Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:30.03.2021
Aktenzeichen:2 K 5949/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:0330.2K5949.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 BauGB, § 17 Abs 1 S 1 BauGB, § 17 Abs 1 S 3 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, § 6 BauNVO 1977, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
 

Leitsatz

1. Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.

2. Der Bereich einer Theke eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle, an welcher Wettscheine angenommen und Wettgewinne ausgezahlt werden, ist deren Nutzfläche hinzuzurechnen.

3. Von einer fortbestehenden Planungsabsicht einer Gemeinde kann auch nach Verstreichenlassen eines Zeitraums von mehr als 20 Jahren zwischen dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans und dem Erlass einer Veränderungssperre auszugehen sein, wenn die Gemeinde während dieses Zeitraums für das zu überplanende Gebiet eine Sanierungssatzung beschlossen hatte.

4. Bei Erlass einer Individualsperre, welche sich lediglich auf ein Grundstück bezieht, kann eine Berücksichtigung der rechtlichen Maßgabe des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB bereits bei der Bemessung der normativen Geltungsdauer der Veränderungssperre erfolgen und damit eine "weitere" Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausschließen. Allerdings setzt dies voraus, dass das hinreichend bestimmt aus der Satzung hervorgeht.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheids vom 06.04.2020 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.11.2020 über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung vom 30.01.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr eine Baugenehmigung für eine bereits teilweise vollzogene Nutzungsänderung von einer Ladenfläche zu einem Wettbüro, alternativ zu einer Wettannahmestelle zu erteilen.

2

Das Grundstück X-Straße 7 und 9, Flst.-Nr. 13110/7, Gemarkung X der Beklagten (nachfolgend: Vorhabengrundstück) ist mit zwei Gebäuden bebaut, in welchen sich neben Wohnungen eine Apotheke, eine Arztpraxis, ein Kosmetikstudio sowie ein Supermarkt finden.

Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

3

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Z-Straße“ vom 08.10.1984, welcher für dieses ein Mischgebiet festsetzt. Am 27.05.1992 beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt der Beklagten die Aufstellung eines Bebauungsplans „Z-Straße (Ergänzung)“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich sei, um den verschiedensten Aspekten der Vergnügungsstätten und der Prostitutionsbetriebe, in diesem Bereich durch entsprechende planungsrechtliche Festsetzungen Rechnung tragen zu können. Das Vorhabengrundstück befand sich zudem vom 31.07.2004 bis zum 06.02.2017 im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Y - Erweiterung Nr. 2“ vom 19.07.2004.

4

Am 13.11.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung als Ladengeschäft genehmigter Räumlichkeiten in ein Wettbüro. Dieses soll aus einem Hauptraum für die Kunden („Wettbüro“) mit einer Grundfläche von 77,42 m², einem Thekenbereich (9,57 m²), Besuchertoiletten (8,05 m²), einem Flur (4,44 m²), einem Personalraum (26,49 m²), einem Abstell- und Lagerraum (63,53 m²), Personaltoiletten (10 m²) sowie einem weiteren Flur (3,05 m²) bestehen. Ausweislich der Betriebsbeschreibung soll das Wettbüro mit 20 Sitzplätzen und Öffnungszeiten von 10 bis 23 Uhr der Vorbereitung der Wettabgabe, dem eigentlichen Wettvorgang an bis zu vier Selbstbedienungs-Wettterminals sowie der Auszahlung der Wettgewinne an der Theke dienen. Daneben soll es den Kunden möglich sein, die Übertragung von Sportereignissen an zwölf TV-Bildschirmen „live“ mitzuverfolgen und alkoholfreie Getränke an Automaten zu erwerben.

Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

5

Am 10.12.2018 beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt der Beklagten, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Z-Straße (Ergänzung)“ fortzuführen.

6

Mit Bescheid vom 18.12.2018 setzte die Beklagte die Entscheidung über die Zulässigkeit des am 13.11.2018 beantragten Vorhabens der Klägerin für einen Zeitraum von zwölf Monaten aus (Zurückstellung) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus: Eine Veränderungssperre sei nicht beschlossen worden, obwohl die Voraussetzungen gegeben seien. Zudem sei zu befürchten, dass durch das Vorhaben die Durchführung ihrer Planung unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert würde. Die Dauer der Aussetzung sei auch angemessen. Denn diese bemesse sich an der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans.

7

Am 20.12.2018 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, dass die Zurückstellung rechtswidrig sei. Denn ihrem Vorhaben könne die bisher noch nicht erlassene Veränderungssperre nicht entgegengehalten werden.

8

Am 11.11.2019 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die Veränderungssperre „Z-Straße im Stadtteil Y Ost“, welche am 16.11.2020 um ein Jahr verlängert wurde. Diese enthält folgende Regelungen:

9

§ 1
Für das in § 2 bezeichnete Gebiet, das in einem Bereich liegt, für welchen der Ausschuss für Technik und Umwelt des Gemeinderats der Stadt X beschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufzustellen, wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre angeordnet.

10

§ 2
Das Gebiet erstreckt sich auf das Grundstück Flst.-Nr. 0-13110/7.
Maßgebend für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan des Stadtplanungsamtes X vom 02.09.2019, der Bestandteil dieser Satzung ist. Dieser Lageplan entspricht einem Teil des Geltungsbereiches des künftigen Bebauungsplanes Z-Straße (Ergänzung) im Planbereich 19 „Y“.

11

§ 3
Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen
1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

12

§ 4
Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführungen vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

13

§ 5
Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan Z-Straße (Ergänzung) im Planbereich 19 „Y“ (§ 1) für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich ist, spätestens am 18.12.2020.

14

Mit Bescheid vom 28.11.2019 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung zu einem Wettbüro ab. Zur Begründung führte sie aus, dass dem Vorhaben das in § 3 Nr. 1 der Veränderungssperre enthaltene Verbot, Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB durchzuführen, entgegenstünde. Hiervon könne auch keine Ausnahme zugelassen werden, da dies öffentlichen Belangen widerspreche. Mit der Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans sei beabsichtigt, die durch die Sanierungsmaßnahmen erreichten Sanierungsziele zu sichern. Hierzu sei es auch erforderlich, den bereits in Kraft getretenen Bebauungsplan dahingehend zu ergänzen, dass Vergnügungsstätten und Betriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, im Geltungsbereich des Bebauungsplans unzulässig seien.

15

Am 03.12.2019 erhob die Klägerin auch hiergegen Widerspruch. Das von ihr geplante Wettbüro sei nach der maßgeblichen Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 1977 in einem Mischgebiet als gewerblicher Betrieb zulässig. Es sei auch gebietsverträglich. Ein sog. Trading-Down-Effekt könne ihrem Vorhaben nur entgegengehalten werden, wenn dieser tatsächlich eingetreten sei und durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt würde. Dies sei aber nicht der Fall. Weiter sei das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Jedenfalls sei ihr eine Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu gewähren, denn von ihrem Vorhaben gingen keine negativen Folgen aus: Es gebe weder Live-Musik, Gespräche betrunkener Personen und keinen nennenswerten An- und Abfahrtsverkehr. Überdies sei die Veränderungssperre unwirksam.

16

Am 13.01.2020 stellte das Regierungspräsidium das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Zurückstellungsbescheides ein, da sich nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums zum 19.12.2019 der diesbezügliche Widerspruch erledigt habe.

17

Am 30.01.2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung derselben bisher als Ladengeschäft genehmigter Räumlichkeiten in eine Wettannahmestelle. Diese soll aus einem Hauptraum für die Kunden („Wettannahmestelle“) mit einer Grundfläche von 32,71 m², einem Thekenbereich (4,00 m²), einem Flur (29,41 m²), einem Personalraum (26,49 m²), einem Abstell- und Lagerraum (100,06 m²) sowie Personaltoiletten (10 m²) bestehen. Ausweislich der Betriebsbeschreibung soll die Wettannahmestelle mit Öffnungszeiten von 10 bis 22 Uhr der Vorbereitung der Wettabgabe und dem eigentlichen Wettvorgang durch Abgabe des Tippscheins an der Kasse dienen. An der Kasse sollen auch die Wettgewinne ausbezahlt werden. Beabsichtigt sei, die Wettprogramme in Papierform und in Quotendarstellungen auf den Bildschirmen vorzuhalten. Zum Ausarbeiten der Wetten sollen lediglich Stehtische bereitgestellt werden. Eine Übertragung von Sportereignissen an TV-Bildschirmen sei nicht beabsichtigt.

Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

18

Mit Bescheid vom 06.04.2020 lehnte die Beklagte auch diesen Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Nutzungsänderung zu einer Wettannahmestelle ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei dieser - entgegen ihrer Bezeichnung als „Wettannahmestelle“ - ebenfalls um ein Wettbüro und damit eine Vergnügungsstätte handele. Denn die Wettprogramme würden nicht nur in Papierform, sondern auch in Form von Quotendarstellungen auf Bildschirmen zur Verfügung gestellt. Das Fehlen von Sitzgelegenheiten sowie die Tatsache, dass auf den Verkauf von Getränken und Speisen verzichtet werde, ändere daran nichts. Überdies stünde dem Vorhaben das in § 3 Nr. 1 der Veränderungssperre enthaltene Verbot, Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB durchzuführen, entgegen und eine Ausnahme hiervon könne aus den bereits im Rahmen der Ablehnung des Bauantrags vom 13.11.2018 genannten Gründen nicht zugelassen werden.

19

Am 15.04.2020 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.04.2020 und erklärte, auf Live-Wetten zu verzichten. Darüber hinaus beantragte sie die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für eine reine Wettannahmestelle.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2020 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch der Klägerin vom 03.12.2019 mit der Begründung zurück, dass dem geplanten Wettbüro das Verbot in § 3 Nr. 1 der Veränderungssperre, Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB durchzuführen, entgegenstünde. Bei der Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft in ein Wettbüro handele es sich um eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, da die Variationsbreite der bisherigen Nutzung verlassen werde und durch die beantragte Nutzung die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu aufwerfe. Eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre komme nicht in Betracht, da im vorliegenden Fall die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans noch nicht hinreichend geklärt seien, sodass nicht absehbar sei, ob das beantragte Vorhaben nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den Festsetzungen widerspreche. Auch die Erteilung einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 1, 2 BauGB sei nicht möglich, da nach der Veränderungssperre das Vorhaben nicht durchgeführt werden dürfe.

21

Darüber hinaus wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2020 auch den Widerspruch der Klägerin vom 15.04.2020 mit der Begründung zurück, dass auch dem geplanten Wettbüro das Verbot in § 3 Nr. 1 der Veränderungssperre, Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB durchzuführen, entgegenstünde.

22

Am 16.11.2020 beschloss der Gemeinderat der Beklagten eine Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Z-Straße im Stadtteil 92 „Y-Ost“ nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 1 BauGB. Demnach tritt die Veränderungssperre „Z-Straße“ unter Abweichung von § 5 der am 28.11.2019 in Kraft getretenen Satzung spätestens am 18.12.2021 außer Kraft.

23

Am 05.12.2020 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Beklagte selbst bestätigt habe, im durch den Bebauungsplan „Z-Straße“ festgesetzten Mischgebiet sei eine Vergnügungsstätte zulässig. Weiter könne ihrem Vorhaben die Veränderungssperre nicht entgegengehalten werden. Denn diese sei unwirksam. Es fehle an einem wirksamen Planaufstellungsbeschluss und einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zum Erlass der Veränderungssperre. Selbst wenn diese wirksam sein sollte, so sei jedenfalls deren zeitliche Geltungsdauer abgelaufen, da auf deren Geltungsdauer der Zeitraum einer faktischen Zurückstellung, d.h. einer zögerlichen Behandlung oder rechtswidrigen Ablehnung eines Bauantrags, entsprechend anzurechnen sei. Eine solche Berücksichtigung der verzögerten Behandlung des bereits im September 2017 gestellten Bauantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Nutzungsänderung einer Ladenfläche zu einem Wettbüro in derselben Nutzungseinheit habe jedoch nicht stattgefunden. Dieser Bauantrag sei Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 2 K 498/20 anhängigen Verfahrens.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28.11.2019 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.11.2020 zu verpflichten, ihr die im November 2018 beantragte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Wettbüro zu erteilen,

26

hilfsweise,

27

diese mit folgenden Modifikationen: nur noch 10 Sitzplätze, nur noch 6 Bildschirme und Öffnungszeiten nur bis 22:00 Uhr zu erteilen,

28

sowie,

29

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06.04.2020 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.11.2020 zu verpflichten, ihr die im Januar 2020 beantragte weitere Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Wettannahmestelle zu erteilen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie führt aus, dass dem Vorhaben der Klägerin insbesondere die Veränderungssperre entgegenstehe. Eine solche habe auch nach erfolgreichem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden können. Auf die maximale Geltungsdauer der Veränderungssperre sei die Verfahrensdauer des im September 2017 gestellten Bauantrags nicht anzurechnen. Denn dieser sei nicht zögerlich behandelt worden, sondern die Bauvorlagen seien zunächst unvollständig gewesen, weshalb zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert worden sei. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre sei nicht zuzulassen, denn das Vorhaben widerspreche den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

33

In der mündlichen Verhandlung ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert worden. Der Klägervertreter hat mitgeteilt, dass in den streitgegenständlichen Räumlichkeiten bereits seit circa 10 bis 15 Jahren ein Wettbüro betrieben werde. Dessen Umfang entspreche im Wesentlichen dem Bauvorhaben, für welches im Januar 2020 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens in eine Wettvermittlungsstelle beantragt worden sei. Die Beklagtenvertreterinnen haben dies bestätigt und ferner ausgeführt, dass diesbezüglich bereits eine Baukontrolle stattgefunden habe. Lärmbeschwerden lägen aktuell nicht vor. Allgemein sei aber zu beobachten, dass solche Beschwerden zunähmen, weil sich die Mehrzahl der Bevölkerung infolge der Coronavirus-Pandemie vermehrt zu Hause aufhalte. Von einer Verlängerungsmöglichkeit der Satzung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB habe man zunächst keinen Gebrauch machen wollen, da man zunächst die Zwei-Jahresfrist habe ausschöpfen wollen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35

Die Klage dringt lediglich mit ihrem zweiten Hauptantrag in der Sache durch.

36

A. Der erste Hauptantrag der Klägerin, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von einer Ladenfläche in ein Wettbüro bestimmter Größe zu erteilen, ist zulässig (dazu I.), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg (dazu II.).

37

I. Gegen die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage bestehen keine Bedenken, insbesondere wurde die Klage fristgemäß erhoben (vgl. § 222 Abs. 2 ZPO, § 57 Abs. 2 VwGO) sowie erfolglos ein Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff VwGO durchgeführt. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist ebenfalls gegeben. Dieses fehlt nur dann, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 - juris Rn. 33).

38

Dies ist hier der Fall. Der Klägerin kann weder infolge des Stellens wiederholter Bauanträge hinsichtlich einer Nutzungsänderung derselben Räumlichkeiten (dazu 1.), noch infolge einer fehlenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis (dazu 2.) das erforderliche Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden.

39

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können grundsätzlich sogar identische Bauanträge wiederholt gestellt werden, sofern keine Rechtskraft eingetreten ist, ohne dass das Sachbescheidungsinteresse bzw. Rechtsschutzinteresse entfällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.1975 - IV C 15.73 - juris Rn. 14 u. Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris). Dies muss erst Recht im vorliegenden Fall gelten, in welchem wiederholt Bauanträge hinsichtlich derselben Räumlichkeiten gestellt wurden, diese aber nicht identisch sind: Diese betreffen unterschiedliche Bauvorhaben (Wettbüro bzw. Wettannahmestelle) und insbesondere unterschiedlich große Nutzflächen. Zudem ist jeweils bisher keine rechtskräftige Entscheidung ergangen.

40

2. Das erforderliche Sachbescheidungsinteresse ist auch nicht infolge einer fehlenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis entfallen. Denn im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021, welcher am 01.07.2021 in Kraft tritt, kann offenbleiben, ob die Klägerin einer solchen Erlaubnis nach § 20a LGlüG bedarf sowie - falls dies der Fall sein sollte - das in § 20b Abs. 1 Satz 1 LGlüG enthaltene Abstandsgebot zu einer in der Nähe befindlichen Realschule entgegenstünde. Nach § 21a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 obliegt die Ausgestaltung der Regelungen zum stationären Sportwettenangebot im Wesentlichen den Ländern in ihren Ausführungsbestimmungen (vgl. LT-Drucks. 16/9487, S. 164). Über deren konkrete Ausgestaltung ist jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nichts bekannt. Es kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass - sofern eine solche Erlaubnis erforderlich wäre - sich während der Geltungsdauer einer erteilten Baugenehmigung von drei Jahren (vgl. § 62 Abs. 1 LBO) die gegenwärtigen maßgeblichen Bestimmungen zugunsten der Klägerin verändern.

41

II. Die Klage bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Klägerin bedarf zwar für die Änderung der genehmigten Nutzung von einer Ladenfläche in ein Wettbüro einer Baugenehmigung. Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt nach §§ 49, 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO vor, wenn für die neue Nutzung andere oder weitergehende Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung. Eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage i. S. d. § 29 BauGB setzt hingegen voraus, dass durch den Wechsel der Nutzungsart oder des Nutzungszwecks der Anlage die der genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris). Beides ist vorliegend der Fall. Die Zulassung von Wettbüros oder auch Wettannahmestellen unterliegt insbesondere planungsrechtlich regelmäßig strengeren Zulassungsvoraussetzungen als die von Einzelhandelsbetrieben, etwa durch spezifische Ausschlüsse in den Bebauungsplänen. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihr die benötigte und beantragte Baugenehmigung zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

42

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO hat die Beklagte der Klägerin die Baugenehmigung für ihr Vorhaben zu erteilen, wenn diesem keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies ist hier jedoch der Fall. Der geplanten Nutzungsänderung stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen. Das Vorhaben verstößt gegen die im Bebauungsplan „Z-Straße“ vom 08.10.1984 festgesetzte Art der baulichen Nutzung (dazu 1.). Von den diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplans kann auch weder eine Ausnahme zugelassen werden (dazu 2.), noch eine Befreiung erteilt werden (dazu 3.).

43

1. Das geplante Vorhaben verstößt gegen die im Bebauungsplan „Z-Straße“ vom 08.10.1984 festgesetzte Art der baulichen Nutzung.

44

Der Bebauungsplan „Z-Straße“ setzt für das Vorhabengrundstück ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO 1977 fest, in welchem Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen zulässig sind. Anders als in der heutigen Fassung der Baunutzungsverordnung sind Vergnügungsstätten nicht aufgeführt. Allerdings konnten nach der damaligen Fassung der Baunutzungsverordnung nicht Vergnügungsstätten auch als "sonstige Gewerbebetriebe" (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977) zulässig sein, wenn sie nicht dem Typus der Vergnügungsstätten, wie sie für Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend sind, entsprechen und keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 - juris Rn. 21; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 27.11.2019 - 2 A 287/19 - juris Rn. 14; VG München, Urt. v. 08.05.2019 - M 9 K 18.1488 - juris).

45

Das von der Klägerin zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist nicht nur eine Vergnügungsstätte (dazu a), sondern auch eine kerngebietstypische (dazu b) und daher am Vorhabenstandort unzulässig.

46

a) Eine Vergnügungsstätte ist ein auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichteter besonderer Gewerbebetrieb, der in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet ist. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen sog. „Wettannahmestellen“ und „Wettbüros“ unterschieden. Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung im o.g. Sinn dienen. In Wettbüros (als Wettvermittlungsstellen mit Vergnügungsstättencharakter) werden zwischen dem Kunden (Spieler), einem Vermittler (dem Betreiber des Wettbüros) und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen, wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt. Bereits das Bereithalten von Einrichtungsgegenständen - wie von Wettterminals und Monitoren -, die der Vermittlung von Live-Wetten dienen, führt zur Aufnahme einer Nutzung als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte. Denn Live-Wetten bieten anders als Sportwetten, bei denen lediglich auf das Eintreffen eines (künftigen) Sportergebnisses zu festen Gewinnquoten gesetzt wird, eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten und verleiten den Kunden damit zu einem Verweilen bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse, während dessen der Kunde die aktuellen Quoten und die Ergebnisse der Wettkämpfe auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten kann. Die durch die Installation der Terminals und Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient daher - anders als bei einer bloßen Wettannahmestelle - überwiegend der kommerziellen Unterhaltung. Der „Verweilcharakter“ muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 - juris; Bay. VGH, Beschl. v. 18.03.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22).

47

Maßgeblich für die Einordnung der somit gegebenen Vergnügungsstätte als sonstigen Gewerbebetrieb im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 ist, ob sie bei typisierender Betrachtung mit der Zweckbestimmung des Baugebiets vereinbar ist. Das ist hier zu verneinen. In einem solchen Mischgebiet können von vornherein nur solche Vergnügungsstätten zugelassen werden, die nicht dem Typus der Vergnügungsstätten, wie sie für Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend sind, entsprechen und keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - juris Rn. 12). Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind solche, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind, insbesondere, weil sie als zentrale Dienstleistungsbetriebe einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 - juris Rn. 10). Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngebietstypik ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhenden Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Als Indikator für die Bedeutung einer Vergnügungsstätte, die Größe ihres Einzugsbereichs und die Erreichbarkeit für ein größeres und allgemeines Publikum kann die Betriebsgröße herangezogen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der gewöhnlich herangezogene Flächenmaßstab an den Vorgaben der Spieleverordnung (SpielV) zur nutzflächenabhängigen Obergrenze für die Aufstellung von Geldspielgeräten und damit den Besonderheiten bei Spielhallen orientiert und daher nicht ohne Weiteres auf Wettbüros übertragbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2020 - 8 S 1784/18 - juris Rn. 35). Zu dieser Nutzfläche ist auch die als „Theke“ bezeichnete Fläche hinzurechnen. Anders als beispielsweise in Spielhallen, in welchen sich keine Spielgeräte auf oder hinter der Theke befinden und damit deren Fläche dem unmittelbaren Spielbetrieb und Nutzungszweck nicht zugutekommen, dient die vorliegende Theke ausweislich der Betriebsbeschreibung dem eigentlichen Nutzungszweck des Wettbüros, der Abgabe von Tippscheinen und dem Auszahlen der Wettgewinne. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Theke, anders als bei einem Abstellraum oder einem Badezimmer, nicht um eine mit Wänden und Tür versehene abgetrennte Räumlichkeit, sondern um einen Einrichtungsgegenstand, vergleichbar Tischen und Stühlen (vgl. zur Definition einer Theke https://www.duden.de/rechtschreibung/Theke, zuletzt abgerufen am 07.04.2021; so wohl auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 22). Hierfür sprechen auch die von der Klägerin eingereichten Bauvorlagen. In diesen ist bestehendes Mauerwerk schwarz und neues Mauerwerk nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 LBOVVO rot eingezeichnet. Die Theke ist jedoch - ebenfalls wie Tische und Stühle - orangefarben dargestellt. Folglich ist vorliegend von einer Nutzfläche des Wettbüros von 86,99 m² auszugehen.

48

Diese Nutzfläche lässt für sich genommen nicht stets auf eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte schließen. Dass das geplante Wettbüro aber auf ein Publikum aus einem größeren Einzugsbereich ausgerichtet und deswegen als zentraler, kerngebietstypischer Betrieb einzuordnen ist, ergibt sich aus den weiteren aus der Betriebsbeschreibung folgenden Umständen (den kerngebietstypischen Charakter einer Vergnügungsstätte mit einer Nutzfläche - den Thekenbereich ausgenommen - von 60 m² bejahend OVG Saarland, Beschl. v. 27.11.2019 - 2 A 287/19 - juris). Für die Beurteilung unergiebig sind zwar die von der Beklagten angeführten Öffnungszeiten, die in dem mitgeteilten Umfang bis 23:00 Uhr den Rahmen des auch bei kleineren Wettbüros Üblichen nicht erkennbar überschreiten dürften und ggf. einer Regelung durch Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung zugänglich wären. Dass sich das Wettangebot der Klägerin an ein größeres Publikum aus einem weiteren Einzugsbereich richten soll, ergibt sich jedoch aus der vorgesehenen Ausstattung mit 20 Sitzgelegenheiten an fünf Tischen, zwölf TV-Geräten zur Darstellung von Wettquoten und Sportereignissen sowie drei bis vier Wettterminals. Der aus der Betriebsbeschreibung zu ziehende Schluss, dass mit dem Wettbüro über die nähere Umgebung hinaus ein allgemeines Publikum angesprochen werden soll, wird auch dadurch bestätigt, dass auch die Klägerin im Rahmen der Stellplatzberechnung die hervorragende Anbindung des Vorhabenstandortes an den öffentlichen Personennahverkehr betont. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden aber aller Voraussicht nach eher Kunden aus dem weiteren Einzugsbereich einschließlich dessen Umlands als aus solche dem Nahbereich anreisen, welche bislang über keine Wettbüros in der näheren Umgebung verfügen. X verfügt zwar über zahlreiche Wettannahmestellen, jedoch lediglich über ein unter Bestandsschutz stehendes Wettbüro. Dabei ist unerheblich, dass sich vergleichbare Angebote auch im Internet finden. Diese sprechen zwar ebenfalls den Spieltrieb an, allerdings sind diese weniger bzw. gar nicht dem Geselligkeitsbedürfnis gewidmet, was jedoch eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte charakterisiert.

49

Darüber hinaus befindet sich das geplante Wettbüro in einer verkehrsgünstigen Lage an der Z-Straße sowie in der Nähe der B10, welche eine schnelle Anreise mit einem Kraftfahrzeug über die nähere Umgebung hinaus ermöglichen. Für einen großen Einzugsbereich des Wettbüros spricht auch, dass dieses ab 20 Uhr - nach Schließung der sich ebenfalls auf dem Vorhabengrundstück befindlichen Gewerbebetriebe - über 52 Stellplätze verfügt. Ist damit neben der vorgesehenen Größe des Wettbüros auch aufgrund seiner „aufenthaltsbegründenden“ Ausstattung und Möblierung für einen größeren Personenkreis sowie seiner verkehrsgünstigen Lage mit einem höheren Kundenaufkommen auch von außerhalb zu rechnen, kann der Betrieb nur als kerngebietstypisch angesehen werden.

50

2. Auch eine ausnahmsweise Zulässigkeit des Wettbüros kommt nicht in Betracht. Denn § 6 Abs. 3 BauNVO 1977 sah keine der heutigen Fassung des § 6 Abs. 3 BauNVO vergleichbare Ausnahme vor.

51

3. Der Klägerin ist auch keine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

52

§ 31 Abs. 2 BauGB setzt zunächst voraus, dass durch die beantragte Befreiung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Durch dieses Erfordernis soll sichergestellt werden, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakte außer Kraft gesetzt werden können. Denn die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 Abs. 4 BauGB unverändert der Gemeinde und nicht der Baurechtsbehörde. Wann eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98; Bay VGH, Beschl. v. 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.2007 - 3 S 881/06 - VBlBW 2007, 385). Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept aus damaliger Sicht zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung kann namentlich nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

53

Nach diesen Maßgaben hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von dem im Bebauungsplan „Z-Straße“ festgesetzten Mischgebiet, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Obwohl die nähere Umgebung zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplanes dem eines Kerngebietes entsprach (vgl. Begründung des Bebauungsplanes vom 07.08.1984, S. 4), entschloss die Beklagte sich dennoch - im Einklang mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans - ein Mischgebiet festzusetzen (vgl. Begründung des Bebauungsplanes vom 07.08.1984, S. 3). Folglich kann der planerische Wille der Beklagten, die Ansiedlung weiterer gewerblicher Betriebe zu ermöglichen, die aufgrund der relativ zentralen Lage wünschenswert sei, lediglich dahingehend zu verstehen sein, dass dies auf die Ansiedlung in einem Mischgebiet regelhaft zulässiger Gewerbebetriebe beschränkt ist.

54

B. Der Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Wettannahmestelle mit einer Nutzfläche von 86,99 m², zehn Sitzplätzen, sechs Bildschirmen und Öffnungszeiten bis 22:00 Uhr zu erteilen, ist bereits unzulässig.

55

Die Zulässigkeit einer solchen der Verpflichtungsklage setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, welcher, weil es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt, auch nicht im Prozess nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11.94 - juris, Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - juris). An einem solchen Antrag fehlt es. Hinzu kommen fehlende auf dieses reduzierte Vorhaben zugeschnittene Bauvorlagen, die mitzugenehmigen wären.

56

Eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Antragserfordernis besteht allenfalls dann, wenn das Begehren lediglich in Randbereichen erweitert wird und mithin die Behörde bereits mit den wesentlichen vorgreiflichen Fragen befasst war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.05.2018 - 11 S 1810/16 - juris Rn. 44). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn durch die Reduzierung der im Bauantrag vom November 2018 vorgesehenen Anzahl der Sitzplätze sowie Bildschirmen wird die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Wettbüros in einem Mischgebiet neu aufgeworfen und betrifft die zentrale Frage, ob es sich mit diesen Modifikationen ebenfalls um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt. Auch bauordnungsrechtliche Anforderungen, etwa die Anzahl der erforderlichen Stellplätze, könnten anders sein.

57

C. Der zweite Hauptantrag der Klägerin, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung derselben Ladenfläche in eine kleinere Wettannahmestelle zu erteilen, ist zulässig und hat auch im Umfang der Entscheidungsformel Erfolg. Zu Unrecht hat die Beklagte die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens der Klägerin verneint (I.). Aus den Umständen des Einzelfalles ist der Kammer dennoch nur ein Bescheidungsausspruch möglich (II.).

58

I. Der geplanten genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung von einer Ladenfläche in eine „Wettannahmestelle“ stehen keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen. Eine solche ist in einem hier festgesetzten Mischgebiet regelhaft zulässig (dazu 1.), weder gebietsunverträglich (dazu 2.), noch verstößt sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme (dazu 3.). Ihr steht auch das in § 3 Nr. 1 enthaltene Verbot der Veränderungssperre „Z-Straße“ vom 11.11.2019 nicht entgegen (dazu 4.).

59

1. Das geplante Vorhaben verstößt nicht gegen die im Bebauungsplan „Z-Straße“ vom 08.10.1984 festgesetzte Art der baulichen Nutzung.

60

Der Bebauungsplan „Z-Straße“ setzt für das Vorhaben-grundstück ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO 1977 fest. Wie bereits ausgeführt, sind anders als in der heutigen Fassung der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten nicht ausdrücklich aufgeführt. Allerdings konnten, wie ebenfalls bereits ausgeführt, nach der damaligen Fassung der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein, wenn sie nicht dem Typus der Vergnügungsstätten, wie sie für Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend sind, entsprechen und keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - juris Rn. 12; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 27.11.2019 - 2 A 287/19 - juris Rn. 14; VG München, Urt. v. 08.05.2019 - M 9 K 18.1488 - juris).

61

Dies ist hier der Fall. Bei der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Wettvermittlungsstelle handelt es sich zwar um eine Vergnügungsstätte (dazu a), welche aber nicht kerngebietstypisch ist (dazu b).

62

a) Zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass es sich bei der von der Klägerin als „Wettannahmestelle“ bezeichneten Wettvermittlungsstelle nicht um eine bloße Wettannahmestelle im rechtlichen Sinne handelt, sondern um ein Wettbüro. Denn in diesem kann der Kunde die aktuellen Quoten auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten. Die durch die Installation der Terminals und Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient - anders als bei einer bloßen Wettannahmestelle - überwiegend der kommerziellen Unterhaltung, wobei unerheblich ist, dass lediglich Stehtische bereitgestellt werden sollen (vgl. grundsätzlich hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 - juris).

63

b) Allerdings ist diese Wettvermittlungsstelle kerngebietsuntypisch und damit als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im vorliegenden Mischgebiet grundsätzlich zulässig. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind solche, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind, insbesondere, weil sie als zentrale Dienstleistungsbetriebe einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 - juris Rn. 10). Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngebietstypik ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Als Indikator für die Bedeutung einer Vergnügungsstätte, die Größe ihres Einzugsbereichs und die Erreichbarkeit für ein größeres und allgemeines Publikum kann die Betriebsgröße herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2020 - 8 S 1784/18 - juris Rn. 35).

64

Demnach ist der Betrieb dieser Wettvermittlungsstelle nicht als kerngebietstypisch anzusehen. Diese verfügt zwar über eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie Bundesstraßen (s.o.). Allerdings sprechen deren Größe von 36,71 m² sowie Ausstattung und Möblierung lediglich mit Stehtischen ohne den Verkauf von Getränken gegen ein Angebot an ein größeres Publikum aus einem größeren Einzugsbereich. Überdies teilte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage mit, dass bislang keine Lärmbeschwerden hinsichtlich der sich bislang in denselben Räumlichkeiten befindlichen und diesem Vorhaben vergleichbaren Wettvermittlungsstelle eingegangen seien. Soweit sie vorträgt, dass sich dies infolge der vermehrten Heimarbeit in der Coronavirus-Pandemie ändern könne, ist dem entgegenzuhalten, dass jedenfalls nach § 13 der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültigen Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 27.03.2021 der Betrieb derartiger Vergnügungsstätten untersagt ist und damit gegenwärtig auch mit keinen Lärmimmissionen zu rechnen ist.

65

2. Das Vorhaben ist auch gebietsverträglich.

66

Insbesondere kann ihm kein drohender Trading-Down-Effekt entgegengehalten werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die bei den einzelnen Baugebieten aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage und Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.

67

Ein Trading-Down-Effekt liegt vor, wenn es aufgrund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und des Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt. Ein solcher Effekt wird insbesondere durch die Konkurrenzsituation zwischen Betrieben mit typischerweise geringem Investitionsbedarf und vergleichsweise hoher Ertragsstärke - wie z.B. Spielhallen oder Wettbüros - sowie "normalen" Betrieben mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke ausgelöst. Denn der Wettbewerb um Immobilien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Potenz führt tendenziell zu einer Erhöhung der Grundstücks- und Mietpreise und damit zu einer Verdrängung von Branchen mit schwächerer Finanzkraft (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 B 48.12 - juris Rn. 9; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 17.08.2020 - 2 A 691/17 - juris Rn. 77). Ein solcher kann jedoch nicht bereits aus einer sozialen Bewertung des angesprochenen Kundenkreises hergeleitet werden. Denn das Bauplanungsrecht gewährleistet keinen „Milieuschutz“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris).

68

Auch wenn die Annahme eines Trading-Down-Effekts im Falle eines Mischgebiets, welches nur eine geringe Anzahl von Grundstücken überplant, bereits mit Zulassung eines einzigen diesen Effekt auslösenden Vorhabens naheliegt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.07.2017 - 5 S 2393/16 - juris Rn. 7), entbindet dies nicht in jedem Fall von einer Beurteilung der konkreten Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der Größe und die soziale Wertigkeit des betroffenen Gebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 - 4 BN 9.08 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2020 - 8 S 1784/18 - juris Rn. 46; VG Freiburg, Urt. v. 29.05.2019 - 4 K 5187/18 - juris). Ein Trading-Down-Effekt kann einem Vorhaben nur dann entgegengehalten werden, wenn dieser entweder tatsächlich schon eingetreten ist und durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt würde oder wenn die Zulassung des Vorhabens nachweislich einen Trading-Down-Effekt konkret einleiten würde (OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 25.03.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 118; VG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2018 - 9 K 2588/15 - juris).

69

Gegen die Gefahr des Eintritts eines solchen Trading-Down-Effekts spricht die Tatsache, dass in den streitgegenständlichen Räumlichkeiten bereits seit zehn bis fünfzehn Jahren eine diesem Bauantrag vergleichbare Wettvermittlungsstelle betrieben wird und ein solcher Effekt bislang nicht eingetreten ist. Im Gegenteil betont die Beklagte, dass die baurechtliche Zulassung eines solchen Vorhabens die durch die Sanierungssatzung „Y - Erweiterung Nr. 2“ vom 19.07.2004 erreichten Sanierungsziele konterkarieren würde. In dem diesbezüglichen Abschlussbericht „Y“ aus dem Jahr 2013 wird allerdings ausgeführt, dass eine wesentliche Aufwertung des nördlichen Stadteingangsbereichs durch die Fassung mit Alleebäumen stattgefunden habe und auch das Gebäude, in welchem sich das geplante Wettbüro befinden soll, umfassend modernisiert worden sei. Damit verfügt das Gebiet über eine besondere Attraktivität, welche auch zum Zeitpunkt des Abschlussberichts nicht durch die bereits bestehende Wettvermittlungsstelle beeinträchtigt wurde.

70

3. Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die (in Satz 1 bezeichneten) Anlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Ob und inwieweit sich Belästigungen oder Störungen auswirken können, ist nach objektiven Maßstäben und unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der jeweiligen Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen. Dabei ist auf den jeweiligen Anlagentyp oder seine konkrete Ausgestaltung abzustellen. Diese Umstände müssen dauerhaft gewährleistet sein. Ggf. sind entsprechende Nebenbestimmungen zur Genehmigung zu treffen (BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50.89 - juris).

71

Nach diesen Maßgaben sind durch das geplante Bauvorhaben keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen zu erwarten. Dieses soll lediglich bis 22.00 Uhr geöffnet sein, ebenso wie das sich in der Nähe befindliche Grillhaus. Darüber hinaus finden sich in der näheren Umgebung Cafés und Bars mit Öffnungszeiten bis 03.00 Uhr. Mangels einer Live-Übertragung von Sportereignissen und dem fehlenden Ausschank von Getränken ist überdies nur mit geringeren Lärmimmissionen zu rechnen.

72

4. Dem geplanten Vorhaben steht auch das in § 3 Nr. 1 Alt. 1 der Veränderungssperre „Z-Straße“ vom 11.11.2019 enthaltene Verbot, Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB durchzuführen, nicht entgegen. Diese Veränderungssperre leidet zwar weder an formellen (dazu a) noch materiellen Mängeln (dazu b), allerdings kann sie dem Vorhaben in zeitlicher Hinsicht nicht mehr entgegengehalten werden (dazu c).

73

a) Formelle Mängel der Satzung über die Veränderungssperre „Z-Straße im Stadtteil Y Ost“ macht die Klägerin nicht geltend; sie drängen sich der Kammer auch nicht auf.

74

b) Die Veränderungssperre leidet auch nicht an materiellen Mängeln. Es liegt ein wirksamer Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vor (dazu aa) und zwischen diesem Beschluss und dem Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre besteht ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang (dazu bb). Es handelt sich auch um keine unzulässige Negativplanung (dazu cc).

75

aa) Der Erlass einer Veränderungssperre setzt nach § 14 Abs. 1 BauGB zunächst voraus, dass die Gemeinde den Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan (für das Gebiet) aufzustellen. Im Rahmen des § 14 BauGB stehen der Aufstellung auch die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines bestehenden Planes gleich (Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 14 Rn. 9a). Hier ist von der Beklagten am 27.05.1992 ein Aufstellungsbeschluss zur Ergänzung des Bebauungsplans „Z-Straße“ gefasst worden.

76

bb) Es besteht ein noch hinreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass der Veränderungssperre.

77

Nach der Rechtsprechung ist Ziel einer von der Gemeinde beschlossenen Veränderungssperre, die von ihr mit einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan verfolgten planerischen Ziele zu sichern. Der bestehende Zustand soll dazu durch das Unterbinden von Veränderungen gewissermaßen für einen begrenzten Zeitraum konserviert werden. Wie sich angesichts dieser Zielrichtung von selbst versteht, ist ein Bedarf für den Erlass einer Veränderungssperre aus der Sicht der Gemeinde in aller Regel erst dann gegeben, wenn Umstände vorliegen oder erkennbar werden, die die Verwirklichung ihrer Planungsabsichten gefährden oder erschweren. Derartige Umstände, die das Sicherungsbedürfnis auslösen, können bereits vorliegen, wenn der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan gefasst wird; sie können aber auch erst später eintreten. § 14 Abs. 1 BauGB nennt dementsprechend als einzige Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre, dass die Gemeinde zuvor einen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst hat. Die Vorschrift verlangt dagegen nicht, dass zwischen der Fassung dieses Beschlusses und dem Erlass der Veränderungssperre höchstens eine bestimmte Zeitspanne liegen dürfe (BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 NB 19.92 - u. v. 08.01.1993 - 4 B 258.92 - jeweils juris).

78

Allerdings kann das Verstreichen eines längeren Zeitraums zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass einer Veränderungssperre die Frage aufwerfen, ob die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat, da unter dieser Voraussetzung keine Veranlassung zum Erlass einer Veränderungssperre bestehen würde. Wenn eine Gemeinde beispielsweise ihre ursprünglichen und durch den Aufstellungsbeschluss dokumentierten Planungsabsichten zwischenzeitlich aus welchen Gründen auch immer längst aufgegeben hat, so besteht keine Veranlassung, eine Veränderungssperre zu erlassen; denn Maßnahmen zur Sicherung einer Planung setzen notwendigerweise sicherungsfähige Planungen voraus (BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992, a.a.O. u. v. 09.04.2003 - 4 B 75.02 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2000 - 8 S 410/00 - juris; Beschl. d. Kammer v. 02.11.2020 - 2 K 4266/20 - nicht veröffentlicht; Hornmann, in: BeckOK BauGB, 50. Ed. 01.08.2020, BauGB § 14 Rn. 26a). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

79

Zwar wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Z-Straße (Ergänzung)“ durch den Ausschuss für Technik und Umwelt des Gemeinderats der Beklagten bereits am 27.05.1992 gefasst, die Veränderungssperre jedoch erst am 11.11.2019 beschlossen. Allerdings bemühte sich die Beklagte bereits seit dem Jahr 1991, in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden, was ihr schließlich auch gelang. Aus diesem Grund befanden sich die Nachbargrundstücke des Vorhabengrundstücks seit dem 25.07.2000 im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Y“ und das Vorhabengrundstück von 2004 bis 2017. In einem solchen förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet ist jedoch der Erlass einer Veränderungssperre überflüssig, da die Ziele und Zwecke der Sanierung die Planungsabsichten der Gemeinde einschließen, die mit der Veränderungssperre gesichert werden sollen (vgl. Rieger, in Schröder, BauGB, 9. Auflage 2019, § 14 BauGB Rn. 41). Deshalb erklärt § 14 Abs. 4 BauGB die Vorschriften über die Veränderungssperre in diesen Gebieten für nicht anwendbar, soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB besteht. Nach dieser Bestimmung bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben - auch die Nutzungsänderung - in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten der Genehmigung der Gemeinde.

80

cc) Die Beklagte betreibt keine unzulässige Negativplanung.

81

Sind Planungsvorstellungen nur vorgeschoben, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken, so handelt es sich um eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.03.2015 - 3 S 601/14 - juris). Festsetzungen in einem angestrebten Bebauungsplan sind aber selbst dann nicht als „Negativplanung“ wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Sie sind vielmehr nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen und also vorgeschoben sind. Festsetzungen dürfen mithin nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein Ausschluss bestimmter Nutzungen im Vordergrund steht. Denn auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist.

82

Nach diesen Maßgaben kann der Beklagten das Fehlen positiver Planungsvorstellungen nicht vorgehalten werden. Denn sie hatte den Ausschluss von Vergnügungsstätten - unabhängig von dem Vorhaben der Klägerin - bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Z-Straße (Ergänzung)“ im Jahr 1992 im Blick. Auch gezielte Veränderungssperren sind zulässig, mit denen die Gemeinde erst auf einen konkreten Bauantrag hin mit der Einleitung der Bauleitplanung reagiert und dabei (auch) das Vorhaben verhindern will und lediglich ein Grundstück überplant (sog. „Individualsperre“, vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2007 - 8 S 1584/06 - juris Rn. 22; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 116. Lieferung 2020, § 17 BauGB Rn. 43) Das Sicherungsbedürfnis kann nicht nur deshalb infrage gestellt werden, weil die Gemeinde erst durch einen „Anstoß“ von außen mit der Einleitung des Aufstellungsverfahrens beginnt.

83

c) Die Veränderungssperre steht jedoch dem Vorhaben der Klägerin in zeitlicher Hinsicht nicht mehr entgegen.

84

Dies folgt zwar nicht bereits aus der in der Veränderungssperre angeordneten Geltungsdauer (dazu aa), allerdings aus einer individuellen Anrechnung von Zurückstellungszeiten (dazu bb), denn eine solche ist nicht bereits in der Satzung erfolgt (dazu cc). Es liegen auch keine Voraussetzungen vor, unter denen die Sperre verlängert werden könnte (dazu dd und ee).

85

aa) Die gesetzliche Konzeption des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht grundsätzlich vor, dass eine Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft tritt, bzw. im Falle der Verlängerung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB nach maximal drei Jahren. Eine Veränderungssperre kann aber - so auch hier- für eine kürzere Dauer erlassen werden (nämlich im Falle der Beklagten für insgesamt 24 Monate und 20 Tage). Sie tritt nach der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Z-Straße im Stadtteil 92 zwar (erst) am 18.12.2021 außer Kraft.

86

bb) Auf diese jeweilige in der Norm angeordnete Dauer findet sodann eine individuelle Anrechnung von Zurückstellungszeiten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB statt, wenn vor der satzungsrechtlichen Anordnung einer Veränderungssperre ein Baugesuch gemäß § 15 BauGB zurückgestellt wurde. Da es sich sowohl bei der Zurückstellung als auch bei der Veränderungssperre um grundstücksbezogene Maßnahmen handelt und der Bauantragsteller nicht notwendigerweise mit dem Grundeigentümer identisch sein muss, ist § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch dann anwendbar, wenn die Zurückstellung zwar dasselbe Grundstück betrifft wie die nachfolgende Veränderungssperre, von dieser aber insofern abweicht, als sie sich auf ein anderes Vorhaben und eine andere Person bezieht (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1992 - 4 NB 11.92 - juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.11.2002 - 3 S 107/02 - juris; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 82. Lieferung Mai 2012, § 17 Rn. 17).

87

Diese Bestimmung führt mithin dazu, dass der Beginn und damit auch das Ende einer Veränderungssperre grundstücksbezogen unterschiedlich sein können. Die konkrete Berechnung der Dauer einer Veränderungssperre setzt sich in diesem Fall aus zwei verschiedenen Berechnungselementen zusammen. Auszugehen ist von der durch Satzung festgelegten und damit normativ angeordneten allgemeinen Dauer der Veränderungssperre. Diese Frist für die Berechnung der allgemeinen Dauer der Veränderungssperre beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt ihrer nach § 16 Abs. 2 BauGB erforderlichen ortsüblichen Bekanntmachung. Ihre Dauer kann sich im Einzelfall um anrechnungsfähige Zeiten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB insoweit verschieben, als dadurch der Beginn der Frist vorverlegt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1992 - 4 NB 11.92 - juris Rn. 19).

88

Diese individuelle Berechnung der Dauer der Veränderungssperre führt vorliegend dazu, dass die Veränderungssperre gegenüber der Klägerin aufgrund des gegenüber ihr für dasselbe Grundstück ergangenen Zurückstellungsbescheids vom 18.12.2018 nicht mehr wirksam ist. Denn damit begann die Frist für die Geltungsdauer der Veränderungssperre bereits am 18.12.2018 zu laufen und endete wegen ihrer normativ angeordneten Dauer von 24 Monaten und 20 Tagen bereits am 07.01.2021.

89

cc) Allerdings kann in der hier vorliegenden Konstellation einer Individualsperre, die sich lediglich auf ein Grundstück bezieht, eine Berücksichtigung der rechtlichen Maßgabe des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB bereits bei der Bemessung der normativen Geltungsdauer der Veränderungssperre erfolgen und damit eine "weitere" Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausschließen. Allerdings setzt dies voraus, dass dies hinreichend bestimmt aus der Satzung hervorgeht (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2017 - 25 K 2717/16 - juris Rn. 99). Eine Satzung über eine gemeindliche Veränderungssperre als Rechtsnorm im materiellen Sinn muss den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Ein Verstoß gegen diese Gebote führt zur Unwirksamkeit der Satzung. Für Veränderungssperren folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit überdies daraus, dass sie als grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35.92 - NVwZ 1993, 473) das grundrechtlich geschützte Eigentum unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von der Veränderungssperre Betroffenen müssen deshalb wissen, wie lange welche Handlungen auf den Grundstücken nicht vorgenommen werden dürfen. Es muss deshalb hinreichend klar sein, welche Regelungen mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruchen. Die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit ist gegeben, wenn der Inhalt der Norm durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2020 - 3 S 1465/20 - juris Rn. 43).

90

Sofern eine solche individuelle Anrechnung für das Vorhabengrundstück bereits bei der Bemessung der Geltungsdauer der Veränderungssperre erfolgt sein sollte, erweist sich die Veränderungssperre als nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam. Weder dem Satzungstext der Veränderungssperre „Oberürkheimer-/Emil-Kessler-Straße“ vom 11.11.2019 noch der Verlängerung der Veränderungssperre „Oberürkheimer-/Emil-Kessler-Straße im Stadtteil 92 „Y Ost“ lässt sich eine wenigstens andeutungsweise Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Bauvorhabens der Klägerin nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB entnehmen.

91

dd) Ist eine verhängte Veränderungssperre gegenüber einem bestimmten Betroffenen infolge der von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschriebenen Anrechnung nicht mehr wirksam, so kann sich dieser dennoch nicht darauf berufen, wenn im Hinblick auf sein Grundstück die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Sperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB nochmals (auf bis zu drei Jahre) verlängert werden dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1990 - 4 B 156.89 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 - juris Rn. 40). Von einer Verlängerungsmöglichkeit nach dieser Bestimmung hat die Beklagte jedoch bereits unter Verweis auf die Bestimmung mit Erlass der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre „Z-Straße im Stadtteil 92 - Y Ost“ ausdrücklich Gebrauch gemacht. Unerheblich ist, falls sie - wie die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung ausführte -, zunächst die Zwei-Jahresfrist habe ausschöpfen wollen. Denn die Beklagte ist nicht gehindert, anstelle des nachträglichen Ausschöpfens der Zweijahresfrist entweder vor Fristablauf die Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu beschließen oder nach Fristablauf nach § 17 Abs. 3 BauGB eine neue Veränderungssperre zu erlassen (BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 - juris; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 140. EL Oktober 2020, § 17 Rn. 10).

92

ee) Auch wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Sperre nach der weiteren Vorschrift des § 17 Abs. 2 BauGB (nochmals auf insgesamt bis zu vier Jahre) verlängert werden dürfte, kann sich der Betroffene, gegenüber welchem eine Veränderungssperre nicht mehr wirksam ist, nicht auf den Ablauf von deren individueller Geltungsdauer berufen (Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 17 Rn. 3). § 17 Abs. 2 BauGB erfordert allerdings hierfür besondere Umstände. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen besondere Umstände vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist, die sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Bei dieser Ungewöhnlichkeit kann es sich um Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrads oder des Verfahrensablaufs handeln. Notwendig ist, dass gerade die Ungewöhnlichkeit des Falles dafür ursächlich ist, dass die Aufstellung des Planes mehr als die übliche Zeit erfordert. Hinzukommen muss, dass die jeweilige Gemeinde die die Verzögerung verursachenden Ungewöhnlichkeiten nicht zu vertreten hat (BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 39.74 - juris; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 82. Lieferung Mai 2012, § 17 Rn. 52).

93

Derartige ungewöhnliche Umstände des Falles sind nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf die gegenwärtige Coronavirus-Pandemie. Denn es ist gerichtsbekannt, dass auch während der Pandemie weiterhin Gemeinderatssitzungen stattfanden.

94

II. Dennoch kann die Kammer die Beklagte nicht zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da diese - auf Grund ihrer Rechtsauffassung folgerichtig - bauordnungsrechtliche Anforderungen überhaupt nicht geprüft hat. Daher ist nur ein Bescheidungsausspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) möglich. Zwar sind Bescheidungsklagen regelmäßig nur gerichtet auf Entscheidungen zulässig, die im Ermessen der Behörde stehen, was bei der Erteilung einer Baugenehmigung nicht der Fall ist (vgl. § 58 Abs. 1 LBO). Hier liegt aber ein Ausnahmefall eines sogenannten „steckengebliebenen“ Genehmigungsverfahrens vor, da noch weitere (umfangreiche) Ermittlungen der Behörde hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Vereinbarkeit des Vorhabens notwendig sind (vgl. dazu OVG Nieders., Urt. v. 15.05.2009 - 12 LC 55/07 - juris; OVG NRW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 - juris).

95

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

96

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE210008205&psml=bsbawueprod.psml&max=true