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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:4 K 2206/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 26.01.2017 auf Approbationserteilung gerichtete Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer ausländischen ärztlichen Ausbildung.

2

Der Kläger ist moldawischer Staatsangehöriger und studierte von 2007 bis Mitte 2014 Humanmedizin an der Staatlichen Universität für Medizin und Pharmazie ... in Moldawien. Das Studium schloss er mit einem „Diplom of Higher Education" ab und ihm wurde die Qualifikation des „Medical Doctor" zuerkannt.

3

Am 12.08.2014 stellte er bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung der Approbation als Arzt bei im Ausland erworbener Berufsqualifikation und nahm am ... an einer Kenntnisprüfung an der Universität Tübingen teil.

4

Mit Schreiben vom 07.12.2014 teilte der Beklagte ihm mit, dass die Prüfungskommission der Universität Tübingen die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes nicht bestätigt und gravierende Wissensdefizite in allen geprüften Bereichen sowie Patientengefährdung festgestellt habe. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger wegen der fehlenden Internatur/Ordinatur/Residentur keine abgeschlossene Ausbildung nachweisen könne, werde von einer Wiederholungsprüfung abgeraten. Aus denselben Gründen könne auch keine Berufserlaubnis erteilt werden. Schließlich werde beabsichtigt, deswegen den Antrag auf Erteilung einer Approbation abzulehnen.

5

Mit Schreiben vom 16.12.2016 ließ der mittlerweile anwaltlich vertretene Kläger ausführen, aufgrund seines abgeschlossenen Medizinstudiums verfüge er über eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung, die in Moldawien zur Aufnahme des ärztlichen Berufes als Residenturarzt berechtige. Auf den Abschluss der Residentur komme es nicht an. Daher könne er die Erteilung einer Berufserlaubnis und die Teilnahme an der Kenntnisprüfung verlangen.

6

Mit Schreiben vom 28.12.2016 erwiderte der Beklagte, bei der Beurteilung, ob eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung vorliege, müsse zwischen dem abgeschlossenen Humanmedizinstudium und der abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung unterschieden werden. Die Frage nach dem Abschluss der Ausbildung beurteile sich dabei nach dem Recht des Staates, in dem das Studium absolviert worden sei. In Moldawien sei eine selbständige Tätigkeit als Arzt nach Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) erst mit dem Lizenzdiplom nach Ableisten der zwei- bis fünfjährigen Residentur möglich. Nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 264 vom 27.10.2005 der Republik Moldau über die Ausübung des ärztlichen Berufes (im Folgenden: ÄO Moldawien) könne der ärztliche Beruf nur von Personen ausgeübt werden, die im Besitz eines Lizentiatsdiploms in Medizin und eines Diploms als spezialisierter Arzt oder eines Hochschuldiploms und eines Lizentiatsdiploms nach Abschluss der Residentur seien. Artikel 41 ÄO Moldawien stehe dem nicht entgegen. Vielmehr gehe hieraus hervor, dass vor Abschluss der Residentur bereits eine eingeschränkte ärztliche Tätigkeit möglich sei. Es sei auch nicht so, dass in Deutschland erst der ausgebildete Facharzt „wirklich Arzt" sei. Zwar müsse ein Vertragsarzt neben der Approbation einen erfolgreichen Abschluss in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder der Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet nachweisen. Für die Niederlassung als Privatarzt sei hingegen keine abgeschlossene Facharztausbildung erforderlich. Es werde um Mitteilung gebeten, ob angesichts dessen nach wie vor ein rechtmittelfähiger Bescheid gewünscht werde.

7

Mit Schreiben vom 29.12.2016 wurde dies seitens des Klägers bejaht, woraufhin der Beklagte mit Bescheid vom 23.01.2017 den Antrag des Klägers auf Erteilung der ärztlichen Approbation und den Antrag auf Zulassung zur Kenntnisprüfung ablehnte.

8

Dagegen hat der Kläger am 20.02.2017 Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, es stelle sich die Frage, warum er zunächst zur Kenntnisprüfung zugelassen worden sei, wenn zu diesem Zeitpunkt auf Beklagtenseite angeblich die Meinung vertreten worden sei, die ärztliche Grundausbildung sei in Moldawien gar nicht abgeschlossen worden. Davon unabhängig verfüge er durch das abgeschlossene Studium der Humanmedizin in Moldawien über eine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung im Sinne der Bundesärzteordnung (BÄO) und könne daher die Feststellung verlangen, dass er eine ärztliche Grundausbildung abgeschlossen habe, um das Approbationsverfahren fortsetzen zu können. Der Beklagte und auch die ZAB interpretierten das moldawische Ausbildungs- bzw. ärztliche Berufssystem falsch. Im moldawischen System existierten nur zwei Ausbildungsabschnitte: Studium und Residentur. Nach Abschluss der Residentur folge kein weiterer Abschnitt mehr, der alternativ mit der deutschen Facharztweiterbildung vergleichbar sei. Mit heranzuziehen sei das europäische Ausbildungssystem in der RL 2005/36/EG. Auch hier existierten nur zwei Abschnitte: die ärztliche Grundausbildung in Art. 24 und die fachärztliche Weiterbildung in Art. 25. Gemäß Art. 25 umfasse die Weiterbildung zum Facharzt eine theoretische und praktische Ausbildung. Diese europarechtliche Definition der Facharztweiterbildung sei vergleichbar mit der Definition des Residenturarztes in Art. 41 Abs. 2 ÄO Moldawien. In Moldawien existierten - wie in Deutschland - verschiedene Weiterbildungsarten, z.B. Allgemeinmedizin, Gynäkologie oder Allgemeinchirurgie. Die Weiterbildungszeiten unterschieden sich. Während die Residentur bei Allgemeinmedizin nur drei Jahre dauere, müsse ein Residenturarzt für Allgemeinchirurgie vier Jahre Weiterbildung absolvieren. Er verweise beispielhaft auf ein Lizenzdiplom nach absolvierter Residentur eines moldawischen Arztes (Anlage K 3). Dort heiße es: „Aufgrund des Beschlusses [...] hat der Inhaber des Hochschulzeugnisses [...] die vierjährige postuniversitäre Weiterbildung als Assistenzarzt [...] absolviert und die fachärztliche Qualifikation für Chirurgie [...] erworben." Im englischen Original werde der Begriff der „Specialization" verwendet. Das habe nichts mit Grundausbildung zu tun. Ein postgraduelles Studium sei ein Studium, das ein vorhergehendes, erfolgreich abgeschlossenes Studium voraussetze. Das decke sich wiederum mit dem deutschen Ausbildungssystem, wo das Ziel der fachärztlichen Weiterbildung in § 1 Musterweiterbildungsordnung der Bundesärztekammer (MWBO) definiert sei. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass die Residentur Teil der Grundausbildung sei bzw. eine nachgelagerte Form des Praktischen Jahres. Es wäre abwegig, davon auszugehen, dass ein Arzt in Moldawien zunächst sechs Jahre an der Universität studieren und danach noch mindestens drei Jahre eine Residenturphase ableisten müsse, um nur seine Grundausbildung abzuschließen. Dies ergebe sich auch aus der ÄO Moldawien. Würde man dort nur Art. 4 lesen, könnte man fälschlicherweise auf den Gedanken kommen, dass ohne Residentur bzw. ohne abgeschlossene Spezialisierung keine ärztliche Berufsausübung möglich sei. Es gebe aber noch Art. 41. Dort werde klar der Begriff des Residenturarztes verwendet. Das Gesetz heiße auch nicht Ausbildungsgesetz, sondern Gesetz hinsichtlich der Ausübung des ärztlichen Berufes. In Moldawien sei mithin die selbständige ärztliche Tätigkeit bereits mit Abschluss der Universität möglich und nicht erst mit Abschluss der Residentur. Residentur sei gleichzusetzen mit der deutschen Facharztausbildung. Der moldawische Residenturarzt sei vergleichbar mit dem deutschen Assistenzarzt. Mit Abschluss des Studiums sei ihm sein Diplom mit der Qualifikation „Medical Doctor", also „Arzt" verliehen worden. Die moldawische Ärzteordnung gehe mithin davon aus, dass derjenige grundsätzlich den Beruf des Arztes ausübe, während der Residentur nur in „abgeschwächter“ Form. Die Tätigkeit finde unter Führung eines Koordinators der Residenturausbildung statt. Dies sei bei einem deutschen Assistenzarzt in Weiterbildung aber auch nicht anders (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 MWBO). Dieser führe im Krankenhaus Behandlungen stets unter Anleitung und Aufsicht durch und nicht einschränkungslos selbständig. Daran sehe man, dass das Prinzip im Grunde genauso sei wie in Deutschland. Auch in Deutschland sei erst der fertige Facharzt wirklich Arzt. Vorher sei er nur Assistenzarzt. So auch in Moldawien. Während seiner Weiterbildung sei er Residenturarzt, bekomme ein Gehalt und erst nach Abschluss der Residentur sei er Arzt. Auch ein deutscher Assistenzarzt sei noch nicht zu 100 Prozent fertiger Arzt. Er dürfe sich allenfalls mit einer Privatpraxis als selbständiger Arzt niederlassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Ärzte mit Abschluss aus Rumänien in Deutschland automatisch ihre Approbation erhielten, moldawische Ärzte aber nicht, obwohl die ärztliche Ausbildung im Kern gleich aufgebaut sei. Auch Rumänien habe kein zusammenhängendes Praktisches Jahr wie Deutschland, sondern verteile die nach Art. 24 Abs. 3 RL 2005/36/EG „angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern“ quasi unterjährig auf das gesamte Studium. Der rumänische Medizinabsolvent müsse - genauso wie sein Nachbar in Moldawien - seine Residenturzeit ableisten, um Facharzt zu werden. Niemand würde bei Rumänien aber auf die Idee kommen zu sagen, die Grundausbildung in Rumänien sei ohne Residentur nicht abgeschlossen. Insofern verweise er auf zwei Anlagen zu Diplomen aus Rumänien (Anlage K 4 und K 5). Wenn die rumänische Ausbildung also angemessen klinische Erfahrung vermittle, sodass die ärztliche Ausbildung auch ohne Praktisches Jahr abgeschlossen sei, so müsse dies für Moldawien auch gelten. Wenn die rumänische Residentur als Facharztweiterbildung interpretiert werde, dann müsse dies für die moldawische Residentur ebenfalls gelten. Darüber hinaus sei Ursache für die falsche Würdigung der Residentur, dass sie mit der Internatur in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion gleichgestellt werde. Beispielhaft seien hier die Ukraine oder Aserbaidschan genannt. Auch dort existiere als erster Ausbildungsabschnitt das Studium, an das sich die Internatur von einer Dauer von ein oder zwei Jahren anschließe. Die Internatur werde nach wie vor mit dem Praktischen Jahr in Deutschland, das Teil der Grundausbildung sei, verglichen. In den genannten Ländern schließe sich an die Internatur aber noch ein weiterer Ausbildungsabschnitt - die sog. Ordinatur - an. Residentur sei aber nicht Internatur, da sich keine Ordinatur anschließe. Schließlich solle noch ein Vergleich zu Georgien gezogen werden, wo das Problem das Gleiche wie in Moldawien sei. Auch hier gebe es eine Residentur, auch hier lehne Deutschland eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung ab, wenn die Residentur nicht absolviert worden sei, obwohl diese nach einem Auszug der ZAB zu Humanmedizin in Georgien (Anlage K6) materiell als Facharztweiterbildung definiert werde. Trotzdem werde eine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung abgelehnt, weil formal derjenige erst dann offiziell als Arzt arbeiten dürfe, wenn er auch die Residentur abgeschlossen habe. Abschließend müsse man sich die Frage stellen, warum Moldawien und andere Länder das Ausbildungssystem so aufgebaut hätten. Historisch gesehen sei der moldawische Staat sei jeher arm gewesen und die moldawischen Kliniken seien es erst recht. Hätte man den Absolventen der Universitäten nach Abschluss des Studiums formal gleich den Status des fertig ausgebildeten Arztes gegeben, hätten die Universitätskliniken, an denen die Residentur abgeleistet würde, den Residenturärzten ein Gehalt zahlen müssen. Dies habe man verhindern wollen, weswegen die Residenturzeit ursprünglich formal als Teil der Ausbildung gezählt habe. Aufgrund von Protesten der moldawischen Ärzte und zur Verhinderung von Korruption sei dann mit Gesetz Nr. 144 vom 09.07.2015 der neue Art. 41 in das Gesetz Nr. 264 eingeführt worden, mit dem formal und ausdrücklich der Beruf des Residenturarztes mit entsprechendem Gehaltsanspruch entstanden sei. Dieser Beruf sei aber nicht neu, das Residentursystem habe es bereits zu Sowjetzeiten gegeben. Zur Untermauerung seines Vortrags verweist der Kläger auf einen Aufsatz von Haage („Zur Gleichwertigkeit der Ausbildung in Drittstaaten“, MedR 2015, 655 ff.).

9

Der Kläger beantragt - unter Klagerücknahme im Übrigen - nunmehr,

10

festzustellen, dass er aufgrund seines in Moldawien absolvierten Studiums der Humanmedizin über eine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung im Sinne der BÄO verfügt.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Eine Approbation könne nicht erteilt, weil der Kläger nicht über eine in Moldawien abgeschlossene ärztliche Ausbildung verfüge. Dessen Überlegungen zum Modell der Residentur in Moldawien seien unzutreffend. Insbesondere handle es sich bei der Residentur nicht um eine Facharztweiterbildung. Nach der bis zum Jahr 2015 - also auch für den Kläger aufgrund seines Abschlusses im Jahr 2015 - geltenden Rechtslage sei nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ein Diplom über Hochschulstudien („Diploma de studiisuperiorare“) verliehen worden, das den Absolventen die Zulassung zur praktischen Ausbildungsphase, der Residentur (Rezidentiat), ermöglicht habe. Dementsprechend sei in der Beilage zum vom Kläger vorgelegten Diplom („Supliment la diploma/Diploma supplement“) unter den Punkten 5.1 („Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studien“) und 5.2 („Beruflicher Status“) die Zulassung zur Residentur eingetragen. Nachdem die Seiten 8 und 9 der Diplombeilage des Klägers nicht beigefügt worden seien, werde auf Seite 9 der Diplombeilage eines Vergleichsfalles verwiesen, der einen Abschluss des Studiums an derselben Universität lediglich ein Jahr vor dem Kläger betreffe. Dort werde unter der Überschrift „postuniversitäre Bildung“ im ersten Absatz vermerkt: „Im medizinischen Bereich ist die postuniversitäre Ausbildung mittels des Arzt-im-Praktikum-Programmes obligatorisch“. Die Residentur habe abhängig von der Fachrichtung zwischen drei und fünf Jahre gedauert und sei im Bildungsgesetz vom 21.07.1995 und in der ÄO Moldawien als praktische und theoretische Ausbildung im klinischen Bereich definiert und als Bestandteil der ärztlichen Ausbildung obligatorisch. Nach erfolgreichem Abschluss der Residentur sei ein Lizenzdiplom („Diploma de licenta“) mit Angabe der absolvierten Fachrichtung ausgestellt worden, mit dem die eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit erlaubt worden sei. Ab dem Jahre 2015 sei nach Ableisten der Residentur ein Diplom als „Arzt - Spezialist“ („Diploma de medic specialist“) ausgestellt worden. Art. 4 und Art. 41 ÄO Moldawien stützten die Auffassung, die ärztliche Ausbildung sei auch ohne Residentur abgeschlossen, in keiner Weise. Aus Art. 4 ergebe sich, dass der ärztliche Beruf nur mit abgeschlossener Residentur ausgeübt werden dürfe. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus Art. 41 ableiten. Dort sei zwar von dem Beruf des Residenturarztes die Rede. Aus den Regelungen ergebe sich aber, dass es sich um eine Tätigkeit während der Ausbildung, nämlich der Residenturausbildung, handle (Abs. 1) und eine Tätigkeit auch nur unter der Führung eines Koordinators der Residenturausbildung stattfinde (Abs. 2). Gerade dies zeige, dass ein Tätigwerden als vollwertiger Arzt in Moldawien die Ableistung der Residentur voraussetze. Dass der Residenturarzt dennoch eingeschränkt ärztlich tätig werden dürfe, stehe dem nicht entgegen. Dies sei bei dem im Jahr 2004 abgeschafften Arzt im Praktikum in der deutschen Ausbildung in vergleichbarer Weise der Fall gewesen.

14

Seinerzeit sei die Approbation auch erst dann erteilt worden, wenn diese Phase abgeleistet gewesen sei. Der Arzt im Praktikum sei eingeführt worden, um die praktische Ausbildung der Mediziner zu verbessern. Der Vergleich des Klägers mit dem deutschen Assistenzarzt gehe daher fehl. Ein Assistenzarzt sei im Besitz der Approbation und erfülle deshalb in vollem Umfang die Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes (§ 2 Abs. 1 BÄO). Dass sich ein Arzt ohne Facharztweiterbildung nur mit einer Privatpraxis niederlassen könne, aber keine Kassenzulassung erhalte, ändere nichts an der Berechtigung, in vollem Umfang und eigenverantwortlich tätig zu werden. Diese Berechtigung sei auch nicht etwa in der Weise eingeschränkt wie die Tätigkeit des Residenturarztes in Moldawien. Eine zusätzliche Facharztausbildung sei nach der BÄO nicht erforderlich. Auch der Vergleich mit der Ausbildung in Rumänien bestätige nicht, dass die Ausbildung in Moldawien ohne Residentur abgeschlossen sei. Automatisch anerkannt würden nach der Anlage zur BÄO ausschließlich Ausbildungen mit dem Abschluss „Dr. medic", die nach dem Stichtag 01.01.2007 begonnen worden seien. Bei diesen Ausbildungen werde von einer Gleichwertigkeit ausgegangen. Die Frage der Residentur stelle sich insoweit nicht. Im Übrigen gelte auch für Rumänien mit dem Beitritt zur Europäischen Union Art. 25 Abs. 1 RL 2005/36/EG, sodass die ärztliche Grundausbildung nach Art. 24 RL 2005/36/EG vollständig abgeschlossen und anerkannt sein müsse, bevor eine Zulassung zur ärztlichen Weiterbildung erfolge. Schließlich sei im vom Kläger angesprochenen Auszug der ZAB zu Humanmedizin in Georgien (Anlage K6) zwar von Weiterbildung die Rede. Entscheidend sei aber, dass eine selbständige ärztliche Tätigkeit erst mit dem nach der Residentur ausgestellten „State Sertificate" zulässig sei. Ohne eine im Ausbildungsland vollständig abgeschlossene ärztliche Ausbildung, die die uneingeschränkte Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes einschließe, sei allenfalls der Anwendungsbereich des § 10 BÄO, der ansonsten überflüssig wäre, eröffnet. Selbst wenn man schließlich von einer Abgeschlossenheit der Ausbildung des Klägers ausginge, sei die Klage im Hauptantrag abzuweisen, da er die seinerzeit durchgeführte Kenntnisprüfung nicht bestanden habe. Zudem sei die Fachsprachenprüfung noch nicht abgelegt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalte und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vom Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Soweit der Kläger die Klage im Rahmen der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

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Die noch aufrecht erhaltene Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Der Kläger verfügt aufgrund seines in Moldawien absolvierten Studiums der Humanmedizin über keine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung im Sinne der BÄO. Die hierauf gerichtete Feststellungsklage hat keinen Erfolg.

19

Gemäß § 3 Abs. 1 BÄO ist die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller 1. (weggefallen), 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, 3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat und 5. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

20

Nachdem der Kläger sein Studium in Moldawien absolviert hat, ist vorliegend § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO einschlägig. Ist danach die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, d.h. in einem Drittstaat, ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO).

21

Unabdingbar ist mithin zunächst der Nachweis eines Abschlusses der Ausbildung zum Arzt. Zwar wird in § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO lediglich von „Ausbildungsnachweis“ gesprochen und nicht wie in den Absätzen 1 bis 2 der Vorschrift von abgeschlossener Ausbildung. Eine andere Lesart ist damit aber nicht verbunden. Ansonsten läge eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragsteller aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. aus anderen Vertragsstaaten gegenüber Antragstellern aus Drittstaaten vor, würde man letztere bereits ohne abgeschlossene ärztliche Ausbildung zum Approbationsverfahren zulassen und nur noch in einem zweiten Schritt die Gleichwertigkeit der Ausbildungen prüfen. Damit läge aber auch eine Schlechterbehandlung derjenigen vor, die im Drittstaat ihre Ausbildung absolvieren und dort auch arbeiten wollen. Auch sie können in ihrem Heimatstaat nur als Arzt arbeiten, wenn sie die Ausbildung nach dortigem Recht abgeschlossen haben. Im Übrigen wird in § 3 Abs. 6 BÄO, der für sämtliche Antragsteller regelt, welche Nachweise im Rahmen des Approbationsverfahrens vorzulegen sind, (erneut) von „abgeschlossener Ausbildung" geredet. Nur so kann zudem sichergestellt werden, dass Ärzte, die approbiert werden sollen, auch über eine hinreichende Qualifizierung zur Ausübung dieser Berufstätigkeit verfügen und somit keine Gefahr für die Patienten darstellen (vgl. Heinz Haage in: Ärztliches Berufsrecht, Band 1, Stand April 2017, B-III Rn. 2). Schließlich wäre § 10 Abs. 5 BÄO überflüssig, nach dem in Ausnahmefällen eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden kann, die außerhalb des Geltungsbereichs der BÄO eine ärztliche Ausbildung erworben, diese aber noch nicht abgeschlossen haben.

22

Abgeschlossen ist eine Ausbildung dann, wenn sie die Kriterien nach dem jeweiligen Recht des Staates erfüllt, der den Ausbildungsnachweis erteilt hat. Die Feststellung einer abgeschlossenen ärztlichen Grundausbildung bemisst sich also nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates. Damit ist es einer deutschen Behörde untersagt, bei der Prüfung des Ausbildungsabschlusses auf entsprechende Inhalte der deutschen Ausbildung oder die deutsche Ausbildungsstruktur abzustellen. Ist der Nachweis aus dem Ausland nach dortigem Recht der Abschluss der ärztlichen Ausbildung, darf diese Tatsache nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Bei der Approbationserteilung kann es in solchen Fällen nur noch, aber auch erst dann um die Frage gehen, ob eine solche im Ausland abgeschlossene Ausbildung zum Arzt mit der deutschen Ausbildung gleichwertig ist oder nicht. Nicht abzustellen ist auf die Frage, ob im Herkunftsstaat bereits eine Zulassung zum Beruf erfolgt ist (vgl. zum Ganzen Haage in: Ärztliches Berufsrecht, Band 1, Stand April 2017, B-III Rn. 2). Das Erfordernis, einen solchen Nachweis zu erbringen, ist überschießend und nicht durch § 3 Abs. 3 BÄO abgedeckt. Entscheidend ist allein, ob die Ausbildung im Drittstaat abgeschlossen ist. Auch das deutsche Recht differenziert klar zwischen Abschluss der Ausbildung als Arzt (erfolgreiche ärztliche Prüfung) und der Zulassung zum Beruf (Approbation oder Berufserlaubnis).

23

Diese Auffassung wird auch in dem vom Kläger in Bezug genommenen Aufsatz von Haage „Zur Gleichwertigkeit der Ausbildung in Drittstaaten" (MedR 2015, 655 ff.) vertreten. Danach müsse die Ausbildung in jedem Staat vor der Berufszulassung abgeschlossen sein. Andernfalls würden ja gerade Nichtärzte, also Personen ohne abgeschlossene ärztliche Ausbildung, als Ärzte zugelassen werden. § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BÄO meine somit lediglich, dass der Ausbildungsnachweis ein solcher sein müsse, der auch zur ärztlichen Tätigkeit berechtige, sodass Ausbildungsnachweise ausschieden, die lediglich Zwischenschritte einer Ausbildung seien oder aber sich auf Ausbildungen bezögen, die am Ende nicht zur ärztlichen Berufsausübung berechtigten. Es sei demnach nur auf die Ausbildung abzustellen, nicht aber darauf, ob der Antragsteller im Herkunftsstaat bereits eine Berufszulassung erhalten habe.

24

Davon ausgehend hat der Kläger seine Ausbildung als Arzt nach den in Moldawien geltenden Regelungen nicht abgeschlossen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 ÄO Moldawien kann der ärztliche Beruf von jeder Person ausgeübt werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

25

a) Sie ist Staatsangehörige der Republik Moldawien; sie hat ihren Wohnsitz oder ein Aufenthaltsrecht in der Republik Moldawien;

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b) Sie hat ein Lizenzdiplomin Medizin (diploma de licenta in medicina [studii integrate]) und ein Diplom als Arzt - Spezialist (diploma de medic specialist) oder ein Diplom in Medizin (diploma de studii superioare profil medicina) und ein Lizenzdiplom nach erfolgreichem Abschluss der Residentur/Internatur (diploma de licenta), das in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Moldau ausgestellt wurde [...].

27

Gemäß dem - nach den Angaben des Klägers erst Mitte 2015 eingeführten - Art. 41 ÄO Moldawien wird der Beruf des Residenturarztes von Personen ausgeübt, die die Residenturausbildung ausführen (Abs. 1). Die Ausübung des Berufes des Residenturarztes beinhaltet die theoretische und praktische berufliche Ausbildung, wie die Erteilung von medizinischen Dienstleistungen, geführt durch den Koordinator der Residenturausbildung oder durch einen spezialisierten Arzt im Umfang wie durch die Regierung bestimmt (Abs. 2). Die praktische Tätigkeit des Residenturarztes wird in Höhe und Art vergütet wie von der Regierung festgeschrieben unter Berücksichtigung eines Stipendiums (Abs. 3).

28

Vorliegend hat der Kläger nach seinem siebenjährigen Medizinstudium an der Staatlichen Universität für Medizin und Pharmazie in Chisinau das in Art. 4 Abs. 1 ÄO Moldawien u.a. genannte Diplom in Medizin (diploma de studii superioare profil medicina) und den Titel „Medical Doctor“ erhalten. Dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschrift zufolge besitzt der Kläger damit aber weder die rechtliche noch inhaltliche/fachliche Befähigung, in Moldawien als Arzt tätig zu werden. Vielmehr ist hierfür weiter der erfolgreiche Abschluss der Residentur mit Erhalt des Lizenzdiploms erforderlich. Der Auffassung des Klägers, dass er bereits mit Erhalt des Diploms in Medizin und der Möglichkeit zur Ableistung der Residentur die ärztliche Ausbildung mit der Befähigung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit abgeschlossen habe, kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.

29

Wie sich aus Seite 7 seiner Diplombeilage ergibt („Information on the function of the Qualification“), ermöglicht das genannte Diplom lediglich den Zugang zur Residentur und deren Abschluss durch Erhalt des Lizenzdiploms. Obgleich der Kläger den Titel des „Medical Doctor“ verliehen bekommen hat, findet sich in der Beilage keinerlei Hinweis darauf, dass der Kläger nunmehr als Arzt tätig sein darf. So ergibt sich auch aus der vom Beklagten vorgelegten Seite 9 der Diplombeilage eines Vergleichsfalles, der einen Abschluss des Studiums an derselben Universität lediglich ein Jahr vor dem Kläger betrifft, dass im medizinischen Bereich die postuniversitäre Ausbildung mittels des Arzt-im-Praktikum-Programms (im Original steht hier „rezidentiat“) obligatorisch ist. Das Lizenzdiplom wird nach Abschluss des Arzt-im-Praktikum-Programms verliehen. Der Hochschulunterricht im Fach Medizin wird erst mit der Ablegung der Abschlussprüfung und der Ausstellung des Facharztdiploms abgeschlossen. Daraus ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass die Residentur integraler Bestandteil der ärztlichen Ausbildung in Moldawien ist, ohne die eine spätere Tätigkeit als Arzt nicht möglich ist.

30

Nicht zielführend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers auf die Historie des im Jahr 2015 eingeführten Art. 41 ÄO Moldawien. Allein um Kosten für Gehälter der Residenturärzte einzusparen, sei die Residenturzeit ursprünglich formal als Teil der Ausbildung gezählt worden. Mit Einführung des genannten Artikels sei dann formal und ausdrücklich der Beruf des Residenturarztes mit entsprechendem Gehaltsanspruch entstanden. Eine Änderung des Umstandes, dass die ärztliche Ausbildung in Moldawien erst mit Absolvieren der Residentur und entsprechendem Diplom beendet ist, ist damit nach Auffassung des Gerichts angesichts des beschriebenen eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und in Zusammenschau mit Art. 4 ÄO Moldawien nicht verbunden. Hätte man im Übrigen mit Einführung des Art. 41 ÄO Moldawien bereits den Residenturarzt zum vollständig ausgebildeten machen wollen, hätte es nach Auffassung des Gerichts auch einer entsprechenden Änderung des Art. 4 ÄO Moldawien bedurft. Dass dies gerade nicht geschehen ist, zeigt, dass mit Einführung des genannten Artikels eine inhaltliche Änderung der moldawischen Ausbildungsordnung für Ärzte nicht beabsichtigt gewesen ist. Vielmehr spricht die gesetzliche Systematik dafür, dass mit der Gesetzesänderung ein Vergütungsanspruch für den praktischen Teil der - je nach Fachrichtung unterschiedlich langen - Residentur geschaffen werden sollte. Dies hat jedoch nichts mit dem nach wie vor bestehenden Ausbildungscharakter der Residentur zu tun. Gegenteiliges lässt sich schließlich weder der zitierten Diplombeilage noch dem Wortlaut des § 41 ÄO Moldawien entnehmen. Dort wird jeweils der Begriff der „Ausbildung" und nicht der der „Weiterbildung" verwendet.

31

Diese Annahme wird bestätigt durch die Angaben im Informationssystem der ZAB zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, wonach in der Republik Moldau nach dem Abschluss des Studiums eine in Abhängigkeit von der Fachrichtung zwei- bis fünfjährige Studien- und Praxisphase, „Rezidentiat" (Residentur), verbindlich vorgeschrieben ist. Nach deren Abschluss wird das „Diploma de licenta" (Lizenzdiplom) ausgestellt. Erst nach Abschluss der „Residentur" ist die selbständige ärztliche Tätigkeit möglich (vgl. Blatt 56 der Verwaltungsakte). Dem entspricht das vom Kläger als Anlage K 3 beispielhaft vorgelegte „Diploma de licenta" vom ... Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kommt in seiner Entscheidung vom 05.05.2011 (7 L 440/11) zu dem Ergebnis, dass der dortigen Antragstellerin eine ärztliche Berufserlaubnis nicht erteilt werden kann, wenn nach dem sechsjährigen Medizinstudium in der Republik Moldau noch nicht die erforderliche Residentur abgeleistet worden ist und damit eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nicht vorliegt.

32

Sofern der Kläger zur Untermauerung seiner Auffassung Vergleiche mit dem deutschen Ausbildungssystem der Ärzte und den Systemen in Rumänien und Georgien anstellt, vermag er damit nicht durchzudringen. Wie bereits ausgeführt, beurteilt sich die Frage, ob eine Ausbildung abgeschlossen ist, allein nach dem Recht des Herkunftsstaates. Ob und wenn ja, mit welchem Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsabschnitt nach der BÄO das Studium bzw. die Residentur in Moldawien vergleichbar ist, ist daher nicht zu prüfen. Ebenso verbietet es sich, das deutsche Ausbildungssystem zur Auslegung des moldawischen Ausbildungssystems bzw. der dortigen gesetzlichen Regelungen heranzuziehen. Ob der deutsche Assistenzarzt mit dem moldawischen Residenturarzt vergleichbar ist oder nicht, spielt auf dieser „ersten Stufe" des Approbationsverfahrens keine Rolle. Die vom Kläger insoweit angestellten Erwägungen kommen tatsächlich erst auf der „zweiten Stufe" zum Tragen, wenn es um die Prüfung der Gleichwertigkeit der jeweils abgeschlossenen Ausbildungen geht. Diese Stufe ist vorliegend aber nicht Gegenstand der Prüfung.

33

Unabhängig davon ist auch das Gericht mit den Ausführungen des Beklagten überzeugt, dass der deutsche Assistenzarzt nicht mit dem moldawischen Residenturarzt verglichen werden kann, da ersterer mit Abschluss des Medizinstudiums über eine ärztliche Ausbildung verfügt, mit der die uneingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung des Berufes einhergeht. Eine zusätzliche Facharztausbildung ist nach der BÄO nicht erforderlich bzw. verpflichtend. Dass eine Kassenzulassung ohne fachärztliche Weiterbildung nicht erteilt wird, ändert daran nichts. Eine Niederlassung als Arzt in einer Privatpraxis ist ohne weiteres zulässig. In Moldawien ist die uneingeschränkte, selbständige Tätigkeit dagegen erst mit abgeschlossener Residentur möglich.

34

Gleiches gilt für Georgien. Der hierzu vom Kläger als Anlage K 6 vorgelegte Auszug der ZAB zu Humanmedizin in Georgien spricht zwar von der Residentur als „Weiterbildung". Allein die Verwendung dieser Begrifflichkeit ändert nichts an dem Umstand, dass auch in Georgien die Befähigung zur selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erst mit Abschluss der Residentur und mit Erhalt des „State Sertificate" vorliegt.

35

Zudem vermag der Hinweis des Klägers auf die der moldawischen gleichgelagerte ärztliche Ausbildung in Rumänien und deren unproblematische Anerkennung nach der BÄO allein durch Abschluss der Universität nicht zu überzeugen. Ausweislich des Anhangs zur BÄO ist der Ausbildungsnachweis im Fall einer ärztlichen Ausbildung in Rumänien mit dem „Diploma de licenta de doctor medic“ erbracht, das man nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Gegensatz zu Moldawien bereits nach dem Studium und nicht erst nach Ableisten der Residentur erhält. Wie bereits ausgeführt, verbietet sich ein Vergleich mit dem Ausbildungssystem anderer Länder. Der Abschluss der ärztlichen Ausbildung richtet sich allein nach moldawischem Recht. Es ist darüber hinaus schon nicht erkennbar, dass die Ausbildung in Rumänien nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union noch mit derjenigen in Moldawien vergleichbar ist. Hierzu hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Ausbildung in Rumänien an Standards der europäischen Union angepasst worden sei.

36

Der Hinweis des Klägers auf die Regelungen der Art. 24, 25 RL 2005/36/EG führt nicht weiter. Selbst wenn man sie auf den drittstaatsangehörigen Kläger anwenden würde, kommen die genannten Vorschriften zur ärztlichen Grund- und Fachärztlichen Weiterbildung erst dann zum Tragen, wenn es um die Prüfung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen oder um die Mindestanforderungen einer ärztlichen Ausbildung geht. Gegenstand ist hier aber nur der Abschluss einer ärztlichen Ausbildung.

37

Zuzugeben ist, dass die ärztliche Grundausbildung in Moldawien im Verhältnis zu entsprechenden Ausbildungen in anderen Ländern zeitlich sehr aufwendig ist. Jedoch kennen auch EU-Staaten ähnlich lange Ausbildungszeiten. Beispielsweise zählt in Großbritannien noch heute zusätzlich zum Studium eine Praxisphase, die als Bestandteil der Ausbildung nachgewiesen sein muss („Certificate of experience“), bevor der Ausbildungsnachweis erteilt und im Wege der automatischen Anerkennung von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden muss. Ähnliche Nachweise ergeben sich aus der Anlage zur BÄO z.B. für Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In Österreich ist nach dem Anhang zur BÄO als Diplom sowohl der Studienabschluss als auch der Abschluss einer spezifischen Ausbildung für Allgemeinmedizin oder ein Facharztdiplom vorgesehen.

38

Solange das moldawische Ausbildungssystem - wie es zum Beispiel in Russland erfolgt ist, wo die Internatur und Ordinatur ursprünglich als Teil der Ausbildung gewertet wurden und nun durch Rechtsänderung der Weiterbildung zuzuordnen sind - nicht geändert wird, kann das deutsche Recht nicht von einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung ausgehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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Beschluss vom 18.01.2018

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Der Streitwert wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Die Streitwertfestsetzung richtet sich (zunächst) nach dem in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2018 zurückgenommenen Hauptantrag, der auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 26.01.2017 und Erteilung einer Approbation gerichtet war. Der Streitwert war insoweit gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen und gemäß Ziffer 16.1 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 30.000,- EUR festzusetzen. Eine Hinzurechnung des Wertes, der sich für den Kläger aus der zuletzt noch aufrecht erhaltenen Feststellungsklage ergibt, war nicht vorzunehmen. Zwar ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen, soweit - wie hier - eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 2 aber denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Zwar handelt es sich bei der Feststellungsklage im Verhältnis zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage um ein aliud. Dennoch ergibt sich aus dem Feststellungsantrag, dass eine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung vorliegt, im Verhältnis zum Verpflichtungsantrag (Erteilung einer Approbation) für den Kläger nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung kein Mehrwert, da er auf das gleiche wirtschaftliche Interesse gerichtet ist und daher eine wirtschaftliche Identität mehrerer prozessualer Ansprüche anzunehmen ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2009 - 13 S 2863/08).

 


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