Landesrecht BW Bürgerservice

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2002
EStH 2002

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts
Einkommensteuer-Richtlinien 2001 - EStR 2001

 
                            Vorwort
                              zum
        Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 (EStH 2002)

Das Einkommensteuer-Handbuch enthält die für den VZ 2002 geltenden Vorschriften des EStG, der EStDV und der EStR.

Die für den VZ 2002 überarbeiteten Hinweise sind von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen worden. Sie machen den Rechtsanwender aufmerksam auf höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts, die in das Einkommensteuerrecht hineinwirken. Sie enthalten den ausgewählten aktuellen Stand 1)

 
 
 
- der höchstrichterlichen Rechtsprechung und
- der Verwaltungsvorschriften der Länder, die auf Grund von im
  Bundessteuerblatt veröffentlichten BMF-Schreiben ergangen sind.

Die im Bundessteuerblatt veröffentlichte Rechtsprechung ist für die Finanzverwaltung verbindlich, soweit kein Nichtanwendungserlass ergangen ist. Nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichte Entscheidungen (z.B. in BFH/NV) können, soweit sie nicht im Widerspruch zu veröffentlichten Entscheidungen stehen, in gleichgelagerten Fällen herangezogen werden.

 
 
 
Erläuterungen:
- Die Stichworte in den Hinweisen sind grundsätzlich alphabetisch
  geordnet.
- Das Zeichen > weist auf weitere Informationen hin, die an der
  angegebenen Stelle nachgelesen werden können.
- Fett-Kursiv-Druck kennzeichnet Änderungen oder Ergänzungen
  gegenüber der Vorauflage. Randstriche kennzeichnen die Stellen,
  an denen Text weggefallen ist.
- Die Euro-Beträge sind in den Einkommensteuer-Richtlinien 2001 in
  Klammern und in den Anhängen - soweit es sich um gesetzliche
  Beträge handelt - als Fußnote abgedruckt.
- Die amtlichen Aktenplan-Nummern (z.B. S 2170) der
  Finanzverwaltung sind am Rand angegeben.
- Soweit in den Beispielen die Jahre mit "01" usw. bezeichnet
  sind, handelt es sich um neutrale Jahresangaben.

Empfohlene Zitierweise:

 
 
 
Bei den Richtlinien sollte die Nummer der Vorschrift zitiert
werden:
Beispiele:
                                       R 190 Abs. 2 EStR 2001
Zu § 3 EStG                            R 6 zu § 3 Nr. 44 EStR 2001
 
 
Bei den Hinweisen sollte die dort angegebene Fundstelle zitiert
werden:
Beispiele:
Bei Aussagen zu "Betriebseröffnung":      BFH vom 21.7.1999 -
                                          BStBl 2001 II S. 127
Als Kurzfassung auch:           H 83 (Betriebseröffnung) EStH 2002
oder
bei Aussagen zu "Forderungen"             BFH vom 8.11.2000 -
                                          BStBl 2001 II S. 349
als Kurzfassung auch:           H 13 (1) Forderungen EStH 2002

Berücksichtigte Vorschriften

Im Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 sind berücksichtigt:

 
 
 
1. das EStG 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002
   (BGBl. I S. 4210, BStBl I S. 1209) unter Berücksichtigung der
   Änderungen durch
   - Artikel 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
     am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621,
     BStBl 2003 I S. 3).
   - Artikel 1 des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamte in
     die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.1.2003
     (BGBl. I S. 58, BStBl 2003 I S. ).
 
 
2. die EStDV 2000 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.5.2000
   (BGBl. I S. 1270, BStBl I S. 595) unter Berücksichtigung der
   Änderungen durch
   - Artikel 7 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung
     von Stiftungen vom 14.7.2000
     (BGBl. I S. 1034, BStBl I S. 1192),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur
     Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz -
     StSenkG -) vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428),
   - Artikel 30 des Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
     Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
     19.6.2001 (BGBl. I S. 1046, BStBl I S. 484),
   - Artikel 106 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
     vom 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher
     Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom
     20.12.2001 (BGBl. I S. 3794, BStBl 2002 I S. 4),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher
     Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
     (Flutopfersolidaritätsgesetz) vom 19.9.2002 (BGBl. I S. 3651,
     BStBl I S. 865).
 
 
3. die EStR 2001 in der Fassung vom 23.11.2001
   (BStBl 2001 I Sondernummer 2/2001); dabei ist zu
   berücksichtigen, dass danach in Kraft getretene Änderungen der
   gesetzlichen Vorschriften gegenüber diesen
   Verwaltungsanweisungen vorrangig zu beachten sind. Hierauf wird
   in Fußnoten hingewiesen.

Im Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 wird der für den VZ 2002 geltende Rechtsstand wiedergegeben. Nicht berücksichtigt sind die Rechtsänderungen, soweit sie noch nicht für diesen VZ gelten. Auf diese, für nachfolgende VZ zu beachtende Änderungen wird in Fußnoten hingewiesen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) (BR-Drs. 866/02), inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs. 15/119), wurde nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Drucklegung das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

 
 
 
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1) Redaktionsschluss für den Hinweisteil 15.11.2002.

 
                          Inhaltsübersicht
 
 
Abkürzungsverzeichnis
Tabellarische Übersicht
 
 
A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,
   Einkommensteuer-Richtlinien, Hinweise
 
 
Einführung
 
 
I.      Steuerpflicht
 
 
        § 1
        § 1a
        R 1.         Steuerpflicht
        R 2.         Zuständigkeit bei der Besteuerung
 
 
II.     Einkommen
 
 
     1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
 
 
        § 2          Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
        R 3.         Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
        R 4.         Ermittlung der festzusetzenden
                     Einkommensteuer
        § 2a         Negative ausländische Einkünfte
        R 5.         Negative ausländische Einkünfte
        § 2b         Negative Einkünfte aus der Beteiligung an
                     Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen
                     Modellen
        R 5a.        Negative Einkünfte aus der Beteiligung an
                     Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen
                     Modellen
 
 
     2. Steuerfreie Einnahmen
 
 
        § 3
        § 4 EStDV    Steuerfreie Einnahmen
        R 6.         Steuerbefreiungen auf Grund des § 3 EStG
                     - zu § 3 Nr. 27
                     - zu § 3 Nr. 40
                     - zu § 3 Nr. 44
                     - zu § 3 Nr. 67
        R 7.         Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen,
                     Verordnungen und Verträgen
        R 8.-10.     unbesetzt
        § 3a         weggefallen
        § 3b         Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,
                     Feiertags- oder Nachtarbeit
        § 3c         Anteilige Abzüge
        R 11.        Anteilige Abzüge
 
 
     3. Gewinn
 
 
        § 4          Gewinnbegriff im Allgemeinen
        § 6 EStDV    Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung
                     eines Betriebs
        § 7 EStDV    weggefallen
        § 8 EStDV    Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von
                     untergeordnetem Wert
        § 8a EStDV   weggefallen
        R 12.        Betriebsvermögensvergleich
        R 13.        Betriebsvermögen
        R 14.        Einlagen und Entnahmen
        R 15.        Bilanzberichtigung und Bilanzänderung
        R 16.        Einnahmenüberschussrechnung
        R 17.        Wechsel der Gewinnermittlungsart
        R 18.        Betriebseinnahmen und -ausgaben
        R 19.        Rechtsverhältnisse zwischen Angehörigen
        R 20.        Abziehbare Steuern
        R 21.        Geschenke, Bewirtung, andere die
                     Lebensführung berührende Betriebsausgaben
        R 22.        Besondere Aufzeichnung
        R 23.        Entfernungspauschale, nicht abziehbare
                     Fahrtkosten, Reisekosten und Mehraufwendungen
                     für doppelte Haushaltsführung
        R 24.        Abzugsverbot für Sanktionen sowie für
                     Zuwendungen im Sinne des
                     § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG
        § 4a         Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
        § 8b EStDV   Wirtschaftsjahr
        § 8c EStDV   Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten
        R 25.        Gewinnermittlung bei einem vom Kalenderjahr
                     abweichenden Wirtschaftsjahr

 
        § 4b         Direktversicherung
        R 26.        Direktversicherung
        § 4c         Zuwendungen an Pensionskassen
        R 27.        Zuwendungen an Pensionskassen
        § 4d         Zuwendungen an Unterstützungskassen
        R 27a.       Zuwendungen an Unterstützungskassen
        § 4e         Beiträge zu Pensionsfonds
        § 5          Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten
                     anderen Gewerbetreibenden
        R 28.        Allgemeines zum Betriebsvermögensvergleich
                     nach § 5 EStG
        R 29.        Ordnungsmäßige Buchführung
        R 30.        Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens
        R 31.        Bestandsmäßige Erfassung des beweglichen
                     Anlagevermögens
        R 31a.       Immaterielle Wirtschaftsgüter
        R 31b.       Rechnungsabgrenzungen
        R 31c.       Rückstellungen
        § 5a         Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im
                     internationalen Verkehr
        R 31d.       Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im
                     internationalen Verkehr
        § 6          Bewertung
        § 8b -
        § 8c EStDV   (zu § 4a EStG abgedruckt)
        § 9a EStDV   (zu § 6b EStG abgedruckt)
        § 10 -
        § 11d EStDV   (zu § 7 EStG abgedruckt)
        R 32.        Anlagevermögen und Umlaufvermögen
        R 32a.       Anschaffungskosten
        R 33.        Herstellungskosten
        R 33a.       Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
                     Grundstück
        R 34.        Zuschüsse für Anlagegüter
        R 35.        Übertragung stiller Reserven bei
                     Ersatzbeschaffung
        R 35a.       Teilwert
        R 36.        Bewertung des Vorratsvermögens
        R 36a.       Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und
                     Veräußerungsfolgen
        R 37.        Bewertung von Verbindlichkeiten
        R 38.        Bewertung von Rückstellungen
        R 39.        Bewertung von Entnahmen und Einlagen
        R 40.        Bewertungsfreiheit für geringwertige
                     Wirtschaftsgüter
        R 40a.       Überführung und Übertragung von
                     Einzelwirtschaftsgütern
        § 6a         Pensionsrückstellung
        R 41.        Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
        § 6b         Übertragung stiller Reserven bei der
                     Veräußerung bestimmter Anlagegüter
        § 9a EStDV   Anschaffung, Herstellung
        R 41a.       Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung
                     bestimmter Anlagegüter im Sinne des § 6b EStG
        R 41b.       Übertragung aufgedeckter stiller Reserven und
                     Rücklagenbildung nach § 6b EStG
        R 41c.       Sechsjahresfrist im Sinne des
                     § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG
        § 6c         Übertragung stiller Reserven bei der
                     Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der
                     Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder
                     nach Durchschnittssätzen
        R 41d.       Übertragung stiller Reserven bei der
                     Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der
                     Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder
                     nach Durchschnittssätzen
        § 6d         Euroumrechnungsrücklage
        R 41e.       Euroumrechnungsrücklage
        § 7          Absetzung für Abnutzung oder
                     Substanzverringerung
        § 10 EStDV   Absetzung für Abnutzung im Fall des
                     § 4 Abs. 3 des Gesetzes
        § 10a EStDV  Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder
                     Substanzverringerung bei nicht zu einem
                     Betriebsvermögen gehörenden
                     Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige
                     vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder
                     hergestellt hat
        § 11c EStDV  Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden
        § 11d EStDV  Absetzung für Abnutzung oder
                     Substanzverringerung bei nicht zu einem
                     Betriebsvermögen gehörenden
                     Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige
                     unentgeltlich erworben hat
        § 15 EStDV   Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,
                     Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

 
        R 42.        Abnutzbare Wirtschaftsgüter
        R 42a.       Wirtschaftsgebäude, Mietwohnneubauten und
                     andere Gebäude
        R 43.        Bemessungsgrundlage für die AfA
        R 44.        Höhe der AfA
        R 44a.       Absetzung für Substanzverringerung
        § 7a         Gemeinsame Vorschriften für erhöhte
                     Absetzungen und Sonderabschreibungen
        R 45.        Gemeinsame Vorschriften für erhöhte
                     Absetzungen und Sonderabschreibungen
        R 46.-75.    unbesetzt
        § 7b         Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,
                     Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
                     - nicht abgedruckt -
        § 7c         Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an
                     Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
        R 76.        Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an
                     Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
        § 7d         Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die
                     dem Umweltschutz dienen
        R 77.        Weitergeltung der Anordnungen zu § 7d EStG
        § 7e         weggefallen
        R 78.-81.    unbesetzt
        § 7f         Bewertungsfreiheit für abnutzbare
                     Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater
                     Krankenhäuser
        R 82.        Weitergeltung der Anordnungen zu § 7f EStG
        § 7g         Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen
                     zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
        R 82a.       Ansparabschreibungen
        R 83.        Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner
                     und mittlerer Betriebe
        § 7h         Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in
                     Sanierungsgebieten und städtebaulichen
                     Entwicklungsbereichen
        R 83a.       Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG von
                     Aufwendungen für bestimmte Maßnahmen an
                     Gebäuden in Sanierungsgebieten und
                     städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        § 7i         Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
        R 83b.       Erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG von
                     Aufwendungen für bestimmte Baumaßnahmen an
                     Baudenkmalen
        § 7k         Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit
                     Sozialbindung
        R 83c.       Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit
                     Sozialbindung
 
 
     4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
 
 
        § 8          Einnahmen
        § 9          Werbungskosten
        R 84.        unbesetzt
        § 9a         Pauschbeträge für Werbungskosten
        R 85.        Pauschbeträge für Werbungskosten
 
 
    4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
 
 
        § 9b
        R 86.        Auswirkungen der Umsatzsteuer auf die
                     Einkommensteuer
 
 
     5. Sonderausgaben

 
        § 10
        § 29 EStDV   Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen
        § 30 EStDV   Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen
        R 86a.       Sonderausgaben (Allgemeines)
        R 86b.       Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder
                     dauernd getrennt lebenden Ehegatten
        R 87.        Renten und dauernde Lasten
        R 87a.       Vorsorgeaufwendungen (Allgemeines)
        R 88.        Versicherungsbeiträge
        R 89.        Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen
        R 90.-93.    unbesetzt
        R 94.        Nachversteuerung von Bausparbeiträgen
        R 95.-100.   unbesetzt
        R 101.       Kirchensteuern
        R 102.       Steuerberatungskosten
        R 103.       Aufwendungen für die Berufsausbildung oder
                     die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten
                     Beruf
        R 103a.      Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
                     - nicht abgedruckt -
        R 104.       Schulgeld
        R 105.       unbesetzt
        R 106.       Kürzung des Vorwegabzugs
        R 107.-109.  unbesetzt
        R 109a.      Nachversteuerung für Versicherungsbeiträge
                     und Bausparbeiträge bei Ehegatten im Fall
                     ihrer getrennten Veranlagung
        § 10a        Zusätzliche Altersvorsorge
        R 110.       unbesetzt
        § 10b        Steuerbegünstigte Zwecke
        § 48 EStDV   Förderung mildtätiger, kirchlicher,
                     religiöser, wissenschaftlicher und der als
                     besonders förderungswürdig anerkannten
                     gemeinnützigen Zwecke
        § 49 EStDV   Zuwendungsempfänger
        § 50 EStDV   Zuwendungsnachweis
        R 111.       Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter
                     Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 und 1a EStG
        R 112.       Zuwendungen an politische Parteien
        R 113.       Begrenzung des Abzugs der Ausgaben für
                     steuerbegünstigte Zwecke
        § 10c        Sonderausgaben-Pauschbetrag,
                     Vorsorgepauschale
        R 114.       Berechnung der Vorsorgepauschale bei
                     Ehegatten
        § 10d        Verlustabzug
        R 115.       Verlustabzug
        § 10e        Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken
                     genutzten Wohnung im eigenen Haus
        R 115a.      Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken
                     genutzten Wohnung im eigenen Haus
        § 10f        Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken
                     genutzte Baudenkmale und Gebäude in
                     Sanierungsgebieten und städtebaulichen
                     Entwicklungsbereichen
        R 115b.      Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken
                     genutzte Baudenkmale und Gebäude in
                     Sanierungsgebieten und städtebaulichen
                     Entwicklungsbereichen
        § 10g        Steuerbegünstigung für schutzwürdige
                     Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung
                     noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
        R 115c.      Steuerbegünstigung für schutzwürdige
                     Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung
                     noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
        § 10h        Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu
                     Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen
                     Haus
        § 10i        Vorkostenabzug bei einer nach dem
                     Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung
 
 
     6. Vereinnahmung und Verausgabung
 
 
        § 11
        R 116.       Zufluss von Einnahmen und Abfluss von
                     Ausgaben
        § 11a        Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei
                     Gebäuden in Sanierungsgebieten und
                     städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        R 116a.      Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei
                     Gebäuden in Sanierungsgebieten und
                     städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        § 11b        Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei
                     Baudenkmalen
        R 116b.      Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei
                     Baudenkmalen

 
     7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
 
 
        § 12
        R 117.       Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von
                     den Betriebsausgaben und Werbungskosten
        R 117a.      Studienreisen, Fachkongresse
        R 118.-119.  unbesetzt
        R 120.       Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile
        R 121.       Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen
        R 122.       Spenden
        R 123.       Wiederkehrende Leistungen
 
 
     8. Die einzelnen Einkunftsarten
 
 
        a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
 
 
        § 13         Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
        § 51 EStDV   Ermittlung der Einkünfte bei
                     forstwirtschaftlichen Betrieben
        R 124.       Freibetrag für Land- und Forstwirte
        R 124a.      Abgrenzung der gewerblichen und
                     landwirtschaftlichen Tierzucht und
                     Tierhaltung
        R 125.       Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem
                     Betriebsvermögen
        R 125a.      Bewertung von Vieh bei Gewinnermittlung nach
                     § 4 Abs. 3 EStG
        R 126.       Rechtsverhältnisse zwischen Angehörigen in
                     einem landwirtschaftlichen Betrieb
        R 127.       Ermittlung des Gewinns aus Land- und
                     Forstwirtschaft
        R 128.       Buchführung bei Gartenbaubetrieben,
                     Saatzuchtbetrieben, Baumschulen und ähnlichen
                     Betrieben
        § 13a        Ermittlung des Gewinns aus Land- und
                     Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
        § 52 EStDV   weggefallen
        R 129.       Anwendung der Gewinnermittlung nach
                     Durchschnittssätzen
        R 130.       Ermittlung des Gewinns aus Land- und
                     Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
        § 14         Veräußerung des Betriebs
        R 131.       Wechsel im Besitz von Betrieben,
                     Teilbetrieben und Betriebsteilen
        R 132.       Durch behördlichen Zwang veranlasste
                     Veräußerungen
        R 133.       unbesetzt
        § 14a        Vergünstigungen bei der Veräußerung
                     bestimmter land- und forstwirtschaftlicher
                     Betriebe
        R 133a.      Freibetrag bei Betriebsveräußerung im Ganzen
                     (§ 14a Abs. 1 bis 3 EStG)
        R 133b.      Freibetrag für die Abfindung weichender Erben
                     (§ 14a Abs. 4, 6 und 7 EStG)
 
 
        b) Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
 
 
        § 15         Einkünfte aus Gewerbebetrieb
        R 134.       Selbständigkeit
        R 134a.      Nachhaltigkeit
        R 134b.      Gewinnerzielungsabsicht
        R 134c.      Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen
                     Verkehr
        R 135.       Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land-
                     und Forstwirtschaft
        R 136.       Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der
                     selbständigen Arbeit
        R 137.       Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der
                     Vermögensverwaltung
        R 138.       Mitunternehmerschaft
        R 138a.      Steuerliche Anerkennung von
                     Familiengesellschaften
        R 138b.      unbesetzt
        R 138c.      Verluste aus gewerblicher Tierzucht
        § 15a        Verluste bei beschränkter Haftung
        R 138d.      Verluste bei beschränkter Haftung
        § 16         Veräußerung des Betriebs
        R 139.       Veräußerung des gewerblichen Betriebs
        § 17         Veräußerung von Anteilen an
                     Kapitalgesellschaften
        § 53 EStDV   Anschaffungskosten bestimmter Anteile an
                     Kapitalgesellschaften
        § 54 EStDV   Übersendung von Urkunden durch die Notare
 
 
        R 140.       Veräußerung von Anteilen an einer
                     Kapitalgesellschaft
        R 141.       unbesetzt

 
        c) Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
 
 
        § 18
        R 142.       Aufzeichnungspflicht und Buchführungspflicht
                     von Angehörigen der freien Berufe
        R 143.       Betriebsvermögen
        R 144.       Beiträge der Ärzte zu
                     Versorgungseinrichtungen und zum
                     Fürsorgefonds der Ärztekammern
        R 145.       unbesetzt
        R 146.       Abgrenzung der selbständigen Arbeit gegenüber
                     der nichtselbständigen Arbeit, Nebentätigkeit
        R 147.       Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 EStG
        R 148.       unbesetzt
        R 149.       Einkommensteuerrechtliche Behandlung der
                     Erfinder
 
 
        d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
 
 
        § 19
        R 150.       Allgemeines zu den Einkünften aus
                     nichtselbständiger Arbeit
        R 151.-152.  unbesetzt
        § 19a        Überlassung von Vermögensbeteiligungen an
                     Arbeitnehmer
 
 
        e) Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)
 
 
        § 20
        R 153.       Werbungskosten bei Einkünften aus
                     Kapitalvermögen
        R 154.       Einnahmen aus Kapitalvermögen
        R 155.       unbesetzt
        R 156.       Sparer-Freibetrag
 
 
        f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)
 
 
        § 21
        § 82a EStDV  Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten
                     und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand
                     für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei
                     Gebäuden
        § 82b -
        § 82e EStDV  weggefallen
        § 82f EStDV  (zu § 51 EStG abgedruckt)
        § 82g EStDV  Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten
                     für bestimmte Baumaßnahmen
        § 82h EStDV  weggefallen
        § 82i EStDV  Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten
                     bei Baudenkmälern
        R 157.       Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand
        R 158.-160.  unbesetzt
        R 161.       Einnahmen und Werbungskosten
        R 162.       Verbilligt überlassene Wohnung
        R 162a.      Miet- und Pachtverträge zwischen Angehörigen
                     und Partnern einer nichtehelichen
                     Lebensgemeinschaft
        R 163.       Behandlung von Zuschüssen
        R 164.       Miteigentum und Gesamthand
        R 164a.      Substanzausbeuterecht
 
 
        g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)
 
 
        § 22         Arten der sonstigen Einkünfte
        § 55 EStDV   Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in
                     besonderen Fällen
        R 165.       Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen mit
                     Ausnahme der Leibrenten
        R 166.       Wiederkehrende Bezüge bei ausländischen
                     Studenten und Schülern
        R 167.       Besteuerung von Leibrenten
        R 168.       Renten nach § 2 Abs. 2 der 32. DV zum
                     Umstellungsgesetz (UGDV)
        R 168a.      Besteuerung von Leistungen im Sinne des
                     § 22 Nr. 3 EStG
        R 168b.      Besteuerung von Bezügen im Sinne des
                     § 22 Nr. 4 EStG
        § 23         Private Veräußerungsgeschäfte
        R 169.       Private Veräußerungsgeschäfte
 
 
        h) Gemeinsame Vorschriften
 
 
        § 24
        R 170.       Begriff der Entschädigung im Sinne des
                     § 24 Nr. 1 EStG
        R 171.       Nachträgliche Einkünfte
        § 24a        Altersentlastungsbetrag
        R 171a.      Altersentlastungsbetrag

 
III.    Veranlagung
 
 
        § 25         Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
        § 56 EStDV   Steuererklärungspflicht
        § 57 -
        § 59 EStDV   weggefallen
        § 60 EStDV   Unterlagen zur Steuererklärung
        R 172.       Verfahren bei der getrennten Veranlagung von
                     Ehegatten nach § 26a EStG
        R 173.       Einkommensteuererklärung
        § 26         Veranlagung von Ehegatten
        R 174.       Voraussetzungen für die Anwendung des
                     § 26 EStG
        § 26a        Getrennte Veranlagung von Ehegatten
        § 61 EStDV   Antrag auf anderweitige Verteilung der
                     außergewöhnlichen Belastungen im Fall des
                     § 26a des Gesetzes
        § 62 -
        § 62c EStDV  weggefallen
        § 62d EStDV  Anwendung des § 10d des Gesetzes bei der
                     Veranlagung von Ehegatten
        R 174a.      Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach
                     § 26a EStG
        § 26b        Zusammenveranlagung von Ehegatten
        § 62d EStDV  (zu § 26a EStG abgedruckt)
        R 174b.      Zusammenveranlagung von Ehegatten nach
                     § 26b EStG
        § 26c        Besondere Veranlagung für den
                     Veranlagungszeitraum der Eheschließung
        § 63 EStDV   weggefallen
        R 174c.      Besondere Veranlagung für den
                     Veranlagungszeitraum der Eheschließung nach
                     § 26c EStG
        § 27         weggefallen
        § 28         Besteuerung bei fortgesetzter
                     Gütergemeinschaft
        §§ 29 - 30   weggefallen
 
 
IV.     Tarif
 
 
        § 31         Familienleistungsausgleich
        R 175.       Familienleistungsausgleich
        § 32         Kinder, Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag
        R 176.       Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen
                     verwandte Kinder
        R 177.       Pflegekinder
        R 178.       Allgemeines zur Berücksichtigung von Kindern
        R 179.       Kinder, die arbeitslos sind
        R 180.       Kinder, die für einen Beruf ausgebildet
                     werden
        R 180a.      Kinder, die sich in einer Übergangszeit von
                     höchstens vier Monaten zwischen zwei
                     Ausbildungsabschnitten befinden
        R 180b.      Kinder, die mangels Ausbildungsplatz ihre
                     Berufsausbildung nicht beginnen oder
                     fortsetzen können
        R 180c.      Kinder, die ein freiwilliges soziales oder
                     ökologisches Jahr oder freiwillige Dienste
                     leisten
        R 180d.      Kinder, die wegen körperlicher, geistiger
                     oder seelischer Behinderung außerstande sind,
                     sich selbst zu unterhalten
        R 180e.      Einkünfte und Bezüge des Kindes
        R 180f.      Verlängerungstatbestände bei arbeitslosen
                     Kindern und Kindern in Berufsausbildung
        R 181.       Höhe der Freibeträge für Kinder in
                     Sonderfällen
        R 181a.      Übertragung der Freibeträge für Kinder
        R 182.       Haushaltsfreibetrag, Zuordnung von Kindern
        R 183.       unbesetzt
        § 32a        Einkommensteuertarif
        R 184.       unbesetzt
        R 184a.      Splitting-Verfahren bei verwitweten Personen
                     (§ 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG)
        R 184b.      Splitting-Verfahren bei Personen, deren Ehe
                     im VZ aufgelöst worden ist
                     (§ 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG)
        § 32b        Progressionsvorbehalt
        R 185.       Progressionsvorbehalt
        § 32c        Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften
        R 185a.      Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften
                     - unbesetzt -
        § 33         Außergewöhnliche Belastungen
        § 64 EStDV   Mitwirkung der Gesundheitsbehörden beim
                     Nachweis des Gesundheitszustandes für
                     steuerliche Zwecke

 
        R 186.       Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art
        R 187.       Aufwendungen für existentiell notwendige
                     Gegenstände
        R 188.       Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit
        R 189.       Aufwendungen wegen Krankheit, Behinderung und
                     Tod
        § 33a        Außergewöhnliche Belastung in besonderen
                     Fällen
        R 190.       Aufwendungen für den Unterhalt und eine
                     etwaige Berufsausbildung
        R 191.       Ausbildungsfreibeträge
        R 192.       Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder
                     für vergleichbare Dienstleistungen
                     (§ 33a Abs. 3 EStG)
        R 192a.      Zeitanteilige Ermäßigung nach
                     § 33a Abs. 4 EStG
        R 193.       unbesetzt
        § 33b        Pauschbeträge für behinderte Menschen,
                     Hinterbliebene und Pflegepersonen
        § 65 EStDV   Nachweis der Behinderung
        R 194.       Pauschbeträge für behinderte Menschen,
                     Hinterbliebene und Pflegepersonen
        § 33c        Kinderbetreuungskosten
        R 195.-196.  unbesetzt
        § 34         Außerordentliche Einkünfte
        R 197.       Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte
        R 198.       Steuerberechnung unter Berücksichtigung der
                     Tarifermäßigung
        R 199.       Besondere Voraussetzungen für Anwendung des
                     § 34 Abs. 1 EStG
        R 200.       Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte
                     aus der Vergütung für eine mehrjährige
                     Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)
        R 201.       Anwendung der Tarifermäßigung nach
                     § 34 Abs. 3 EStG
        R 202.-203.  unbesetzt
        § 34a        weggefallen
        § 34b        Außerordentliche Einkünfte aus
                     Forstwirtschaft
        § 68 EStDV   Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz
        R 204.       Außerordentliche Holznutzungen
        R 205.       Nachgeholte Nutzungen im Sinne des
                     § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG
        R 206.       Holznutzungen infolge höherer Gewalt
                     (Kalamitätsnutzungen) im Sinne des
                     § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG
        R 207.       Nutzungssatz
        R 208.       Zusammentreffen der verschiedenen
                     Holznutzungsarten
        R 209.       Berechnung der Einkünfte aus
                     außerordentlichen Holznutzungen, nachgeholten
                     Nutzungen und Holznutzungen infolge höherer
                     Gewalt
        R 210.       Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte
        R 211.       Höhe der Steuersätze
        R 212.       Voraussetzungen für die Anwendung der
                     Vergünstigungen des § 34b EStG
 
 
V.      Steuerermäßigungen
 
 
     1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
 
 
        § 34c
        § 68a EStDV  Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten
        § 68b EStDV  Nachweis über die Höhe der ausländischen
                     Einkünfte und Steuern
        § 69 EStDV   weggefallen
        R 212a.      Ausländische Steuern
        R 212b.      Ermittlung des Höchstbetrags für die
                     Steueranrechnung
        R 212c.      Antragsgebundener Abzug ausländischer Steuern
        R 212d.      Bestehen von Doppelbesteuerungsabkommen
        R 212e.-
        R 212f.      unbesetzt
        § 34d        Ausländische Einkünfte
        R 212g.      Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

 
     2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und
        Forstwirtschaft
 
 
        § 34e        - nicht abgedruckt -
 
 
    2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei
        Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder
        der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
 
 
        § 34f
        R 213.       Steuerermäßigung nach § 34f EStG
 
 
    2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien
        und an unabhängige Wählervereinigungen
 
 
        § 34g
        R 213a.      Zuwendungen an politische Parteien und
                     unabhängige Wählervereinigungen
 
 
     3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
 
 
        § 35         Steuerermäßigung bei Einkünften aus
                     Gewerbebetrieb
        R 213b.      Steuerermäßigung bei Einkünften aus
                     Gewerbebetrieb
        § 35a        Steuerermäßigung bei Aufwendungen für
                     haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und
                     für die Inanspruchnahme haushaltsnaher
                     Dienstleistungen
                     - nicht abgedruckt -
 
 
VI.     Steuererhebung
 
 
     1. Erhebung der Einkommensteuer
 
 
        § 36         Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
        R 213c.      Anrechnung von Steuervorauszahlungen und von
                     Steuerabzugsbeträgen
        R 213d.      Zusammenhang zwischen der Besteuerung der
                     Kapitalerträge und der Anrechnung von
                     Kapitalertragsteuer; Weitergeltung des
                     Anrechnungsverfahrens
        § 37         Einkommensteuer-Vorauszahlung
        R 213e.      Einkommensteuer-Vorauszahlung
        § 37a        Pauschalierung der Einkommensteuer durch
                     Dritte
 
 
     2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
 
 
        § 38         Erhebung der Lohnsteuer
        § 38a        Höhe der Lohnsteuer
        § 38b        Lohnsteuerklassen
        § 39         Lohnsteuerkarte
        § 39a        Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag und
                     Freistellung beim Lohnsteuerabzug
        § 39b        Durchführung des Lohnsteuerabzugs für
                     unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
                     Arbeitnehmer
        § 39c        Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne
                     Lohnsteuerkarte
        § 39d        Durchführung des Lohnsteuerabzugs für
                     beschränkt einkommensteuerpflichtige
                     Arbeitnehmer
        § 40         Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen
                     Fällen
        § 40a        Pauschalierung der Lohnsteuer für
                     Teilzeitbeschäftigte
        § 40b        Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten
                     Zukunftssicherungsleistungen
        § 41         Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
        § 41a        Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
        § 41b        Abschluss des Lohnsteuerabzugs
        § 41c        Änderung des Lohnsteuerabzugs
        §§ 42 - 42a  weggefallen
        § 42b        Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den
                     Arbeitgeber
        § 42c        weggefallen
        § 42d        Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei
                     Arbeitnehmerüberlassung
        § 42e        Anrufungsauskunft
        § 42f        Lohnsteuer-Außenprüfung

 
     3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
 
 
        § 43         Kapitalerträge mit Steuerabzug
        R 213f.      Kapitalerträge mit Steuerabzug
        § 43a        Bemessung der Kapitalertragsteuer
        R 213g.      Bemessung der Kapitalertragsteuer
        § 43b        Bemessung der Kapitalertragsteuer bei
                     bestimmten Kapitalgesellschaften
        R 213h.      Bemessung der Kapitalertragsteuer bei
                     bestimmten Kapitalgesellschaften
        § 44         Entrichtung der Kapitalertragsteuer
        R 213i.      Entrichtung der Kapitalertragsteuer
        § 44a        Abstandnahme vom Steuerabzug
        R 213j.      Voraussetzungen für die Abstandnahme vom
                     Kapitalertragsteuerabzug
        § 44b        Erstattung der Kapitalertragsteuer
        R 213k.      Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das
                     Bundesamt für Finanzen nach
                     § 44b und § 45b EStG
        R 213l.      Einzelantrag beim Bundesamt für Finanzen
                     (§ 44b EStG)
        § 44c        Erstattung von Kapitalertragsteuer an
                     bestimmte Körperschaften,
                     Personenvereinigungen und Vermögensmassen
        R 213m.      Erstattung von Kapitalertragsteuer an
                     bestimmte Körperschaften,
                     Personenvereinigungen und Vermögensmassen
        § 45         Ausschluss der Erstattung von
                     Kapitalertragsteuer
        R 213n.      Ausschluss der Erstattung von
                     Kapitalertragsteuer
        § 45a        Anmeldung und Bescheinigung der
                     Kapitalertragsteuer
        R 213o.      Anmeldung und Bescheinigung der
                     Kapitalertragsteuer
        § 45b        Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Grund
                     von Sammelanträgen
        R 213p.      Sammelantrag beim Bundesamt für Finanzen
        § 45c        Erstattung von Kapitalertragsteuer in
                     Sonderfällen
        R 213q.      Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das
                     Finanzamt im vereinfachten Verfahren
        § 45d        Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen
        R 213r.      Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen
 
 
     4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit
        steuerabzugspflichtigen Einkünften
 
 
        § 46         Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus
                     nichtselbständiger Arbeit
        § 70 EStDV   Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen
        R 214.       unbesetzt
        R 215.       Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG
        R 216.       unbesetzt
        R 217.       Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
        R 218.       Härteausgleich
        R 219.-220.  unbesetzt
        § 47         weggefallen
 
 
VII.    Steuerabzug bei Bauleistungen
 
 
        § 48         Steuerabzug
        R 221.       unbesetzt
        § 48a        Verfahren
        § 48b        Freistellungsbescheinigung
        § 48c        Anrechnung
        § 48d        Besonderheiten im Fall von
                     Doppelbesteuerungsabkommen
 
 
VIII.   Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
 
 
        § 49         Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
        R 222.       Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus
                     Gewerbebetrieb
        R 222a.      Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus
                     selbständiger Arbeit
        R 223.       Bedeutung der Besteuerungsmerkmale im Ausland
                     bei beschränkter Steuerpflicht
        § 50         Sondervorschriften für beschränkt
                     Steuerpflichtige
        § 73 EStDV   weggefallen
        R 223a.      Verlustabzug im Rahmen der beschränkten
                     Steuerpflicht
        R 224.       Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer
                     und Steuerermäßigung für ausländische Steuern
        R 225.-227.  unbesetzt
        § 50a        Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
        § 73a EStDV  Begriffsbestimmungen
        § 73b EStDV  weggefallen
        § 73c EStDV  Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des
                     § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes
        § 73d EStDV  Aufzeichnungen, Steueraufsicht
        § 73e EStDV  Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der
                     Aufsichtsratsteuer und der Steuer von
                     Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 des
                     Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)
        § 73f EStDV  Steuerabzug in den Fällen des
                     § 50a Abs. 6 des Gesetzes
        § 73g EStDV  Haftungsbescheid
        R 227a.      Steuerabzug bei Lizenzgebühren, Vergütungen
                     für die Nutzung von Urheberrechten und bei
                     Veräußerungen von Schutzrechten usw.
        R 227b.      Steuerabzug bei Einkünften aus
                     künstlerischen, sportlichen, artistischen und
                     ähnlichen Darbietungen
        R 227c.      Berechnung des Steuerabzugs nach § 50a EStG
                     in besonderen Fällen

 
IX.     Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und
        Schlussvorschriften
 
 
        § 50b        Prüfungsrecht
        § 50c        weggefallen
        R 227d.      Wertminderung von Anteilen durch
                     Gewinnausschüttungen
        § 50d        Besonderheiten im Fall von
                     Doppelbesteuerungsabkommen
        R 227e.      Besonderheiten im Fall von
                     Doppelbesteuerungsabkommen
        R 227f.      Bemessung der Kapitalertragsteuer bei
                     bestimmten Kapitalgesellschaften
        § 50e        Bußgeldvorschriften
        § 51         Ermächtigung
        § 74 -
        § 80 EStDV   weggefallen
        R 228.-234.  unbesetzt
        § 81 EStDV   Bewertungsfreiheit für bestimmte
                     Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im
                     Kohlen- und Erzbergbau
        § 82 EStDV   weggefallen
        § 82a EStDV  (zu § 21 EStG abgedruckt)
        § 82b -
        § 82e EStDV  weggefallen
        § 82f EStDV  Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für
                     Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für
                     Luftfahrzeuge
        R 235.       Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für
                     Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für
                     Luftfahrzeuge
        § 82g EStDV  (zu § 21 EStG abgedruckt)
        § 82h EStDV  weggefallen
        § 82i EStDV  (zu § 21 EStG abgedruckt)
        § 83 EStDV   weggefallen
        § 51a        Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
        § 52         Anwendungsvorschriften
        § 84 EStDV   Anwendungsvorschriften
        § 85 EStDV   gegenstandslos
        § 53         Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des
                     Existenzminimums eines Kindes in den
                     Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995
        § 54         weggefallen
        § 55         Schlussvorschriften (Sondervorschriften für
                     die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach
                     Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970
                     angeschafftem Grund und Boden)
        R 236.       Bodengewinnbesteuerung
        § 56         Sondervorschriften für Steuerpflichtige in
                     dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
                     genannten Gebiet
        § 57         Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der
                     Herstellung der Einheit Deutschlands
        R 237.       Verlustabzug nach § 57 Abs. 4 EStG
        § 58         Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die
                     vor Herstellung der Einheit Deutschlands in
                     dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
                     genannten Gebiet gegolten haben
        §§ 59 - 61   weggefallen
 
 
X.      Kindergeld
 
 
        § 62         Anspruchsberechtigte
        R 238.       Anspruchsberechtigte
        § 63         Kinder
        R 239.       Berücksichtigungsfähige Kinder
        § 64         Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
        R 240.       Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
        § 65         Andere Leistungen für Kinder
        R 241.       Andere Leistungen für Kinder
        § 66         Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
        R 242.       Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
        § 67         Antrag
        R 243.       Antrag
        § 68         Besondere Mitwirkungspflichten
        R 244.       Besondere Mitwirkungspflichten
        § 69         Überprüfung des Fortbestehens von
                     Anspruchsvoraussetzungen durch
                     Meldedaten-Übermittlung
        R 245.       Überprüfung des Fortbestehens von
                     Anspruchsvoraussetzungen durch
                     Meldedaten-Übermittlung
        § 70         Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
        R 246.       Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
        § 71         Zahlungszeitraum
        R 247.       Zahlungszeitraum
        § 72         Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an
                     Angehörige des öffentlichen Dienstes
        R 248.       Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an
                     Angehörige des öffentlichen Dienstes
        § 73         weggefallen
        R 249.       unbesetzt
        § 74         Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
        R 250.       Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
        § 75         Aufrechnung
        R 251.       Aufrechnung
        § 76         Pfändung
        R 252.       Pfändung
        § 77         Erstattung von Kosten im Vorverfahren
        R 253.       Erstattung von Kosten im Vorverfahren
        § 78         Übergangsregelungen
        R 254.       Übergangsregelungen

 
XI.     Altersvorsorgezulage
 
 
        § 79         Zulageberechtigte
        § 80         Anbieter
        § 81         Zentrale Stelle
        § 82         Altersvorsorgebeiträge
        § 83         Altersvorsorgezulage
        § 84         Grundzulage
        § 85         Kinderzulage
        § 86         Mindesteigenbeitrag
        § 87         Zusammentreffen mehrerer Verträge
        § 88         Entstehung des Anspruchs auf Zulage
        § 89         Antrag
        § 90         Verfahren
        § 90a        Anmeldeverfahren
        § 91         Datenabgleich
        § 92         Bescheinigung
        § 92a        Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken
                     dienende Wohnung im eigenen Haus
        § 92b        Verfahren bei Verwendung für eine eigenen
                     Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus
        § 93         Schädliche Verwendung
        § 94         Verfahren bei schädlicher Verwendung
        § 95         Beendigung der unbeschränkten
                     Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten
        § 96         Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine
                     Vorschriften
        § 97         Übertragbarkeit
        § 98         Rechtsweg
        § 99         Ermächtigung
 
 
B. Anlage zu den EStR 2001
 
 
Anlage     Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel
           der Gewinnermittlungsart
 
 
C. Anhänge
 
 
Anhang 1   AfA-Vorschriften
             Übersicht über die degressiven Absetzungen für
             Gebäude nach § 7 Abs. 5 EStG
 
 
Anhang 1a  Altersvermögensgesetz
             Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und
             betrieblichen Altersversorgung
             BMF vom 5.8.2002 (BStBl I S. 767) - Auszug -
 
 
Anhang 2   Angehörige
           I.    Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen
                 zwischen Angehörigen
                 BMF vom 1.12.1992 (BStBl I S. 729)
           II.   Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen
                 zwischen Angehörigen
                 BMF vom 25.5.1993 (BStBl I S. 410)
           III.  Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse;
                 Ländergruppeneinteilung ab 2001
                 BMF vom 26.10.2000 (BStBl I S. 1502)
 
 
Anhang 3   Außergewöhnliche Belastungen
           I.    Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland
                 als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs. 1 EStG
                 ab 1996)
                 BMF vom 15.9.1997 (BStBl I S. 826)
           II.   Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die
                 krankheits- oder behinderungsbedingte
                 Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem
                 Heim als außergewöhnliche Belastung
                 BMF vom 2.12.2002 (BStBl I S. 1389)

 
Anhang 4   Bauabzugsbesteuerung
             Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte
             Bauleistungen (§ 48 ff. EStG)
             BMF vom 27.12.2002 (BStBl I S. 1399)
 
 
Anhang 5   Baugesetze
           I.    Baugesetzbuch (BauGB - Auszug)
           II.   Verordnung über wohnungswirtschaftliche
                 Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung -
                 II. BV - Auszug)
 
 
Anhang 6   unbesetzt
 
 
Anhang 6a  Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
             Darlehensverlust eines wesentlich im Sinne des
             § 17 EStG beteiligten Gesellschafters als
             nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung
             gemäß § 17 Abs. 2 EStG
             BMF vom 8.6.1999 (BStBl I S. 545)
 
 
Anhang 7   Betriebliche Altersversorgung
           I.    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
                 Altersversorgung (BetrAVG - Auszug)
           II.   Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung
                 von
                 - Vergütungen für die Zeit der
                   Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem
                   Dienstverhältnis
                 - Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts
                   des Versorgungsfalls
                 BMF vom 11.11.1999 (BStBl I S. 959)
 
 
Anhang 8   Betriebsaufspaltung/Betriebsverpachtung
           I.    Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Ausübung
                 des Verpächterwahlrechts gemäß R 139 Abs. 5 EStR
                 BMF vom 17.10.1994 (BStBl I S. 771)
           II.   Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden beim
                 Besitzunternehmen für das Vorliegen einer
                 personellen Verflechtung im Rahmen einer
                 Betriebsaufspaltung;
                 Anwendung der BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 -
                 IV R 96/96 - (BStBl 2002 II S. 771), vom
                 11. Mai 1999 - VIII R 72/96 -
                 (BStBl 2002 II S. 722) und vom 15. März 2000 -
                 VIII R 82/98 - (BStBl 2002 II S. 774)
                 BMF vom 7.10.2002 (BStBl I S. 1028)
 
 
Anhang 9   Bilanzierung
           I.    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Geschäfts-
                 oder Firmenwerts, des Praxiswerts und sogenannter
                 firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter
                 BMF vom 20.11.1986 (BStBl I S. 532)
           II.   Bewertung des beweglichen Anlagevermögens und des
                 Vorratsvermögens (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG)
                 hier: Voraussetzungen für den Ansatz von
                       Festwerten sowie deren Bemessung
                 BMF vom 8.3.1993 (BStBl I S. 276)
           III.  Steuerrechtliche Behandlung des Wirtschaftsguts
                 Praxiswert; Änderung der Rechtsprechung
                 BMF vom 15.1.1995 (BStBl I S. 14)
           IV.   Bewertung von Tieren in land- und
                 forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach
                 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG
                 BMF vom 14.11.2001 (BStBl I S. 864)
           V.    1. Steuerliche Fragen im Zusammenhang mit der
                    Einführung des Euro;
                    Euro-Einführungsschreiben
                    BMF vom 15.12.1998 (BStBl I S. 1625)
                 2. Euro-Einführungsschreiben; nachträgliche
                    Konvertierung des Rechnungswesens
                    BMF vom 15.4.1999 (BStBl I S. 437)
           VI.   Bewertung von Verbindlichkeiten in der
                 Steuerbilanz
                 BMF vom 23.8.1999 (BStBl I S. 818)
           VII.  1. Neuregelung der Teilwertabschreibung gemäß
                    § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG durch das
                    Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002;
                    voraussichtlich dauernde Wertminderung;
                    Wertaufholungsgebot; steuerliche Rücklage nach
                    § 52 Abs. 16 EStG
                    BMF vom 25.2.2000 (BStBl I S. 372)
                 2. Bewertung von Verbindlichkeiten nach
                    § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 erster Halbsatz i.V.m.
                    § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
                    Voraussichtlich dauernde Werterhöhung bei
                    Kursschwankungen unterliegenden
                    Verbindlichkeiten
                    BMF vom 12.8.2002 (BStBl I S. 793)
           VIII. Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der
                 Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999
                 BMF vom 18.5.2000 (BStBl I S. 587)
           IX.   Bilanzierung und Bewertung der sog. "Halbfertigen
                 Bauten auf fremdem Grund und Boden" in Verbindung
                 mit schwebenden Geschäften nach dem Verbot der
                 Bildung einer Drohverlustrückstellung in der
                 Steuerbilanz
                 BMF vom 14.11.2000 (BStBl I S. 1514)

 
Anhang 10  Buchführung
           I.    Handelsgesetzbuch (HGB - Auszug)
           II.   Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen
                 Betrieben
                 BMF vom 15.12.1981 (BStBl I S. 878)
           III.  Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB);
                 Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel
                 BMF vom 14.12.1994 (BStBl 1995 I S. 7)
           IV.   Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter
                 Buchführungssysteme (GoBS)
                 BMF vom 7.11.1995 (BStBl I S. 738)
 
 
Anhang 11  unbesetzt
 
 
Anhang 12  Doppelbesteuerungsabkommen/Ausländische Steuern
           I.    Stand der Doppelbesteuerungsabkommen
                 BMF vom 19.12.2002 (BStBl 2003 I S. 37)
           II.   Verzeichnis ausländischer Steuern in
                 Nicht-DBA-Staaten, die der deutschen
                 Einkommensteuer entsprechen
 
 
Anhang 13  Erbfolgeregelungen
           I.    Ertragsteuerliche Behandlung der
                 Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung
                 BMF vom 11.1.1993 (BStBl I S. 62) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 5.12.2002 (BStBl I S. 1392)
           II.   Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen
                 Erbfolge;
                 hier: Anwendung des Beschlusses des Großen Senats
                       vom 5.7.1990 (BStBl II S. 847)
                 BMF vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80)
           III. Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder
                Werbungskosten - Aufgabe der sog.
                Sekundärfolgenrechtsprechung durch den BFH;
                Anwendung der BFH-Urteile vom 2.3.1993 -
                VIII R 47/90 - (BStBl 1994 II S. 619), vom
                25.11.1993 - IV R 66/93 - (BStBl 1994 II S. 623)
                und vom 27.7.1993 - VIII R 72/90 -
                (BStBl 1994 II S. 625)
                BMF vom 11.8.1994 (BStBl I S. 603)
           IV.  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von
                wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der
                Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
                BMF vom 26.8.2002 (BStBl I S. 893)
 
 
Anhang 14  unbesetzt
 
 
Anhang 15  Gewerbesteueranrechnung
1)           Anwendungsschreiben zu der Steuerermäßigung bei
             Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG
             BMF vom 15.5.2002 (BStBl I S. 533)
 
 
Anhang 16  Gewinnermittlung
           I.    1. Neuregelung des Schuldzinsenabzugs gemäß
                    § 4 Abs. 4a EStG
                    BMF vom 22.5.2000 (BStBl I S. 588) unter
                    Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom
                    28.3.2001 (BStBl I S. 245)
                 2. Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als
                    Betriebsausgaben oder Werbungskosten
                    BMF vom 10.11.1993 (BStBl I S. 930)
           II.   Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die
                 Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
                 als Betriebsausgaben nach R 21 Abs. 7 EStR 1993
                 BMF vom 21.11.1994 (BStBl I S. 855)
           III.  Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines
                 betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu
                 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie
                 zu Familienheimfahrten nach
                 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und
                 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG
                 BMF vom 21.1.2002 (BStBl I S. 148)
           IV.   Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring
                 BMF vom 18.2.1998 (BStBl I S. 212)
           V.    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der
                 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
                 nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und
                 § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
                 BMF vom 16.6.1998 (BStBl I S. 863)
           VI.   Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen
                 nach § 7g EStG
                 1. Zweifelsfragen zur Anwendung des
                    § 7g Abs. 3 bis 6 EStG
                    (Ansparrücklage)
                    BMF vom 12.12.1996 (BStBl I S. 1441)
                 2. Zweifelsfragen zur
                    Ansparabschreibung/Rücklagenbildung vor der
                    Eröffnung des Betriebs
                    BMF vom 8.6.1999 (BStBl I S. 547)
           VII.  Nutzungsüberlassung von Betrieben mit
                 Substanzerhaltungspflicht des Berechtigten; sog.
                 Eiserne Verpachtung
                 BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262)

 
Anhang 17  Grundstückshandel
             Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und
             gewerblichem Grundstückshandel
             BMF vom 20.12.1990 (BStBl I S. 884) unter
             Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom
             9.7.2001 (BStBl I S. 512)
 
 
Anhang 17a Halbeinkünfteverfahren
             Aufteilung von Werbungskosten bei Einkünften aus
             Kapitalvermögen, die teilweise dem
             Halbeinkünfteverfahren unterliegen (§ 3c Abs. 2 EStG)
             BMF vom 12.6.2002 (BStBl I S. 647)
 
 
Anhang 18  Investitionszulagengesetz 1999
           I.    Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
           II.   Gewährung von Investitionszulagen nach
                 § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für
                 betriebliche Investitionen;
                 BMF vom 28.6.2001 (BStBl I S. 379) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 6.9.2002 (BStBl I S. 843)
           III.  Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für
                 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden
                 sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen
                 Bereich
                 BMF vom 24.8.1998 (BStBl I S. 1114)
           IV.   Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999;
                 Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 InvZulG 1999
                 BMF vom 18.10.1999 (BStBl I S. 896)
 
 
Anhang 19  Investmentgesetze
           I.    Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG -
                 Auszug)
           II.   Gesetz über den Vertrieb ausländischer
                 Investmentanteile und über die Besteuerung der
                 Erträge aus ausländischen Investmentanteilen
                 (Auslandinvestment-Gesetz - AuslInvestmG -
                 Auszug)
 
 
Anhang 20  Land- und Forstwirtschaft
             Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer
             Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
             (Forstschäden-Ausgleichsgesetz)
 
 
Anhang 21  Leasing
           I.    Ertragsteuerliche Behandlung von
                 Leasing-Verträgen über bewegliche
                 Wirtschaftsgüter
                 BMF vom 19.4.1971 (BStBl I S. 264)
           II.   Ertragsteuerliche Behandlung von
                 Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche
                 Wirtschaftsgüter
                 BMWF vom 21.3.1972 (BStBl I S. 188)
           III.  Steuerrechtliche Zurechnung des
                 Leasing-Gegenstandes beim Leasing-Geber
                 BMF vom 22.12.1975
           IV.   Ertragsteuerliche Behandlung von
                 Teilamortisations-Leasing-Verträgen über
                 unbewegliche Wirtschaftsgüter
                 BMF vom 23.12.1991 (BStBl 1992 I S. 13)
 
 
Anhang 22  Lebensversicherungen
           I.    Vertragsänderungen bei Versicherungen auf den
                 Erlebens- oder Todesfall im Sinne des
                 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben cc
                 und dd EStG
                 BMF vom 22.8.2002 (BStBl I S. 827)
           II.   Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des
                 § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG;
                 Finanzierungen unter Einsatz von
                 Lebensversicherungsansprüchen;
                 Zusammenfassung der bisher ergangenen
                 BMF-Schreiben
                 BMF vom 15.6.2000 (BStBl I S. 1118)
           III.  Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von
                 Zinsen aus einer Lebensversicherung nach
                 § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO
                 BMF vom 27.7.1995 (BStBl I S. 371) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 25.3.2002 (BStBl I S. 476)

 
Anhang 23  unbesetzt
 
 
Anhang 24  Mitunternehmer
           I.    1. Sonderbetriebsvermögen bei Vermietung an eine
                    Schwestergesellschaft;
                    Anwendung der BFH-Urteile vom 16. Juni 1994
                    (BStBl 1996 II S. 82), vom 22. November 1994
                    (BStBl 1996 II S. 93) und vom
                    26. November 1996 (BStBl 1998 II S. 328)
                 2. Verhältnis des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zur
                    mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung;
                    Anwendung des BFH-Urteils vom 23. April 1996 -
                    VIII R 13/95 - (BStBl 1998 II S. 325)
                    BMF vom 28.4.1998 (BStBl I S. 583)
           II.   Behandlung der Einbringung einzelner zum
                 Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das
                 betriebliche Gesamthandsvermögen einer
                 Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang;
                 Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Oktober 1998 -
                 VIII R 69/95 -
                 BMF vom 29.3.2000 (BStBl I S. 462)
           III.  Haftungsbeschränkung bei einer Gesellschaft
                 bürgerlichen Rechts;
                 1. Auswirkungen des BGH-Urteils vom
                    27. September 1999
                    BMF vom 18.7.2000 (BStBl I S. 1198)
                 2. Auswirkungen des BGH-Urteils vom
                    27. September 1999;
                    Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
                    nach § 174 Abs. 3 AO sowie Verlängerung der
                    Übergangsfrist gemäß dem BMF-Schreiben vom
                    18. Juli 2000 (BStBl I S. 1198)
                    BMF vom 28.8.2001 (BStBl I S. 614)
 
 
Anhang 25  unbesetzt
 
 
Anhang 26  Pauschalierung
             Pauschalierung der Einkommensteuer und
             Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte gemäß
             § 34c Abs. 5 EStG und § 26 Abs. 6 KStG
             BMF vom 10.4.1984 (BStBl I S. 252)
 
 
Anhang 26a Private Veräußerungsgeschäfte
             Zweifelsfragen zur Neuregelung der Besteuerung
             privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach
             § 23 EStG
             BMF vom 5.10.2000 (BStBl I S. 1383)
 
 
Anhang 27  Reisekosten
             Steuerliche Behandlung von Reisekosten und
             Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und
             -geschäftsreisen
             BMF vom 12.11.2001 (BStBl I S. 818) unter
             Berücksichtigung der Änderungen durch
             BMF vom 29.10.2002 (BStBl I S. 1354)
 
 
Anhang 28  Umwandlungssteuerrecht
           I.    Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
           II.   Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), Zweifels- und
                 Auslegungsfragen
                 BMF vom 25.3.1998 (BStBl I S. 268) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 21.8.2001 (BStBl I S. 543)
           III.  Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im
                 Rahmen der §§ 15 und 20 UmwStG;
                 Anwendung der Tz. 15.02 und 20.08 Satz 3 des
                 Umwandlungssteuererlasses
                 BMF vom 16.8.2000 (BStBl I S. 1253)

 
Anhang 29  Verluste
           I.    Zweifelsfragen zu § 15a EStG;
                 hier: Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus
                       dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und
                       Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen
                 BMF vom 15.12.1993 (BStBl I S. 976)
           II.   § 15a EStG;
                 Umfang des Kapitalkontos im Sinne des
                 § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
                 BMF vom 30.5.1997 (BStBl I S. 627)
           III.  Anwendungsschreiben zu § 2b EStG
                 BMF vom 22.8.2001 (BStBl I S. 588)
 
 
Anhang 30  Vermietung und Verpachtung
           I.    Negative Einkünfte aus der Vermietung und
                 Verpachtung im Rahmen von sog. Bauherrenmodellen
                 und vergleichbaren Modellen sowie geschlossenen
                 Immobilienfonds
                 BMF vom 31.8.1990 (BStBl I S. 366)
           II.   Einkunftserzielung bei den Einkünften aus
                 Vermietung und Verpachtung
                 BMF vom 23.7.1992 (BStBl I S. 434)
           III.  Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen
                 gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden
                 Personengesellschaften
                 BMF vom 29.4.1994 (BStBl I S. 282)
           IV.   Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen
                 eines geschlossenen Immobilienfonds im
                 Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks;
                 rechtliche Einordnung der aufzubringenden
                 Eigenkapitalvermittlungsprovision;
                 Anwendung des BFH-Urteils vom 11. Januar 1994
                 (BStBl 1995 II S. 166)
                 BMF vom 1.3.1995 (BStBl I S. 167)
           V.    Abgrenzung von Herstellungs- und
                 Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und
                 Modernisierung von Gebäuden Anwendung der
                 BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 - IX R 116/92 -
                 BStBl 1996 II S. 632; - XI R 88/90 -
                 BStBl 1996 II S. 628; - IX R 69/92 -
                 BStBl 1996 II S. 630; - IX R 2/94 -
                 BStBl 1996 II S. 637; vom 10. Mai 1995 -
                 IX R 62/94 - BStBl 1996 II S. 639 und vom
                 16. Juli 1996 - XI R 34/94 - BStBl II S. 649
                 BMF vom 16.12.1996 (BStBl I S. 1442)
           VI.   Einkommensteuerrechtliche Behandlung des
                 Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei
                 Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
                 BMF vom 24.7.1998 (BStBl I S. 914) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 9.2.2001 (BStBl I S. 171)
           VII.  Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die
                 Herstellung eines teilweise vermieteten und
                 teilweise selbstgenutzten Gebäudes;
                 BFH-Urteile vom 27. Oktober 1998 - IX R 44/95,
                 IX R 19/96, IX R 29/96 (BStBl 1999 I S. 676, 678
                 und 680)
                 BMF vom 10.12.1999 (BStBl I S. 1130)
           VIII. Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit entstandene
                 Schuldzinsen zur Finanzierung sofort abziehbarer
                 Werbungskosten als nachträgliche Werbungskosten;
                 Anwendung des BFH-Urteils vom 16.9.1999
                 (BStBl 2001 II S. 528)
                 BMF vom 18.7.2001 (BStBl I S. 513)
           IX.   Ertragsteuerliche Behandlung der
                 Eigenkapitalvermittlungsprovision und anderer
                 Gebühren bei geschlossenen Fonds;
                 1. Anwendung der BFH-Urteile vom 8.5.2001 -
                    IX R 10/96 (BStBl II S. 720) und vom 28.6.2001
                    - IV R 40/97 - (BStBl II S. 717)
                    BMF vom 24.10.2001 (BStBl I S. 780)
                 2. Erwerbereigenschaft von Fondsgesellschaftern;
                    Ertragsteuerliche Beurteilung der
                    Eigenkapitalvermittlungsprovision und anderer
                    Gebühren
                    BMF vom 29.11.2002 (BStBl I S. 1388)
           X.    Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer
                 angelegter Vermietung und Verpachtung sowie
                 einkommensteuerrechtliche Behandlung von
                 Ferienwohnungen;
                 Anwendung des BFH-Urteils vom 6. November 2001
                 (BStBl 2002 II S. 726)
                 BMF vom 14.10.2002 (BStBl I S.1039)

 
Anhänge 31 - 32  unbesetzt
 
 
Anhang 33  Versorgungsausgleich
             Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts;
             hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des
                   Versorgungsausgleichs
                   BMF vom 20.7.1981 (BStBl I S. 567)
 
 
Anhang 34  Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage
           I.    Übersicht über die steuerrechtlichen Vorschriften
                 der §§ 7b, 10e, 10f, 10h, 10i EStG
           II.   Übersicht über die Steuerermäßigung für
                 Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme
                 erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der
                 Steuerbegünstigungen für eigengenutztes
                 Wohneigentum (§ 34f EStG)
           III.  unbesetzt
           IV.   Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
           V.    Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz und zum
                 Vorkostenabzug bei einer nach dem
                 Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung
                 (§ 10i EStG)
                 BMF vom 10.2.1998 (BStBl I S. 190) unter
                 Berücksichtigung der Änderungen durch
                 BMF vom 24.10.2001 (BStBl I S. 803) und
                 BMF vom 10.4.2002 (BStBl I S. 525)
           VI.   Übersicht zur zeitlichen Anwendung und zur
                 Euro-Umstellung
           VII.  Verordnung über energieeinsparenden Wärmeschutz
                 und energieeinsparende Anlagentechnik bei
                 Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom
                 16.11.2001 (BGBl. I S. 3085) - Auszug -
 
 
Anhang 35  Wohnungsbau
             Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und
             degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG bei Baumaßnahmen
             an einem Dachgeschoss
             BMF vom 10.7.1996 (BStBl I S. 689)
 
 
Anhang 36  Zinsabschlag/Kapitalertragsteuer
           I.    Freistellungsauftrag (Umstellung der
                 Freistellungsaufträge auf Euro)
                 BMF vom 16.5.2001 (BStBl I S. 346)
           II.   Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und
                 Erstattung von Kapitalertragsteuer
                 (§§ 44 - 44c EStG)
                 BMF vom 5.11.2002 (BStBl I S. 1346)
           III.  1. Ausstellung von Steuerbescheinigungen für
                    Kapitalerträge nach § 45a Absätze 2 und 3 EStG
                    BMF vom 5.11.2002 (BStBl I S. 1338)
                 2. Muster Dividenden
                    BMF vom 20.2.2001 (BStBl I S. 235) - Auszug -
                 3. Muster sonstige Kapitalerträge
                    BMF vom 24.7.2001 (BStBl I S. 514)
           IV.   Erstattung des Zinsabschlags von Erträgen einer
                 juristischen Person des öffentlichen Rechts aus
                 Kapital auf Treuhandkonten
                 BMF vom 1.3.1993 (BStBl I S. 276)
           V.    Berücksichtigung von gezahlten Stückzinsen bei
                 Personenverschiedenheit von Käufer und
                 Depotinhaber
                 BMF vom 15.3.1994 (BStBl I S. 230)
           VI.   Einkommensteuerrechtliche Behandlung der
                 Einnahmen aus festverzinslichen Anleihen und
                 Schuldverschreibungen mit Vorschaltkupons
                 BMF vom 29.5.1995 (BStBl I S. 283)
 
 
Anhang 37  Zuwendungen nach §§ 10b, 34g EStG
           I.    Neuordnung der untergesetzlichen Regelungen des
                 Spendenrechts;
                 Ausgestaltung der Muster für
                 Zuwendungsbestätigungen
                 BMF vom 18.11.1999 (BStBl I S. 979)
           II.   Verwendung der verbindlichen Muster für
                 Zuwendungsbestätigungen
                 BMF vom 2.6.2000 (BStBl I S. 592)
           III.  Zuwendungsbestätigungen für Stiftungen;
                 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von
                 Stiftungen
                 BMF vom 7.12.2000 (BStBl I S. 1557)
 
 
D. Stichwortverzeichnis
 
 
---------------------------
1) Anhang 15 - Fördergebiet - letztmals abgedruckt im EStH 2001.

 
                  Abkürzungsverzeichnis
 
 
A               = Abschnitt
a.a.O.          = am angegebenen Ort
Abs. = Absatz
AEAO            = Anwendungserlass zur Abgabenordnung >AO-Handbuch
a.F.            = alte Fassung
AfaA            = Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung
AfA             = Absetzung für Abnutzung
AFG             = Arbeitsförderungsgesetz
AfS             = Absetzung für Substanzverringerung
AG              = Aktiengesellschaft
AIG             = Auslandsinvestitionsgesetz
AktG            = Aktiengesetz
AMBlFin         = Amtliches Mitteilungsblatt der Verwaltung für
                  Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
AO              = Abgabenordnung
ASpG            = Altsparergesetz
AStG            = Außensteuergesetz
AusfFördG       = Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung
                  der Ausfuhr
AuslInvestmG    = Auslandinvestment-Gesetz
AVmG            = Altersvermögensgesetz
BadGVBl         = Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt
BAföG           = Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG             = Bundesarbeitsgericht
BAnz.           = Bundesanzeiger
BauGB           = Baugesetzbuch
BauNVO          = Baunutzungsverordnung
BerlinFG        = Berlinförderungsgesetz
BErzGG          = Erziehungsgeld nach dem
                  Bundeserziehungsgeldgesetz
BetrAVG         = Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
                  Altersversorgung
BewDV           = Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz
BewG            = Bewertungsgesetz
BewRGR          = Richtlinien zur Bewertung des Grundvermögens
BfF             = Bundesamt für Finanzen
BFH             = Bundesfinanzhof
BGB             = Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.           = Bundesgesetzblatt
BKGG            = Bundeskindergeldgesetz
BMF (BdF)       = Bundesministerium der Finanzen
BMWF            = Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
BSHG            = Bundessozialhilfegesetz
BStBl           = Bundessteuerblatt
BuchO           = Buchungsordnung
BV              = Berechnungsverordnung
BVerfG          = Bundesverfassungsgericht
BVG             = Bundesversorgungsgesetz
bzw.            = beziehungsweise
DBA             = Doppelbesteuerungsabkommen
DMBilG          = D-Markbilanzgesetz
DV              = Durchführungsverordnung
EigZulG         = Eigenheimzulagengesetz
EntwLStG        = Entwicklungsländer-Steuergesetz
ErbStG          = Erbschaftsteuergesetz
EStDV           = Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG            = Einkommensteuergesetz
EStH            = Amtliches Einkommensteuer-Handbuch
EStR            = Einkommensteuer-Richtlinien
EStER 1956/57   = Einkommensteuer-Ergänzungsrichtlinien 1956/57
                  vom 26.3.1958 (BStBl I S. 386)
FELEG           = Gesetz zur Förderung der Einstellung der
                  landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FlüHG           = Flüchtlingshilfegesetz
FMBl            = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der
                  Finanzen
FÖJG            = Gesetz zur Förderung eines freiwilligen
                  ökologischen Jahres (FÖJ-Förderungsgesetz)
FördG           = Gesetz über Sonderabschreibungen und
                  Abzugsbeträge im Fördergebiet
                  (Fördergebietsgesetz)
FVG             = Finanzverwaltungsgesetz
GBl.            = Gesetzblatt der DDR
GbR             = Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GdB             = Grad der Behinderung
gem.            = gemäß
GenG            = Genossenschaftsgesetz
GewStDV         = Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für
                  den jeweiligen VZ geltenden Fassung
GewStG          = Gewerbesteuergesetz in der für den jeweiligen VZ
                  geltenden Fassung
GewStR          = Gewerbesteuer-Richtlinien in der für den
                  jeweiligen VZ geltenden Fassung
GG              = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbH            = Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GrStDV          = Grundsteuer-Durchführungsverordnung
GrStG           = Grundsteuergesetz
GVBl Bln.       = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

 
H               = Hinweis
HAG             = Heimarbeitsgesetz
HGB             = Handelsgesetzbuch
i.d.F.          = in der Fassung
i.d.R.          = in der Regel
i.V.m.          = in Verbindung mit
InvZulG         = Investitionszulagengesetz
JStG            = Jahressteuergesetz
KAGG            = Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
KapSt           = Kapitalertragsteuer
KAV             = Kindergeldauszahlungsverordnung
Kfz             = Kraftfahrzeug
KG              = Kommanditgesellschaft
KHBV            = Krankenhaus-Buchführungsverordnung
KHG             = Krankenhausfinanzierungsgesetz
KStG            = Körperschaftsteuergesetz
KStR            = Körperschaftsteuer-Richtlinien in der für den
                  jeweiligen VZ geltenden Fassung
LAG             = Lastenausgleichsgesetz
LStDV           = Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der für
                  das jeweilige Kalenderjahr geltenden Fassung
LStR            = Lohnsteuer-Richtlinien
MaBV            = Makler- und Bauträgerverordnung
MdF             = Ministerium der Finanzen
MDK             = Medizinischer Dienst der Krankenkassen
MinBlFin        = Ministerialblatt des Bundesministers der
                  Finanzen
NJW             = Neue Juristische Wochenschrift
OFH             = Oberster Finanzgerichtshof
OHG             = Offene Handelsgesellschaft
OWiG            = Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PartG           = Parteiengesetz
PflegeVG        = Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
                  Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz)
R               = Richtlinie
RdNr. = Randnummer
Rz.             = Randziffer
RdF             = Reichsminister der Finanzen
Reichsgesetzbl. = Reichsgesetzblatt
RepG            = Reparationsschädengesetz
RFH             = Reichsfinanzhof
RStBl           = Reichssteuerblatt
s.              = siehe
SachBezVO       = Sachbezugsverordnung
SaDV            = Sammelantrags-Datenträger-Verordnung
SchwbG          = Schwerbehindertengesetz
SdE             = Summe der Einkünfte
SGB             = Sozialgesetzbuch
StBlNRW         = Steuerblatt Nordrhein-Westfalen
StGB            = Strafgesetzbuch
Stpfl.          = Steuerpflichtiger
StPO            = Strafprozessordnung
StSenkG         = Steuersenkungsgesetz
StZBl Bln       = Steuer- und Zollblatt für Berlin
Tz.             = Textziffer
UmwStG          = Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung
                  der Unternehmensform (Umwandlungssteuergesetz)
USG             = Unterhaltssicherungsgesetz
UStG            = Umsatzsteuergesetz
UStR            = Umsatzsteuer-Richtlinien
VE              = Vieheinheit
VermBDV         = Verordnung zur Durchführung des
                  Vermögensbildungsgesetzes
VermBG          = Vermögensbildungsgesetz
vGA             = verdeckte Gewinnausschüttung
vgl.            = vergleiche
VO              = Verordnung
VVG             = Versicherungsvertragsgesetz
VwVfG           = Verwaltungsverfahrensgesetz
VZ              = Veranlagungszeitraum
WEG             = Wohnungseigentumsgesetz
WiGBl           = Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten
                  Wirtschaftsgebiets
Wj.             = Wirtschaftsjahr
WoBauFördG      = Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues
                  (Wohnungsbauförderungsgesetz)
WoBauG          = Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und
                  Familienheimgesetz)
WoPDV           = Verordnung zur Durchführung des
                  Wohnungsbau-Prämiengesetzes
WoPG            = Wohnungsbau-Prämiengesetz
WoPR            = Richtlinien zum Wohnungsbau-Prämiengesetz
WÜD             = Wiener Übereinkommen über diplomatische
                  Beziehungen
WÜK             = Wiener Übereinkommen über konsularische
                  Beziehungen
z.B.            = zum Beispiel
ZDG             = Zivildienstgesetz
ZPO             = Zivilprozessordnung
ZRFG            = Zonenrandförderungsgesetz
ZugabeVO        = Zugabe-Verordnung
ZuwG            = Zuwendungsgesetz
ZvE             = zu versteuerndes Einkommen

Tabellarische Übersicht

Übersicht über die betragsmäßige Entwicklung ausgewählter Tatbestände im Einkommensteuerrecht

 
A.
Einkommensteuergesetz (EStG)
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
Einkommensteuer-Richtlinien 2001 (EStR 2001)
Hinweise

Einführung

(1) Die Einkommensteuer-Richtlinien 2001 (EStR 2001) sind Weisungen an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des Einkommensteuerrechts, zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

(2) Die EStR 2001 sind für die Veranlagung zur Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

(3) Anordnungen, die mit den nachstehenden Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

(4) Diesen Richtlinien liegt, soweit im Einzelnen keine andere Fassung angegeben ist, das Einkommensteuergesetz 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310), zu Grunde.

 
 
 
          Anwendung der Einkommensteuer-Richtlinien 1999

Die Einkommensteuer-Richtlinien 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.1999 (BStBl I Sondernummer 3/1999) werden aufgehoben. Sie sind mit den Abweichungen, die sich aus der Änderung von Rechtsvorschriften für die Zeit bis zum 31.12.2000 ergeben, letztmals für die Veranlagung zur Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums 2000 weiter anzuwenden.