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Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
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Amtliche Abkürzung:SchlG
Ausfertigungsdatum:28.06.2000
Gültig ab:01.07.2000
Gültig bis:30.04.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2000, 470
Gliederungs-Nr:310
Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung
(Schlichtungsgesetz - SchlG)
Vom 28. Juni 2000*

G aufgeh. durch Aufhebungsgesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 53)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Folgende Übergangsvorschrift gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53) ist zu beachten:
”Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Amtsgericht eingegangenen Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens findet das Schlichtungsgesetz in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.”

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung anderer Gesetze vom 28. Juni 2000 (GBl. S. 470).

 

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