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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:03.04.2012
Aktenzeichen:3 K 1991/10
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2012:0403.3K1991.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel, die Werbung hierfür und jegliche unterstützende Tätigkeit untersagt wird.

2

Die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Düsseldorf. Ihre ausländischen Konzerngesellschaften ... und ... veranstalten auf der gemeinsamen Internetseite ... öffentliches Glücksspiel in Form von Sportwetten, Casinospielen und Poker und betreiben Werbung hierfür. Die Klägerin hält 100% an der ..., welche 100% der Geschäftsanteile der ... besitzt. Deren 100%ige Tochtergesellschaften wiederum sind die oben genannten ausländischen Konzerngesellschaften mit maltesischen Glücksspiellizenzen für Casino, Poker und Sportwetten.

3

Nach vorherigen Anhörungen am 08.07.2009 und 23.06.2010 untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin mit Verfügung vom 21.07.2010, in Baden-Württemberg öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen (Ziffer 1). Die untersagten Tätigkeiten seien unverzüglich und dauerhaft einzustellen und die Einstellung der Tätigkeiten sei dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich mitzuteilen (Ziffer 2). Für den Fall, dass die Klägerin den Verpflichtungen aus Ziffern 1 und 2 nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Verfügung nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € angedroht (Ziffer 3). Das Regierungspräsidium begründete seine Entscheidung damit, dass es gem. § 9 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) darüber zu wachen habe, dass in Baden-Württemberg kein unerlaubtes Glücksspiel stattfinde und die Werbung hierfür unterbleibe. Die Klägerin biete öffentliches Glücksspiel in Form von Sportwetten, Poker und Casinospielen im Internet an und werbe hierfür. Dies sei nach dem GlüStV unzulässig. In welcher Form die Klägerin dem Verbot nachkomme, werde ihr überlassen. Sie könne beispielsweise durch Geolokalisation ihre Internetseite nur Besuchern außerhalb Baden-Württembergs zugänglich machen. Ihr sei jedoch auch die Entfernung des Internetinhalts zumutbar. Die Verfügung erstrecke sich auf alle von der Klägerin betriebenen Internetauftritte.

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Die Verfügung wurde am 26.07.2010 zugestellt.

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Am 13.08.2010 hat die Klägerin Klage erhoben,

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Zur Begründung trägt sie vor, sie veranstalte oder vermittle keine öffentlichen Glücksspiele in Baden-Württemberg, da sie ein reines Beteiligungsunternehmen und insbesondere nicht Inhaberin der Domain ... sei. Sie sei somit bereits nicht die richtige Adressatin der Verfügung. Es existiere in diesem Zusammenhang ein Urteil des OLG Köln zu ihren Gunsten, an welches auch andere Gerichte gebunden seien. Die in der Verfügung gesetzte Frist von zwei Wochen sei unangemessen kurz. Ferner sei der GlüStV unionsrechtswidrig, da er gegen die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstoße. Die vom EuGH in der Entscheidung Carmen Media (C-46/08) aufgestellten Voraussetzungen, denen ein staatliches Glücksspielmonopol genügen müsse, seien in Deutschland nicht erfüllt. Das Glücksspielrecht in Deutschland sei nicht einheitlich geregelt und in der tatsächlichen Ausgestaltung nicht gesamtkohärent. Während im Bereich der Lotterien und Sportwetten durch den GlüStV eine staatliche Monopolstellung aufrechterhalten werde, würden in anderen Glücksspielbereichen - wie bei Pferdewetten und dem gewerblichen Automatenspiel - explizit private Veranstalter zugelassen. Dabei seien insbesondere die Glücksspiele, die nicht unter das Monopol fielen, in höherem Maße suchtgefährdend. Diesbezüglich existiere eine inkonsistente Angebotserweiterung und Stimulation der Spieltätigkeiten insbesondere auch durch die Werbung. Die Länder seien dem Nachweiserfordernis, dass der Erlass des GlüStV tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genüge, nicht nachgekommen. Jedenfalls fehle es seit dem 01.01.2012 und dem Inkrafttreten eines liberaleren Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein an der notwendigen Kohärenz im Rechtlichen wie im Tatsächlichen. Das gelte auch für den Bereich des Internets. Der Auftritt von "Westlotto" und der neue Eurojackpot konterkarierten zusätzlich die Ziele des GlüStV. Die Verfügung sei darüber hinaus unverhältnismäßig, da deren Erfüllung der Klägerin bereits tatsächlich nicht möglich sei. Insbesondere sei die Technik zur Durchführung von Geolokalisationsmaßnahmen weder ausgereift noch ohne Weiteres verfügbar. Es sei Sache des Beklagten, ihr konkret aufzugeben, wie die Umsetzung der Verfügung erfolgen solle. Die Verfügung sei nicht hinreichend bestimmt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.07.2010 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte beruft sich auf die Begründung seiner Entscheidung und darauf, dass die Klägerin Störerin und richtige Adressatin der Untersagungsverfügung sei. Für die Aktivitäten der 100%igen Konzerngesellschaften ... und ..., auf die das operative Geschäft übertragen worden sei, sei die Klägerin als Konzernmutter verantwortlich. Zudem sei nach § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch derjenige als Störer heranzuziehen, der eine andere Person, von der die Bedrohung oder Störung ausgehe, zu einer Verrichtung bestellt habe. Hieraus ergebe sich, dass die Klägerin Störerin sei. Da es sich bei der Entscheidung des OLG Köln um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit gehandelt habe und auch andere Prozessparteien daran beteiligt gewesen seien, liege weder derselbe Streitgegenstand vor, noch seien die Prozessparteien identisch, so dass die zivilrechtliche Entscheidung keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfalten könne. Die Verfügung leide nicht am Mangel der Unbestimmtheit, da die Klägerin auf der Grundlage des Tenors, der Begründung sowie der sonst bekannten Umstände ersehen könne, welches Verhalten von der Untersagungsverfügung erfasst sei. Der Bestimmtheit der Verfügung stehe ebenfalls nicht entgegen, dass die Wahl der konkreten Art und Weise der Umsetzung in das Ermessen der Adressatin gestellt worden sei. Die Wahlmöglichkeiten ergäben sich ohne Weiteres aus dem Zweck einer derartigen Verfügung, insbesondere aus dem Umstand, dass es sich um eine Unterlassungspflicht handele. Die Maßnahmen der Handyortung, Geolokalisation und das vollständige Entfernen der Internetseite seien technisch und rechtlich möglich, um das unerlaubte Internetangebot zu unterbinden. Die in der Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist sei ausreichend. Das gelte auch im Hinblick auf die gesellschafts- und konzernrechtlichen Verflechtungen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sei ebenfalls angemessen. Bei Sportwetten, Poker und Casinospielen handele es sich um öffentliches Glücksspiel. Der GlüStV sei verfassungsmäßig und sein wichtigstes Ziel die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht. Ein Schwerpunkt sei auf den Jugend- und Spielerschutz sowie auf die Sicherstellung eines fairen Spiels und den Schutz vor Kriminalität gelegt worden. Der GlüStV sei konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichtet, und es existiere kein strukturelles Vollzugsdefizit. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Grundsätze von der Erforderlichkeit des staatlichen Wettmonopols ausgehen dürfen. Durchgreifende gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestünden auch im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Sache Carmen Media nicht. Die bestehende Vertriebskonzeption durch Annahmestellen sei nicht zu beanstanden. Die Zahl der Annahmestellen sei in Baden-Württemberg seit der Entscheidung des BVerfG gesunken. Die quantitative Begrenzung der Zahl der Annahmestellen werde durch qualitative Maßnahmen zur Bekämpfung übermäßigen Glücksspiels ergänzt. Das Internetverbot sei kohärent, denn im Hinblick auf das Bundesstaats- und das Demokratieprinzip dürfe bei der Kohärenzprüfung nur auf das jeweilige Bundesland abgestellt werden. Auch das Internetwerbeverbot sei kohärent, denn der staatliche Anbieter in Baden-Württemberg verstoße mit seinem Internetauftritt nicht gegen das Verbot. Selbst wenn das Internetverbot unwirksam wäre, könnten der Klägerin der Erlaubnisvorbehalt und die fehlende Erlaubnisfähigkeit ihrer Aktivitäten entgegengehalten werden, da sie beispielsweise den Jugendschutz nicht sicherstelle, die Spieler benachteiligende Nutzungsbedingungen verwende und mit unzulässigen Boni zum Spielen anreize.

12

Am 16.08.2010 hat die Klägerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, was die Kammer mit Beschluss vom 03.02.2011 - 3 K 2022/10 - abgelehnt hat. Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde hat der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 06.06.2011 - 6 S 445/11 - zurückgewiesen.

13

Dem Gericht liegt die Akte des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf, auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Beigezogen wurde außerdem die Gerichtsakte des Eilverfahrens 3 K 2022/10.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

15

Die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.07.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist vorliegend hinsichtlich des als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden streitgegenständlichen Bescheids der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, ZfWG 2010, 24; Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724).

17

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 (GBI. S. 571) - GlüStV -, der gemäß der Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19.12.2011 (GBl. v. 25.01.2012 S. 17) seit 01.01.2012 als Landesrecht fort gilt. Danach kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die zur Erfüllung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; sie kann insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.

18

Die Verfügung ist formell-rechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AG-GlüStV - vom 04.03.2008 (GBI. S. 81) die für die Durchführung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg zuständige Behörde, denn Glücksspiel wird dort veranstaltet, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird (§ 3 Abs. 4 GlüStV). Die in Deutschland ansässige Klägerin ermöglicht über ihre Tochtergesellschaften Spielern in Baden-Württemberg durch ihr Internetangebot die Teilnahme am Glücksspiel und wirbt dafür. Denn sie eröffnet aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtung unter anderem mit der ... und der ... - beide 100%ige Tochtergesellschaften der ..., diese 100%ige Tochter der ... und letztere ebenfalls 100%ige Tochter der Klägerin - den Spielern die Möglichkeit der Teilnahme (§ 3 Abs. 4 GlüStV) am Glücksspiel, nämlich an Sportwetten, ...spielen. Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass nicht nur die ..., sondern auch die ... mit den weiteren in Malta ansässigen Gesellschaften 100%ige Tochtergesellschaften der Klägerin sind. Dies ergibt sich bereits aus der Internetseite der Klägerin, auf der die Konzernstruktur mit den jeweiligen Beteiligungen dargestellt wird. Die Klägerin bestreitet auch nicht substantiiert, dass es sich um Tochterunternehmen handelt und sie rechtlichen Einfluss auf sie nehmen könnte. Entsprechende bloße Behauptungen werden durch nichts belegt; im Gegenteil zeichnet der Internetauftritt der Klägerin exakt die oben genannten Beteiligungen nach. Dass diese Konzernstruktur zwischenzeitlich geändert worden sein könnte, ist nicht ersichtlich. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem derzeitigen Internetauftritt der Klägerin. Dort heißt es: "Sportwetten sind das Kerngeschäft". Daneben werden noch Casinospiele, Poker u. Ä. angeboten. Daher ist die Kammer davon überzeugt, dass der gesamte Konzern auf das Glücksspielgeschäft ausgerichtet ist und die Klägerin über ihre Tochtergesellschaften das operative Geschäft, vor allem bei der Zahlungsabwicklung, dem Vertragsabschluss im Außenverhältnis mit Kunden und der Einholung von Genehmigungen, bedient. Damit bringt sie hinreichend zum Ausdruck, dass sie auf ihre Tochtergesellschaften faktisch einen beherrschenden Einfluss ausübt, der sich auch auf das von den Tochtergesellschaften betriebene operative Geschäft bezieht. Der Beklagte hat damit allen Anlass, (auch) gegen die Klägerin als (Mit-)Veranstalterin der hier streitigen Glücksspiele vorzugehen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.2010 - 6 S 1997/09 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.06.2010 - 13 B 645/10 -; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 03.04.2009 - 11 ME 399/08 -, NVwZ 2009, 1241; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 -, ZfWG 2007, 442). Der Einwand, die Klägerin sei ein reines Beteiligungsunternehmen, verfängt bei dieser Konzernstruktur, die im Übrigen bislang nicht ansatzweise widerlegt wurde, ebenfalls nicht. Soweit die Klägerin auf das in der Verwaltungsakte nur auszugsweise vorhandene Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007 (6 U 200/06) Bezug nimmt, vermag dies nicht zum Erfolg der Klage zu führen. Denn in jenem Verfahren, an dem der Beklagte des vorliegenden Verfahrens nicht beteiligt war, wurde über wettbewerbsrechtliche Fragen entschieden, nicht über die polizeirechtliche Störerhaftung der Klägerin. § 322 ZPO beschränkt die materielle Rechtskraft dieses Urteils lediglich auf den durch die Klage entschiedenen Anspruch.

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Der Beklagte ist zum Erlass der Untersagungsverfügung zuständig, weil sich die polizeiliche Gefahr in Baden-Württemberg realisiert. Maßgeblich ist nicht nur der Ort der Störungshandlung, sondern auch derjenige, an dem sich die polizeiliche Gefahr auswirkt bzw. die polizeilich geschützten Interessen gefährdet oder verletzt werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.02.2011 - 6 S 1232/10 -).

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Die Verfügung ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind gegeben.

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Die Klägerin veranstaltet über ihre Tochtergesellschaften öffentliches Glücksspiel in Form der insbesondere angebotenen Teilnahme an Sportwetten, Casino- und Pokerspielen im Internet und wirbt hierfür. Bei dem klägerischen Angebot handelt es sich zweifelsohne um Glücksspiel iSd § 3 Abs. 1 GlüStV. Das Glücksspiel ist unerlaubt, weil der Klägerin, ebenso wie ihren Tochtergesellschaften, die hierfür erforderliche Erlaubnis für Baden-Württemberg, wie sie § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV voraussetzt, fehlt.

23

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV, wonach öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des Landes veranstaltet und vermittelt werden dürfen, unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols Anwendung findet (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.08.2011 - 6 S 1695/11 -).

24

Der Umstand, dass die Tochtergesellschaften der Klägerin über maltesische Glücksspiellizenzen verfügen, vermag nichts daran zu ändern, dass die Klägerin in Baden-Württemberg unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet. Eine Geltung ausländischer Konzessionen in Deutschland lässt sich insbesondere nicht aus Unionsrecht ableiten (EuGH, Urt. v. 08.09.2010, "Markus Stoß" - C-316/07 -, NVwZ 2010, 1409; BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, ZfWG 2011, 96; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2009, a.a.O.). Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Glücksspielbereich unabhängig vom jeweiligen Schutzniveau nicht dazu verpflichtet sind, Genehmigungen gegenseitig anzuerkennen, sind sie berechtigt, die Beantragung einer nationalen Erlaubnis auch dann zu fordern, wenn der Leistungsanbieter bereits über eine Konzession eines anderen Mitgliedstaates verfügt (EuGH, Urt. v. 08.09.2010, "Markus Stoß", a.a.O.).

25

Unabhängig davon, ob der Klägerin allein der formelle Umstand entgegengehalten werden kann, dass sie nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel verfügt, ist die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Internet jedenfalls materiell illegal und dürfte der Klägerin eine Erlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV auch nicht erteilt werden.

26

Die Klägerin veranstaltet über ihre Tochtergesellschaften im Internet Glücksspiele und wirbt dafür. Damit verstößt sie gegen §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV. Diese Normen gehören ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris). Die in §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV enthaltenen generellen Verbote der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet bzw. der Werbung hierfür sollen - unabhängig vom staatlichen Monopol - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebots am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht sowie eines effektiven Jugendschutzes diesen Vertriebsweg für alle Arten der im Staatsvertrag geregelten Glücksspiele und für staatliche wie für private Veranstalter gleichermaßen unterbinden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 4 GlüStV, LT-Drs. 15/8486 S. 14 f.). Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols weiter fortbestehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011, a.a.O.).

27

Das Internetverbot begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken (vgl. ausführlich hierzu: BVerwG, Urt. v. 01.06.2011, a.a.O).

28

§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV stellen zulässige, insbesondere verhältnismäßige Beschränkungen der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 15.09 -, juris).

29

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie der Werbung dafür ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers geeignet und verhältnismäßig, problematisches Spielverhalten einzudämmen. Das Spielen per Internet zeichnet sich sowohl durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit als auch durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O.). Hinzu kommt der im Vergleich zur terrestrischen Spielveranstaltung höhere Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und dadurch die Tatsache des Einsatzes und den möglichen Verlust von Geld in den Hintergrund treten zu lassen. Ferner ist das Internetverbot das geeignete Mittel, den im Rahmen der Suchtprävention besonders bedeutsamen Jugendschutz effektiv zu verwirklichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O.). Der mit dem generellen Internetverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist durch überragend wichtige Gemeinwohlziele - Schutz der Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendlicher, vor den Gefahren der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität - gerechtfertigt. Selbst die schwerwiegenden Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit, zu denen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet führt, sind angesichts der Spielsuchtprävention und somit eines Gemeinwohlbelangs von hohem Rang nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O.). Soweit der Klägervertreter die Gefahren des Internet anzweifelt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens anregt, sieht die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen keinen zusätzlichen Klärungsbedarf.

30

Das Internetverbot stellt ebenfalls eine zulässige Beschränkung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten - konkret der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV - dar.

31

Der Europäische Gerichtshof billigt eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird; er sieht diese grundsätzlich als geeignet an, die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt. Begründet wird dies mit der Förderung der Spielsucht durch die leichte Zugänglichkeit des Internets, der potenziell großen Menge und Häufigkeit des Angebots, der Anonymität des Spielers und durch die fehlende soziale Kontrolle (EuGH, Urt. v. 08.09.2010, "Carmen Media Group Ltd.", a.a.O.; Urt. v. 08.09.2009, "Liga Portuguesa" - C 42/07 -, NJW 2009, 3221). §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV genügen auch dem vom Europäischen Gerichtshof geforderten Kohärenzkriterium, nach dem alle Glücksspielsektoren im Wege der Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 08.09.2010, "Carmen Media Group Ltd.", a.a.O.). Denn im Internet sind Glücksspiele und die Werbung hierfür generell verboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.). Dass in Schleswig-Holstein - anders als in den übrigen 15 Bundesländern - seit 01.01.2012 aufgrund des dort nunmehr geltenden Glücksspielgesetzes (Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels vom 20.10.2011, GVOBl. 2011, 280) - GlSpielG - auch Internetglücksspiel möglich ist, berührt nicht die Kohärenz der deutschen Glücksspielregelungen und des darin enthaltenen Internetverbots.

32

Ob die Kohärenzbetrachtung dabei nur bezogen auf das jeweilige Bundesland - hier Baden-Württemberg - zu erfolgen hat, wie der Beklagte im Hinblick auf das Bundesstaats- und Demokratieprinzip annimmt, oder die Kohärenz eine Bundeseinheitlichkeit erfordert, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, denn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist nach Auffassung der Kammer derzeit auch bei bundesweiter Betrachtung hinsichtlich des Internetverbots von einer kohärenten Regelung auszugehen.

33

Für das sog. Kohärenzgebot lassen sich zwei Anforderungen unterscheiden. Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (EuGH, Urt. v. 21.10.1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 06.11.2003, Gambelli u.a., a.a.O. Rn. 67 ff. und vom 08.09.2010, Carmen Media, a.a.O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2010 a.a.O. Rn. 77, 80 und Urt. v. 01.06.2011, a.a.O. Rn. 35). Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden. Der Mitgliedstaat ist aber nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Uniformitätsgebot (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 95 f. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 62 f.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.03.2009, Rs. C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 Rn. 60). Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung. Das gewinnt Bedeutung namentlich in Mitgliedstaaten wie Deutschland, zu deren Verfassungsgrundsätzen eine bundesstaatliche Gliederung in Länder mit jeweils eigener Gesetzgebungsautonomie gehört (vgl. Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Das Kohärenzgebot kann daher auch nicht bedeuten, dass alle Länder mit denselben Mitteln das anerkannte Gemeinwohlziel verfolgen.

34

Verfolgt Schleswig-Holstein den Jugend- und Spielerschutz, die ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele, die Kanalisierung des Spieltriebs und die Vorbeugung und Bekämpfung von Suchtgefahren (vgl. zu den Zielen des Gesetzes § 1 GlSpielG) durch eine im Wege eines Genehmigungsverfahrens (vgl. § 4 GlSpielG) kontrollierte Freigabe des Internets, sehen die anderen 15 Bundesländer diese Ziele (vgl. § 1 GlüStV) am ehesten durch ein Totalverbot verwirklicht. Die beiden unterschiedlichen Ansätze können indes nicht zu einer Verletzung des Kohärenzgebots führen, da sie dasselbe legitime Ziel verfolgen und dieses durch die abweichenden Lösungsmodelle auch nicht konterkariert wird. So sieht das GlSpielG für alle Glücksspielanbieter ein Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung vor (vgl. § 4 GlSpielG zur Veranstaltungsgenehmigung im Allgemeinen, § 19 GlSpielG zur Veranstaltungsgenehmigung von Online-Casinospielen, § 20 GlSpielG zur Vertriebsgenehmigung von Online-Casinospielen, § 22 GlSpielG zur Genehmigung als Wettunternehmer, § 23 GlSpielG zur Genehmigung für den Vertrieb von Wetten), wobei die Erteilung der Genehmigung immer an die Erfüllung der Ziele des § 1 GlSpielG (§ 4 Abs. 2 GlSpielG) und die Voraussetzungen der Sachkunde und Zuverlässigkeit geknüpft ist (§§ 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 Nr. 2, 23 Abs. 2 Nr. 2 GlSpielG). Hinzu kommen weitere Sicherungsmechanismen wie im behördlichen Ermessen stehende Widerrufstatbestände (§ 4 Abs. 7 GSpielG) und zwingende Versagungsgründe (vgl. §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 3, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 GSpielG). Von allen Anbietern zu erfüllen sind zudem umfangreiche Vorgaben über den Spielerschutz    (§ 25 GlSpielG), die Werbung (§ 26 GlSpielG) und den Schutz von Minderjährigen   (§ 27 GlSpielG) sowie über Sozialkonzepte zur Suchtprävention (§ 28 GlSpielG). Bei Sportwetten ist in jedem Fall auch das Einvernehmen des sog. Fachbeirats herzustellen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlSpielG).

35

Hinzu kommt, dass derzeit bundesweit auch faktisch eine Kohärenz hinsichtlich des Internetverbots besteht, da auch in Schleswig-Holstein bislang keinem Internetanbieter eine Lizenz erteilt wurde und nicht absehbar ist, ob und wann dies der Fall sein wird.

36

Soweit die Klägerseite eine Inkohärenz hinsichtlich der Internet(werbe)auftritte von "Westlotto" und des Eurojackpot geltend macht, vermag dem die Kammer schon deshalb nicht zu folgen, weil, soweit ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV anzunehmen ist, der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, jedenfalls Teile des Internetauftritts untersagen zu wollen und dies schon dadurch ins Werk gesetzt hat, dass "Westlotto" zur geplanten Untersagung angehört wurde.

37

Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 01.06.2011 sind auch nicht aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Zeturf" (Urt. v. 30.06.2011 - C-212/08 -, NVwZ 2011, 1119) und der Rechtssache "Dickinger/Ömer" (Urt. v. 15.09.2011 - C-347/09 -, EuZW 2011, 841) als überholt zu betrachten. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 betont, eine nationale Regelung sei nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu verwirklichen, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werde, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Von eben diesem Maßstab ist bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.06.2011 ausgegangen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.11.2011 - 6 S 1858/11 - und Beschl. v. 12.12.2011 - 6 S 2835/11 -).

38

Da die Klägerin und ihre Tochtergesellschaften weder im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV sind noch ihnen eine solche wegen des Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV erteilt werden könnte, ist das Glücksspiel unerlaubt. Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel ist nach § 5 Abs. 4 GlüStV untersagt. Seine Veranstaltung und Vermittlung sowie die Werbung hierfür durften somit untersagt werden.

39

Die streitgegenständliche Verfügung vom 21.07.2010 erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als materiell rechtswidrig.

40

Die angefochtene Verfügung ist hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG). Der Klägerin ist es möglich, aufgrund der Entscheidungssätze und der Begründung des Bescheides sowie der sonstigen Umstände zweifelsfrei zu erkennen, was von ihr gefordert wird. Von ihr wird unter Hinweis auf die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages das Unterlassen jeglicher Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung hierfür verlangt. Einer weiteren Präzisierung bedurfte es nicht.

41

Auf welche Weise die Klägerin der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, durfte in zulässiger Weise ihr selbst als verpflichteter Adressatin überlassen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1968 - I C 29.67 -, BVerwGE 31, 15; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.03.2011 - 6 S 2187/10 -; Beschl. v. 15.07.2009 - 6 S 1565/09 -, juris; Urt. v. 09.04.1981 - 10 S 2129/80 -, VBlBW 1982, 97; OVG NRW, Beschl. v. 10.01.1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - , ZfWG 2008, 455). Von der Klägerin wird erwartet, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die das Erreichen des in dem Bescheid genannten Zieles sicherstellen. Maßgeblich ist einzig, dass vom Gebiet des Landes Baden-Württemberg aus Spielangebote der Klägerin nicht mehr angenommen werden können und diesbezügliche Werbung nicht mehr abgerufen werden kann. Auch vor dem Hintergrund, dass in Schleswig-Holstein das Internetangebot zwischenzeitlich zugelassen werden könnte, wird mit dieser Verpflichtung von der Klägerin weder etwas rechtlich oder tatsächlich Unmögliches verlangt, noch ist ihr die Befolgung unzumutbar. Da das Verfahren der Geolokalisation (hierzu ausführlich OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2010 - 13 B 676/10 -, juris) existiert, ist jedenfalls nicht von einer technischen Unmöglichkeit des angegriffenen Bescheids auszugehen. Gerichtsbekannte Internetauftritte anderer Glücksspielveranstalter zeigen, dass es inzwischen Geolokalisationsverfahren gibt, die den Zugriff auf Internetseiten von bestimmten geografischen Gebieten aus verhindern können (vgl. auch Hoeren, Geolokalisation und Glücksspielrecht, ZfWG 2008, 229 ff., 311 ff.). Wenngleich möglicherweise nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse geringfügige Fehlerquoten vorhanden sind oder einzelne Spieler die technischen Hürden bewusst zu umgehen wissen, ändert dies nichts an der technischen Umsetzungsmöglichkeit der streitgegenständlichen Verfügung. Denn die ernsthafte Verwendung des Geolokalisationsverfahrens ist nach Auffassung der Kammer als Erfüllung der Untersagungsverfügung anzusehen und Umgehungen durch Einzelne sowie vereinzelte, technisch noch nicht vermeidbare Ungenauigkeiten der Geolokalisation wären der Klägerin nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere für gewisse Unschärfen im Bereich der Landesgrenzen, die aber zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein nicht bestehen.

42

Der Klägerin ist es in Anbetracht des gesetzlichen Verbots und der damit verfolgten Ziele (vgl. § 1 GlüStV) auch zumutbar, den Verboten der Untersagungsverfügung nachzukommen. Selbst die bundesweite Entfernung des Internetinhalts ist ihr zuzumuten, da sie zum einen jedenfalls derzeit im gesamten Bundesgebiet - in Schleswig-Holstein mangels Genehmigung und in den übrigen Bundesländern kraft Gesetzes gem. § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV - verpflichtet ist, die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels und die Werbung hierfür im Internet zu unterlassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.07.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.03.2009 - 1 S 224.08 -, juris). Zum anderen liegt es im Verantwortungsbereich desjenigen, der eine unerlaubte Tätigkeit ausübt, diese im Geltungsbereich des Verbots zu unterlassen (OVG NRW, Beschl. v. 06.11. 2009 - 13 B 723/09 -, juris). Unerheblich ist insoweit, dass mit der streitigen Verfügung nur für Baden-Württemberg ein Veranstaltungs- und Werbeverbot ausgesprochen wurde. Denn diese Beschränkung entspricht der nach § 9 Abs. 1 GlüStV auf Baden-Württemberg beschränkten Kompetenz des Beklagten.

43

Die gegenüber der Klägerin verfügte Untersagung ist auch im Übrigen ermessensfehlerfrei und insbesondere verhältnismäßig. Sie gewährleistet, dass die begangene rechtswidrige Handlung unterbunden und die weitere Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels verhindert wird. Mildere Mittel, welche den beabsichtigten Zweck in gleicher Weise erreichen würden, sind nicht erkennbar.

44

Die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids angeordnete schriftliche Mitteilung der Einstellung der Tätigkeiten ist ebenfalls rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 GlüStV. Sie ist zudem ermessensfehlerfrei und insbesondere verhältnismäßig, denn sie belastet die Klägerin nur geringfügig, erleichtert dem Beklagten die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 9 GlüStV aber erheblich. Die Anzeige der Einstellung der untersagten Tätigkeiten ermöglicht eine effektive Kontrolle der Einhaltung der verfügten Untersagung.

45

Schließlich ist auch die Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 des Bescheids) nicht zu beanstanden. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds hält sich im gesetzlichen Rahmen und ist ebenfalls verhältnismäßig. Gleiches gilt für die Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der angefochtenen Verfügung. Dies folgt bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Satz 2, 2. HS LVwVG braucht eine Frist nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder - wie vorliegend - Unterlassung erzwungen werden soll. Es bestehen zudem seitens der Kammer keine Bedenken, dass jedenfalls die der Klägerin auch zumutbare bundesweite Einstellung der Veranstaltungstätigkeit im Internet aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen und der damit verbundenen Durchgriffsmöglichkeiten in der gesetzten Frist sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich ist.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO).

48

B E S C H L U S S

49

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 15.000,-- € festgesetzt.

50

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

 


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