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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.02.2018
Aktenzeichen:1 S 1289/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 31 Abs 1 Nr 7 Buchst d WildTManagG BW

Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder Beweiswürdigung, des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte in erster Instanz; Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kurzwaffe

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVII, Nr 283 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. April 2017 - 5 K 4980/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

1. Aus den von der Beklagten dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

3

Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442). Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris). Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine Überprüfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tatsächlich bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.

4

a) Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger die Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kurzwaffe (Kaliber .22 lfB) für die Bau- und Fallenjagd zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig und begründet. Der Kläger, der Inhaber eines Jagscheins sei und bereits u.a. zwei Kurzwaffen besitze, habe einen Anspruch auf Erteilung der begehrten waffenrechtlichen Erlaubnis für eine dritte Kurzwaffe. Ausgangspunkt sei § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Nach dieser Vorschrift sei zur Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Personen, die Inhaber eines gültigen Jagdscheins seien, glaubhaft zu machen, dass die Schusswaffen zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettbewerbe benötigt würden. Diese Bedürfnisprüfung sei im vorliegenden Fall erforderlich, weil der Befreiungstatbestand des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG, wonach bei Jägern keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 für den Erwerb und Besitz von (nicht verbotenen) Langwaffen oder zwei Kurzwaffen erfolge, zu Gunsten des Klägers nicht eingreife. Denn ihm gehe es gerade um den Erwerb einer dritten Kurzwaffe, weil er keine der beiden ihm schon gehörenden Kurzwaffen abgeben wolle. Das danach erforderliche Bedürfnis für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe habe der Kläger glaubhaft gemacht. Bei der Feststellung eines Bedürfnisses im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sei zum einen zu prüfen, ob der Kläger für den weiteren jagdlichen Zweck (hier: die Bau- und Fallenjagd) eine bereits vorhanden Waffe einsetzen könne. Das sei hier nicht der Fall, was auch die Beklagte nicht bestreite. Zum anderen prüfe das Gericht, ob der Kläger darauf verwiesen werden könne, eine der beiden vorhandenen Kurzwaffen abzugeben, um sodann die gewünschte Schusswaffe ohne Bedürfnisnachweis (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG) zu erwerben. Auch das sei nicht der Fall. Dem Kläger sei es insbesondere nicht zuzumuten, sich von dem Revolver, Kaliber .44Rem.Mag., zu trennen. Diese Waffe nutze er zum Fangschuss auf Schwarzwild. Er habe hinreichend dargetan, dass für den Schuss auf starkes Schwarzwild ausschließlich der Revolver Kaliber .44 Rem.Mag., der eine Mündungsenergie von 900 bis 1500 Joule habe, geeignet sei. Seine zweite Kurzwaffe, die Pistole Kaliber .45 Auto mit einer Mündungsenergie von 500 bis 600 Joule, sei dafür hingegen zu schwach.

5

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen der Beklagten nicht.

6

aa) Sie trägt vor, sie bestreite zwar nicht, dass die zwei bereits vorhandenen Kurzwaffen des Klägers für die Fallenjagd untauglich seien. Sie bestreite aber, dass dem Kläger die Abgabe des Revolver Kaliber .44 Rem.Mag unzumutbar sei. Beide Kurzwaffen, die er bereits besitze, seien für die waidgerechte Fangschussabgabe auf Schalenwild, darunter Schwarzwild, geeignet. Wenn - wie hier - eine Waffe im Kaliber .45 Auto vorhanden sei, bestehe daher entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kein Bedürfnis für das sehr hohe Kaliber .44 Rem.Mag. zur Fangschussabgabe allein auf Schwarzwild. Es sei dem Kläger daher zumutbar, sich von dieser Waffe zu trennen.

7

Dieses Zulassungsvorbringen genügt dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit der entscheidungstragenden Annahme, für den Fangschuss auf starkes Schwarzwild sei die Pistole Kaliber .45 Auto zu schwach, eine tatsächliche Feststellung getroffen. Es ist dabei der Darstellung des Klägers zum Sachverhalt gefolgt, die genannte Pistole sei für einen Fangschuss "auf das wehrhafte Schwarzwild zu ‚zahm‘", weil seine "Stoppwirkung" bei Sauen nicht ausreiche (vgl. Schriftsatz vom 26.06.2016, S. 3, und der dementsprechende Vortrag in der mündlichen Verhandlung, vgl. den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, Bl. 7 d.UA.; ebenso Schriftsatz vom 01.08.2017, S. 3). Sollen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer - wie hier - Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2001 - 4 L 2401/00 - juris). Denn nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Verwaltungsgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen - nicht nur des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten förmlichen Beweisaufnahme, sondern auch des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte usw. - frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente, an die Denkgesetze, anerkannte Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze gebunden (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 108 Rn. 4 m.w.N.). Ist das Gericht unter umfassender Würdigung des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten (sowie gegebenenfalls des Ergebnisses einer Beweisaufnahme) zu der Überzeugung gelangt, dass entscheidungserhebliche Tatsachen vorliegen oder nicht, können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen hervorgerufen werden, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre oder dass das Berufungsgericht bei einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach Aktenlage zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte. Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03. 2008 - 11 S 2194/07 -). Solche erheblichen Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung sind mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt. Die Beklagte beschränkt sich darauf vorzutragen, eine Waffe im Kaliber .45 Auto sei für die Fangschussabgabe auf Schalenwild einschließlich Schwarzwild (doch) geeignet, ohne darzulegen, weshalb die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sein sollte. Auch die Ausführungen der Beklagten zu anderen Jägern, die insgesamt andere Waffen und Kaliber als der Kläger einsetzen, führen - unabhängig davon, dass auch diese Ausführungen nicht belegt oder näher erläutert sind - nicht weiter. Denn diese allgemeinen Ausführungen legen nicht - wie geboten - dar, weshalb die konkrete Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger besessene Pistole Kaliber .45 Auto sei mit ihrer Mündungsenergie nicht geeignet, bei Bedarf starkes Schwarzwild zu "stoppen", unrichtig sein sollte.

8

Unabhängig davon geht die nicht weiter erläuterte Behauptung der Beklagten, die Pistole im Kaliber .45 Auto sei für einen "waidgerechte" Fangschuss tatsächlich geeignet, an den Gründen der angefochtenen Entscheidung vorbei.

9

Denn das Verwaltungsgericht hat die Eignung der Waffe nicht (nur) am Maßstab der Waidgerechtigkeit, sondern der Sache nach (auch) an dem des Eigenschutzes des Jägers geprüft. Es hat ausgeführt, die genannte Waffe sei für den "Schuss auf starkes Schwarzwild" zu "schwach". Es hat das Fehlen der Eignung daher ersichtlich (auch) mit der Überlegung begründet, ein Schuss aus dieser Waffe sei unter Umständen nicht geeignet, ein bereits verletztes und deshalb oder aus anderen Gründen aggressives ("wehrhaftes") Schwarzwild rechtzeitig - ohne Gefährdung des Jägers - zu stoppen. Dass und weshalb dies entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts doch möglich sein soll, ist dem Zulassungsantrag nicht zu entnehmen.

10

bb) Auch wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, sie wolle mit ihrem Vortrag zur Eignung der Pistole im Kaliber .45 Auto rügen, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur diesbezüglichen Sachverhaltsermittlung verletzt, weil es sich insoweit nur auf den Vortrag des Klägers gestützt habe, vermag dieser Einwand dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Insoweit werden weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ausreichend dargelegt. Überschneiden sich die Anwendungsbereiche der beiden genannten Zulassungsgründe, weil geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt und deswegen auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden, so dass die Richtigkeitszweifel gerade aus dem Verfahrensmangel hergeleitet werden, richten sich die Darlegungserfordernisse nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO einheitlich nach denjenigen, die an die Verfahrensrüge zu stellen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - NVwZ-RR 2009, 544). Danach ist ein Verfahrensmangel nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 5 B 122.07 - juris).

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An diesen Maßstäben gemessen ist für einen Aufklärungsmangel nichts ersichtlich. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt. Es ist auch nicht dargelegt, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung zur Frage der Eignung der Pistole im Kaliber .45 Auto für Fangschüsse auf Schwarzwild hätte aufdrängen müssen. Die Beklagte hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - anders als nun im Zulassungsverfahren - selbst noch vorgetragen, es könne (durchaus) sein, dass für einen Fangschuss auf starkes Schwarzwild nur der Revolver im Kaliber .44 Rem.Mag. - d.h. gerade nicht die Pistole im Kaliber .45 Auto - geeignet sei (vgl. die ausführliche und auch im Zulassungsverfahren nicht angezweifelte Darstellung des Beteiligtenvortrags in der mündlichen Verhandlung im angefochtenen Urteil, Bl. 7 d. UA.).

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cc) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus den Ausführungen der Beklagte zu § 31 JWMG.

13

Die Beklagte macht geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Wortlaut des Gesetzestextes des § 31 Abs. 1 Nr. 7 d) JWMG. Dieser schreibe für den Schuss auf "Wildtiere" lediglich eine Untergrenze von 200 Joule vor und sehe dies damit als geeignet an. Vom Begriff der "Wildtiere" werde auch sämtliches Schalenwild erfasst und damit nach der Begriffsdefinition des § 8 Abs. 2 JWMG auch Schwarzwild. Die Energie von 200 Joule werde von Pistole des Klägers im Kaliber .45 Auto mit ihrer Mündungsenergie von 500 bis 600 Joule unstreitig erreicht.

14

Der Einwand führt nicht weiter, weil er an der angefochtenen Entscheidung vorbeigeht. § 31 JWMG normiert ausweislich seiner amtlichen Überschrift sachliche Verbote für die Jagdausübung. Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. d ist es im Rahmen der Jagdausübung verboten "auf Wildtiere mit Pistolen oder Revolvern zu schießen; ausgenommen ist die Abgabe von Fangschüssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt, sowie die Bau- und Fallenjagd, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 100 Joule beträgt." Die genannte Untergrenze von 200 Joule dient dazu, die Anforderungen des Tierschutzes und die Grundsätze der Waidgerechtigkeit auch bei der Abgabe von Fangschüssen zu wahren (vgl. § 3 Abs. 5 und § 8 Abs. 1 JWMG; zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d BJagdG Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl., § 19 Rn. 1). Sie soll sicherstellen, dass das Tier nicht in Gefahr gerät, unsauber geschossen zu werden und unnötige Qualen zu leiden (vgl. Lorz u.a., a.a.O., § 19 Rn. 4 i.V.m. Rn. 3). Die Vorschrift normiert damit aus Gründen des Tierschutzes und der Waidgerechtigkeit eine notwendige Bedingung für den Einsatz von Kurzwaffen für Fangschüsse. Sie trifft aber keine Aussage zu der Frage, ob die Verwendung einer Kurzwaffe mit Geschossen, deren Mündungsenergie 200 Joule beträgt, in allen Fällen eine hinreichende Bedingung ist, ob sie insbesondere stets dazu geeignet ist, Gefahren für den Jäger zu vermeiden, der einem verletzten und aggressiven Wildtier den Fangschuss geben muss. Falls die Beklagte der Auffassung ist, ein ausreichender Eigenschutz sei bei Waffen mit einer Mündungsenergie von 200 Joule oder - wie hier - zumindest ab 500 bis 600 Joule gewährleistet, hätte es ihr oblegen, dies mit dem Zulassungsantrag in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise darzulegen. Daran fehlt es.

15

dd) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe bei der Aufzählung der drei von ihm definierten Jagdzwecke auf Bl. 12 der Urteilsausfertigung ("Jagd auf Schalenwild, Jagd auf Schwarzwild und Bau- und Fallenjagd") die Legaldefinition des § 8 Abs. 2 JWG übersehen, wonach zum Schalenwild "Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Muffel- und Schwarzwild" gehörten, weshalb tatsächlich nur zwei Jagdzwecke (Jagd auf Schalenwild einschließlich Schwarzwild sowie Bau- und Fallenjagd) vorlägen. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, weshalb die von der Beklagten vorgenommene Einteilung der jagdlichen Zwecke ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wecken sollte. Auch bei Zugrundelegung der von ihr bevorzugten Zweiteilung ist nicht - wie erforderlich - dargelegt, dass der Kläger mit der Pistole im Kaliber .45 Auto auf starkes Schwarzwild Fangschüsse abgeben kann, die stets einen ausreichenden Eigenschutz gewährleisten.

16

ee) Falls die Beklagte mit ihrem Einwand, es sei im Ergebnis unzutreffend, dass das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass es dem Kläger nicht zumutbar sei, sich von einem Revolver Kaliber 44 Rem.Mag. "oder" von seiner Pistole Kaliber .45 Auto zu trennen, hilfsweise geltend machen will, dem Kläger sei, wenn ihm der Verzicht auf die erste Kurzwaffe nicht zumutbar sei, zumindest der Verzicht auf die zweite Waffe zumutbar, genügt dieser Einwand den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit ausführlicher Begründung entschieden, dass und aus welchen Gründen seines Erachtens der Kläger auch nicht darauf verwiesen werden könne, sich von seiner Pistole Kaliber .45 Auto zu trennen (vgl. Bl. 12 d. UA.). Mit den diesbezüglichen Ausführungen setzt sich der Zulassungsantrag nicht - wie geboten - näher auseinander.

17

2. Die vorliegende Rechtssache weist auch nicht die ihr von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung auf.

18

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfeststellungen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1997 - 4 S 1050/97 - VBlBW 1997, 420 m.w.N.; Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 - ZfWG 2010, 424). Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

19

a) Die von der Beklagten aufgeworfene Frage

20

"Wie ist die Intention des Waffengesetzes im Einklang mit der Zubilligung weiterer Kurzwaffen über den gesetzlichen Rahmen hinaus?"

21

ist so nicht verständlich und war für die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig davon auch nicht tragend.

22

b) Der von der Beklagten weiter formulierten Frage

23

"Darf eine weitere Aufbewaffnung der Bevölkerung entgegen dem Wunsch des Gesetzgebers stattfinden, auch wenn es dem Kläger möglich ist, eine seiner großkalibrigen, gleichwertigen Schusswaffen zu veräußern und dafür eine kleinkalibrige Schusswaffe für die Bau- und Fallenjagd zu erwerben"

24

kommt ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie war für die erstinstanzliche Entscheidung nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat gerade angenommen, dass dem Kläger die Abgabe einer seiner beiden Waffen nicht zumutbar ist und diese auch nicht "gleichwertig" sind. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die Frage im Rahmen der Darstellung der Prüfungsmaßstäbe bereits dahingehend beantwortet, dass ein Jäger ein Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe nicht glaubhaft machen kann, wenn es ihm im jeweiligen Einzelfall zumutbar ist, sich zuvor von einer seiner vorhandenen Waffen zu trennen (vgl. Bl. 9 f. d. UA.). Inwieweit in dieser Hinsicht ein Bedarf nach weitergehender höhergerichtlicher Klärung bestehen soll, ist dem Zulassungsantrag nicht zu entnehmen. Die Beklagte greift mit der genannten Frage der Sache nach die vom Verwaltungsgericht vorgenommene - nach Auffassung der Beklagten unzutreffende - Subsumtion der Umstände des vorliegenden Einzelfalls unter die genannten Prüfungsmaßstäbe an, ohne darzulegen, inwieweit dem eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus beizumessen sein sollte.

25

c) Die von der Beklagten zuletzt aufgeworfene Frage

26

"Ist es ausreichend, einen Antragsteller auf Nachrüstsysteme für seine im Besitz befindlichen Waffen zu verweisen?"

27

ist ebenfalls nicht grundsätzlich bedeutsam. Es ist bereits nicht dargelegt, dass sich diese Frage in einem etwaigen Berufungsverfahren stellen würde. Die Beklagte hatte im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ursprünglich die Auffassung vertreten, der Kläger könne seine vorhandenen Waffen u.a. durch Wechselsysteme so ausrüsten, dass sie auch für die Bau- und Fallenjagd verwendet werden können. Der Kläger ist dem erstinstanzlich durch substantiierten Vortrag zu den konkret in seinem Besitz befindlichen Waffen entgegengetreten. Das Verwaltungsgericht hat darauf Bezug nehmend mit ausführlicher Begründung entschieden, es sei dem Kläger nicht möglich, entsprechendes Zubehör für seine Waffen zu erwerben und diese entsprechend umzurüsten, u.a. weil das von der Beklagten genannte Wechselsystem für das Modell des Klägers nicht verfügbar sei (vgl. Bl. 10 d. UA.). Die Beklagte hat diese Feststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren nicht angegriffen, sondern es im Gegenteil ausdrücklich als zutreffend eingeräumt, dass die "vorhandenen Waffen des Klägers (…) sich für den Jagdzweck Bau- und Fallenjagd auch nicht entsprechend umrüsten (lassen)" (Antragsbegründung, S. 2). Weshalb die oben zitierte Frage dann dennoch in einem Berufungsverfahren entscheidungserheblich sein sollte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

28

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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