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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:07.12.2021
Aktenzeichen:2 K 5541/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:1207.2K5541.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 Abs 1 S 1 BauO BW, § 2 Abs 1 DSchG BW, § 7 Abs 3 DSchG BW, § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG BW, § 113 Abs 5 S 2 VwGO
 

Leitsatz

1. Der denkmalrechtliche Schutz zielt auf die Substanz des Denkmals ab, unabhängig davon, ob eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit besteht oder nicht.

2. Ein bauzeitlicher Treppenraum eines Baudenkmals, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, ist daher Teil des vor Beeinträchtigungen geschützten Erscheinungsbildes.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau eines Aufzugs durch die Beklagte.

2

Die Klägerin ist als aus neun Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentümerin des Gebäudes A.-Straße xx im Stadtteil Süd der Beklagten. Das fünfgeschossige Gebäude wurde in den Jahren 1905 bis 1908 errichtet.

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Es ist in der Liste der Kulturdenkmale in Baden-Württemberg, Teil A 1, eingetragen. Zur Begründung hierfür wird angegeben: „Das in städtebaulich dominierender Ecklage stehende Haus ist wichtiger Bestandteil eines weitgehend intakten Wohnviertels des späten 19./frühen 20. Jahrhunderts, und dokumentiert die Stuttgarter Mietshausarchitektur der Jahrhundertwende. Kennzeichnend ist u.a. das unverputzte, im Erdgeschoss genutete Steinquadermauerwerk, die betont vertikale Fassadengliederung durch alternierende Erker, achsiale, zum Teil zu vertikalen Gruppen zusammengefasste Fenster, krönende Dachhäuser und geschweifte Giebel, welche die Ecklage hervorheben. Für die Formensprache der Jahrhundertwende ist das nebeneinander neubarocker Tür- und Fensterrahmungen sowie der Jugendstil-Reliefs (…) ebenfalls charakteristisch. Originale, zum Teil aufwendig ornamentierte Tor- und Türblätter tragen zum ursprünglichen Erscheinungsbild bei. Die hier angesprochene architekturgeschichtliche und städtebauliche Bedeutung des Gebäudes rechtfertigt das öffentliche Interesse an seiner Erhaltung aus künstlerischen und wissenschaftlichen Gründen“.

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Die Klägerin trägt sich schon länger mit dem Wunsch, einen Personenaufzug in das Gebäude einzubauen. Im Jahr 2005 wurde die Möglichkeit eines rückwärtigen Aufzugsanbaus erörtert, aber wegen denkmalschutzrechtlicher Bedenken verworfen. Ein Einbau im Bereich der Wohnungen ist mit erheblichem Umbauaufwand verbunden.

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Im Mai 2019 beantragte die Klägerin bei der Beklagten daher, ihr den Einbau eines „Plattformlifts“ mit eigenständigem selbstragendem Gerüst (im Folgenden: Aufzug) in das Treppenauge ihres Gebäudes zu genehmigen. Dies erfordere die Herausnahme von Geländerbestandteilen, die aber eingelagert würden.

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Blick vom Haupteingang in den bisherigen Treppenraum

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Bisheriger Treppenraum

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Bauvorlagen zur geplanten Änderung:

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Die Baurechtsbehörde der Beklagten holte eine Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde der Beklagten zum Vorhaben ein, die wiederum das Landesamt für Denkmalpflege beteiligte. Dieses führte unter dem 29.07.2019 im Wesentlichen aus: „Die architektonische Qualität des Treppenhauses beruht maßgeblich auf der vergleichsweise großzügig geplanten Treppenanlage und der erhaltenen bauzeitlichen Ausstattung, die von den Wohnungsabschlüssen über Treppe und Treppengeländer die Wand- und Deckenoberflächen umfasst. Mit dem Aufzug würde in die - in seltener Weise - vollständig überlieferte Innenraumarchitektur eingegriffen. Trotz seiner Leichtigkeit würde er das bauzeitliche Erscheinungsbild erheblich stören. Als erheblich ist insbesondere auch der Bestandseingriff in das Geländer anzusehen, das in seiner grazilen Gestaltung sogar eine ornamentale Fassung aufweist. Auch bei einer sorgfältigen Einlagerung kann über die Jahre der Verlust der ausgebauten Geländerabschnitte nicht ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Unterbrechung des Geländers zum Trep-penauge mit Umbauarbeiten verbunden … Alternativen gesucht. Die Grenzen eines Treppenlifts wurden … dargelegt ... Aus denkmalfachlicher Sicht kann jedoch angesichts des hochwertigen Bestands der Einbau von Treppenliften pro Geschoss (ja nach Erforderlichkeit) zumindest ein barrierearmes Kulturdenkmal ermöglichen. Vollständige Barrierefreiheit ist auch auf Grund der drei Treppenstufen zum Hauseingang nicht erreichbar. Für den Einbau von Treppenliften sind die Bestandseingriffe weitaus geringer; eine hohe Reversibilität ist gegeben.“

10

Mit Bescheid vom 22.10.2019 lehnte die Beklagte die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. Zur Begründung verwies sie auf die Genehmigungspflicht des geplanten Einbaus nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 DSchG. Es werde in die historische Substanz des Denkmals eingegriffen und dessen Erscheinungsbild beeinträchtigt.

11

Mit Anwaltsschriftsatz vom 04.11.2019 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie später unter anderem durch Verweise auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „Denkmalschutz und Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden - Gesetzgebungskompetenz und Ausnahmeregelungen“ sowie die Broschüre des Landesamts für Denkmalpflege „Barrierefreies Kulturdenkmal“ begründete. Auch das Baurechtsreferat des Regierungspräsidiums Stuttgart holte eine denkmalfachliche Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege ein. Dieses führte im Wesentlichen aus: „Neben der qualitätvollen Gestaltung der Fassaden … überzeugt das Gebäude insbesondere auch im Inneren durch seine detailreiche, hochwertige Ausstattung, die sehr anschaulich im repräsentativen Hauseingang und im Treppenhaus zum Ausdruck kommt … Auf vergleichsweise engem Raum konzipiert, vermittelt die Treppenanlage mit der in seltener Vollständigkeit erhaltenen bauzeitlichen Ausstattung, die Wohnungsabschlüsse, Treppen und Treppengeländer sowie Wand- und Fußbodenoberflächen umfasst, einen großzügigen, repräsentativen Charakter. Die einzelnen, sehr dezent eingesetzten Gestaltungselemente sind in gelungener Weise aufeinander abgestimmt und kennzeichnen anschaulich die Architekturauffassung des frühen 20. Jahrhunderts … Mit dem Aufzug im Treppenauge würde in die außergewöhnlich vollständige Innenraumarchitektur und die Struktur des Treppenhauses eingegriffen. Trotz seiner angestrebten Leichtigkeit würde der Aufzug das bauzeitliche Erscheinungsbild erheblich stören. Nicht nur im Erdgeschoss würde der Plattformlift die Blickbeziehung zwischen Treppe, Geländer und Türelementen unterbrechen; die Erlebbarkeit der gestalterischen Qualität des Treppenhauses würde erheblich minimiert … Das Geländer zählt im Zusammenspiel mit der Treppe zu den prägenden Elementen des Kulturdenkmals … Nur in seiner Vollständigkeit und Geschlossenheit sowie in der Abfolge zwischen Podestpartie und Treppenschräge kann das Geländer seine gestalterische Wirkung entfalten … Die Präsentation der Einzelelemente in Vitrinen ist keine Alternative. Bei sorgfältiger Einlagerung kann über die Jahre der Verlust der ausgebauten Geländerabschnitte nicht ausgeschlossen werden, zumal der Lift trotz aller Leichtigkeit nicht als revisibel betrachtet werden kann …“

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Mit Bescheid vom 28.10.2020 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch der Klägerin zurück. Nach § 8 Abs. 1 DSchG dürften Kulturdenkmale nur mit Genehmigung in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer Substanz beeinträchtigt werden. Dass dies hier der Fall sei, ergebe sich aus der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege. Da jedes Kulturdenkmal einzigartig sei und als Quelle und Zeugnis menschlicher Geschichte sowie als prägender Bestandteil der Kulturlandschaft für die Nachwelt dauerhaft erhalten und gesichert werden solle, müsse es regelmäßig das Ziel sein, Eingriffe zur Herstellung von Barrierefreiheit auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, was hier für den Einbau eines bloßen Treppenlifts spreche.

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Am 12.11.2020 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, der für ihren Aufzugseinbau erforderliche Eingriff werde seiner Intensität nach nicht richtig eingeordnet. Bei dem von ihr gewählten Aufzugsmodell komme es lediglich zu einem revisiblen Eingriff in die Nebenstrukturen des Denkmals und seiner Ornamentik und gerade nicht zu einer Zerstörung dessen optischen Gesamteindrucks. Ein Beispiel aus München belege, dass der Einbau eines Lifts in das Treppenauge eine außerordentlich leichte Anmutung habe. Jedenfalls hätten die Beklagte und die Widerspruchsbehörde das ihnen eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Das Landesamt habe in seinem eigenen Dienstgebäude auch einen Aufzug im Treppenauge; insoweit liege eine Ungleichbehandlung vor. Der von den Behörden als Ersatz vorgeschlagene Treppenlift mit seinen einzelnen Abschnitten wirke optisch störender, insbesondere, wenn man ihn für die Aufnahme von Rollstühlen ausgestalten würde. Zu Unrecht nehme die Beklagte an, dass bei Realisierung des geplanten Aufzugseinbaus keine Barrierefreiheit erreicht werden könne. Zwar gebe es vier Treppenstufen vor dem eigentlichen Hauseingang zur A.-straße hin, doch die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung, die über einen weiteren ebenerdigen Eingang zur B.-straße verfüge, habe schriftlich zugesichert, dass sie im Falle einer krankheitsbedingten Angewiesenheit auf einen Rollstuhl dessen Durchfahrt durch ihre Wohnung gestatten werde und sei auch bereit, dies dinglich abzusichern.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Bescheid der Beklagten vom 22.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau eines Aufzugs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Sie erwidert, ihr sei kein Ermessensfehler unterlaufen. Der von der Klägerin vorgesehene Eingriff in deren Kulturdenkmal sei faktisch ein irreversibler Bestandseingriff in die Grundstruktur des Treppenhauses, da Aufzüge nach der Lebenserfahrung wegen der beträchtlichen Investitionen in diese nicht mehr zurückgebaut, sondern fortlaufend modernisiert würden. Unabhängig vom derzeit bestehenden Bedarf an einer Barrierefreiheit im Gebäude der Klägerin könne der geplante Aufzug alleine diese nicht gewährleisten. Die Klägerin vermenge überdies Anforderungen an öffentliche Gebäude, welche nach der DIN 18040-1 zwingend barrierefrei erreichbar sein müssten, mit jenen an Privatgebäude, für welche nur die DIN 18040-2 gelte. So behandele der von ihr zitierte Wissenschaftliche Dienst des Bundestages öffentliche Gebäude und sei auch das Amtsgebäude des Landesamts für Denkmalpflege ein öffentliches Gebäude. Entgegen der Ansicht der Klägerin gebe es durchaus Beispiele für dezent gestaltete Treppenlifte, deren optische Beeinträchtigung nicht erheblich ins Gewicht falle, etwa in der Nähe ihres Hauses im Stadtteil Süd.

19

Die Kammer hat vor Ort mündlich verhandelt und dabei einen Augenschein eingenommen; auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen. Eine Vertreterin des Landesamts für Denkmalpflege hat dabei unter anderem ausgeführt, Aufzüge in Mietshäusern kenne man in Stuttgart erst seit den 1920er Jahren. Die Klägerin hat betont, schon im kommenden Jahr stünden wieder erhebliche Investitionen in das Gebäude an, welche die Eigentümer als Selbstnutzer gerne tätigten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten von Beklagter und Regierungspräsidium Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist mit ihrem Bescheidungsantrag zulässig (dazu A.), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg (dazu B.).

22

A. Zu Recht verfolgt die Klägerin nur einen Bescheidungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

23

Zwar ist Inhalt ihres Antrags bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung, eines Verwaltungsakts, dessen Erteilung regelmäßig nicht im Ermessen der Beklagten steht (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO). Die gerichtliche Durchsetzung ist daher im Regelfall mit einem Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu verfolgen. Im Fall der Klägerin ist dies aus gleich zwei Gründen ausnahmsweise anders. Die Beklagte hat, von ihrer Rechtsauffassung ausgehend konsequent, baurechtliche Vorschriften, etwa bauordnungsrechtliche, überhaupt nicht geprüft. In Fällen eines solchen sogenannten „steckengebliebenen Verwaltungsverfahrens“ bei komplexen Sachverhalten ist es zulässig, die Behörde nur zur Neubescheidung zu verpflichten, statt die komplexen Sachverhalte selbst zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2003 - 4 B 14.03 - BauR 2003, 1704; OVG Nieders., Urt. v. 15.05.2009 - 12 LC 55/07 - NVwZ-RR 2009, 875). Zudem hat die Beklagte hier die begehrte Baugenehmigung alleine unter Hinweis auf die fehlende denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit versagt, die ihrerseits (vgl. nachfolgend) im Ermessen der Beklagten steht.

24

B. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung ihres Bauantrags (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Bescheid der Beklagten vom 22.10.2019 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.2020 rechtmäßig und kann daher die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

25

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO hat die Beklagte für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Zwar ist das Vorhaben der Klägerin baugenehmigungspflichtig (dazu I.), doch hat die Beklagte die deswegen erforderliche Baugenehmigung unter Verweis auf eine fehlende denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ermessensfehlerfrei versagt (dazu II.).

26

I. Der geplante nachträgliche Einbau eines Aufzugs in das Wohnhaus der Klägerin ist eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme.

27

Das folgt daraus, dass die von der Klägerin beabsichtigte Maßnahme nicht bei den verfahrensfreien Vorhaben im Anhang zu § 50 LBO aufgezählt wird (so im Ergebnis auch Spennes/Otto/Schulz, in: BeckOK Bauordnungsrecht Bad.-Württ., Stand 01.11.2019, § 29 Rn. 4). Im vorliegenden Fall zeigt sich das Erfordernis sogar in besonderem Maße, da der Sockel des geplanten Aufzugs nicht auf den Kellerfußboden und damit auf das Fundament des Hauses aufgesetzt werden soll, sondern auf den Erdgeschossfußboden, was statische Probleme nach sich zieht.

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II. Die Beklagte durfte und musste im somit notwendigen Baugenehmigungsverfahren Denkmalschutzrecht prüfen (dazu 1.), hat dabei zu Recht das Vorliegen eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes durch das Vorhaben der Klägerin bejaht (dazu 2.) und ihr somit eröffnetes Genehmigungsermessen fehlerfrei versagt (dazu 3.).

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1. Die Baurechtsbehörde der Beklagten war befugt, im Bauantragsverfahren der Klägerin Denkmalschutzrecht zu prüfen.

30

Das Gebäude der Klägerin ist zwar ein nicht in das Denkmalbuch eingetragenes (vgl. § 12 Abs. 1 DSchG), aber in der Denkmalliste aufgeführtes Kulturdenkmal (§ 2 Abs. 1 DSchG). Seine (Teil-)Zerstörung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 DSchG) oder die Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG) darf nur mit der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen. Bedarf das Vorhaben nach anderen Vorschriften - etwa der Landesbauordnung - einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz (§ 7 Abs. 3 DSchG). Die Beklagte ist allerdings sowohl untere Baurechtsbehörde (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO) als auch untere Denkmalschutzbehörde (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DSchG), so dass eine eigentliche Zustimmungsentscheidung ihrerseits ausscheidet (Nr. 2.2 Satz 1 VwV Vollzug DSchG; Kemper/Strobl, in: Strobl/Sieche/ Kemper/Rothemund, DSchG, 4. Aufl. 2018, § 7 Rn. 17). Sie hat aber vor einer internen Entscheidung über die denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens eine Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege einzuholen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 DSchG), was hier geschehen ist.

31

Damit gehört Denkmalschutzrecht in solchen Fällen zum Prüfprogramm der Baurechtsbehörde (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 - juris Rn. 58; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 8. Aufl. 2020, § 58 Rn. 272; Kemper/Strobl, a.a.O., § 7 Rn. 23). Die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme an einem Kulturdenkmal kann also auch ausschließlich mit einer ermessensfehlerfreien Versagung des Vorliegens der Voraussetzungen ihrer denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit begründet werden.

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2. Das Vorhaben der Klägerin ist denkmalschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.

33

Auch die Klägerin bestreitet nicht, dass es sich bei ihrem Wohnhaus um ein Kulturdenkmal (§ 2 Abs. 1 DSchG) handelt, an dessen Erhalt auch aus künstlerischen Gründen ein Interesse besteht. Allerdings sind nicht jegliche an einem Kulturdenkmal vorgenommene Maßnahmen genehmigungsbedürftig, sondern nur solche, die einem im Denkmalschutzgesetz aufgeführten Genehmigungstatbestand, insbesondere § 8 DSchG, unterfallen. Das ist beim Vorhaben der Klägerin jedenfalls im Blick auf den Genehmigungstatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG zu bejahen. Danach bedarf die Veränderung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals der Genehmigung.

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a) Der Treppenraum des Hauses der Klägerin zählt zum geschützten Erscheinungsbild im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG.

35

aa) Dem steht nicht entgegen, dass dieser Teil des Hauses in der Denkmalliste nicht erwähnt wird. Es geht nicht an, insoweit nur auf die Gestaltungsmerkmale abzustellen, die Anlass für die Einstufung des Hauses als Kulturdenkmal waren und in der Denkmalliste aufgezählt werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 - VBlBW 2010, 393; VG München, Urt. v. 10.06.2013 - M 8 K 12.2759 - juris Rn. 30). Zum geschützten Erscheinungsbild eines Baudenkmals zählen also nicht nur in der Denkmalliste aufgezählten sondern auch weitere Gebäudemerkmale, die für die damalige Zeit typisch und integraler Bestandteil des Kulturdenkmals sind. Dem entspricht im Übrigen auch, dass als geschütztes Objekt in die Denkmalliste nicht etwa nur die Fassade des Gebäudes, sondern das „Wohnhaus“ eingetragen worden ist.

36

Die fachkundige Mitarbeiterin des Landesamts für Denkmalpflege hat ausgeführt, auch die Treppenanlage entspreche einer „bauzeitlichen Ausstattung“ und präge das „bauzeitliche Erscheinungsbild“: „Auf vergleichsweise engem Raum konzipiert, vermittelt die Treppenanlage mit der in seltener Vollständigkeit erhaltenen bauzeitlichen Ausstattung, die Wohnungsabschlüsse, Treppen und Treppengeländer sowie Wand- und Fußbodenoberflächen umfasst, einen großzügigen, repräsentativen Charakter. Die einzelnen, sehr dezent eingesetzten Gestaltungselemente sind in gelungener Weise aufeinander abgestimmt und kennzeichnen anschaulich die Architekturauffassung des frühen 20. Jahrhunderts.“ Diese Wertung erscheint der Kammer nach Einnahme des Augenscheins nachvollziehbar. Insbesondere findet sich auch im Treppenhaus das Nebeneinander von neubarocken Elementen und geschwungenem Jugendstil mit dezenten Ornamenten, wie es in der Begründung der Eintragung in die Liste der Kulturdenkmale für die Außenfassade hervorgehoben wird.

37

bb) Allerdings ist der Treppenraum ein Teil des Kulturdenkmals, das zwar sichtbar, aber für die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen einsehbar ist, abgesehen davon, dass die jeweiligen Postzusteller Zugang zu den im Treppenraum angebrachten Briekästen haben müssen. Nach überwiegender Meinung gehört zum geschützten Erscheinungsbild jedoch alles Sichtbare, unabhängig davon, ob es für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Der denkmalrechtliche Schutz zielt nämlich auf die Substanz des Denkmals ab, unabhängig davon, ob eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit besteht oder nicht. Ziel ist es, geschichtliche Zeugnisse der Baukultur der Vergangenheit im Original und in Gänze zu erhalten (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 26.08.2021 - 8 A 10328/21 - juris Rn. 37; BayVGH, Urt. v. 03.01.2008 - 2 Bv 07.760 - BRS 77 juris Rn. 18; Kemper/Sieche, a.a.O., § 8 Rn. 13; kritisch VG Sigmaringen, Urt. v. 28.04.2004 - 2 K 1623/03 - juris Rn. 20).

38

b) Eine Beeinträchtigung des so bestimmten Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals durch das von der Klägerin beabsichtigte Vorhaben lässt sich nicht verneinen.

39

Sie liegt schon immer dann vor, wenn der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter eine Maßnahme und deren Auswirkungen als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Voraussetzung ist noch nicht, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist, was erst bei der Genehmigungsfähigkeit zu prüfen ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 - VBlBW 2021, 243 u. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - VBlBW 2006, 20; Kemper/Sieche, a.a.O., § 8 Rn. 14 S. 245).

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Ausgangspunkt der hierzu anzustellenden Betrachtung ist nach Auffassung der Kammer, dass der Treppenraum des Kulturdenkmals der Klägerin insgesamt mit wechselbezüglichen Elementen (Türen, Fenster, Zierelemente an den Wänden und am Treppengeländer) durchgestaltet ist und insbesondere der Blick aus dem Erdgeschoss nach oben ein solches einheitliches „durchdesigntes“ Bild bietet:

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Dieser Durchblick durch das Treppenauge auf die einheitliche Gestaltung ginge durch den Einbau eines Aufzugs, so ästhetisch dieser selbst auch aussehen mag und trotz seiner Glaselemente, nahezu vollständig verloren.

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3. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Klägerin hat die Beklagte ermessensfehlerfrei versagt.

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Alleine die Eröffnung von Genehmigungstatbeständen reicht für die Versagung der Erteilung der Genehmigung - natürlich - noch nicht aus, da ansonsten nie eine Genehmigung erteilt werden könnte. Es bedarf mehr. Wird auf den Genehmigungstatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG, also auf die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes abgestellt, bedarf es zur Rechtfertigung einer Versagung einer erheblich nachteiligen Veränderung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 - VBlBW 2021, 243 juris Rn. 71; Kemper/Sieche, a.a.O., § 8 Rn. 14 und dazu a) sowie einer fehlerfreien Ermessensausübung (dazu b); beides liegt hier vor.

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a) Das Vorhaben der Klägerin würde das Erscheinungsbild ihres Kulturdenkmals sogar erheblich nachteilig beeinträchtigen.

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Das ist erst dann der Fall, wenn der Gesamteindruck vom Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Die Veränderung muss - unterhalb der Schwelle einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als belastend empfunden werden (VGH Bad.-Württ. Urt. v. 03.11.2020, a.a.O. u.v. 10.06.2010 - 1 S 585/10 - VBlBW 2010, 393). Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt von sogenannten Denkmalwert. Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 24; Davydov, in: Martin/Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, Teil E Rn. 174). Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden.

46

Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung - wie hier - aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell schnell erreicht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 24; Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 - VBlBW 2012, 185).

47

Die fachkundige Mitarbeiterin des Landesdenkmalamts hat zur Begründung einer erheblichen Beeinträchtigung ausgeführt: „Mit dem Aufzug im Treppenauge würde in die außergewöhnlich vollständige Innenraumarchitektur und die Struktur des Treppenhauses eingegriffen. Trotz seiner angestrebten Leichtigkeit würde der Aufzug das bauzeitliche Erscheinungsbild erheblich stören. Nicht nur im Erdgeschoss würde der Plattformlift die Blickbeziehung zwischen Treppe, Geländer und Türelementen unterbrechen; die Erlebbarkeit der gestalterischen Qualität des Treppenhauses würde erheblich minimiert … Das Geländer zählt im Zusammenspiel mit der Treppe zu den prägenden Elementen des Kulturdenkmals … Nur in seiner Vollständigkeit und Geschlossenheit sowie in der Abfolge zwischen Podestpartie und Treppenschräge kann das Geländer seine gestalterische Wirkung entfalten …“

48

Diese Feststellung entspricht der Wahrnehmung der Kammermitglieder beim eingenommenen Augenschein von der starken Wechselbezüglichkeit vieler Gestaltungselemente im Treppenraum im hervorragenden Erhaltungszustand, die sich keinesfalls nur auf das Geländer beschränken. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, ihr geplanter Aufzug würde in diesem Raum eine leichte und elegante Wirkung entfalten. Zudem vermag die Wechselwirkung zwischen diesem modernen Element und den bauzeitlichen Gestaltungsmerkmalen reizvoll zu sein. Das ist aber nicht der zugrunde zu legende Maßstab. Denkmalschutzrecht strebt die „möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung“ des bauzeitlichen Erscheinungsbildes an, das durch ein fremdes Objekt dieser Größe erheblich beeinträchtigt würde.

49

b) Die Ausübung des der Beklagten somit eröffneten Versagungsermessens lässt keine gerichtlich überprüfbaren Fehler erkennen (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

50

Wie es schon der Wortlaut des § 8 Abs. 1 DSchG nahelegt, führt selbst eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht stets zum Verbot der beabsichtigten Maßnahme. Daraus kann rückgeschlossen werden, dass es sich bei der Erteilung der Genehmigung um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. etwa Viebrock, in: Martin/Krautzberger, a.a.O., Teil E Rn. 56). Dieses Ergebnis lässt sich auch aus der Begrenzung der Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers auf das Zumutbare (§ 6 Satz 1 DSchG) herleiten, was dazu führt, dass die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.09.2011 - 1 S 1070/11 - VBlBW 2012, 185; vgl. auch Kemper/Sieche, a.a.O., § 8 Rn. 4: wenn die Belastung für den Eigentümer unzumutbar wird, ist die Versagung ermessensfehlerhaft).

51

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausübung des Ermessens nicht beliebig erfolgen kann. Der Gesetzgeber hat sich im Denkmalschutzrecht für eine gesteigerte Sozialbindung der jeweiligen Eigentümer entschieden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 - BauR 2010, 1574; Kemper/Sieche, a.a.O., § 8 Rn. 6). Zudem ist der Einbau des Aufzugs hier weder rechtlich zwingend vorgeschrieben noch unbedingt erforderlich, um das Gebäude weiterhin wirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können. Selbst wenn ein Eigentümer auf Grund Alters oder Erkrankung zum Auszug gezwungen wäre, wäre seine Wohnung wegen ihrer exponierten Lage in einer Stadt, in der die Höhe der Mieten Dauerthema ist, wirtschaftlich nach wie vor sinnvoll nutzbar. Nach diesen Maßgaben lässt sich kein gerichtlich überprüfbarer Ermessensfehler erkennen.

52

aa) Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, ihr Vorhaben trage deutlich stärker zur Herabsetzung von Barrieren für Menschen mit Gehbehinderungen bei, obgleich es das bauzeitliche Erscheinungsbild ihres Kulturdenkmals spürbar geringer beeinträchtige als die von der Beklagten vorgeschlagene Alternative.

53

Zwar führt das Vorhaben der Klägerin fraglos zu einer erheblichen Komfortsteigerung (und damit auch Wertsteigerung) für die meisten der derzeitigen Eigentümer. Doch können selbst bei Realisierung ihres Vorhabens die Eigentümer der Wohnungen in den beiden oberen Geschossen des Gebäudes diese überhaupt nicht über den Aufzug erreichen und ist dessen Kabine auf Grund ihrer Abmessungen zur Aufnahme eines Standardrollstuhls nicht geeignet (vgl. nur die Anforderungen der DIN 18040-2, Nr. 4.3.5 mit ihrem Verweis auf Typ 2 nach DIN EN 81-70:2005-09, Tabelle 1). Bereits der Einstieg in den Aufzug im Erdgeschoss ist nicht ohne vorherige Überwindung von verbleibenden Barrieren und damit die Hilfe anderer erreichbar. Der für alle Eigentümer zugängliche Hauseingang zur A.-Straße weist vier Treppenstufen auf, der Seiteneingang zur B.-Straße zunächst eine und im Gebäude eine weitere. Seine Benutzung ist außerdem von der Anwesenheit der jeweiligen Wohnungseigentümer abhängig.

54

Der von der Beklagten stattdessen vorgeschlagene einfache Treppenlift ist zwar ebenfalls in keiner Weise geeignet, Rollstühle mit sich zu führen oder Lasten zu transportieren. Es besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er - anders als zunächst angenommen - durchgehend ausgestaltet werden kann. Auch er beeinträchtigt fraglos das bauzeitliche Erscheinungsbild des Treppenraumes, allerdings nach Ansicht der Kammer deswegen in einem geringeren Maße, weil Durchblicke durch den gesamten Treppenraum über Geschosse hinweg mit den dabei auftretenden Wechselwirkungen zwischen seinen unterschiedlichen Gestaltungselementen möglich bleiben. Wie die fachkundige Mitarbeiterin des Landesamts für Denkmalpflege nachvollziehbar ausgeführt hat, schränkt der geplante Aufzug dagegen die Weite des Treppenraumes erheblich ein und seine Stahlkonstruktion tritt in (Blick-)Konkurrenz zu den vorhandenen bauzeitlichen Gestaltungselementen.

55

Auf die weitere zwischen den Beteiligten umstrittene Frage nach der Revisibilität der jeweiligen Eingriffe kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.

56

bb) Ebenfalls zu Unrecht nimmt die Klägerin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu ihren Lasten deswegen an, weil das Landesamt für Denkmalpflege in seinem Dienstgebäude in Esslingen einen Aufzug im dortigen Treppenauge besitzt.

57

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet allein der Umstand, dass eine Genehmigungsbehörde die Veränderung des Erscheinungsbilds eines Nachbarhauses entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG genehmigt hat, keinen Anspruch eines Dritten, dass sein mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG unvereinbares Vorhaben ebenfalls genehmigt wird (Urt. v. 03.11.2020 - 1 S 581/18 - juris Rn. 78). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung kann daher nur bestehen, wenn es in vergleichbaren Fällen eine Genehmigungspraxis der selben Genehmigungsbehörde gibt, die diese auch beizubehalten beabsichtigt (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2009 - 4 K 1143/08 - juris Rn. 44 f.). Für einen solchen Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG können zudem nur Vergleichsfälle in Betracht kommen, die sich im näheren Umfeld befinden. Nur soweit die Bezugsfälle nach ihren Dimensionen und der gesamten baulichen Gestaltung einen vergleichbaren Zuschnitt sowie eine vergleichbare Lage in der näheren Umgebung haben, können sie für die Entscheidung der Beklagten von Relevanz sein (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.2020, a.a.O.).

58

Das ist hier aus drei Gründen nicht der Fall: Das Gebäude des Landesamts für Denkmalpflege ist ein öffentliches Gebäude, für das - anders als für jenes der Klägerin - nach § 7 L-BGG die gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit besteht. Wie die von der Klägerin in Bezug genommene Abbildungen auf S. 59 der Broschüre „Barrierearmes Kulturdenkmal“ belegen, ist das dortige Treppenhaus wesentlich großräumiger, so dass der dort eingebaute Aufzug es nicht im selben Maße verengt, wie es im Falle des Vorhabens der Klägerin der Fall wäre, und schon gar nicht den Durchblick durch den Treppenraum in verschiedene Geschosse unmöglich macht. Daher kommt es nicht mehr maßgeblich darauf an, dass das Gebäude des Landesamtes für Denkmalpflege ohnehin nicht im Zuständigkeitsbereich der Beklagten liegt.

59

C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4 VwGO), sind nicht erkennbar.

 


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