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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:19.05.2008
Aktenzeichen:3 S 2509/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0519.3S2509.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 10 BauGB, § 12 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB

Zulässigkeit eines Vorhabens trotz Zweifeln an materieller Planreife

Leitsatz

1. Materielle Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB setzt die (prognostisch) sichere Erwartung voraus, dass der Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplanentwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB gültiges Ortsrecht wird (wie BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991 - 4 B 212.91 -).(Rn.4)

2. Um diese sichere Erwartung zu widerlegen, genügen bereits alle nach dem jeweiligen Planungsstand schlüssigen und nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Zweifel daran, dass das Plankonzept mit dem jetzigen Inhalt und innerhalb eines vertretbaren und verzögerungsfreien Zeitraums in einen wirksamen Bebauungsplan münden wird. Dementsprechend reduziert sich die Prüfungsdichte. Baurechtsbehörden und Gerichte sind nicht verpflichtet, die eingeleitete Bauleitplanung „zu Ende zu denken“ und der späteren Kontrolle des „fertigen“ Bebauungsplans vorzugreifen.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2008, 384-386 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2009, 71-73 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2009, 212-215 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 73 Nr 79 (2008) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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