Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Abschn 25 UStHA 2005
Fassung vom:01.03.2005
Gültig ab:01.01.2005
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 UStG, § 3 Abs 1 UStG, § 3 Abs 1 UStG, § 3 Abs 9 UStG, § 3 Abs 9 UStG ... mehr



25. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen

(1) 1Bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente einer sonstigen Leistung enthält, richtet sich die Einstufung als Lieferung oder sonstige Leistung danach, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 1991 - BStBl 1992 II S. 449). 2Die Überlassung von Matern, Klischees und Abzügen kann sowohl eine Lieferung als auch eine sonstige Leistung sein (vgl. BFH-Urteile vom 3. 10. 1960 - BStBl 1961 III S. 26 - und vom 14. 2. 1974 - BStBl II S. 261).

(2) Sonstige Leistungen sind z. B.:

1.

Übermittlung von Nachrichten zur Veröffentlichung;

2.

Übertragung ideeller Eigentumsanteile - Miteigentumsanteile -, siehe aber z. B. für Anlagegold Abschnitt 276c ;

3.

Überlassung von Lichtbildern zu Werbezwecken (vgl. BFH-Urteil vom 12. 1. 1956 - BStBl III S. 62);

4.

Überlassung von Konstruktionszeichnungen und Plänen für technische Bauvorhaben sowie die Überlassung nicht geschützter Erfahrungen und technischer Kenntnisse (vgl. BFH-Urteil vom 18. 5. 1956 - BStBl III S. 198);

5.

Veräußerung von Modellskizzen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 10. 1961 - HFR 1962 S. 118);

6.

Übertragung eines Verlagsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 16. 7. 1970 - BStBl II S. 706);

7.

1Überlassung von Know-how und von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der Marktforschung (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1973 - BStBl 1974 II S. 259) sowie von nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst. 2Gleiches gilt für die Übertragung von Standard-Software oder Individual-Software auf elektronischem Weg (z. B. über Internet). 3Dagegen ist der Verkauf von Standard-Software und sog. Updates auf Datenträgern als Lieferung zu beurteilen;

8.

Überlassung sendefertiger Filme durch einen Filmhersteller im Sinne von § 94 UrhG - sog. Auftragsproduktion - (vgl. BFH-Urteil vom 19. 2. 1976 - BStBl II S. 515);

9.

Überlassung von Fotografien zur Veröffentlichung durch Zeitungs- oder Zeitschriftenverlage (vgl. BFH-Urteil vom 12. 5. 1977 - BStBl II S. 808);

10.

1Herstellung von Fotokopien (vgl. BFH-Urteil vom 26. 9. 1991 - BStBl 1992 II S. 313). 2Werden aus den Kopien jedoch neue Gegenstände (Bücher, Broschüren) hergestellt und den Abnehmern an diesen Gegenständen Verfügungsmacht verschafft, ist die Leistung als Lieferung (Werklieferung) zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 1991 - BStBl 1992 II S. 449).

(3) Die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren verwendet werden können, stellt dagegen eine Lieferung dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. 11. 1976 - BStBl 1977 II S. 270).

(4) 1Weichen bei einem Mietvertrag mit Recht zum Kauf die getroffenen Vereinbarungen wesentlich von denen ab, die bei einer bloßen Gebrauchsüberlassung üblich sind, kann ein Vorgang vorliegen, der in seinen Auswirkungen dem Kauf auf Abzahlung entspricht und eine Lieferung ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. 1. 1955 - BStBl III S. 94). 2Werden Gegenstände im Leasing-Verfahren überlassen, ist die Übergabe des Leasing-Gegenstandes durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer eine Lieferung, wenn der Leasing-Gegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist. 3Auf das BFH-Urteil vom 1. 10. 1970 - BStBl 1971 II S. 34 - wird hingewiesen.

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Diese Verwaltungsvorschrift zitiert ausblendenDiese Verwaltungsvorschrift zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR752010005FRNE000400005&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UStHA+Abschn+25&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift