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Kurztext
Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2001
Aktenzeichen:7 K 4709/00
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2001:1010.7K4709.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG 1990, § 20 Abs 5 AuslG 1990, § 21 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § 4 Abs 3 S 1 RuStAG vom 15.07.1999, § 40b RuStAG vom 15.07.1999

(Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind)

Leitsatz

1. § 21 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) verstößt bei ehelich geborenen Kindern gegen Art 3 Abs 1 und Abs 2 GG. Für eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis kann einem im Bundesgebiet geborenen Kind, das nicht nach § 21 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann, nach § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erteilt werden.

3. Eine Reduzierung des der Ausländerbehörde eingeräumten Ermessens ist unter Berücksichtigung des Gewichts der familiären Beziehungen des Kindes, dessen Vater zur zweiten Ausländergeneration gehört, anzunehmen.

4. Eine Ermessensreduzierung kann ferner wegen der im Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts v 15.7.1999 (BGBl I 1618) getroffenen Leitentscheidung des Gesetzgebers (§§ 40b, 4 Abs 3 S 1 StAG (RuStAG)), in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen, wenn lediglich ein Elternteil über ein langjähriges Aufenthaltsrecht verfügt, in Betracht kommen.

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