1999 bis 2004
entstehen. Erstreckt sich eine einheitliche Baumaßnahme über
mehr als ein Kalenderjahr oder werden an einem Gebäude in
verschiedenen Jahren nicht zusammenhängende Baumaßnahmen
durchgeführt, gehören die im zweiten oder einem späteren
Kalenderjahr entstehenden nachträglichen Herstellungskosten
und Erhaltungsaufwendungen nur zum begünstigungsfähigen
Volumen, soweit in den Vorjahren der Betrag von 1.200 DM 1)
noch nicht erreicht worden ist.


Beispiel 6:
Sachverhalt wie in Beispiel 3 mit der Ergänzung, daß bei
dem Mietwohngebäude im Jahr 2002 die Wohnungen im 1. und
2. Obergeschoß, die eine Wohnfläche von insgesamt 200 m2
haben, für 350.000 DM modernisiert werden.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 2002 rechnen (Höchstbetrag 480.000 DM abzüglich
156.000 DM aus 1999 =) 324.000 DM.
Das gilt bei einer einheitlichen Baumaßnahme, die sich über
mehr als ein Kalenderjahr erstreckt, auch dann, wenn die
Investitionszulage bereits für die Teilherstellungskosten
oder die Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen beantragt
wird.


Beispiel 7:
Ein Mietwohngebäude mit 400 m2 Wohnfläche wird in den Jahren
1999 und 2000 modernisiert. Die Teilherstellungskosten im
Jahr 1999 betragen 420.000 DM, die restlichen
Herstellungskosten im Jahr 2000 betragen 100.000 DM. Der
Anspruchsberechtigte stellt Investitionszulagenanträge für
die Jahre 1999 und 2000.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen die Teilherstellungskosten von
420.000 DM, weil sie (400 m2 x 1.200 DM =) 480.000 DM nicht
übersteigen.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 2000 rechnen (Höchstbetrag 480.000 DM abzüglich
420.000 DM aus 1999 =) 60.000 DM.


15 (3) Für die Berechnung, ob die nachträglichen
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen 1.200 DM 1) je
Quadratmeter Wohnfläche übersteigen, sind bei vor dem
1. Januar 1999 begonnenen nachträglichen Herstellungsarbeiten
und Erhaltungsarbeiten die vor diesem Zeitpunkt entstandenen
Teilherstellungskosten und geleisteten Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen nicht zu berücksichtigen.


Beispiel 8:
Ein Mietwohngebäude mit 400 m2 Wohnfläche wird in den Jahren
1998 und 1999 modernisiert. Die Teilherstellungskosten im
Jahr 1998 betragen 420.000 DM, die restlichen
Herstellungskosten im Jahr 1999 betragen 100.000 DM.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen die restlichen Herstellungskosten von
100.000 DM, weil sie (400 m2 x 1.200 DM =) 480.000 DM nicht
übersteigen.


16 (4) Bei der Anschaffung eines vom Veräußerer noch zu
modernisierenden Gebäudes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG) gelten
die Tz. 13 bis 15 mit der Maßgabe entsprechend, daß an die
Stelle der nachträglichen Herstellungskosten die
Anschaffungskosten treten, die auf nachträgliche
Herstellungsarbeiten entfallen, die nach dem rechtswirksamen
Abschluß des obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts durchgeführt worden sind, und an die Stelle der
Teilherstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten.








 
Beispiel 9:
Der Kaufpreis für eine im Jahr 1999 erworbene und
modernisierte Eigentumswohnung mit 100 m2 Wohnfläche beträgt
320.000 DM. Davon entfallen auf den Grund und Boden
50.000 DM, die Altbausubstanz 70.000 DM, die vom Veräußerer
vor Kaufvertragsabschluß durchgeführten nachträglichen
Herstellungsarbeiten 90.000 DM und die vom Veräußerer nach
Kaufvertragsabschluß durchgeführten nachträglichen
Herstellungsarbeiten 110.000 DM.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnet der Anschaffungskostenteilbetrag von
110.000 DM, der auf die nach Kaufvertragsabschluß vom
Veräußerer durchgeführten nachträglichen
Herstellungsarbeiten entfällt, weil er (100 m2 x 1.200 DM =)
120.000 DM nicht übersteigt.


5. Ausschluß der 4.000 DM 2) je Quadratmeter Wohnfläche
übersteigenden Aufwendungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG)


17 Bei der Anschaffung oder Herstellung eines Mietwohnungsneubaus
gehören die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht zum
begünstigungsfähigen Volumen, soweit sie 4.000 DM 2) je
Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Die Wohnfläche ist in
sinngemäßer Anwendung der §§ 42 bis 44 der Zweiten
Berechnungsverordnung 4) zu ermitteln. Für die Berechnung, ob
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 4.000 DM 2) je
Quadratmeter Wohnfläche übersteigen, sind bei Gebäuden mit
Kaufvertragsabschluß oder Herstellungsbeginn vor dem 1. Januar
1999 die vor diesem Zeitpunkt geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten zu
berücksichtigen.


Beispiel 10:
Ein Mietwohnungsneubau mit 400 m2 Wohnfläche wird in den
Jahren 1998 und 1999 hergestellt. Die Teilherstellungskosten
im Jahr 1998 betragen 1,5 Mio. DM, die restlichen
Herstellungskosten im Jahr 1999 betragen 300.000 DM.
Zum begünstigungsfähigen Volumen der Investitionszulage für
das Jahr 1999 rechnen (Höchstbetrag 400 m2 4.000 DM
abzüglich 1,5 Mio. DM aus 1998 =) 100.000 DM.


6. Minderung des begünstigungsfähigen Volumens um 5.000 DM 3)


18 (1) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist das den
Betrag von 5.000 DM 3) übersteigende begünstigungsfähige
Volumen. Der Abzug von 5.000 DM 3) ist somit in jedem
Kalenderjahr vorzunehmen, für das eine Investitionszulage
beantragt wird.


Beispiel 11:
In einer Mietwohnung wird das Badezimmer erneuert. Der
Anspruchsberechtigte kauft im Dezember 1999 für 10.000 DM
Fliesen und die Sanitäreinrichtung. Der Fliesenleger und der
Installateur führen ihre Arbeiten im Februar 2000 aus und
berechnen insgesamt 8.000 DM. Beantragt der
Anspruchsberechtigte die Investitionszulage bereits für die
in 1999 geleisteten Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen,
beträgt die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage


für das Jahr 1999 (10.000 DM abzüglich 5.000 DM =) 5.000 DM
und für das Jahr 2000
(8.000 DM abzüglich 5.000 DM =) 3.000 DM


insgesamt 8.000 DM


Beantragt der Anspruchsberechtigte die Investitionszulage
erst nach Beendigung der Erhaltungsarbeiten, beträgt die
Bemessungsgrundlage der Investitionszulage für das Jahr 2000
(18.000 DM abzüglich 5.000 DM =) 13.000 DM.


19 (2) Beträgt die Investitionszulage für einen Teil der
Bemessungsgrundlage 15 v.H. und für einen Teil 10 v.H.
(§ 3 Abs. 4 InvZulG), mindert der Abzugsbetrag von 5.000 DM 3)
zunächst den Teil, für den die Investitionszulage 10 v.H.
beträgt.


Beispiel 12:
Im Dezember 1999 werden vom Anspruchsberechtigten für
3.000 DM Fliesen für das Badezimmer in einer Mietwohnung
gekauft, das im Januar 2000 erneuert wird, und 4.000 DM
Architektenhonorar für einen Mietwohnungsneubau gezahlt, bei
dem die Erdarbeiten im Herbst 2000 beginnen.
Für das Jahr 1999 beträgt die Bemessungsgrundlage für die
Investitionszulage (7.000 DM abzüglich 5.000 DM =) 2.000 DM
und die Investitionszulage 15 v.H. = 300 DM.
---------------------------
1) Ab 2002: 614 EUR.
2) Ab 2002: 2.045 EUR.
3) Ab 2002: 2.556 EUR.
4) >Anhang 5 II.


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AO 1977 § 171 Abs 10 (Zitierung)
AO 1977 § 175 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 7h (Zitierung)
EStG § 7i (Zitierung)
EStR 1996 R 43 Abs 5 (Zitierung)
FöGbG (Zitierung)
VV DEU BMF 1996-07-10 IV B 3-S 1988-80/96 (Anwendung)
VV DEU BMF 1998-08-24 IV B 3-InvZ 1010-10/98 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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