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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:26.06.2003
Aktenzeichen:8 K 642/02
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2003:0626.8K642.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 3 GG, Art 6 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 21 Abs 1 AuslG, § 17 Abs 1 AuslG, § 17 Abs 2 AuslG, § 20 AuslG, § 50 Abs 3 AuslG

Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der Mutter bei Geburt eines ausländischen Kindes im Inland.

Leitsatz

Ob § 21 I S. 1 AuslG im Hinblick auf Art. 3 III 1 GG verfassungswidrig ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.01 - 13 S 864/00 -; s. auch VG Stuttgart, U. v. 10.10.01 - 7 K 4709/00), bleibt mangels rechtlicher Auswirkungen offen (vgl. aber auch VG Stuttgart, U. v. 20.09.02, - 15 K 1133/00 -).(Rn.21)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die Klägerin Ziff. 3 hilfsweise die Erteilung einer Duldung.

2

Die Kläger sind bosnische Staatsangehörige. Die Klägerin Ziff. 3 wurde am 28. April 1974 in Prijedor geboren. Im Januar 1993 reiste sie als Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland und ihr Aufenthalt wurde seither hier fortlaufend geduldet. Im Juli 1994 heiratete sie einen bosnischen Staatsangehörigen, der seit Februar 1994 in Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist. Der Kläger zu 1 wurde am 13. November 1994, der Kläger zu 2 am 10. Mai 1996 in Deutschland geboren. Inzwischen wurde die Ehe jedoch geschieden und die Klägerin Ziff. 3 besitzt seit dem 08.04.2002 das alleinige Sorgerecht über die Kläger Ziff. 1 und 2.

3

Mit Verfügungen vom 28. Dezember 1998 wurden die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert.

4

Hiergegen erhoben die Kläger am 4. Februar 1999 Widerspruch. Außerdem wurde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Antrag mit Beschluss vom 22. Juli 1999 statt (Az.: 7 K 627/99). - Auf die Beschwerde der Beklagten hin änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Beschluss teilweise ab und verpflichtete die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Beschwerde im Übrigen, der Klägerin Ziff. 3 im Wege der einstweiligen Anordnung eine Duldung zu erteilen (Beschluss vom 29.01.2001, Az.: 13 S 864/00).

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2002, zugestellt am 7. Februar 2002, wies das Regierungspräsidiums Stuttgart die Widersprüche zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sei der Wortlaut des § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG sowohl für die Ausgangs- als auch die Widerspruchsbehörde verbindlich.

6

Am 22. Februar 2002 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihren Vortrag in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (- 7 K 627/99 -) und vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (- 13 S 864/00 -). Ergänzend bringen sie noch vor: Grund für die Scheidung sowie die alleinige elterliche Sorge sei, dass der Vater der Kläger zu 1 und 2 bzw. geschiedene Ehemann der Klägerin Ziff. 3 sich aufgrund seiner Erkrankung wesensmäßig verändert habe und zunehmend gegenüber der Klägerin Ziff. 3, gewalttätig geworden sei. Insoweit sei es auch den Klägern zu 1 und 2 nicht zumutbar, mit dem Vater zusammen zu leben, der als Sozialhilfeempfänger für den Unterhalt seiner Kinder auch nicht aufkomme. Die Duldungen der Kläger seien bis zum 7. Juni 2002 verlängert worden. Die Kläger hielten sich bei dem Bruder der Klägerin Ziff. 3 auf, von dem sie freie Kost und Logis erhielten, was mit einem Betrag von ungefähr 200 Euro pro Monat anzusetzen sei. Ferner erhalte die Klägerin Ziff. 3 ein Taschengeld von 50 Euro pro Monat. Kindergeld erhalte sie nicht, da über ihr Aufenthaltsrecht und das der Kläger zu 1 und 2 noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Bescheide der Beklagten vom 28. Dezember 1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 5. Februar 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

9

hilfsweise der Klägerin Ziff. 3 eine Duldung zu erteilen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide und auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren.

13

Mit Beschluss vom 17.06.2003 hat das Gericht den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

14

Dem Gericht lagen die Akten der Behörde vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Auf die begehrten Aufenthaltserlaubnisse besteht kein Anspruch (§ 113 Abs. 5 VwGO), was die Kammer bereits mit dem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 13.06.2003 ausführlich wie folgt begründet hat:

16

1. Eigenständige Ansprüche der Klägerin Ziff. 3 nach §§ 18 sowie nach § 30 AuslG scheiden, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 29.01.2001, - 13 S 864/00 - ausführlich dargelegt, aus.

17

Auch die Kläger Ziff. 1 und 2 können jedenfalls im Rahmen der Familienzusammenführung zum Vater kein Aufenthaltsrecht beanspruchen. Ein solcher Anspruch scheitert hier, wie ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg näher dargelegt, schon daran, dass der Vater der auch im übrigen erwerbs- und mittellosen Familie zu keinem hier in Betracht zu ziehenden Zeitpunkt über hinreichende eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Familie verfügte (§ 17 Abs. 2 Nr. 3). Inzwischen besteht auch die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Vater nicht mehr, ist die Ehe geschieden und verfügt er auch nicht mehr über das (gemeinsame oder alleinige) Sorgerecht über die Kläger Ziff. 1 und 2, so dass auch die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 AuslG nicht mehr vorliegen.

18

Diese Umstände sind vorliegend zu berücksichtigen. Soweit der behauptete Anspruch nämlich erst im Rahmen einer Verpflichtungsklage durchgesetzt werden kann, müssen die Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen; dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG jedenfalls stets im Falle von Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil vom 15.02.2001, BVerwGE 114, 9 ff. m.w.N.).

19

Deshalb muss vorliegend auch ein Ermessensanspruch der Kläger Ziff. 1 und 2 nach § 20 AuslG ausscheiden.

20

Damit könnte lediglich § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG einen Anspruch auf ein eigenes Aufenthaltsrecht der Kinder vermitteln, weil diese Norm nicht an den Familiennachzugsregelungen des § 17 AuslG anknüpft. - Jedoch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen hiernach nicht vor. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG ist einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis (nur dann) zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Da die Mutter, die Klägerin Ziff. 3, im dafür maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Entbindung (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7.A., Anm. 3 zu § 21 AuslG) bzw. der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. insoweit auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländerrecht, 1991, S. 88) über kein derartiges Aufenthaltsrecht verfügte, besteht der Anspruch nicht.

21

Keiner Entscheidung bedarf es im vorliegenden Klageverfahren zu den - im vorausgegangenen Eilverfahren - vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 22.07.1999 (7 K 627/99) bzw. der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.01.2001 - 13 S 864/00) verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, die auf der Überlegung beruhten, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung beinhalte, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe. Selbst wenn die verfassungsrechtlichen Zweifel gründen würden, so könnten die Kläger Ziff. 1 und 2 hieraus dennoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten. Denn eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG würde allenfalls zum Wegfall bzw. zur Nichtanwendbarkeit der bestehenden, auf die Vermittlung eines Aufenthaltsrechtes durch die Mutter gerichteten, Anspruchsgrundlage, nicht aber zur Erweiterung der Regelung auf die vorliegend gewünschte Konstellation, führen. Ein an das Aufenthaltsrecht des Vaters anknüpfender Anspruch bestünde mithin auch unter diesen Voraussetzungen nicht.

22

Damit entfällt unter diesem Gesichtspunkt auch die Möglichkeit bzw. die Pflicht des Gerichts zu einer etwaigen Vorlage dieser verfassungsrechtlichen Frage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht. Voraussetzung für eine sog. Richtervorlage nach § 100 GG ist, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 05.09.1997, NVwZ 1998, 170 ff.). Dies wäre aber - wie dargelegt - gerade nicht der Fall.

23

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt auch nicht unter dem Gesichtpunkt in Betracht, dass die Frage nach einem Anspruch der Kläger Ziff. 1 und 2 im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit so lange offen gehalten wird, bis der Gesetzgeber die Regelung durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt - also eine zusätzliche Anspruchsregelung getroffen - hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.09.1992, BVerfGE 87, 153 ff.). Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, weil die Aufrechterhaltung des durch die Ungültigkeit der Norm entstandenen Zustandes verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist.

24

Daran fehlte es aber hier. Denn schon die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG ist von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten. Der aufenthaltsrechtliche Status eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers könnte auch unter Verzicht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen geregelt werden, etwa wie dies sonst allgemein im Falle der Familienachzugsregelungen vorgesehen ist (vgl. insoweit zu Art. 6 GG BVerwG, Urteil vom 29.03.1996, InfAuslR 1997, 24, 28). Die Vorschrift ist somit allenfalls (im Sinne einer verbesserten Möglichkeit zur Integration hier geborener Ausländer) wünschenswert. Der Gesetzgeber könnte im Falle der Verfassungswidrigkeit damit von einer Umgestaltung der Norm und einer Ausdehnung auf Fälle wie dem Vorliegenden auch gänzlich absehen, um verfassungsgemäße Zustände herzustellen.

25

Damit vermag die Kläger Ziff. 3 auch kein von den Klägern Ziff. 1 und 2 abzuleitendes Aufenthaltsrecht beanspruchen.

26

2. Auch liegen die Voraussetzungen für die von der Klägerin Ziff. 3 hilfsweise beanspruchten Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung nicht vor. Da die beiden Kinder kein Aufenthaltsrecht haben und die familiäre Lebensgemeinschaft zum Vater bzw. die Ehe nicht mehr besteht, scheidet § 55 Abs. 2 AuslG unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 GG aus (vgl. dazu die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, aaO.). Deshalb ist den Klägern insgesamt die Ausreise und die Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland zuzumuten.

27

Soweit nunmehr im Klageverfahren geltend gemacht wird, dass der weitere Aufenthalt des Klägers Ziff. 1 "in Deutschland erforderlich" sei, weil er ausweislich der ärztlichen Bescheinigung vom 12.02.2003 an einer rezidivierenden obstruktiven Bronchitis leidet, ist nicht ersichtlich, dass die medizinische Versorgung dieser verbreiteten Krankheit in Bosnien-Herzegowina nicht gewährleistet wäre. Auf Grund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts vom 16.01.2002 ist dem gegenüber davon auszugehen, dass der Gesundheitsschutz für derartige Erkrankungen neben anderen Einrichtungen zumindest durch die in prinzipiell jeder Gemeinde vorhandenen sog. Gesundheitshäuser gewährleistet wird.

28

3. Demnach durfte die Beklagte den im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung insgesamt vollziehbar ausreisepflichtigen Klägern die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina androhen, wobei das Vorliegen von etwaigen Abschiebungshindernissen oder Duldungsgründen gemäß § 50 Abs. 3 S. 1 und 3 AuslG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegenstand. Auch sonst sind Rechtsfehler nicht erkennbar oder geltend gemacht.

29

4. Damit kann letztlich dahin stehen, dass die erhobene Verpflichtungsklage auch deshalb als unbegründet abzuweisen wäre, weil die Beklagte seit dem Umzug der Kläger nach Neustadt/Donau für diese nicht mehr zuständig ist und ihr damit im maßgeblichen Zeitpunkt die Passivlegitimation fehlt, sie also nicht zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen verpflichtet werden dürfte.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Das Gericht sieht keinen Anlass, die Berufung zuzulassen, da ein Fall des § 124 Abs. 2 Nr. 3 (Rechtssache von besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit) oder Nr. 4 (Abweichung von der Entscheidung eines höheren Gerichts, auf der das Urteil beruht) nicht vorliegt, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

 


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