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Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.09.2011
Aktenzeichen:4 K 2737/10
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2011:0920.4K2737.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 GastG, § 16 StrG NW

Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte und Frage des Gemeingebrauchs

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Beschränkung der Außenbewirtschaftung.

2

Der Kläger betreibt im Zentrum Heidelberg, im Anwesen „Untere Straße“ Nr. xxx die Gaststätte „xxx“, für die er am 18.09.1987 die Erlaubnis zur Übernahme der Schankwirtschaft erhielt. Ausweislich mehrerer Bescheide (vom 15.05.2009, 07.04.2009 und 09.06.2009) wurde die Sperrzeit für die Gaststätte „xxx“ in Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit auf 3:00 Uhr festgesetzt.

3

Mit Bescheid vom 15.04.2009 erteilte die Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, "vor dem Anwesen Untere Str. xxx, unmittelbar entlang der Hausfront, für eine Außenbewirtschaftung - entsprechend dem beiliegenden Plan - 2 Tische mit insgesamt 8 Stühlen aufzustellen und insoweit öffentliche Verkehrsfläche für betriebliche Zwecke zu nutzen“. Ferner heißt es darin: „Die Sondernutzungserlaubnis gilt für die Monate April bis September 2009. Außerhalb dieses Zeitraums bis zum 31.12.2009 ist die Außenbewirtschaftung an den Tagen erlaubt, in denen die Witterung dies zulässt. Die Sondernutzungserlaubnis gilt nicht, sofern wegen besonderer Anlässe an bestimmten Tagen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche für die Außenbewirtschaftung nicht möglich ist (z.B. Heidelberger Herbst).“ In den Hinweisen der Erlaubnis (Nr. 6) ist ausgeführt, dass das Mobiliar täglich frühestens ab 11:00 Uhr aufgestellt werden darf und spätestens um 23:30 Uhr von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt und der Platz gereinigt sein muss. Eine entsprechende Erlaubnis für die Zeit bis zum 31.12.2010 datiert vom 16.03.2010.

4

Nach Aktenlage gingen bei der Beklagten mehrere Beschwerden ein, wonach sich nach 23.00 Uhr noch eine Vielzahl von Gästen vor dem Lokal „xxx“ aufhielt und Alkohol konsumierte.

5

Nach vorheriger Anhörung wurde dem Kläger mit Verfügung vom 04.11.2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, außerhalb der ihm mit Bescheid vom 15.04.2009 für die Außenbewirtschaftung zugeteilten Flächen und Zeiten „auf der Unteren Straße“ eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen, dass er dort Gäste bewirte oder es zulasse, dass Gäste dort die in seiner Gaststätte erworbenen Getränke konsumieren (1.). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250.-- € angedroht (3.). Zur Begründung ist ausgeführt: Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes - KOD - hätten wiederholt festgestellt, dass Gäste, die in seiner Gaststätte Getränke erworben hätten, diese auf der Straße konsumieren würden. Weiter sei beobachtet worden, wie Bedienungen die leeren Gläser später wieder in die Gaststätte gebracht hätten. Auch nachdem dem Kläger mitgeteilt worden sei, dass man beabsichtige, diese Art der Außenbewirtschaftung zu untersagen, hätten Gäste Getränke auf der öffentlichen Fläche konsumiert. Rechtsgrundlage für die Untersagung sei straßenrechtlich § 16 Abs. 8 StrG und gaststätten- bzw. gewerberechtlich § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO. In straßenrechtlicher Hinsicht (S. 2 f.) liege eine Sondernutzung vor, die wegen der massiven Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs nicht genehmigungsfähig sei. Da § 16 Abs. 2 StrG die für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Gründe nicht angebe, sei auf den Zweck des Gesetzes abzustellen. Bei der Abwägung seien die straßenrechtlich relevanten Erwägungen den privaten Belangen gegenüber zu stellen. Als straßenrechtlicher Belang seien insbesondere die Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Verwirklichung der mit dem Widmungszweck zusammenhängenden Zielsetzungen zu beachten. Als privatrechtlicher Belang sei der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb in Betracht zu ziehen. Durch die hier untersagte Außenbewirtschaftung werde der Gemeingebrauch massiv beeinträchtigt. Die bisher praktizierte Art der Außenbewirtschaftung übe einen starken Anreiz auf Gäste des Betriebs des Klägers aus, ihre Getränke auf der Straße zu verzehren. Das sonst übliche, allenfalls kurzfristige Verweilen auf der Straße werde massiv verlängert. Große Teile des Gaststättenbetriebs würden nach draußen verlagert. Dadurch entstehe in der Unteren Straße eine so große Ansammlung von Menschen, dass schon ein ungehindertes Durchkommen zu Fuß kaum möglich sei und Rettungsfahrzeuge könnten nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung am Einsatzort ankommen. Die Maßnahme sei geeignet und angemessen (s. 4). Bei der Ermessensentscheidung seien darüber hinaus (s. 3 f.) die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien zur Erteilung von Erlaubnissen zur Außenbewirtschaftung zu beachten, wonach eine Verkürzung der Sperrzeit auf 24:00 Uhr freitags und samstags nur möglich sei, wenn keine Störungen von der Außenbewirtschaftung ausgingen. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis komme nicht in Betracht, die gaststättenrechtliche Untersagung rechtfertige sich schon wegen formeller Illegalität. Die Verfügung wurde am 11.11.2009 zugestellt. Dagegen legte der Kläger mit einem am 16.12.2009 eingegangenen Schreiben vom 10.12.2009 Widerspruch ein, den er weiter begründete.

6

Mit Änderungsverfügung vom 13.09.2010 wurde die in Ziffer 1 der Untersagungsverfügung vom 04.11.2009 enthaltene Ortsangabe "auf der Unteren Straße" ersetzt durch die Formulierung „auf dem vor den Häusern Nummern xxx, xxx und xxx gelegenen Abschnitt der Unteren Straße“.

7

Gegen die Änderungsverfügung legte der Kläger am 23.09.2010 Widerspruch ein, der zusammen mit dem Widerspruch gegen die Verfügung vom 04.11.2009 mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.09.2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt. Rechtsgrundlage für die Untersagung einer ohne Erlaubnis ausgeübten Sondernutzung sei § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG. Die Duldung des Konsums von in der "xxx" erworbenen Getränken auf der Straße vor der Gaststätte stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG dar. Der Kläger nehme - in Form eigenen oder ihm zurechenbaren Verhaltens seiner Angestellten - den öffentlichen Straßenraum der Unteren Straße außerhalb der von der Sondernutzungserlaubnis umfassten Bereiche und Zeiten über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch. Aufgrund der zahlreichen aktenkundigen Feststellungen des KOD in der Zeit vom xxx.10.2009 bis November 2009 sei davon auszugehen, dass der Kläger in seinen Gasträumen Getränke an Gäste abgebe, die diese - mit Wissen und Wollen des Klägers - innerhalb der von der Sondernutzungserlaubnis umfassten Sperrzeiten und außerhalb des genehmigten 5,00 x 1,50 m großen Bereichs der unteren Straße konsumierten. Außerdem sei festgestellt worden, dass seine Mitarbeiter Leergut wieder eingesammelt hätten und in die Gaststätte zurückgebracht hätten. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei im Rahmen des Ermessens in die Abwägung einzustellen. Gegen die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sprächen gewichtige straßenrechtlich relevante öffentliche Interessen. Der Gemeingebrauch werde durch die Sondernutzung erheblich beeinträchtigt. Gerade an warmen Abenden komme es dazu, dass der Abschnitt der Unteren Straße vor der „xxx“ durch Gäste, die dort ihre in der Gaststätte erworbenen Getränke konsumierten, vollständig blockiert sei. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei hierdurch sowohl für Fußgänger als auch für (Rettungs-)Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt. Dem Kläger werde jedes Jahr eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung für eine erhebliche Fläche und Zeit erteilt. Sein darüber hinausgehendes Interesse an der Nutzung der öffentlichen Straße zu wirtschaftlichen Zwecken müsse hinter das öffentliche Interesse an dem Gemeingebrauch an der Unteren Straße zurücktreten. Die Verhinderung der Nutzung der Unteren Straße durch seine Gäste erfordere von ihm auch keinen unverhältnismäßigen Aufwand. Die Ausführungen, die gegen die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sprächen, gälten entsprechend. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Der Widerspruchsbescheid wurde am 01.10.2010 zugestellt.

8

Soweit der Widerspruch vom 18.xxx.2009 gegen die auf Gaststättenrecht gestützte Untersagung gerichtet war, wies das Regierungspräsidium sie mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2010 als unbegründet zurück. Unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ist ausgeführt, der Kläger habe seinen Betrieb auf einen vor der Gaststätte liegenden Abschnitt der Unteren Straße erweitert, auf den sich die erteilte Erlaubnis nicht erstrecke. Ein sog. Gassenschank gem. § 7 Abs. 2 Ziffer 2 LGastG liege nicht vor. Dieser Widerspruchsbescheid wurde am 02.10.2010 zugestellt.

9

Am 11.10.2010 hat der Kläger Klage erhoben; in der mündlichen Verhandlung hat er beantragt,

10

die Verfügung der Beklagten vom 04.11.2009, geändert durch Verfügung vom 13.09.2010, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 29.09.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.09.2010 aufzuheben.

11

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Bescheide verletzten ihn in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG. Über seinen Widerspruch gegen die Änderungsverfügung sei nicht (ausdrücklich) entschieden worden, beides werde zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Trotz der Änderungsverfügung mangele es der Verfügung an der Bestimmtheit und Vollziehbarkeit. Unklar bleibe, ob sich die Untersagungsverfügung auf die gesamte Breite der Unteren Straße vor den Gebäuden Nrn. 11, 13 und 15 erstrecke. Ihm sei ohne rechtlichen Grund die Duldung eines Verhaltens Dritter untersagt worden, das ihm bzw. seinem Personal nicht zugerechnet werden könne. Nur in wenigen Ausnahmefällen gelinge es seinen Gästen, Getränke am Personal und der Security vorbei nach draußen zu „mogeln“. Die Beklagte müsse nachweisen, dass von ihm bzw. seinem Personal bewusst geduldet oder sogar gefördert werde, dass eine Bewirtung auf der Unteren Straße durchgeführt werde. Tatsächlich handele es sich um Ausnahmefälle. Dass er von seinem Personal gelegentlich leere Flaschen und Gläser habe einsammeln lassen, könne straßen- und gaststättenrechtlich nicht gegen ihn verwendet werden, weil er dafür Sorge tragen müsse, dass Passanten nicht durch sein Eigentum beeinträchtigt würden. Sein Personal und die Security-Mitarbeiter habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass streng darauf zu achten sei, dass Gäste nach 23.00 Uhr keine Getränke mit auf die Straße nähmen. Entsprechende Aushänge habe er im Lokal und im Eingangsbereich angebracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 GastG sei die Abgabe von Getränken an jedermann über die Straße erlaubt.

12

Eine Sondernutzung liege nicht vor. Der Konsum der im Lokal erworbenen Getränke auf der Unteren Straße liege im Rahmen des zulässigen Gemeingebrauchs. Abgesehen davon würde diese Sondernutzung allein von den Konsumenten „begangen“. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen in Polizeiverordnungen sei unzulässig. Auch gaststättenrechtlich seien die Entscheidungen rechtswidrig.

13

Für den Fall, dass die Beklagte weiterhin behaupte, dass Gäste aus der „xxx“ vor und nach der Verfügung vom 04.11.2009 in seiner Kenntnis und Billigung im Lokal erworbene alkoholische Getränke auf der Unteren Straße konsumierten, werde beantragt, Beweis zu erheben durch Vernehmung der Mitarbeiter und des Security-Personals sowie der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Beklagten.

14

Die Untersagungsverfügung sei jedenfalls ermessensfehlerhaft, in anderen vergleichbaren Fällen sei keine Untersagung ergangen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Im Spätsommer 2009 hätten sich die Anwohner der Altstadt verstärkt über Verschmutzungen des Straßenraums, Lärmstörungen, die von Gaststätten, Veranstaltungen, aber auch einzelnen Personen oder Gruppen im öffentlichen Raum ausgegangen seien, beschwert. Dies sei Anlass für eine Änderung der Verwaltungspraxis in Bezug auf die Behandlung der Außenbewirtschaftung gewesen (s. Stellungnahme der Gewerbeabteilung vom 21.06.2011). Die Stadtverwaltung habe in Umsetzung des Auftrags des Oberbürgermeisters im September/Oktober beschlossen, mit verschiedenen Maßnahmen verstärkt gegen diese Störungen vorzugehen. Zu diesen Maßnahmen zählten: verstärkte nächtliche Kontrollen des KOD, personelle Aufstockung des KOD von ursprünglich zwei auf sechs Mitarbeiter, konsequente Einleitung von Bußgeldverfahren bei festgestellten Verstößen, konsequente Anwendung des Platzverweisverfahrens, Unterbindung der tatsächlichen und faktischen Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr, Eindämmung lärmintensiver Veranstaltungen in der Altstadt und Lärm Schutzauflagen in Gaststättenkonzessionen. Weil es sich nicht nur um Einzelfälle gehandelt habe, sei ein strukturiertes, gleichartiges Verfahren entwickelt worden, das auf alle betroffenen Gaststätten angewendet worden sei, sobald eine Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr festgestellt worden sei. Bei der Frage, ob ein systematisches Einschreiten gegen die Wirte und damit ein Eingreifen in ihren ausgeübten Gewerbebetrieb gerechtfertigt sei, habe sie deren Interessen gegenüber denen der Anwohner abgewogen. Im Ergebnis sei dem Gesundheitsschutz der Anwohner höheres Gewicht einzuräumen, weil sich der Konsensweg als ungeeignetes Mittel herausgestellt habe und durch den fortdauernden nächtlichen Lärm Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und der Gesundheit der Anwohner drohten. Zudem sei auch das öffentliche Interesse an der Umsetzung des städtebaulichen Ziels, die Altstadt als Wohnumfeld zu erhalten, gefährdet gewesen. Da den Wirten zudem die " klassische“ Außenbewirtschaftung mit Tischen und Stühlen über einen Zeitraum von täglich 12 Stunden offenstehe und sie (im Inneren der Gaststätte) auch ohne Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr weiterhin von der Attraktivität der Heidelberger Altstadt für ihre Umsatzmöglichkeiten profitierten, sei die Änderung der Praxis bzw. das systematische Vorgehen gegen die unerlaubten Außenbewirtschaftung auch angemessen. Seit Herbst 2009 sei in allen Fällen, in denen eine unzulässige Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr festgestellt worden sei, gleichermaßen verfahren worden. Zunächst erhalte der Betroffene eine Anhörung nach § 24 LVwVfG, in der ihm der Erlass einer Untersagungsverfügung und die Einleitung eines Bußgeldverfahrens für den Fall angekündigt würden, dass nach dem Zugang dieser Anhörung ein erneuter Verstoß festgestellt werde. Träte dieser Fall ein, werde das Bußgeldverfahren eingeleitet und es ergehe eine Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung. Bei einem weiteren nachweislichen Verstoß werde erneut ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und ein neues, höheres Zwangsgeld angedroht. Seither seien in insgesamt 33 Fällen entsprechende Verfahren eingeleitet worden. Hiervon seien in 10 Fällen aufgrund erneuter Verstöße eine Untersagungsverfügung erlassen worden. Zwangsgelder wegen erneuter Verstöße seien in drei Fällen festgesetzt worden. Auf die Liste der Verfahren mit dem jeweiligen Verfahrensstand werde verwiesen. Es habe sich gezeigt, dass das beschriebene Verfahren zu einem Rückgang der festgestellten Verstöße fast gegen null seit Sommer 2010 geführt habe. Das Fortbestehen der angegriffenen Verfügung und die Beibehaltung des beschriebenen Verfahrens in Verbindung mit den konsequenten Kontrollen des KOD schafften erst die Voraussetzungen dafür, nachhaltig eine unerlaubte Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr unterbinden zu können. Auf die Einzelheiten zu den Gaststätten "xxx“, "xxx" und „xxx" (siehe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes vom 15.07.2011) werde Bezug genommen.

18

Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten der Beklagten betreffend die Gaststätte des Klägers (2 Hefte), ein Heft Verwaltungsakten (beginnend mit der Gaststätte „xxx“), die Verwaltungsgerichtsakten im Verfahren 4 K 2211/10 und im Eilverfahren 4 K 279/10 und der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2010 - 5 S 981/10 - sowie ein Heft Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009, geändert durch Verfügung vom 13.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 29.09.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.09.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 04.11.2009 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 13.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 29.09.2010 und des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.09.2010.

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 2 VwGO) statthaft und auch sonst zulässig. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe befasst sich sowohl mit dem Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung als auch mit dem fristgerecht gegen die Änderungsverfügung erhobenen Widerspruch; letztere stellt, wie auch der Widerspruchsbescheid, den räumlichen Geltungsbereich der Untersagungsverfügung klar.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Rechtsgrundlage der angefochtenen Untersagung der streitgegenständlichen Sondernutzung ist § 16 Abs. 8 Satz 1 Straßengesetz - StrG - (1.) und, soweit die gaststättenrechtliche Nutzung in Frage steht, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO i.V.m. § 31 LGastG (2.). Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig (3.).

1.

23

Nach § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Verpflichtungen anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

24

In der Änderungsverfügung und im Widerspruchsbescheid ist der räumliche Geltungsbereich der Untersagung der Sondernutzung hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) festgelegt worden. Die Formulierung „vor den Häusern mit den Nummern xxx, xxx und xxx gelegenen Abschnitt der Unteren Straße“ ist eindeutig, sie bezieht sich auf die gesamte Straßenbreite der „Unteren Straße“, nicht, wie der Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung geltend machte, nur auf die den bezeichnete Anwesen zugewandten Straßenhälfte. Dies ist in der Änderungsverfügung und im Widerspruchsbescheid ausdrücklich klargestellt worden.

25

Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind hier erfüllt. Wie bereits in dem im vorausgegangenen Eilverfahren ergangenen Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2010 (- 5 S 981/10 -) ausgeführt worden ist, beschränkt sich die Untersagungsverfügung darauf, dem Kläger die Außenbewirtschaftung zu untersagen und überlässt es seiner Entscheidung, wie er das von ihm vorgegebene Ziel erreichen will. Die Beklagte hat - zutreffend - beschrieben, was sie unter einer unzulässigen Außenbewirtung versteht, nämlich die Bewirtung der Gäste außerhalb bestimmter Flächen und Zeiten, und die Duldung, dass beim Kläger erworbene Getränke außerhalb bestimmter Flächen, auf der Unteren Straße vor den Anwesen 11, 13 und 15 und außerhalb der festgelegten Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung (23.00 bis 11.00 Uhr) verzehrt werden. Mit Bescheid vom 15.04.2009 (und vom 16.03.2010) hatte die Beklagte dem Kläger gestattet, auf einer 9,50 x 1,50 m großen öffentlichen Fläche vor dem Anwesen Untere Straße 13, unmittelbar entlang der Hausfront, zwei Tische und acht Stühle aufzustellen. Ferner wurden darin die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung auf 23.00 Uhr, an den Tagen der Schlossbeleuchtung auf 24.00 Uhr festgesetzt.

26

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG ist eine Sondernutzung die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus, mit anderen Worten eine vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte Nutzung der Straße. Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, dass diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.06.1996 - 5 S 1456/96 -, VBlBW 1996, 473 ff. m.w.N.). Dies ergibt sich aus dem Gegenschluss zu § 21 Abs. 1 StrG, demzufolge sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen, die nicht Gemeingebrauch ist, nach bürgerlichem Recht richtet, sofern die Benutzung unter anderem den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Gemessen daran liegt eine Sondernutzung vor, wenn außerhalb der genehmigten Fläche auf der Unteren Straße und Zeit entweder bewirtet wird oder wenn der Kläger duldet, dass in seinem Lokal erworbene Getränke dort konsumiert bzw. Speisen verzehrt werden. Eine Bewirtung auf der Straße geht über den Widmungszweck einer Fußgängerzone (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.2002 - 5 S 311/00 -, <juris>) hinaus, der sich auf die Begehung der Straße und einer mit gehäuftem Fußgängerverkehr vereinbaren Bewirtung auf der Straße, die die Fußgänger noch durchkommen lässt, beschränkt.

27

Wie im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2010 ferner ausgeführt ist (S. 3), kommt es allein darauf an, ob der Kläger selbst - in Form eigenen oder ihm zurechenbaren Verhaltens - den öffentlichen Straßenraum der unteren Straße außerhalb der von der Sondernutzungserlaubnis umfassten Bereiche und Zeiten über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nimmt. Das Verhalten der Gäste ist für die Beurteilung, ob die Handlungsweise des Klägers als Sondernutzung zu qualifizieren ist, unerheblich. Auch die im Widerspruchsbescheid der Beklagten herangezogene Rechtsfigur des Zweckveranlassers ist nicht einschlägig, weil es nicht darum geht, ob dem Kläger eine (polizeirechtliche) Störung anderer zugerechnet werden kann (§§ 6, 7 PolG), sondern um die Kriterien einer Sondernutzung durch das ihm zurechenbare Verhalten des Klägers. Nach den aktenkundigen Feststellungen des KOD der Beklagten vom 09./10.10., 30.10. und 31.10.2009 sowie in den Nächten vom 06./07.11.2010 und 07./08.11.2010 ist davon auszugehen, dass der Kläger in seinen Gasträumen Getränke an Gäste abgab, die diese - mit Wissen und Wollen des Klägers - innerhalb der von der Sondernutzungserlaubnis umfassten Sperrzeiten und außerhalb des als Sondernutzungsfläche genehmigten Bereichs konsumierten. Am 06./07.11.2009 wurde auch festgestellt, dass Mitarbeiter der „xxx“ das Leergut wieder einsammelten und in die Gaststätte verbrachten.

28

Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist nicht geeignet, diese Feststellungen in Frage zu stellen. Die über die Kontrollen erstellten Dokumentationen sind eindeutig. Sie halten Uhrzeit, Ort und Anzahl der Gäste sowie die Bezeichnung des Getränks oder Gefäßes (Flache oder Glas) fest. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln.

29

Die Untersagungsverfügung ist nicht rechtlich unmöglich, sie gibt dem Kläger Handlungsmöglichkeiten auf, die ihm selbst zur Verfügung stehen. Beide Verbote, außerhalb der Außenbewirtschaftungsflächen zu bewirten und es zuzulassen, dass Gäste dort die im Lokal des Klägers erworbenen Getränke trinken, lassen sich relativ einfach umsetzen, nämlich dadurch, dass keine Getränke an Gäste verkauft werden, die erkennbar draußen trinken wollen, weil sie entweder im Lokal keinen Platz finden oder sich nicht um einen Platz bemühen, sondern mit dem erworbenen Getränk unmittelbar nach draußen gehen. Der Einsatz eines Türstehers hatte nach den Feststellungen des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Vergangenheit Erfolg, damit konnte verhindert werden, dass Gäste die im Lokal erworbenen Getränke vor dem Lokal außerhalb der Sondernutzungsfläche trinken. Auf die weiteren Ausführungen in den im Eilverfahren ergangenen Beschlüssen wird Bezug genommen.

30

Ferner ist kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich sog. Rucksacktrinker gegeben, weil die Verfügung nicht an den Alkoholkonsum anknüpft, sondern an die fehlende Sondernutzungserlaubnis. Beide Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich.

31

Die Untersagung ist schließlich ermessensfehlerfrei §§ 40 LVwVfG, 114 Satz 1 und 2 VwGO). Sie ist verhältnismäßig und beruht auf sachgerechten Erwägungen. Die angestellten Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit der streitigen Untersagungsverfügung auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet, gleichliegende Fälle ohne sachlichen Grund und damit willkürlich unterschiedlich zu behandeln. Dies wäre der Fall, wenn die Beklagte zeitgleich oder später ähnliche unerlaubte Sondernutzungen in Form von Außenbewirtschaftungen, wie sie der Kläger unterhielt, ungleich behandeln würde. Hat die Verwaltung, wie hier, ihr Ermessen bislang nach einem bestimmten Muster - rechtmäßig - ausgeübt, darf sie davon in einem Einzelfall ohne besondere sachliche Rechtfertigung nicht abgehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135, 153 f.). Es kann ihr aber nicht verwehrt werden, eine zeitliche Zäsur dahin zu setzen, dass sie ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen ändert und gegen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Sondernutzungen nach vorheriger Ankündigung vorgeht und zwar gleichbehandelnd. Die Behörde darf auch anlassbezogen vorgehen und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzugeben vermag (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.02.1996 - 8 S 3371/95 -, NVwZ-RR 1997, 465; BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992 - 7 B 106/91 -, NVwZ-RR 1992, 360 ; vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. 04.1996 - 4 B 38.96 -, Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 55 zur Praxis bei Abbruchsanordnungen und Nutzungsuntersagungen). Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung trägt diesen Vorgaben Rechnung. Das Ermessen der Beklagten war in der Vergangenheit durch ihre Praxis in Anwendung ihrer Sondernutzungsrichtlinien i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, wonach eine Außenbewirtschaftung über die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse hinaus im Konsenswege geduldet wurde, solange es keine Beschwerden der Anwohner oder sonstige rechtliche Hindernisse gab, ohne dass ausdrücklich eine Sondernutzungserlaubnis etwa für die Nachtzeit (ab 23:00 Uhr) an besonderen Tagen erteilt wurde. Diese Praxis hat die Beklagte aus gegebenem Anlass - wegen zunehmender massiven Beschwerden der Anwohner - im September/Oktober 2009 hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise und inhaltlich geändert. Eine solche anlassbezogene Änderung der Ermessensausübung im Rahmen des § 16 Abs. 2 StrG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbar und rechtfehlerfrei. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten er habe auf frühere, teils mündliche Absprachen vertraut. Auf einen rechtlich erheblichen Vertrauensschutz kann er sich nicht berufen.

32

Ob die seit September/Oktober 2009 geänderte Praxis der Beklagten bezüglich des Vorgehens gegen eine unerlaubte Außenbewirtschaftung formell und materiell insgesamt oder nur in Teilen rechtsfehlerfrei ist, bedarf keiner abschließenden Beurteilung, weil sich jedenfalls die Ermessensentscheidung in den streitgegenständlichen Bescheiden als rechtsfehlerfrei erweist.

33

Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg erfasst das Ermessensprogramm des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in erster Linie nur spezifisch straßenrechtliche Erwägungen im Hinblick auf die mit der beabsichtigten Sondernutzung verbundene Beeinträchtigung des widmungsgemäßen Gemeingebrauchs (Beschl. v. 02.11.2009 - 5 S 3121/08 -, <juris> m.w.N.). Andere Aspekte halten sich nur dann im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie (noch) einen unmittelbaren sachlichen Bezug zur Straße haben; dies gilt beispielsweise für städtebauliche oder baugestalterische Aspekte (Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes), die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (Beschl. v. 02.11.2009 - 5 S 3121/08 -, <juris> m.w.N.). Ferner ist geklärt, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden darf (VGH Bad-Württ, Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, ESVGH 47, 75 m.w.N.). Entsprechendes gilt für die Ermessensausübung im Rahmen des § 16 Abs. 8 StrG. Eine Untersagung bzw. Beendigung einer unerlaubten Sondernutzung kommt insbesondere in Betracht, um eine mit ihr verbundene Behinderung/Gefährdung des Gemeingebrauchs zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.2009, a.a.O., <juris> unter Hinweis auf Beschl. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, VBlBW 2006, 239; zum Ganzen: Dr. G. Schnebelt/ K. Sigel, Straßenrecht, Rn. 247 ff., 250 ff. m.w.N.).

34

Sowohl die Ausgangsentscheidung als auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten (vom 14.01.2010, S. 4) stellen in der Sache nur auf „gewichtige straßenrechtlich relevante öffentliche Interessen“ ab, nämlich auf die erhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch Gäste, die vor der Gaststätte dort erworbene Getränke konsumieren, und darauf, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und (Rettungs-)Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt ist. Dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der als Fußgängerzone gewidmeten Unteren Straße beeinträchtigt ist, belegen die aktenkundigen Feststellungen, die zeigen, dass an warmen Abenden kein Durchkommen mehr in der Unteren Straße möglich ist, weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge. Auch der kommunikative Gemeingebrauch im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 StrG anzusehen (VGH Bad.-Württ. Beschl.v. 12.07.1996 - 5 S 472/96 -, VBLBW 1997, 64 ff. m.w.N.), wird durch eine verstärkte Außenbewirtschaftung, die die Straße als „Gasse zum öffentlichen Feiern“ umfunktioniert, erheblich beeinträchtigt. Das Interesse des Klägers als Gewerbetreibender an einer Außenbewirtschaftung ist mit diesen öffentlichen Interessen abgewogen. Diese in den angefochtenen Bescheiden angeführten Gründe stehen in Einklang mit § 16 Abs. 2 und 8 StrG und den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg vom 13.03.2003, die in Ziffer 1 Satz 2 formulieren: „Als straßenrechtlicher Belang gilt insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (Fußgänger und Fahrzeuge)“. Satz 4 dieser Richtlinien befasst sich ausdrücklich mit der hier in Frage stehenden Örtlichkeit: „Dem erhöhten Fußgängerverkehr in den stark frequentierten Bereichen von Fußgängerzonen - etwa in der Hauptstraße und der Unteren Straße - ist hier in besonderem Maße Rechnung zu tragen. In dem genannten Bereich soll auf jeder Straßenseite maximal eine Tischreihe erlaubt werden.“ Die in den streitgegenständlichen Bescheiden angestellten Ermessenserwägungen widersprechen ferner nicht den im Schreiben des Bürgeramtes vom 21.06.2011 dargelegten inhaltlich teilweise geänderten - nicht vom Gemeinderat beschlossenen - Verwaltungsregelungen vom Herbst 2009 über die Zulassung einer Außengastronomie. Letztere schließen es keineswegs aus, dass eine Sondernutzungserlaubnis, die sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Straße bewegt, aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie, um eine Verschmutzung der Straße zu vermeiden, abgelehnt bzw. deshalb eine Untersagung angeordnet werden soll.

35

Andere, sachfremde Gesichtspunkte hat die Beklagte in ihrer Untersagungsverfügung und konkludenten Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis nicht berücksichtigt. Eine inhaltliche Würdigung der betreffenden Tätigkeit sowie eine Heranziehung spezifischer gewerberechtlicher und allgemeinpolizeilicher Kriterien, die ermessensfehlerhaft sein kann (zum Meinungsstand: Dr. G. Schnebelt/ K. Sigel, a.a.O. Rn. 255; vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 28.02.2008 - 4 K 1702/07 -, <juris> m.w.N.; Hess VGH, Beschl. v. 03.04.1987 - 2 TG 911/87 -, NVwZ 1987, 902 f.), finden sich in den streitgegenständlichen Bescheiden nicht. Die Beklagte hat auch nicht im Wege des § 114 Satz 2 VwGO ergänzend im Verwaltungsgerichtsverfahren auf städtebauliche Aspekte abgestellt, wie sie in der seit Herbst 2009 geänderten Verwaltungspraxis vorgesehen sind.

36

Was die Anwendung der schrittweisen Vorgehensweise (festgestellte Außenbewirtschaftung, schriftliche Anhörung bei festgestellter Außenbewirtschaftung, dass Untersagungsverfügung und Zwangsgeldandrohung folgt, danach nachweislich festgestellte Außenbewirtschaftung, Erlass der Untersagungsverfügung) der im Herbst 2009 geänderten Verwaltungspraxis auf die Gaststätte des Klägers angeht, so begegnet diese Verfahrensweise keinen Bedenken. Die Beschwerden der Anwohner der Altstadt über nächtliche Lärmstörungen, die von Gaststätten, Fallgestaltungen, aber auch Einzelpersonen oder Gruppen im öffentlichen Straßenraum ausgehen sowie über Verschmutzungen im Spätsommer 2009 hat die Beklagte zum Anlass genommen, ihre bisherige über Jahre hinweg ausgeübte Praxis, die Problematik im Bereich der Gaststätten im Wege der Kooperation mit den Gastwirten zu entschärfen, zu ändern, indem sie vorsah, neben vorbeugenden Kontrollen und anderen Maßnahmen unerlaubte Außenbewirtschaftung zu untersagen. Hintergrund war, dass sich nach den Feststellungen des KOD und der Polizei zeigte, dass sich die Störungslage in den Nachtstunden massiv verschärft hatte und der bisherige Weg der Kooperation offensichtlich nicht mehr erfolgreich war. Das Konzept vom Herbst 2009 der Beklagten sah vor, in allen Fällen, in denen eine unzulässige Außenbewirtschaftung nach 23:00 Uhr festgestellt wird, in der Weise gleichermaßen zu verfahren, dass der Betroffene zunächst eine Anhörung nach § 24 LVwVfG erhält, in der ihm der Erlass einer Untersagungsverfügung und die Einleitung eines Bußgeldverfahrens für den Fall angekündigt wird, dass nach dem Zugang dieser Anhörung ein erneuter Verstoß festgestellt wird. Wenn dieser Fall eintritt, wird das Bußgeldverfahren eingeleitet und es ergeht eine Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung. Für die Regelung bzw. Änderung der Verfahrensweise als solcher bedurfte es keines Gemeinderatsbeschlusses, weil es sich dabei noch um Aufgaben der laufenden Verwaltung handelt (§ 44 Abs. 2 Satz 2 GemO) und die Hauptsatzung der Beklagten vom 20.02.1992 nichts anderes vorsieht. Nach diesen Vorgaben hat die Beklagte beim Betrieb des Klägers gehandelt.

37

Die Beklagte hat die Untersagungsverfügung vom 04.11.2009 gegenüber den Kläger nach vorausgegangener Ankündigung, dass im Wiederholungsfall eine solche ergehen wird, und nachdem dies nachweislich geschehen ist, erlassen. In der Folgezeit erfüllte der Betrieb des Klägers die Voraussetzungen für den Erlass einer Untersagungsverfügung. Nachdem bei mehreren Kontrollen des KOD festgestellt wurde, dass Gäste der Gaststätte „xxx“ auf der Unteren Straße Getränke nach 23:00 Uhr konsumierten, wurde dem Kläger mit Schreiben der Beklagten vom 15.10.2009 mitgeteilt, dass es sich dabei um eine unerlaubte Sondernutzung handelt und dass beabsichtigt sei, eine sofort vollziehbare, kostenpflichtige und mit Zwangsgeld bedrohte Verfügung zu erlassen. Nach dieser Anhörung ließen sich weitere Außenbewirtschaftungen durch die Gaststätte des Klägers nachweisen. Anlässlich einer Kontrolle am 30.10.2009 um 23:48 Uhr wurde Folgendes festgestellt: „Eine männliche Person kommt aus der Lokalität mit einer Bierflasche. Er verzehrt diese während er sich mit weiteren Personen unterhält. Eine Kontrolle am 31.10.2009 um 23:20 Uhr ergab: “Zwei Personen mit Getränken kommen aus dem Lokal (Kiosk) und verkonsumieren diese vor dem Eingangsbereich.“ Am 06./07.11.2009, am 10./11.10.2009 und am 07./08.11.2009 wurden weitere Außenbewirtschaftungen beobachtet, die eindeutig der „xxx“ zugeordnet werden können. Die darüber erstellten Dokumentationen sind, wie bereits ausgeführt, eindeutig. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Die dahingehenden Einwände des Klägers sind nicht überzeugend. Dass es in Bußgeldverfahren zur Einstellung der Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OwiG kam, ist auf unterschiedliche rechtliche Maßstäbe zurückzuführen.

38

Dem Kläger stand nach der bisherigen Praxis deshalb kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis (§ 16 Abs. 2 StrG) für die Außenbewirtschaftung auf der Unteren Straße außerhalb der ihm erlaubten Zeiten und Flächen zu, mit der Folge einer Ermessensreduzierung auf null, weil die Praxis dahin ging, die Außenbewirtschaftung nur zu dulden, nicht (über die erteilten Sondernutzungserlaubnisse hinaus) zu erlauben. Auch aus der ab September/Oktober 2009 geänderten Praxis kann der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer weitergehenden Sondernutzungserlaubnis ableiten, weil auch diese überhaupt keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung in dem erstrebten Umfang, für den Straßenbereich vor der Gaststätte und über 23:00 Uhr hinaus auf der Unteren Straße (außerhalb der bestehenden Sondernutzungserlaubnis) vorsieht. Bei dieser Sachlage war eine Unterlassungsverfügung der streitgegenständlichen Art ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig, zumal sie erst nach wiederholten unerlaubten Sondernutzungen erging.

39

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hin, wonach bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG für eine (gewerbliche) Sondernutzung in einer Fußgängerzone ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde in Form von verwaltungsinternen Richtlinien erforderlich ist, die vom Gemeinderat zu beschließen sind, wenn es um die Berücksichtigung städtebaulicher und baugestalterischer Gesichtspunkte geht. Eine solche Beschlussfassung des Gemeinderats ist jedoch entbehrlich, wenn die Ablehnung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis, wie hier, nicht auf städtebauliche oder baugestalterische Erwägungen gestützt, sondern mit der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Fußgängerzone begründet worden ist (vgl. zu Werbetafeln in einer Fußgängerzone: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, VBlBW 2006, 239 m.w.N.; Dr. G. Schnebelt/ K. Sigel, a.a.O. Rn. 252). In diesem Fall, in dem es um originär wegerechtliche Erwägungen geht, bedarf es keiner Beschlussfassung des Gemeinderats über entsprechende Richtlinien, auch wenn darin eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis (z. B. einer faktischen Duldung der aufgestellten Werbetafeln/Werbeträger) liegt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006, a.a.O.). Die auf die Sicherheit und Leichtigkeit des widmungsgemäßen (Fußgänger-)Verkehrs bezogenen Erwägungen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. Untersagung einer unerlaubten Sondernutzung sind dagegen originär wegerechtlicher Natur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006, a.a.O.), sie bedürfen keiner Beschlussfassung im Gemeinderat.

40

Ob die im Herbst 2009 geänderte Verwaltungspraxis der Beklagten für eine Außenbewirtschaftung in allen Teilen materiell-rechtlich mit § 16 Abs. 2 und 8 StrG vereinbar ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Beklagte strebt mit ihrer geänderten Verwaltungspraxis an, die Anwohner zu schützen und deren Gesundheitsschutz höher zu bewerten. Des Weiteren orientiert sie sich daran, das öffentliche Interesse an der Umsetzung des städtebaulichen Ziels, die Altstadt als Wohnumfeld zu erhalten. Beide Gesichtspunkte sind in den streitgegenständlichen Bescheiden nicht als Ermessenserwägungen eingeflochten worden, auch nicht im Wege des § 114 Satz 2 VwGO.

41

Eine Ungleichbehandlung mit anderen Gaststätten ist nicht feststellbar. Die zu den Akten gereichten Vorgänge (s. Übersicht in der Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.06.2011 und ein Heft Akten beginnend mit der Gasstätte „xxx“) belegen, dass die Beklagte ab Oktober 2009 gleichmäßig in Anwendung der geänderten Verwaltungspraxis gegen Gaststätten vorgegangen ist, die durch eine unerlaubte Außenbewirtschaftung der bezeichneten Art in Erscheinung traten und dass der Betrieb des Klägers keineswegs willkürlich „herausgepickt“ wurde. Insgesamt ergingen acht Untersagungsverfahren und zwei Zwangsgeldfestsetzungen. Wie bereits ausgeführt, wurden bei der Gaststätte des Klägers in der Nacht vom 09./10.10, 30.10., 31.10.2009, 06./07.11.2009 und 07./08.11.2009 sowie am 20.11.2009 Außenbewirtschaftungen festgestellt.

42

Dass es bei anderen Gaststätten nicht zu einer Untersagungsverfügung kam oder diese im Widerspruchsverfahren aufgehoben wurde, hat die Beklagte überzeugend mit sachlichen Gründen erklärt (s. Schreiben des Bürgeramtes vom 15.07.2011). So ließ sich bei der Gaststätte „xxx“ nicht eindeutig klären, ob tatsächlich eine dem Gaststättenbetreiber zurechenbare Außenbewirtschaftung stattfand, weil er im Widerspruchsverfahren einwendete, die italienischen Gäste hätten die Aufforderung des Personals, die Getränke nicht nach draußen zu nehmen, nicht verstanden. Außerdem sei nicht mehr feststellbar, ob sie die Getränke auf öffentlichem Straßengrund konsumierten. Diese Umstände lassen sich auch im Widerspruchsverfahren nicht mehr klären, weshalb die Verfügung zu Recht zurückgenommen wurde. Was die Gaststätte „xxx“ angeht, so wurden nach der ergangenen Anhörung keine weiteren Verstöße festgestellt. Deshalb durfte in Anwendung der Verwaltungspraxis keine Untersagungsverfügung ergehen. Dasselbe gilt für die Gaststätte „xxx“ und andere Betriebe. Dass die Gaststätte „xxx“ erstmals in der Nacht vom 06./07.11.2009 auffiel, aber nicht in der Liste der ergangenen Anhörungen zu Untersagungsverfügungen auftaucht, ist darauf zurückzuführen sein, dass um 23:13 Uhr (nur) noch die Außenbewirtschaftung noch aufgebaut war, aber dort keine Gäste festgestellt wurden. Ungleichbehandlungen sind auch sonst nicht ersichtlich.

2.

43

Die außerdem auf § 31 LGastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützte gaststättenrechtliche Untersagungsverfügung ist, sofern sie neben § 16 Abs. 8 StrG geboten war, ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO lässt schon seinem Wortlaut nach allein die Tatsache der fehlenden Erlaubnis für eine Ermessensentscheidung über die Betriebsschließung ausreichen und stellt nicht darauf ab, ob im Zeitpunkt der Anordnung materiell-rechtlich ein Anspruch auf die Erlaubnis besteht (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.05.1995 - 9 S 619/95 -, <juris>). Diese Voraussetzungen sind bezüglich der unerlaubten Bewirtung außerhalb der genehmigten Flächen und Zeiten gegeben. Die Entscheidung ist ermessensfehlerfrei und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch insoweit alle Gaststätten der Altstadt Heidelbergs gleichermaßen behandelt wurden.

44

Lediglich zur Klarstellung weißt das Gericht darauf hin, dass die dem Kläger erteilte Gaststättenerlaubnis hierdurch nicht berührt wird, insbesondere wurde der sog. Gassentrunk nicht untersagt und nicht eingeschränkt. Darauf zielt die Verfügung inhaltlich nicht ab. Ein sog Gassenschank nach § 7 Abs. 2 Ziffer 2 LGastG (i.V.m. § 1 LGastG vom 10.11.2009) ist bei dem hier streitigen Ausschank von alkoholischen Getränken in Gläsern, bei dem an Ort und Stelle konsumiert werden soll, ohnehin zu verneinen. Denn gaststättenrechtlich ist es (nur) erlaubt, Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 LGastG) zu verabreichen, also in der Schank- oder Speisewirtschaft. Die Abgabe von Flaschenbier ist zwar nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 LGastG „über die Straße“ „zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch“ zulässig, dies bedeutet jedoch nicht zum Verzehr vor der Schank- oder Speisewirtschaft.

3.

45

Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig (§§ 2, 20 LVwVG). Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des VG Karlsruhe vom 20.04.2010 (- 5 K 279/10 -) verwiesen. Das Zwangsgeld ist hinreichend bestimmt für den Fall eines Vorliegens einer untersagten Sondernutzung festgesetzt worden, wobei unerheblich ist, durch welche Handlungsweise dies geschieht. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit der Untersagungsverfügung entspricht der Verwaltungspraxis der Beklagten, sie ist ermessensfehlerfrei angeordnet worden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich, in vergleichbaren Fällen erging ebenfalls eine Zwangsgeldandrohung. Insoweit gelten die Ausführungen zur Ungleichbehandlung entsprechend.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegen.

47

B E S C H L U S S

48

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2GKG auf € 5000.--festgesetzt. Die Zwangsgeldfestsetzung kommt nicht gesondert in Ansatz (Ziffer 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

49

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

 


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