Landesrecht BW Bürgerservice

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 13a Absätze 1, 3 und 7 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, und

2.

§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136), das zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist:

§ 1
Geltungsbereich

Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat weist diese Verordnung

1.

die mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 DüV (Nitratgebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV und

2.

die eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DüV (eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV aus und

3.

regelt Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV.

§ 2
Bezeichnung und Abgrenzung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 DüV

(1) Die Nitratgebiete und eutrophierten Gebiete nach § 13a DüV werden einvernehmlich von den für die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien entsprechend den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vom 10. August 2022 (BAnz AT 16.08.2022 B2 Seite 1 bis 13) ausgewiesen.

(2) Nitratgebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 1 in einer Übersichtskarte für Baden-Württemberg im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener dunkelroter Linie abgegrenzt und flächig rot dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Alle Gemeinden, in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen, sind in Anlage 2 aufgeführt.

(3) Eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 3 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener oranger Linie abgegrenzt und flächig gelb dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Flurstücke, die von einem Gewässer durchschnitten werden oder an ein Gewässer angrenzen, zählen in Gänze zu den eutrophierten Gebieten. Alle Gemeinden, in denen ganz oder teilweise eutrophierte Gebiete liegen, sind in Anlage 4 aufgeführt.

(4) Gebiete nach § 13a Absatz 7 DüV sind alle landwirtschaftlichen Flächen, die außerhalb der Gebiete nach Absatz 2 und 3 liegen.

§ 3
Abweichende Vorschriften nach § 13a Absatz 3 Satz 2 und 3 DüV

(1) In den Nitratgebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:

1.

Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;

2.

abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 DüV ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 10 DüV der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln;

3.

abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind nur Betriebe, die

a)

abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

b)

höchstens auf einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

c)

einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen und

d)

keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,

von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen. Die hieraus resultierenden Anforderungen sind für alle in einem Nitratgebiet liegenden Flächen anzuwenden.

(2) In den eutrophierten Gebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden Anforderungen:

1.

Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;

2.

abweichend von

a)

§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 DüV ist beim Aufbringen dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten,

b)

§ 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von zehn Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden und

c)

§ 5 Absatz 3 Satz 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe bei einer Hangneigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV innerhalb eines Abstandes von zehn bis 30 Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise aufgebracht werden.

§ 4
Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV

Für Betriebe, die vollständig in Gebieten nach § 2 Absatz 4 liegen, gilt:

1.

Abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind Betriebe, die

a)

abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

b)

höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

c)

einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und

d)

keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,

von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen;

2.

abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 DüV haben rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoff, auch in Verbindung mit einem in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder in § 3 Absatz 2 Nummer 2 genannten Stoff, entgegen den dort genannten Vorgaben aufbringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer, ohne unter § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu fallen, vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufzeichnung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen vom 4. Juni 2019 (GBl. S. 232) außer Kraft.

STUTTGART, den 17. Dezember 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN
STROBL	SITZMANN
DR. EISENMANN	BAUER
UNTERSTELLER	LUCHA
HAUK	WOLF
	HERMANN

Anlage 1

(Zu § 2 Absatz 2)

Nitratgebiete

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Anlage 2

(Zu § 2 Absatz 2)

Gemeinden in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen:

Aach

Adelmannsfelden

Ahorn

Aichtal

Alleshausen

Allmannsweiler

Altheim

Angelbachtal

Bad Buchau

Bad Friedrichshall

Bad Krozingen

Bad Mergentheim

Bad Saulgau

Bad Schönborn

Bad Schussenried

Bahlingen am Kaiserstuhl

Berg

Besigheim

Biberach an der Riß

Bietigheim

Blumberg

Bonndorf im Schwarzwald

Bönnigheim

Bopfingen

Bötzingen

Brackenheim

Breisach am Rhein

Bretten

Bruchsal

Buchen (Odenwald)

Buggingen

Bühlerzell

Burgstetten

Cleebronn

Creglingen

Denkendorf

Denzlingen

Dettingen unter Teck

Dossenheim

Durmersheim

Eberhardzell

Ebersbach-Musbach

Edingen-Neckarhausen

Efringen-Kirchen

Eichstegen

Ellwangen (Jagst)

Emmingen-Liptingen

Endingen am Kaiserstuhl

Eppelheim

Eppingen

Erlenbach

Erligheim

Ertingen

Eschbach

Esslingen am Neckar

Fichtenau

Filderstadt

Flein

Forchheim

Forst

Freiburg im Breisgau

Friesenheim

Gaggenau

Gaildorf

Geisingen

Glatten

Gondelsheim

Gottenheim

Grenzach-Wyhlen

Großbottwar

Grünkraut

Grünsfeld

Güglingen

Gundelsheim

Hardheim

Hartheim am Rhein

Heidelberg

Heilbronn

Heitersheim

Hilzingen

Hirschberg a.d.B.

Hohentengen

Horb am Neckar

Horgenzell

Hoßkirch

Igersheim

Ihringen

Illmensee

Ilsfeld

Ilshofen

Ingersheim

Jagstzell

Karlsruhe

Kernen im Remstal

Kirchberg an der Murr

Kirchheim am Ries

Königsbach-Stein

Königseggwald

Korntal-Münchingen

Kraichtal

Kreßberg

Kressbronn am Bodensee

Kronau

Külsheim

Kürnbach

Ladenburg

Lahr/Schwarzwald

Langenargen

Langenau

Langenbrettach

Langenenslingen

Lauda-Königshofen

Laupheim

Leingarten

Leutenbach

Loßburg

Ludwigsburg

Mainhardt

Malsch

Mannheim

Marbach am Neckar

Meersburg

Meißenheim

Merdingen

Michelfeld

Mudau

Muggensturm

Mulfingen

Müllheim

Mundelsheim

Murr

Nagold

Neckarsulm

Neckarwestheim

Neuenburg am Rhein

Neuenstadt am Kocher

Neuhausen auf den Fildern

Neuried

Niederstetten

Nürtingen

Oberderdingen

Oberriexingen

Oedheim

Oggelshausen

Öhringen

Orsingen-Nenzingen

Ostfildern

Ostrach

Owen

Pfaffenhofen

Pfedelbach

Pfullendorf

Plankstadt

Rainau

Ravensburg

Reilingen

Remseck am Neckar

Riedlingen

Riegel am Kaiserstuhl

Rielasingen-Worblingen

Rot am See

Sachsenheim

Sankt Leon-Rot

Sasbach am Kaiserstuhl

Satteldorf

Schallstadt

Schlier

Schriesheim

Schwäbisch Hall

Schwanau

Schwetzingen

Seekirch

Seitingen-Oberflacht

Sersheim

Singen (Hohentwiel)

Sinsheim

Staufen im Breisgau

Steinenbronn

Steinhausen an der Rottum

Steißlingen

Stockach

Stühlingen

Stutensee

Sulz am Neckar

Sulzfeld

Talheim

Tengen

Tiefenbach

Ubstadt-Weiher

Ulm

Untermünkheim

Uttenweiler

Vaihingen an der Enz

Vellberg

Vogtsburg im Kaiserstuhl

Vöhringen

Volkertshausen

Vörstetten

Waghäusel

Waiblingen

Waldachtal

Waldbrunn

Waldenbuch

Waldshut-Tiengen

Walldorf

Walldürn

Wallhausen

Walzbachtal

Weikersheim

Weingarten (Baden)

Weinsberg

Weißbach

Weisweil

Werbach

Wertheim

Westhausen

Wolfschlugen

Wutach

Wyhl am Kaiserstuhl

Zaisenhausen

Zweiflingen

Zwiefalten

Anlage 3

(Zu § 2 Absatz 3)

Eutrophierte Gebiete (Phosphatgebiete)

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Anlage 4

(Zu § 2 Absatz 3)

Gemeinden in denen ganz oder teilweise eutrophierte Gebiete liegen:

Abstatt

Abtsgmünd

Adelberg

Adelmannsfelden

Affalterbach

Aglasterhausen

Aichelberg

Albershausen

Allmersbach im Tal

Althütte

Angelbachtal

Aspach

Asperg

Auenwald

Backnang

Bad Boll

Bad Ditzenbach

Bad Friedrichshall

Bad Rappenau

Bad Überkingen

Baltmannsweiler

Bammental

Beilstein

Berglen

Besigheim

Bietigheim-Bissingen

Birenbach

Blaufelden

Bönnigheim

Bopfingen

Börtlingen

Brackenheim

Braunsbach

Bretzfeld

Bühlertann

Bühlerzell

Burgstetten

Cleebronn

Crailsheim

Deggingen

Dettighofen

Dielheim

Donzdorf

Dossenheim

Dürnau

Ebersbach an der Fils

Eberstadt

Eislingen/Fils

Ellenberg

Ellhofen

Ellwangen (Jagst)

Epfenbach

Eppingen

Erdmannhausen

Erlenbach

Erligheim

Eschach

Eschelbronn

Eschenbach

Esslingen am Neckar

Fichtenau

Fichtenberg

Flein

Forchtenberg

Frankenhardt

Freiberg am Neckar

Freudental

Gaiberg

Gaildorf

Gammelshausen

Gemmingen

Gemmrigheim

Gerabronn

Gingen an der Fils

Göppingen

Großbottwar

Großerlach

Gruibingen

Gschwend

Güglingen

Hardthausen am Kocher

Hattenhofen

Heidelberg

Heilbronn

Heiningen

Helmstadt-Bargen

Hessigheim

Hochdorf

Hohentengen am Hochrhein

Hüffenhardt

Illingen

Ilsfeld

Ilshofen

Ingelfingen

Ingersheim

Ittlingen

Jagsthausen

Jestetten

Kaisersbach

Kirchardt

Kirchberg an der Jagst

Kirchberg an der Murr

Kirchheim am Neckar

Kirchheim am Ries

Kirchheim unter Teck

Klettgau

Knittlingen

Kornwestheim

Kraichtal

Kreßberg

Künzelsau

Kupferzell

Küssaberg

Langenbrettach

Langenburg

Lauchheim

Lauchringen

Lauffen am Neckar

Lehrensteinsfeld

Leimen

Leingarten

Leutenbach

Lichtenwald

Lobbach

Löchgau

Lorch

Löwenstein

Ludwigsburg

Mainhardt

Malsch

Marbach am Neckar

Markgröningen

Massenbachhausen

Mauer

Maulbronn

Meckesheim

Michelbach an der Bilz

Michelfeld

Möckmühl

Möglingen

Mühlacker

Mühlhausen

Mulfingen

Mundelsheim

Murr

Murrhardt

Neckarbischofsheim

Neckargemünd

Neckargerach

Neckarsulm

Neckarwestheim

Neidenstein

Neresheim

Neudenau

Neuenstadt am Kocher

Neuenstein

Neuler

Neunkirchen

Niedernhall

Niederstetten

Nordheim

Notzingen

Nußloch

Oberderdingen

Obergröningen

Oberriexingen

Oberrot

Obersontheim

Oberstenfeld

Obersulm

Obrigheim

Oedheim

Ohmden

Öhringen

Oppenweiler

Östringen

Ottenbach

Pfaffenhofen

Pfedelbach

Pleidelsheim

Plochingen

Plüderhausen

Rauenberg

Rechberghausen

Reichartshausen

Reichenbach an der Fils

Remshalden

Riesbürg

Rosenberg

Rosengarten

Rot am See

Rudersberg

Sachsenheim

Salach

Satteldorf

Schechingen

Schlat

Schlierbach

Schönau

Schönbrunn

Schöntal

Schorndorf

Schriesheim

Schrozberg

Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch Hall

Schwaigern

Schwarzach

Schwieberdingen

Sersheim

Siegelsbach

Sinsheim

Spechbach

Spiegelberg

Steinheim an der Murr

Sternenfels

Stödtlen

Sulzbach an der Murr

Sulzbach-Laufen

Sulzfeld

Süßen

Talheim

Tamm

Tannhausen

Uhingen

Untereisesheim

Untergruppenbach

Untermünkheim

Unterschneidheim

Vaihingen an der Enz

Vellberg

Waiblingen

Waibstadt

Waldenburg

Walheim

Walldorf

Wallhausen

Wangen

Wäschenbeuren

Weilheim an der Teck

Weinsberg

Weissach im Tal

Weißbach

Wernau (Neckar)

Widdern

Wiesenbach

Wiesloch

Wilhelmsfeld

Winnenden

Winterbach

Wolpertshausen

Wört

Wüstenrot

Wutöschingen

Zaberfeld

Zell unter Aichelberg

Zuzenhausen

Zweiflingen