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Gericht:VG Stuttgart 6. Kammer
Entscheidungsdatum:05.03.2002
Aktenzeichen:6 K 2415/01
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2002:0305.6K2415.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO BW, § 58 Abs 1 S 1 BauO BW, § 18 Abs 1 BauNVO, § 31 Abs 2 Nr 2 BBauG

Nachtragsgenehmigung oder neues Bauvorhaben

Leitsatz

Bestimmt der Satzungsgeber als unteren Bezugspunkt für die Trauf- bzw. Firsthöhen die festgelegte Geländeoberfläche, so muss er das maßgebliche Gelände im Bebauungsplan selbst festlegen.

Tenor

Der Bescheid des Landratsamtes Göppingen vom 28.11.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.05.2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück XXX in Boll entsprechend dem Bauantrag vom 12.09.2000 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in Boll. Mit Bescheid vom 13.07.1998 erteilte das Landratsamt Göppingen dem Kläger die Baugenehmigung für die Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 3 Garagen und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück XXX in Boll. Gleichzeitig wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hintersehningen" vom 15.05.1996 erteilt für die abweichende Firstrichtung und für die Überschreitung der festgesetzten Trauf- und Firsthöhen. In den Auflagen zur erteilten Baugenehmigung ist u.a. eine Erdgeschossfußbodenhöhe von 404,30 m festgelegt.

3

Bei einer Baukontrolle am 27.07.2000 wurde festgestellt, dass das Wohn- und Geschäftshaus mit einer Länge von 21,00 m errichtet wurde (genehmigt waren 20,00 m) und die Erdgeschossfußbodenhöhe um 0,26 m soweit die genehmigten Trauf- und die Firsthöhen überschritten wurden.

4

Am 14.09.2000 hat der Kläger ein Nachtragsbaugesuch eingereicht. Der Gemeinderat der Gemeinde Boll hat in der Sitzung vom 19.10.2000 das Einvernehmen versagt.

5

Mit Bescheid vom 28.11.2000 lehnte das Landratsamt Göppingen die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab und führte zur Begründung aus, die Abweichungen von dem Bebauungsplan "Hintersehningen" könnten nicht durch eine Befreiung überwunden werden.

6

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.01.2001 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, für die Festlegung einer Fußbodenhöhe von 404,30 m bestehe keine Rechtsgrundlage. Die unteren Bezugspunkte der Trauf- und Firsthöhe seien im Bebauungsplan Hintersehningen nicht festgelegt worden. Die Regelungen über die Trauf- und Firsthöhe gingen deshalb ins Leere.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2001 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, der Bebauungsplan "Hintersehningen" setze für das Baugrundstück eine Firsthöhe von 10,0 m und eine Traufhöhe von 6,0 m fest. Nach Ziffer 1.2.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sei der untere Bezugspunkt bei der festgesetzten Trauf- und Firsthöhe das festgelegte Gelände. Dieses Gelände werde von der Baurechtsbehörde festgesetzt. Mit der Festsetzung der zulässigen Trauf- und Firsthöhe habe der Ortsgesetzgeber den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sicherstellen wollen. Nach dem Baugesuch vom 12.09.2000 erreiche das Bauvorhaben eine Firsthöhe von 11,60 m und eine Traufhöhe von 7,50 m an der Westseite. Die damit erforderliche Befreiung könne nicht erteilt werden, da die Gemeinde Boll ihr Einvernehmen versagt habe.

8

Am 19.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das Bauvorhaben entspreche voll und ganz den Festsetzungen des Bebauungsplans "Hintersehningen". Der Bebauungsplan lege eine Firsthöhe von 10,0 m und eine Traufhöhe von 6,0 m fest. Damit sei aber nur der obere Bezugspunkt für die Höhenbemessung gegeben. Der Bebauungsplan selbst enthalte keine Festlegung des unteren Bezugspunkts. Es sei ausgeschlossen, dass die Baurechtsbehörde das Gelände festlege und damit den unteren Bezugspunkt bestimme. § 10 Nr. 1 LBO sei im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für die Festlegung der Geländeoberfläche durch die Baurechtsbehörde. Die Bestimmungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Trauf- und Firsthöhe stünden seinem Vorhaben deshalb nicht entgegen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Landratsamtes Göppingen vom 28.11.2000 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.05.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück XXX entsprechend dem Bauantrag vom 12.09.2000 zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, die festgelegte Geländeoberfläche sei ein geeigneter Bezugspunkt i.S. des § 18 Abs. 1 BauNVO. Die Geländeoberfläche könne festgelegt werden durch den Bebauungsplan oder im Einzelfall durch die Baugenehmigungsbehörde. Der Bebauungsplan selbst lege die Geländeoberfläche nicht fest, so dass das Gelände von der Baurechtsbehörde festgesetzt werde. Die Festlegung erfolge im einzelnen Fall dadurch, dass das in den Bauvorlagen dargestellte Gelände genehmigt werde.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht  vorliegenden Behördenakten des Landratsamtes Göppingen und die Bebauungsplanakten der Gemeinde Boll verwiesen.

Entscheidungsgründe

16

Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da diese in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, ihm die beantragte Baugenehmigung für das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück XXX in Boll zu erteilen.

18

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist allein das vom Kläger im Bauantrag vom 12.09.2000 zur Genehmigung gestellte Vorhaben, so wie es sich nach diesem Baugesuch und den ihm beigefügten, vom 01.09.2000/11.09.2000 datierenden Bauvorlagen darstellt. Der am 14.09.2000 bei der Baurechtsbehörde eingegangene Bauantrag vom 12.09.2000 kann rechtlich nicht als so genannter Nachtrags- oder Tekturantrag zu der dem Kläger mit Bescheid vom 13.07.1998 erteilten Baugenehmigung behandelt werden. Mit dem in der Landesbauordnung nicht ausdrücklich geregelten Begriff der Nachtrags- oder Tekturgenehmigung bezeichnet die Praxis üblicherweise die Zulassung kleinerer Änderungen eines bereits genehmigten, aber noch nicht vollständig ausgeführten Vorhabens, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren. Ihr Regelungsinhalt beschränkt sich auf die Feststellung, dass die vorgesehenen Änderungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, während Grundlage des Vorhabens als solchem die ursprüngliche Baugenehmigung bleibt (vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.1984, BayVBl. 1984, 596 und Urteil vom 03.02.1997, NVwZ-RR 1998, 487). Hiervon ausgehend kann das Baugesuch vom 12.09.2000 schon deshalb nicht als Antrag auf Erteilung einer Nachtrags- oder Tekturgenehmigung behandelt werden, weil die unter dem 13.07.1998 erteilte Baugenehmigung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer erloschen ist (§ 62 Abs. 1 LBO). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach Erteilung der Baugenehmigung vom 13.07.1998 ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück XXX in Boll errichtet hat. Denn das auf dem Grundstück XXX in Boll errichtete Wohn- und Geschäftshaus ist durch die Baugenehmigung vom 13.07.1998 nicht gedeckt.

19

Für die Beurteilung der Frage, wann ein Bauherr bei der Bauausführung hinsichtlich der Identität und der Wesensmerkmale des zugelassenen Vorhabens so erheblich von der erteilten Genehmigung abweicht, dass er nicht das zugelassene, sondern ein anderes Bauvorhaben (aliud) herstellt, ist davon auszugehen, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung alle Aussagen der Bauvorlagen über das betreffende Vorhaben vorbehaltlich nur ihrer offenkundigen Bedeutungslosigkeit für die Entscheidung der Behörde von dem jeweiligen Genehmigungsvermerk erfasst und damit Genehmigungsinhalt werden. Dementsprechend führen selbst geringfügige Über- oder Unterschreitungen der in den Bauvorlagen angegebenen und mit den Genehmigungsvermerken gebilligten Maße dazu, dass das tatsächlich ausgeführte Bauwerk aus dem Rahmen der Genehmigung herausfällt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Abweichungen letztlich als genehmigungsfähig oder als unzulässig erweisen. Diesem Gesichtspunkt kann allenfalls Indizwirkung zukommen (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.07.1991, BRS 52 Nr. 147). Entscheidend ist vielmehr, ob durch die Abweichungen Belange, die bei der Baugenehmigung zu berücksichtigen waren, erneut oder andere Belange so erheblich berührt werden, dass sich die Frage der Zulässigkeit des Bauvorhabens als solches neu stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1974, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113; Urteil vom 15.11.1974, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 114 und Urteil vom 04.03.1983, BRS 40 Nr. 71). Allerdings kann es je nach Bedeutung des Gegenstandes der Abweichung unterschiedlich zu ziehende Grenzen geben, innerhalb deren über die gewöhnlichen Maß- und/oder Fertigungstoleranzen hinaus in der Baupraxis gelegentlich vorkommende Verschiebungen mangels irgend einer rechtlichen oder tatsächlichen Erheblichkeit keinen Grund darstellen, die betreffende Anlage als ein im Vergleich zu dem genehmigten Projekt "anderes" Vorhaben anzusehen.

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Hiervon ausgehend weicht das ausgeführte von dem mit Bescheid vom 13.07.1998 genehmigten Bauvorhaben in mehrfacher Hinsicht so erheblich ab, dass es als aliud eingestuft werden muss. So sah das 1998 genehmigte Vorhaben eine Länge von 20 m vor. Das tatsächlich ausgeführte Gebäude weist aber eine Länge von 21 m auf. Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich der festgesetzten Erdgeschossfußbodenhöhe sowie der Trauf- und Firsthöhe von der erteilten Genehmigung in einer Weise abgewichen wurde, die sich in einer zusätzlichen Gebäudehöhe niederschlägt. Zugelassen war eine Firsthöhe von 10 m an der Ostseite und von 11,50 m an der Westseite. Bei dem ausgeführten Vorhaben beträgt die Firsthöhe an der Ostseite 10,90 m und an der Westseite 11,90 m. Auch die Traufhöhen des ausgeführten Vorhabens weichen z.T. bis zu 0,90 m von dem genehmigten Vorhaben ab. Diese zahlreichen Abweichungen von der 1998 erteilten Baugenehmigung bei der Bauausführung werfen die Genehmigungsfrage neu auf und sind bei einer Gesamtschau derart gewichtig, dass das tatsächlich ausgeführte Bauwerk als aliud eingestuft werden muss. Dem entspricht es auch, dass sich das errichtete Bauwerk nicht ohne erhebliche Eingriffe in seine Substanz mit der 1998 erteilten Baugenehmigung in Einklang bringen ließe, was ebenfalls das Vorliegen eines aliud indiziert (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.07.1991 a.a.O.).

21

Ist danach im Anschluss an die Erteilung der Baugenehmigung vom 13.07.1998 nicht das zugelassene, sondern ein anderes Bauvorhaben ausgeführt worden, so ist diese in ihrer Geltungsdauer nicht bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt verlängerte Genehmigung inzwischen erloschen. Das steht der Annahme entgegen, dass es sich bei dem Baugesuch vom 12.09.2000 um einen lediglich auf die Zulassung von Änderungen beschränkten Tekturantrag handeln könnte. Dementsprechend hat der Kläger im Klageschriftsatz auch die Verpflichtung des Beklagten begehrt, das errichtete Wohn- und Geschäftshaus baurechtlich zu genehmigen.

22

Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung. Seinem Vorhaben stehen keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO).

23

Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans "Hintersehningen" vom 15.05.1996. Das Bauvorhaben entspricht nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche den Festsetzungen des Bebauungsplans; dies wird weder vom Beklagten noch von der Beigeladenen in Abrede gestellt. Das Bauvorhaben ist aber auch nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung zulässig. Es hält die im Bebauungsplan bestimmte Grundflächen- und Geschossflächenzahl ein. Zwar überschreitet es die nach dem Bebauungsplan zulässigen Trauf- und Firsthöhen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Höhe der baulichen Anlagen verstoßen jedoch gegen § 18 Abs. 1 BauNVO und sind deshalb nichtig.

24

Nach § 18 Abs. 1 BauNVO sind bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. Der Satzungsgeber hat als unteren Bezugspunkt i.S. des § 18 Abs. 1 BauNVO das "festgelegte Gelände" bestimmt. Im Bebauungsplan Hintersehningen ist das Gelände selbst nicht festgelegt worden. Der Satzungsgeber ging somit erkennbar davon aus, dass nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LBOVVO bei den Bauzeichnungen in Schnitten und Ansichten der Verlauf des vorhandenen und des künftigen Geländes darzustellen ist und die in den genehmigten Bauvorlagen eingezeichnete (künftige) Geländeoberfläche das maßgebliche "festgelegte Gelände" i.S. der Nr. 1.2.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist.

25

Zwar kann je nach Sachlage auch die festgelegte Geländeoberfläche als eindeutig bestimmte untere Bezugsfläche in Betracht kommen (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. § 18 Rn. 3). Dies setzt jedoch voraus, dass das als unterer Bezugspunkt i.S. des § 18 Abs. 1 BauNVO maßgebliche Gelände im Bebauungsplan selbst festgelegt wird (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauNVO § 18 Rn. 3). Dies folgt aus dem Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen. Dieses verlangt aus rechtsstaatlichen Gründen sowie im Hinblick auf die Rechtsnatur und den Sinn und Zweck der Bebauungspläne, dass sich Inhalt, Umfang und Reichweite der einzelnen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan eindeutig feststellen und erkennen lassen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 30.11.2000, DÖV 2001, 652 und Urteil vom 17.05.2001 - 5 S 901/99 -). Daraus folgt, dass der Normgeber die festgelegte Geländeoberfläche als unteren Bezugspunkt für die zulässigen Trauf- und Firsthöhen im Bebauungsplan selbst bestimmen muss und nicht der Verwaltung überlassen darf (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 26.07.1983, BRS 40, Nr. 7). Im Übrigen würde die vom Satzungsgeber in Nr. 1.2.3 der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Hintersehningen getroffene Regelung des unteren Bezugspunktes dazu führen, dass der jeweilige Bauherr und die Baurechtsbehörde durch entsprechende Gestaltung des künftigen Geländes die Höhe der baulichen Anlage bestimmen könnten; dies hätte Zufälligkeiten zur Folge, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar wären (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 08.03.1988, BRS 48 Nr. 169). Soweit im Widerspruchsbescheid darauf abgestellt wird, die Baurechtsbehörde habe vorliegend nach § 10 Nr. 1 LBO die Höhenlage des Grundstücks des Klägers festgesetzt, wird verkannt, dass sich die planungsrechtliche Festsetzung der Höhenlage von der bauordnungsrechtlichen Festlegung der Geländeoberfläche unterscheidet und die Festlegung der Geländeoberfläche durch die Baurechtsbehörde somit nicht den Zweck haben kann, den unteren Bezugspunkt i.S. des § 18 Abs. 1 BauNVO im Einzelfall zu konkretisieren (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17.09.1979, BRS 35 Nr. 99).

26

Das Bauvorhaben des Klägers verstößt allerdings gegen die im Bebauungsplan festgesetzte Firstrichtung. Insoweit kann das Vorhaben jedoch im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zugelassen werden. Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die Befreiung kann nicht dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder gar für alle, von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999, NVwZ 1999, 1110). Im vorliegenden Fall würden durch eine Zulassung des Vorhabens des Klägers Grundzüge der Planung nicht berührt. In der näheren Umgebung des Baugrundstücks ist bereits so nachhaltig von der planerischen Festsetzung über die Firstrichtung abgewichen worden, dass von einer tragenden Planung insoweit nicht die Rede sein kann. Auch der Beklagte vertrat im Bescheid vom 13.07.1998 die Auffassung, dass die Abweichung hinsichtlich der Firstrichtung städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Deshalb geht das Gericht - ausnahmsweise - von einer Reduzierung des an sich dem Beklagten nach § 31 Abs. 2 BauGB eingeräumten Ermessens auf Null aus.

27

Bauordnungsrechtlich verstößt das Bauvorhaben gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO, da die erforderlichen Abstandsflächen z.T. auf dem Grundstück XXX liegen. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Zulassung des Bauvorhabens nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO, wobei auch eine Reduzierung auf Null in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 25.01.2000, VBlBW 2000, 286). Durch eine Zulassung werden nachbarliche Belange nicht i.S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO erheblich beeinträchtigt. Die vorhandene Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass das Grundstück XXX im Eigentum des Klägers bzw. seiner Eltern steht und deshalb ein zumindest stillschweigendes Einverständnis dazu besteht, dass die Abstandsflächen zum Teil auch auf dem Grundstück XXX liegen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 08.11.1999 - 8 S 1668/99 -).

28

Sonstige bauordnungsrechtliche Verstöße sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

 


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