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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Zu § 4 EStG EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo


 
S 2130 § 4 EStG
Gewinnbegriff im Allgemeinen


S 2131- (1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem
S 2132b Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und
dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen
S 2134- Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen
S 2136 und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind
alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,
Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem
Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere
betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres
entnommen hat. 3Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch
entnommen, dass der Steuerpflichtige zur
Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach § 13a übergeht.
4Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die
bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist
auch bei Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach § 13a
keine Entnahme. 5Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter
(Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der
Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des
Wirtschaftsjahres zugeführt hat. 6Bei der Ermittlung des
Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben,
über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung
oder Substanzverringerung zu befolgen.


S 2141 (2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht
(Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt
ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses
1) Gesetzes nicht entspricht. 2Darüber hinaus ist eine
Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig,
wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und
soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den
Gewinn reicht.


S 2142- (3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher
S 2143 Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und
regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine
Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als
Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die
S 2161 Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden
Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen
und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und
verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die
Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder
2) Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht
abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind
erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme dieser
Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu
berücksichtigen. 5Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der
Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen
Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse
aufzunehmen.


S 2144 (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch
den Betrieb veranlasst sind.


3) (4a) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4
nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden
sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die
Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des
Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren
Schuldzinsen werden typisiert mit 6 vom Hundert der
Überentnahme des Wirtschaftsjahrs zuzüglich der
Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und
abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen
Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die
Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt;
bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne
Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht
abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei
ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 Euro
verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen
Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug
von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von
Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.
6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen
und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.








 
S 2145 (5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn
nicht mindern:


1. Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht
Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1
gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten der dem Empfänger im
Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt
40 Euro nicht übersteigen;
2. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus
geschäftlichem Anlass, soweit sie 80 vom Hundert der
Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen
Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und
deren Höhe und betriebliche Veranlassung
nachgewiesen sind. 2Zum Nachweis der Höhe und der
betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der
Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben
zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der
Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. 3Hat die
Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so
genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern
der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist
beizufügen;
3. Aufwendungen für Einrichtungen des
Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung,
Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die
nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind,
dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts
eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für
Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche
Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden
Bewirtungen;
5. Mehraufwendungen für die Verpflegung des
Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Sätzen
nichts anderes bestimmt ist. 2Wird der
Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung
und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten
betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig,
ist für jeden Kalendertag, an dem der
Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden
Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem
Tätigkeitsmittelpunkt
a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von
24 Euro,
b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens
14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von
12 Euro,
c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden
abwesend ist, ein Pauschbetrag von 6 Euro
abzuziehen; eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen
und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet
wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist
mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag
der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. 3Wird der
Steuerpflichtige bei seiner individuellen
betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an
ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem
Fahrzeug tätig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei ist
allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung
maßgebend. 4Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an
die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 2 länderweise
unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle
der Buchstaben a, b und c mit 120, 80 und 40 vom
Hundert der höchsten Auslandstagegelder nach dem
Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der
Finanzen im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder (aufgerundet auf volle
Euro) festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der
Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige
vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn
dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten
Tätigkeitsort im Ausland. 5Bei einer längerfristigen
vorübergehenden Tätigkeit an derselben
Tätigkeitsstätte beschränkt sich der pauschale Abzug
nach Satz 2 auf die ersten drei Monate. 6Die
Abzugsbeschränkung nach Satz 1, die Pauschbeträge
nach den Sätzen 2 und 4 sowie die Dreimonatsfrist
nach Satz 5 gelten auch für den Abzug von
Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus
betrieblichem Anlass begründeten doppelten
Haushaltsführung; dabei ist für jeden Kalendertag
innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig
eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder 3 ausgeübt
wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende
Pauschbetrag abzuziehen und die Dauer einer
Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem
Beschäftigungsort, der zur Begründung der doppelten
Haushaltsführung geführt hat, auf die
Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr
unmittelbar vorausgegangen ist;


 
6. Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen
zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für
Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen
nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser
Aufwendungen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5
Satz 1 bis 6 und Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
3Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die
Aufwendungen in Höhe des positiven
Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 vom Hundert des
inländischen Listenpreises im Sinne des
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im
Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für
jeden Entfernungskilometer und dem sich nach
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 oder Abs. 2 ergebenden
Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in
Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen
0,002 vom Hundert des inländischen Listenpreises im
Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden
Entfernungskilometer und dem sich nach
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 bis 6 oder Abs. 2
ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern;
ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung
des Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3,
treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 vom
Hundert des inländischen Listenpreises ermittelten
Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf
diese Fahrten entfallenden tatsächlichen
Aufwendungen;
6a. Mehraufwendungen wegen einer aus betrieblichem
Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung,
soweit die doppelte Haushaltsführung über die Dauer
von zwei Jahren am selben Ort beibehalten wird; die
Nummern 5 und 6 bleiben unberührt;
6b. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie
die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn
die betriebliche oder berufliche Nutzung des
Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder
wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 3In
diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren
Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt; die
Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das
Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet;
7. andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b
bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des
Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren,
soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als
unangemessen anzusehen sind;
8. von einem Gericht oder einer Behörde im
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der
Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen,
Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. 2Dasselbe gilt
für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder
Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen
Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder
Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des
durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die
Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2
darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für
Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche
Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt
wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom
Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen
Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind;
Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach
§ 235 der Abgabenordnung;
9. Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der
§§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes an
außenstehende Anteilseigner geleistet werden;


 
10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit
zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung
der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt,
die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines
Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer
Geldbuße zulässt. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften
oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie
dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat
im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde
für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur
Verfolgung von Steuerstraftaten und
Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die
Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im
Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft
oder der Verwaltungsbehörde mit. 4Diese unterrichten
die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und
den zugrunde liegenden Tatsachen.


2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern
2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit
Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des
Steuerpflichtigen sind. 3§ 12 Nr. 1 bleibt unberührt.


S 2162 (6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke
(§ 10b Abs. 2) sind keine Betriebsausgaben.


(7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1
bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den
sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese
Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug
ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung
nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1
besonders aufgezeichnet sind.


(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in
Sanierungsgebieten und städtebaulichen
Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die
§§ 11a und 11b entsprechend.
---------------------------
1) Zur Anwendung von Absatz 2 Satz 2 >§ 52 Abs. 9 EStG.
2) Zur Anwendung von Absatz 3 Satz 4 >§ 52 Abs. 10 EStG.
3) Zur Anwendung von Absatz 4a >§ 52 Abs. 11 EStG.


 


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