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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Zu § 2a EStG EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo


 
S 2118a § 2a EStG
Negative Einkünfte mit Auslandsbezug 1)


(1) 1Negative Einkünfte


1. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen
land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,
2. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen
gewerblichen Betriebsstätte,
3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eines zu
einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer
Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch
ihren Sitz im Inland hat (ausländische
Körperschaft), oder
b) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zu einem
Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer
ausländischen Körperschaft oder aus der Auflösung
oder Herabsetzung des Kapitals einer ausländischen
Körperschaft,
4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer
Kapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäftsleitung
noch ihren Sitz im Inland hat,
5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als
stiller Gesellschafter und aus partiarischen
Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder
Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat,
6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von
unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen,
wenn diese in einem ausländischen Staat belegen
sind, oder
2) b) aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen,
sofern der Überlassende nicht nachweist, dass dies
ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland
eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt
sich um Handelsschiffe, die
aa) von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen,
oder
bb) an im Inland ansässige Ausrüster, die die
Voraussetzungen des § 510 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen, oder
cc) insgesamt nur vorübergehend an im Ausland
ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen
des § 510 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs
erfüllen, überlassen,
worden sind, oder
c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der
Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen
gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der
Buchstaben a und b,
7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der
Veräußerung oder Entnahme eines zu einem
Betriebsvermögen gehörenden Anteils an
b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals
c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an
einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im
Inland, soweit die negativen Einkünfte auf einen der
in den Nummern 1 bis 6 genannten Tatbestände
zurückzuführen sind,


dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben
Art und - mit Ausnahme der Fälle der Nummer 6
Buchstabe b - aus demselben Staat, in den Fällen der
Nummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben
Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dürfen
auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Den negativen
Einkünften sind Gewinnminderungen gleichgestellt.
3Soweit die negativen Einkünfte nicht nach Satz 1
ausgeglichen werden können, mindern sie die positiven
Einkünfte der jeweils selben Art, die der
Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen
aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7 auf
Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus
demselben Staat, erzielt. 4Die Minderung ist nur
insoweit zulässig, als die negativen Einkünfte in den
vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht
berücksichtigt werden konnten (verbleibende negative
Einkünfte). 5Die am Schluss eines Veranlagungszeitraums
verbleibenden negativen Einkünfte sind gesondert
festzustellen; § 10d Abs. 4 gilt sinngemäß.








 
(2) 1Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn
der Steuerpflichtige nachweist, dass die negativen
Einkünfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte im
Ausland stammen, die ausschließlich oder fast
ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren,
außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die
Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat,
soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb
von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der
Vermietung oder der Verpachtung von Wirtschaftsgütern
einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen,
Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen
bestehen; das unmittelbare Halten einer Beteiligung von
mindestens einem Viertel am Nennkapital einer
Kapitalgesellschaft, die ausschließlich oder fast
ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten zum
Gegenstand hat, sowie die mit dem Halten der Beteiligung
in Zusammenhang stehende Finanzierung gilt als Bewirkung
gewerblicher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft
weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland
hat. 2Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nicht anzuwenden,
wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die in Satz 1
genannten Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder
seit ihrer Gründung oder während der letzten fünf Jahre
vor und in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in
dem die negativen Einkünfte bezogen werden.
---------------------------
1) Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 i.d.F. der Bekanntmachung vom
16.4.1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für den VZ 1998
anzuwenden (>§ 52 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. der
StBereinG 1999). Durch das
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist Absatz 3 i.d.F. der
Bekanntmachung vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821) ab dem VZ 1999
weggefallen (Zur Anwendung >§ 52 Abs. 3 EStG). Absatz 3 Satz 3,
5 und 6 i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.4.1997
(BGBl. I S. 821) ist für die VZ 1999 bis 2008 weiter
anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne von
Absatz 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in einem ausländischen
Staat belegene Betriebsstätte im Sinne von Absatz 4 i.d.F. des
Satzes 5 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen
oder aufgegeben wird (>§ 52 Abs. 3 Satz 3 EStG).
Absatz 4 i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.4.1997
(BGBl. I S. 821) ist letztmals für den VZ 1998 anzuwenden
(>§ 52 Abs. 3 Satz 2 EStG). Absatz 4 i.d.F. der Bekanntmachung
vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821) wurde durch das StBereinG 1999
geändert und ist für die VZ 1999 bis 2008 anzuwenden
(>§ 52 Abs. 3 Satz 5 EStG).
>H 5 (Allgemeines)
2) Zur Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b
>§ 52 Abs. 3 Satz 1 EStG.


 


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