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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Abschn 15d UStR 2000
Fassung vom:10.12.1999
Gültig ab:01.01.2000
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1c UStG, § 1c Abs 1 UStG


 
15d. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei
diplomatischen Missionen usw. (§ 1c Abs. 1 UStG)






1Ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages sind nach Maßgabe des § 1c Abs. 1 UStG vom innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG ausgenommen. 2Diese Einrichtungen werden nicht dem in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personenkreis zugeordnet. 3Dies hat zur Folge, daß

 


- diesen Einrichtungen grundsätzlich keine USt-IdNr. zu erteilen
ist,


- bei Lieferungen aus anderen EG-Mitgliedstaaten an diese
Einrichtungen der Ort der Lieferung unter den Voraussetzungen
des § 3c UStG in das Inland verlagert wird und


- diese Einrichtungen nur beim innergemeinschaftlichen Erwerb
eines neuen Fahrzeugs der Erwerbsbesteuerung nach § 1b UStG
unterliegen.






4Soweit die genannten Einrichtungen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sind und den Gegenstand für ihr Unternehmen erwerben, ist die Ausnahmeregelung des § 1c Abs. 1 UStG nicht anzuwenden.

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