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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Zu § 3 EStG EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo


 
S 2120 § 3 EStG


S 2121 Steuerfrei sind


S 2342 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus
einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen
Unfallversicherung,
b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den
gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich
der Sachleistungen nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte,
c) Übergangsgeld nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den
§§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte,
d) das Mutterschaftsgeld nach dem
Mutterschutzgesetz, der
Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über
die Krankenversicherung der Landwirte, die
Sonderunterstützung für im Familienhaushalt
beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz
sowie der Zuschuss nach
§ 4a der Mutterschutzverordnung oder einer
entsprechenden Landesregelung;
S 2342 2. das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das
1) Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die
Arbeitslosenhilfe, das Übergangsgeld, das
Unterhaltsgeld, die Eingliederungshilfe, das
Überbrückungsgeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz
sowie das aus dem Europäischen Sozialfonds
finanzierte Unterhaltsgeld und die aus Landesmitteln
ergänzten Leistungen aus dem Europäischen
Sozialfonds zur Aufstockung des Überbrückungsgeldes
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem
Arbeitsförderungsgesetz und die übrigen Leistungen
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem
Arbeitsförderungsgesetz und den entsprechenden
Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie
Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur
Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der
Empfänger gewährt werden, sowie Leistungen auf Grund
der in § 141m Abs. 1 und § 141n Abs. 2 des
Arbeitsförderungsgesetzes oder § 187 und
§ 208 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Ansprüche, Leistungen auf Grund der in
§ 115 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in
Verbindung mit § 117 Abs. 4 Satz 1 oder
§ 134 Abs. 4, § 160 Abs. 1 Satz 1 und
§ 166a des Arbeitsförderungsgesetzes oder in
Verbindung mit § 143 Abs. 3 oder § 198 Satz 2 Nr. 6,
§ 335 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Ansprüche, wenn über das Vermögen des
ehemaligen Arbeitgebers des Arbeitslosen das
Konkursverfahren, Gesamtvollstreckungsverfahren oder
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder einer
der Fälle des § 141b Abs. 3 des
Arbeitsförderungsgesetzes oder des
§ 183 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch vorliegt, und der
Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag nach
§ 249e Abs. 4a des Arbeitsförderungsgesetzes in der
bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung;
S 2342 2a. die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe
nach dem Soldatenversorgungsgesetz;
S 2342 3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen
Rentenversicherung und auf Grund der
Beamten-(Pensions-)Gesetze;


 
S 2342 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des
2) Bundesgrenzschutzes, des Zollfahndungsdienstes, der
Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei
und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und
bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes,
der Länder und Gemeinden
a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen
überlassenen Dienstkleidung,
b) Einkleidungsbeihilfen und
Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung
der zum Tragen oder Bereithalten von
Dienstkleidung Verpflichteten und für dienstlich
notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten
der Kriminalpolizei und der Zollfahndungsbeamten,
c) im Einsatz gewährte Verpflegung oder
Verpflegungszuschüsse,
d) der Geldwert der auf Grund gesetzlicher
Vorschriften gewährten Heilfürsorge;
S 2342 5. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die
Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende auf Grund
des § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten;
S 2342 6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus
öffentlichen Mitteln versorgungshalber an
Wehrdienstbeschädigte und Zivildienstbeschädigte
oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte,
Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte
Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um
Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt
werden;
S 2121 7. Ausgleichsleistungen nach dem
Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem
Flüchtlingshilfegesetz, dem
Bundesvertriebenengesetz, dem
Reparationsschädengesetz, dem
Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen
nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht
Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und
Abs. 2 sind;
S 2342 8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im
Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher
Vorschriften zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.
2Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus
Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder
begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus
einem früheren Dienstverhältnis, die aus
Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder
gewährt werden, bleibt unberührt;
S 2340 9. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten
oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des
Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 8.181 Euro.
2Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet
und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre
bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 10.226 Euro,
hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet
und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre
bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 12.271 Euro;
S 2342 10. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund
gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem
Dienstverhältnis, höchstens jedoch 12.271 Euro;
S 2342 11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln
einer öffentlichen Stiftung, die wegen
Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck
bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die
Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern.
2Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und
Kinderbeihilfen, die auf Grund der
Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher
Vorschriften gewährt werden. 3Voraussetzung für die
Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den
Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen
oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer
Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird;


 
S 2337 12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte
Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz
oder einer auf bundesgesetzlicher oder
landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden
Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer
Landesregierung als Aufwandsentschädigung
festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im
Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2Das Gleiche gilt
für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus
öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende
Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt
wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust
gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger
erwächst, offenbar übersteigen;
S 2338 13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten
Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und
Trennungsgelder. 2Die als Reisekostenvergütungen
gezahlten Vergütungen für
Verpflegungsmehraufwendungen sind nur insoweit
steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht übersteigen;
Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als
sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5
sowie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 abziehbaren
Aufwendungen nicht übersteigen;
S 2342 14. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen
Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines
Rentners für seine Kranken- und Pflegeversicherung;
S 2342 15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich ihrer
Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von ihrem
Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 358 Euro
nicht übersteigen;
S 2338 16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des
öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur
Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder
Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
erhalten, soweit sie die beruflich veranlassten
Mehraufwendungen, bei Verpflegungsmehraufwendungen
die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und
bei Familienheimfahrten mit dem eigenen oder
außerhalb des Dienstverhältnisses zur Nutzung
überlassenen Kraftfahrzeug die Pauschbeträge nach
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 nicht übersteigen;
Vergütungen zur Erstattung von Mehraufwendungen bei
doppelter Haushaltsführung sind nur insoweit
steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 abziehbaren
Aufwendungen nicht übersteigen;
S 2121 17. Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte;
S 2121 18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene und
Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des
Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes)
gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach
§ 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der
Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfähig war;
S 2342 19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über die
Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener;
S 2342 20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten
aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten
Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder
ihre Hinterbliebenen;
S 2121 21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des
§ 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;


 
S 2342 22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über
Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1986
(BGBl. I S. 560), gewährt wird;
S 2342 23. die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und
dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz;
S 2342 24. Leistungen, die auf Grund des
Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden;
S 2342 25. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom
20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045);
S 2121 26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder
vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus
nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der
nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder
behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer
inländischen juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur
Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und
kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)
bis zur Höhe von insgesamt 1.848 Euro im Jahr.
2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1
bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag,
dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in
unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang
stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit
als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen
werden, als sie den Betrag der steuerfreien
Einnahmen übersteigen;
S 2121 27. der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das
Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von
18.407 Euro;
S 2333 28. die Aufstockungsbeträge im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a sowie die Beiträge und
Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b und des § 4 Abs. 2 des
Altersteilzeitgesetzes, die Zuschläge, die
versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des
§ 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei
Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsätzen erhalten sowie die Zahlungen des
Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge im Sinne des
§ 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit
sie 50 vom Hundert der Beiträge nicht übersteigen;
S 1310 29. das Gehalt und die Bezüge,
a) die die diplomatischen Vertreter ausländischer
Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die
in ihren Diensten stehenden Personen erhalten.
2Dies gilt nicht für deutsche Staatsangehörige
oder für im Inland ständig ansässige Personen;
b) der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und
ihres Personals, soweit sie Angehörige des
Entsendestaates sind. 2Dies gilt nicht für
Personen, die im Inland ständig ansässig sind
oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen
Beruf, ein Gewerbe oder eine andere
gewinnbringende Tätigkeit ausüben;
S 2342 30. Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von
Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld),
soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des
Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen;


 
S 2342 31. die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber
seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt
überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines
nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf
Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die
Barablösung betrieblich veranlasst ist und die
entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht
offensichtlich übersteigt;
S 2342 32. die unentgeltliche oder verbilligte
Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber
gestellten Beförderungsmittel, soweit die
Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des
Arbeitnehmers notwendig ist;
S 2342 33. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur
Unterbringung und Betreuung von nicht
schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in
Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;
S 2342 34. Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen
des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im
Linienverkehr gezahlt werden. 2Das Gleiche gilt für
die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der
Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in
Anspruch nehmen kann;
S 2121 35. die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche
Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschäftigten
Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des
Postwesens und der Telekommunikation nach den
Nummern 11 bis 13 steuerfrei wären;
S 2342 36. Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder
hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des
Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von
Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen
Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne
des § 33 Abs. 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen
erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt,
wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld aus privaten
Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften
Buches Sozialgesetzbuch oder eine Pauschalbeihilfe
nach Beihilfevorschriften für häusliche Pflege
erhält;
S 2121 37. der Unterhaltsbeitrag und der Maßnahmebeitrag nach
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, soweit
sie als Zuschuss geleistet werden;
S 2342 38. Sachprämien, die der Steuerpflichtige für die
persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von
Unternehmen unentgeltlich erhält, die diese zum
Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen
Geschäftsverkehr in einem jedermann zugänglichen
planmäßigen Verfahren gewähren, soweit der Wert der
Prämien 1.224 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt;
S 2342 39. das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen
3) Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für das der
Arbeitgeber Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b
(geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte)
oder nach § 172 Abs. 3 (versicherungsfrei
geringfügig Beschäftigte) des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, wenn die Summe
der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht
positiv ist;


 
S 2121 4) 40. die Hälfte
a) der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus
der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an
Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger
zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1
gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne
der §§ 14, 17, oder 18 des
Körperschaftsteuergesetzes oder aus deren
Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital
oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts
mit dem Wert, der sich nach
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus
Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit
gehören. 2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des
niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer
Gewinnminderung geführt hat und soweit diese
Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts,
der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ergibt,
ausgeglichen worden ist,
b) des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Abs. 2,
soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an
Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim
Empfänger zu Einnahmen im Sinne des
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 gehören, oder an einer
Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17, oder
18 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Satz 1 ist in
den Fällen des § 16 Abs. 3 entsprechend
anzuwenden,
c) des Veräußerungspreises oder des gemeinen Wertes
im Sinne des § 17 Abs. 2. 2Satz 1 ist in den
Fällen des § 17 Abs. 4 entsprechend anzuwenden,
d) der Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und der
Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9,
e) der Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2,
f) der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne
des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die neben den in
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren
Stelle gewährt werden,
g) der Einnahmen aus der Veräußerung von
Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im
Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a,
h) der Einnahmen aus der Abtretung von
Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im
Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2,
i) der Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 2, soweit
diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer
befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse stammen,
j) des Veräußerungspreises im Sinne des § 23 Abs. 3
bei der Veräußerung von Anteilen an
Körperschaften, Personenvereinigungen oder
Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger
zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1
gehören.
2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h auch in
Verbindung mit § 20 Abs. 3. 3Satz 1 Buchstabe a und
b ist nur anzuwenden, soweit die Anteile nicht
einbringungsgeboren im Sinne des
§ 21 des Umwandlungssteuergesetzes sind. 4Satz 3
gilt nicht, wenn
a) der in Satz 1 Buchstabe a und b bezeichnete
Vorgang später als sieben Jahre nach dem
Zeitpunkt der Einbringung im Sinne des
§ 20 Abs. 1 Satz 1 oder des § 23 Abs. 1 bis 3 des
Umwandlungssteuergesetzes, auf die der Erwerb der
in Satz 3 bezeichneten Anteile zurückzuführen
ist, stattfindet, es sei denn, innerhalb des
genannten sieben Jahreszeitraums wird ein Antrag
auf Versteuerung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
des Umwandlungssteuergesetzes gestellt oder
b) die in Satz 3 bezeichneten Anteile auf Grund
eines Einbringungsvorgangs nach
§ 20 Abs. 1 Satz 2 oder nach
§ 23 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes
erworben worden sind, es sei denn, die
eingebrachten Anteile sind unmittelbar oder
mittelbar auf eine Einbringung im Sinne des
Buchstabens a innerhalb der dort bezeichneten
Frist zurückzuführen.


 
5Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht
anzuwenden für Anteile, die bei Kreditinstituten und
Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des
Gesetzes über das Kreditwesen dem Handelsbuch
zuzurechnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die von
Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das
Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung
eines Eigenhandelserfolges erworben werden. 6Satz 5
zweiter Halbsatz gilt auch für Kreditinstitute,
Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen
Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
S 2121 5) 41. a) Gewinnausschüttungen, soweit für das Kalenderjahr
oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden,
oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre
oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an
derselben ausländischen Gesellschaft
Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs. 2 des
Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer
unterlegen haben, § 11 Abs. 1 und 2 des
Außensteuergesetzes in der Fassung des
Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war und der
Steuerpflichtige dies nachweist; § 3c Abs. 2 gilt
entsprechend;
b) Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an
einer ausländischen Kapitalgesellschaft sowie aus
deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals,
soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr,
in dem sie bezogen werden, oder für die
vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder
Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an
derselben ausländischen Gesellschaft
Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs. 2 des
Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer
unterlegen haben, § 11 Abs. 1 und 2 des
Außensteuergesetzes in der Fassung des
Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war, der
Steuerpflichtige dies nachweist und der
Hinzurechnungsbetrag ihm nicht als Gewinnanteil
zugeflossen ist.
2Die Prüfung, ob Hinzurechnungsbeträge der
Einkommensteuer unterlegen haben, erfolgt im Rahmen
der gesonderten Feststellung nach § 18 des
Außensteuergesetzes;
S 2121 42. die Zuwendungen, die auf Grund des
Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
S 2342 43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus
Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um
Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen
der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden;
S 2342 44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln
oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland
als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung
oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder
künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt
werden. 2Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den
in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer
Einrichtung, die von einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet
wird, oder von einer Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
gegeben werden. 3Voraussetzung für die
Steuerfreiheit ist, dass
a) die Stipendien einen für die Erfüllung der
Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des
Lebensunterhalts und die Deckung des
Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht
übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen
Richtlinien vergeben werden,
b) der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium
nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder
künstlerischen Gegenleistung oder zu einer
Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist,
c) bei Stipendien zur Förderung der
wissenschaftlichen oder künstlerischen
Fortbildung im Zeitpunkt der erstmaligen
Gewährung eines solchen Stipendiums der Abschluss
der Berufsausbildung des Empfängers nicht länger
als zehn Jahre zurückliegt;


 
S 2342 45. die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten
Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und
Telekommunikationsgeräten;
S 2342 46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über
Bergmannsprämien;
S 2342 47. Leistungen nach § 14a Abs. 4 und § 14b des
Arbeitsplatzschutzgesetzes;
S 2342 48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz,
soweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2
steuerpflichtig sind;
S 2121 49. laufende Zuwendungen eines früheren alliierten
Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des
Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie auf
diese Zuwendungen angewiesen ist;
S 2336 50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende
Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des
Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden
(Auslagenersatz);
S 2342 51. Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung
6) dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne
dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich
zu dem Betrag gegeben werden, der für diese
Arbeitsleistung zu zahlen ist;
S 2339 52. und 53. (weggefallen)
S 2121 54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche
Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des
Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit
sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder
die Länder richten. 2Das Gleiche gilt für die Zinsen
aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen,
die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur
näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für
Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung vom Bund oder von den Ländern
für Entschädigungsansprüche erteilt oder eingetragen
werden;
55. und 56. (weggefallen)
S 2121 57. die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten
des nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aus dem Aufkommen von
Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen
Träger der Sozialversicherung oder an den
Versicherten zahlt;
S 2121 58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und dem
Wohngeldsondergesetz, die sonstigen Leistungen zur
Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des
§ 38 des Wohngeldgesetzes sowie öffentliche
Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen und
Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen
Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen
Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder
eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte
Eigentumswohnung, soweit die Zuschüsse und
Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden
Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten
Wohnungsbaugesetz oder dem Wohnraumförderungsgesetz
nicht überschreiten, der Zuschuss für die
Wohneigentumsbildung in innerstädtischen
Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau
Ost in den Verwaltungsvereinbarungen über die
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes zur
Förderung städtebaulicher Maßnahmen;


 
S 2121 59. die Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland und
Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der
Wohnkostenentlastung nach dem
Wohnraumförderungsgesetz erhält, soweit die
Einkünfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die
Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsüberlassung im
Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, soweit sie
die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung nach
dem Zweiten Wohnungsbaugesetz oder nach dem
Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreiten;
S 2342 60. Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer
des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des
Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und
Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-,
Einschränkungs-, Umstellungs- oder
Rationalisierungsmaßnahmen;
S 2342 61. Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3,
§§ 9, 10 Abs. 1, §§ 13, 15 des
Entwicklungshelfer-Gesetzes;
S 2333 62. Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung
des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach
sozialversicherungsrechtlichen oder anderen
gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf
gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung
verpflichtet ist. 2Den Ausgaben des Arbeitgebers für
die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher
Verpflichtung geleistet werden, werden
gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den
Aufwendungen des Arbeitnehmers
a) für eine Lebensversicherung,
b) für die freiwillige Versicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung,
c) für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
worden ist. 3Die Zuschüsse sind nur insoweit
steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung der Angestellten die Hälfte und
bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der
knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel
der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht
übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der
als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten
oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu
zahlen wäre. 4Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für
Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse,
wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht
im Inland beschäftigt ist und der Arbeitgeber keine
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im
Inland leistet; Beiträge des Arbeitgebers zu einer
Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher
Verpflichtung sind anzurechnen;
S 2333 63. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten
Dienstverhältnis an eine Pensionskasse oder einen
Pensionsfonds, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr
4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht für Beiträge an
eine Zusatzversorgungseinrichtung für eine
betriebliche Altersversorgung im Sinne des
§ 10a Abs. 1 Satz 4 oder soweit der Arbeitnehmer
nach § 1a Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung verlangt hat, dass
die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a
oder Abschnitt XI erfüllt werden;


 
S 2341 64. bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen
juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem
Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus
einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die
Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als
sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem
Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am
Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde.
2Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu
einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn
entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden
Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer
öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im
Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht
wird. 3Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in
das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber
gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er
den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach
§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag
nicht übersteigt;
S 2333 65. Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung
(§ 14 des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
800-22-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1989,
BGBl. I S. 2261) zugunsten eines
Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen
an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der
Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen,
die der Träger der Insolvenzsicherung im
Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten
und seinen Hinterbliebenen hat. 2Das Gleiche gilt
für Leistungen eines Arbeitgebers oder einer
Unterstützungskasse zur Übernahme von
Versorgungsleistungen oder unverfallbaren
Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse
oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den
in § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Fällen.
3Die Leistungen der Pensionskasse oder des
Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund der
Beiträge nach Satz 1 oder in den Fällen des Satzes 2
gehören zu den Einkünften, zu denen die
Versorgungsleistungen gehören würden, die ohne
Eintritt des Sicherungsfalls oder Übernahmefalls zu
erbringen wären. 4Soweit sie zu den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören,
ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. 5Für die
Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse
oder das Unternehmen der Lebensversicherung als
Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als
Arbeitnehmer;
S 2333 66. Leistungen eines Arbeitgebers oder einer
Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur
Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen
oder Versorgungsanwartschaften durch den
Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Abs. 3 oder
§ 4e Abs. 3 gestellt worden ist;
S 2342 67. das Erziehungsgeld nach dem
Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare
Leistungen der Länder sowie Leistungen für
Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor
1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch und die Zuschläge nach den
§§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder
den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes;
S 2121 68. die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch
Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus
infizierte Personen vom 2. August 2000
(BGBl. I S. 1270);
S 2121 69. die von der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch
Blutprodukte HIV-infizierte Personen" nach dem
HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972)
gewährten Leistungen.
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1) Nummer 2 wurde durch das Zweite Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geändert. Die Änderung tritt
am 1.1.2003 in Kraft, daher nicht abgedruckt.
2) Nummer 4 wurde durch das Zollfahndungsneuregelungsgesetz
geändert.
3) Nummer 39 wurde das durch das Zweite Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aufgehoben; Nummer 39 ist in
der abgedruckten Fassung letztmals auf das Arbeitsentgelt
anzuwenden, dass für einen vor dem 1.4.2003 endenden
Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird >52 Abs. 4a EStG.
4) Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für
1. Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden
Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23.10.2000
(BGBl. I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des
Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; für
die übrigen in § 3 Nr. 40 genannten Erträge im Sinne des
§ 20 gilt Entsprechendes;
2. Erträge im Sinne des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und
j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs der Gesellschaft,
an der die Anteile bestehen, für das das
Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals
anzuwenden ist >§ 52 Abs. 4a EStG.
5) Zur zeitlichen Anwendung >§ 52 Abs. 4b EStG.
6) Nummer 51 wurde durch das Gesetz zur Steuerfreistellung von
Arbeitnehmertrinkgeldern geändert.


 


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