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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 165 ErbStH 2003
Fassung vom:17.03.2003
Gültig ab:17.03.2003
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 WoEigG, § 138 Abs 3 S 1 BewG, § 70 Abs 1 BewG, § 138 Abs 3 S 2 BewG, § 2 WoEigG ... mehr

 
R 165. Wohnungs-/Teileigentum


(1) 1Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum gilt
als ein Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes
(§ 68 Abs. 1 Nr. 3, § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).
Anhang 14 2Wohnungseigentum und Teileigentum wird nach § 2 WEG
entweder durch vertragliche Einräumung von
Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG)
begründet. 3Nach § 3 WEG kann Sondereigentum auch an
Räumen in einem erst zu errichtenden Gebäude eingeräumt
werden. 4Ebenso ist die Teilung durch den Eigentümer
auch bei einem erst noch zu errichtenden Gebäude möglich
(§ 8 Abs. 1 WEG). 5Die rechtliche Zusammenführung von
Sondereigentum und Miteigentumsanteil bildet vom Beginn
an Wohnungseigentum oder Teileigentum im Sinne des
§ 1 Abs. 2 und 3 WEG.


(2) 1Das Wohnungs-/Teileigentum entsteht zivilrechtlich
mit der Anlegung des Wohnungs- oder
Teileigentumsgrundbuchs. 2Schenkungsteuerrechtlich gilt
das Wohnungs-/Teileigentum bereits dann als entstanden,
wenn die Teilungserklärung beurkundet ist und die
Anlegung des Grundbuchs beantragt werden kann
(> R 23 Abs. 1). 3Dies gilt sowohl für im
Besteuerungszeitpunkt noch nicht bezugsfertige Gebäude
als auch für bereits bestehende Gebäude.


(3) 1Die wirtschaftliche Einheit des
Wohnungs-/Teileigentums setzt sich aus dem
Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an dem
gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört.
2Sind bei einem Wohnungseigentum mehrere Wohnungen mit
nur einem Miteigentumsanteil verbunden, sind sie
grundsätzlich zu einer wirtschaftlichen Einheit
zusammenzufassen. 3Eine Ausnahme besteht jedoch dann,
wenn die tatsächlichen Gegebenheiten der
Verkehrsanschauung entgegenstehen. 4Liegen die Wohnungen
in demselben Haus unmittelbar übereinander oder
nebeneinander und sind sie so miteinander verbunden,
dass sie sich als ein Raumkörper darstellen, bilden sie
eine wirtschaftliche Einheit. 5Besteht keine derartige
Verbindung, weil sich die Wohnungen getrennt von anderen
im Sondereigentum stehenden Wohnungen im Gebäude
befinden, sind nach der Verkehrsanschauung mehrere
wirtschaftliche Einheiten anzunehmen.


(4) 1Handelt es sich dagegen um mehrere Wohnungen, die
jeweils mit einem Miteigentumsanteil am Grundstück
verbunden sind und liegen mithin zivilrechtlich mehrere
selbständige Wohnungseigentumsrechte vor, ist trotz des
tatsächlichen Aneinandergrenzens und der Eintragung auf
ein gemeinsames Wohnungsgrundbuchblatt eine
Zusammenfassung zu einer einheitlichen wirtschaftlichen
Einheit nicht möglich. 2Werden mehrere Wohnungen durch
größere bauliche Maßnahmen zu einer einzigen Wohnung
umgestaltet und sind sie danach nicht mehr ohne größere
bauliche Veränderungen getrennt veräußerbar, bilden sie
nur eine wirtschaftliche Einheit. 3Dies gilt
entsprechend für die bauliche Zusammenfassung von
Wohnung und Gewerberaum.


(5) 1Zubehörräume, insbesondere Kellerräume und sonstige
Abstellräume, die der Grundstückseigentümer gemeinsam
mit seinem Miteigentumsanteil nutzt, sind ohne Rücksicht
auf die zivilrechtliche Gestaltung in die
wirtschaftliche Einheit einzubeziehen. 2Gehören zu der
Wohnung auch Garagen, sind sie in die wirtschaftliche
Einheit des Wohnungseigentums einzubeziehen
(§ 138 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
§ 70 Abs. 1 und 2 BewG). 3Hierbei ist es unerheblich,
wie das Eigentum des Wohnungseigentümers an den Garagen
gestaltet ist. 4Es kommt auch nicht darauf an, ob sich
die Garagen auf dem Grundstück der
Eigentumswohnungsanlage oder auf einem Grundstück in der
näheren Umgebung befinden. 5An Abstellplätzen außerhalb
von Sammelgaragen kann kein Sondereigentum begründet
werden. 6Derartige Abstellplätze sind
Gemeinschaftseigentum, die jedoch mittels einer
Nutzungsvereinbarung einem bestimmten Wohnungseigentums-
oder Teileigentumsrecht zugeordnet werden können.


H 165 Hinweise


Entstehung eines Wohnungs-/Teileigentums
Eine wirtschaftliche Einheit beim Wohnungs-/Teileigentum
entsteht zivilrechtlich erst mit dem Anlegen der
Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher
(§ 8 Abs. 2 Satz 2 WEG, > BFH vom 24.7.1991,
BStBl 1993 II S. 87). Im Fall der Schenkung von
Wohnungs-/Teileigentum kann die Schenkung bereits als
ausgeführt angesehen werden, wenn neben den
Voraussetzungen nach R 23 Abs. 1 die formgerechte
Teilungserklärung des Eigentümers (> § 8 Abs. 1 WEG)
verbunden mit dem Eintragungsantrag vorliegt.


Wohnungen als wirtschaftliche Einheit
> BFH vom 1.4. 1987 (BStBl II S. 840) und vom 1.8.1990
(BStBl II S. 1016)

Hinweis ausblendenHinweis


Für Besteuerungszeitpunkte ab 01.01.2007 siehe gleich lautende Ländererlasse vom 02.04.2007,
VV BW FinMin 2007-04-02 3-S 371.5/8


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ErbStR (Aufhebung)

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