Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.2010
Aktenzeichen:8 S 2801/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0920.8S2801.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2a VwGO, § 3 Abs 2 BauGB

(Normenkotrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum ordnungsgemäßen Hinweis iSd § 47 Abs 2a VwGO - zum Begriff der Stellungnahme nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB)

Leitsatz

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können." (Rn.31)

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.(Rn.34)

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.(Rn.38)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 61, 188 (Leitsatz)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Der Bebauungsplan „Großer Forst I“ der Antragsgegnerin vom 22. Juli 2008 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Großer Forst I“ der Antragsgegnerin vom 22.07.2008.

2

Das überplante Gebiet liegt südlich der Innenstadt der Antragsgegnerin und westlich der ... ... (B 313). Es umfasst etwa 15,3 ha, die bislang landwirtschaftlich genutzt werden oder aus Feldwegen bestehen. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) fest. Allgemein zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art (außer Einzelhandel), Lagerhäuser, Lagerplätze, öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro-, Verwaltungsgebäude sowie „untergeordneter Einzelhandel, der im direkten Zusammenhang mit den im Gebiet entwickelten, produzierten oder weiter verarbeiteten Produkten des Betriebs steht und nicht zentrenrelevant ist“. Unzulässig sind Nutzungen nach § 8 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 und Abs. 3 BauNVO. Der Bebauungsplan enthält ferner Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; u. a. ist als Mindestgröße für Gewerbegrundstücke 2000 qm vorgesehen.

3

Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks (Flst.Nr. ...) im Plangebiet. Die Antragsteller zu 2 bis 4 sind Pächter von Grundstücken im Plangebiet, für die nach ihren Angaben langfristige, zum Teil bis zum Jahr 2013 laufende Pachtverträge abgeschlossen wurden.

4

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

5

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderats der Antragsgegnerin beschloss am 11.12.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 08.01.2008 ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden wurden vom 18.12.2007 bis zum 01.02.2008, die Öffentlichkeit vom 14.01.2008 bis zum 11.02.2008 frühzeitig beteiligt. Die Antragsteller zu 2 bis 4 erhoben gegen die vorgesehene Planung Einwendungen (Schreiben vom 06. und 08.02.2008).

6

Das Ingenieurbüro W. aus N. erarbeitete im Auftrag der Antragsgegnerin ein Entwässerungskonzept für das Plangebiet und legte einen zeichnerischen Teil dieses Konzepts in Gestalt eines Übersichtsplans vor, der das Datum „31.03.2008“ sowie eine rote handschriftliche Aufschrift „Auslegung“ trägt, und einen am 21.03.2008 erstellten und im Mai 2008 geänderten textlichen Teil mit dem Datumsstempel 21.05.2008.

7

In seiner Sitzung vom 06.05.2008 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin einen „Grundsatzbeschluss“, in dem er der Ansiedlung der Firma H. B. AG im Gewerbegebiet „Großer Forst I“ zustimmt und den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen anweist, „alle zur Ansiedlung der H. B. AG erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen auf der Grundlage von der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes festzulegenden Grundsätzen, die sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befinden“; die Verwaltung wurde beauftragt, das Bebauungsplanverfahren zügig abzuschließen.

8

Ebenfalls am 06.05.2008 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Beschluss, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erweitern, über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Sinne der Abwägung vom 04.04.2008 zu entscheiden, den Inhalten des Bebauungsplanentwurfs zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

9

Der Bebauungsplanentwurf wurde vom 26.05. bis zum 25.06.2008 öffentlich ausgelegt. In der hierauf bezogenen ortsüblichen Bekanntmachung in der Nürtinger Zeitung hieß es:

10

„Der Bebauungsplanentwurf mit den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung liegt vom 26.05.2008 für die Dauer eines Monats (bis einschließlich 25.06.2008) im Technischen Rathaus in Nürtingen, Kirchheimer Straße 60, Schaukasten im EG, während der Dienststunden öffentlich aus... Die für den Bebauungsplan erstellten Gutachten sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen sind beim Planungsamt (Ansprechperson Hr. R./1. OG/Anmeldung: Zi. …/Tel...) einsehbar. Bis zum 25.06.2008 besteht die Möglichkeit, sich zur Planung gegenüber der Stadt Nürtingen/Planungsamt, Kirchheimer Straße 60, 72622 Nürtingen, schriftlich zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.“

11

Die Antragsteller zu 2 bis 4 erhoben umfangreiche Einwendungen gegen den Planentwurf. Darin machten sie das Fehlen einer städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung sowie drohende Abwägungsfehler geltend; zahlreiche Belange - etwa der Landwirtschaft - würden nicht hinreichend berücksichtigt. Mehrere Äußerungen anderer Bürger befassten sich mit der Frage, ob ein ausreichendes Entwässerungskonzept vorliege.

12

Im Rahmen der Behördenbeteiligung äußerte sich u. a. das Regierungspräsidium Stuttgart - Straßenwesen und Verkehr -. In dessen Schreiben vom 30.01.2008 heißt es, die B 313 sei mit dem betroffenen Bereich nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten und es bestünden keine Ausbauabsichten. Der Anschluss des Plangebiets mit einem Kreisverkehrsplatz werde von der Straßenbauverwaltung kritisch gesehen, zumal von Großbettingen kommend schon kurz vorher mehrere Abfahrten bestünden. Der Anschluss an die B 313 sei mit der Straßenbauverwaltung des Landes abzustimmen.

13

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin befasste sich am 03.06.2008 nochmals mit dem Planentwurf, unter anderem in Hinblick auf die Entwässerung des Plangebiets. In der Sitzung wurden die anwesenden Gemeinderäte darüber informiert, dass die Entwässerungsplanung noch nicht abgeschlossen sei.

14

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss den Bebauungsplan am 22.07.2008 als Satzung. Der Bebauungsplan wurde am 23.07.2008 vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt und seine Beschlussfassung am 25.07.2008 ortsüblich bekannt gemacht. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird zu den eingegangenen Einwendungen Stellung genommen. Zu der Äußerung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Straßenwesen und Verkehr - heißt es, dass ein Anschluss an die B 313 mittels eines Kreisverkehrsplatzes favorisiert werde; die weitere Planung des Kreisverkehrs erfolge in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Zu den Einwendungen der Antragsteller zu 2 bis 4 werden umfangreiche Ausführungen gemacht (vgl. S. 33 bis 55 der Vorlage).

15

Die Antragsteller haben am 18.09.2008 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Normenkontrollanträge gestellt, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 13.10.2008 an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen worden sind. Zur Begründung führen sie aus, ihre Anträge seien zulässig. Das gelte auch für den Antrag der Antragstellerin zu 1, obwohl diese im Bebauungsplanaufstellungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben habe. Der von der Antragsgegnerin erteilte Hinweis sei nahezu unverständlich. Nach dem Lesen des Textes wisse der juristisch nicht ausgebildete Betroffene weder, was ein Antrag nach § 47 VwGO sein könne, noch was mit „Einwendungen“ gemeint sei. Aus dem Hinweis ergebe sich auch nicht, dass eine Präklusion solcher Einwendungen erfolge, die nicht erhoben worden seien. Die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2 a VwGO sei damit nicht eingetreten. Die Anträge der Antragsteller zu 2 bis 4 seien zulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebots zu ihren Lasten bestehe.

16

Die Anträge seien auch begründet. Der Bebauungsplan sei formell rechtswidrig. Die öffentlich ausgelegten Planunterlagen seien unvollständig gewesen, da die Entwässerungsplanung als wesentlicher Bestandteil des Entwurfs nicht ausgelegt worden sei. Die Entwässerungsplanung stelle hier angesichts des Volumens des abzuleitenden Niederschlagswassers von etwa 120 Millionen Liter einen wesentlichen Bestandteil der Planung dar. Die Nachreichung eines bloßen Entwässerungskonzepts, wie sie hier erfolgt sei, reiche nicht aus. Selbst wenn das Entwässerungskonzept nicht zur Auslegung habe nachgereicht werden müssen, so liege in dessen nachträglicher Erstellung und späterer Konkretisierung eine Änderung des Bauleitplans nach § 4 a Abs. 3 BauGB, die eine erneute Auslegung erforderlich gemacht hätte. Ferner fehle es an der öffentlichen Auslegung der wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen. Diese seien ausweislich der ortsüblichen Bekanntmachung nur beim Planungsamt einsehbar gewesen. Eine solche Einsichtsmöglichkeit stelle keine ordnungsgemäße öffentliche Auslegung dar. Weiter fehle es an einer ordnungsgemäßen Mitteilung des Abwägungsergebnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB. Der Antragsgegnerin habe es an der Planungsbefugnis hinsichtlich der Änderung der Bundestraße gefehlt. Da der geplante Kreisverkehr Teil der Bundesstraße 313 sei, müsse sich die Gemeinde darüber im Klaren sein und in der Planung zum Ausdruck bringen, zu welcher Straßengruppe die geplante Straße gehören solle. Hier fehle es an der nach § 17 b Abs. 2 FStrG erforderlichen Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast, da die Bedenken der Straßenbauverwaltung gegen die Anlage eines weiteren Kreisverkehrs zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht ausgeräumt gewesen seien.

17

Der Bebauungsplan sei aber auch materiell rechtswidrig. Die Planung sei nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Es handle sich um eine rein privatnützige Angebotsplanung zu Gunsten einer Ansiedlungshoffnung der Firma H. B. AG. Der Satzungsinhalt sei teilweise unbestimmt. Dies gelte, soweit als allgemein zulässige Nutzungsart „untergeordneter Einzelhandel, der im direkten Zusammenhang mit den im Gebiet entwickelten, produzierten oder weiterverarbeiteten Produkten des Betriebs steht und nicht zentrenrelevant ist“, festgesetzt sei. Der Begriff des untergeordneten Einzelhandels sei der Baunutzungsverordnung nicht bekannt und werde auch aus der Begründung des Plans nicht deutlich. Der Bebauungsplan leide zudem unter Abwägungsfehlern. So sei der Gemeinderat der Antragsgegnerin durch die Beschlüsse des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen vom 03.12.2007, 25.02.2008 und 14.07.2008 inhaltlich gebunden gewesen. Aus den Verfahrensakten ergebe sich, dass bei mehreren Sitzungen der Verbandsversammlung Druck auf die Antragsgegnerin aufgebaut worden sei, die Ansiedlung der H. B. AG zu ermöglichen. Beim Satzungsbeschluss habe kein eigener Abwägungsspielraum der Antragsgegnerin mehr bestanden. Eine entsprechende fehlerhafte Vorwegbindung der Abwägung folge aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 06.05.2008. Ferner sei eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG erforderlich gewesen. Auch leide der Bebauungsplan an weiteren Abwägungsfehlern. So seien die Belange der Landwirtschaft fehlerhaft behandelt worden. Es handle sich bei den betroffenen Grundstücken um Ackerland bester Güte. Der Konflikt zwischen der gewünschten Gewerbeansiedlung und den Belangen der landwirtschaftlichen Betriebe sei einseitig zu Lasten der Landwirtschaft aufgelöst worden. Der Trennungsgrundsatz (§ 50 BImSchG) sei missachtet worden. Der schon heute vorhandene historisch gewachsene Konflikt von miteinander nicht verträglichen Nutzungen werde vertieft anstatt gelöst. Abwägungsfehlerhaft seien auch die Belange des Verkehrs sowie der Erschließung des Vorhabens behandelt worden. Die planbedingten Ziel- und Quellverkehre seien nicht ermittelt worden. Auch die Annahmen zu der Verkehrsbelastung aufgrund einer Ansiedlung der Firma H. B. AG seien nicht zutreffend. Diese habe immer wieder nur eine Andienung mit nur 40 Lkw pro Tag, aber keine Sprinterbewegungen genannt. Fehlerhaft abgewogen seien auch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse. Die geplante, 300 m lange und 20 m hohe Halle erzeuge eine erdrückende Wirkung zu Lasten des Wohnhauses der Antragsteller zu 2 und 3. Die Untersuchung der Schallimmissionen des Straßenverkehrs sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die durch den Bebauungsplan ausgelösten Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere in die Schutzgüter Boden und Landschaftsbild seien nicht korrekt behandelt worden. Es fehle an der Sicherstellung des erforderlichen Ausgleichs. Nicht ausreichend berücksichtigt seien auch die Belange des Wassers, des Grundwassers und des Klimaschutzes. Im Hinblick auf letzteren fehle ein aktuelles Klimagutachten. Soweit sich der Umweltbericht auf eine Klimagrobanalyse von 1990 stütze, sei diese zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses veraltet gewesen.

18

Die Antragsteller beantragen,

19

den Bebauungsplan „Großer Forst I“ der Stadt Nürtingen vom 22.07.2008 für unwirksam zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

die Anträge abzuweisen.

22

Sie führt aus: Der Antrag der Antragstellerin zu 1 sei nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, da sie im Aufstellungsverfahren keine Einwendungen vorgebracht habe. Die Antragsgegnerin habe ihre Hinweispflicht aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfüllt. Aus dem Hinweistext in der öffentlichen Bekanntmachung werde eindeutig klar, dass ein Rechtsverlust drohe, wenn ein Betroffener seine Einwendungen nicht fristgerecht vorbringe. Die Anträge der Antragsteller zu 2 bis 4 seien zulässig, aber nicht begründet.

23

Der Bebauungsplan sei formell rechtmäßig. Die ausgelegten Unterlagen seien vollständig gewesen, da die Entwässerungsplanung keinen notwendigen Bestandteil des auszulegenden Bebauungsplanentwurfs darstelle. Im Auslegungsentwurf, in seiner Begründung und im Umweltbericht sei das vorliegende Entwässerungskonzept dargestellt gewesen; dies sei ausreichend. Selbst bei der Nachreichung eines Entwässerungskonzepts bis zum Satzungsbeschluss wäre keine erneute Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB erforderlich gewesen. Im Übrigen habe die Entwässerungsplanung des Planungsbüros W. öffentlich ausgelegen. Soweit die umweltbezogenen Stellungnahmen beim Planungsamt einsehbar gewesen seien, habe diese Form der öffentlichen Auslegung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Forderung der Antragsteller, die öffentliche Bekanntmachung so auszugestalten, dass ein Interessierter in die Planunterlagen Einblick nehmen könnte, ohne noch Fragen oder Bitten an Gemeindebedienstete stellen zu müssen, sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzogen. Die Mitteilung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB sei ausreichend gewesen. Der Antragsgegnerin fehle nicht die Planungsbefugnis für den Kreisverkehr. Aus dem Bebauungsplan werde auch hinreichend deutlich, dass der Kreisverkehr Bestandteil der Bundesfernstraße sei. Es sei nicht erforderlich, dass bis zum Satzungsbeschluss alle Einzelheiten der Herbeiführung der Zustimmung des Straßenbaulastträgers geklärt seien. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sei jedenfalls eine „Zustimmungslage“ eingetreten.

24

Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtmäßig. So sei die Bauleitplanung eindeutig städtebaulich erforderlich. Dies ergebe sich bereits aus den Festlegungen des Regionalplans. Der Ansiedlungswunsch der Firma H. B. AG sei allenfalls ein Anstoß gewesen, die schon lange beschlossenen Planungen zügig fortzuführen. Die planerischen Festsetzungen seien auch hinreichend inhaltlich bestimmt. Dies gelte auch für die von den Antragstellern beanstandete Festsetzung. Eine unzulässige Vorwegbindung der planerischen Abwägung sei nicht erfolgt. Dies gelte auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin im Zweckverband. Selbst wenn eine Vorwegbindung eingetreten sei, sei diese gerechtfertigt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Schließlich liege auch keiner der von den Antragstellern geltend gemachten Abwägungsfehler vor. Die Belange der Landwirtschaft seien ausreichend gewürdigt worden. Nichts anderes gelte für den Trennungsgrundsatz, da ein Gewerbegebiet nicht zu den schutzbedürftigen Gebieten im Sinne des § 50 BImSchG gehöre. Die Situation der Hofstellen verschlechtere sich durch das geplante Gewerbegebiet nicht. Die Einwendungen der Antragsteller gegen die Leistungsfähigkeit der Erschließung des Plangebiets griffen nicht durch, wie sich aus den Stellungnahmen der im Planaufstellungsverfahren beteiligten Fachbehörden ergebe. Die Einholung eines zusätzlichen Verkehrsgutachtens sei nicht erforderlich gewesen. Die gesunden Wohnverhältnisse seien nicht gefährdet. Eine erdrückende Wirkung des geplanten Vorhabens der Firma H. B. AG sei nicht zu befürchten. Die Empfehlungen der Schalluntersuchungen seien nicht fehlerhaft umgesetzt worden. Auch die Belange des Naturschutzes, von Wasser und Klima sowie des Klimaschutzes seien ausreichend gewürdigt worden.

25

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakten vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

26

Die Normenkontrollanträge sind zulässig (I.) und begründet (II.).

I.

27

1. Die Normenkontrollanträge sind zulässig, insbesondere innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben. Auf die Frage, ob diese Frist schon durch die Stellung der Anträge beim Verwaltungsgericht oder erst durch deren Eingang beim Verwaltungsgerichtshof gewahrt wird, kommt es nicht an, da die Frist auch bei Zugrundelegung der den Antragstellern ungünstigeren Auffassung (Antragseingang beim Verwaltungsgerichtshof) eingehalten ist. Die für den Fristbeginn maßgebliche Bekanntmachung der Beschlussfassung des Bebauungsplans erfolgte am 25.07.2008, die Anträge gingen - nach ihrer Verweisung - am 20.10.2008 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

28

Die Antragsteller sind auch antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das folgt für die Antragstellerin zu 1 schon daraus, dass sie Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732). Die Antragsteller zu 2 bis 4 sind Pächter von Flächen im Plangebiet; ihr Interesse an einer weiteren Nutzung der Flächen in der bisherigen Weise stellt jedenfalls einen abwägungserheblichen Belang und damit ein möglicherweise verletztes subjektives Recht dar. Dem steht nicht entgegen, dass diese Rechtsposition allein schuldrechtlicher Natur ist, da abwägungserheblich auch ein derartiges privates Interesse sein kann, wenn es - wie hier - schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36).

29

2. Der Antrag der Antragstellerin zu 1 ist auch nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig. Das ist bei einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag dann der Fall, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

30

Die Antragstellerin zu 1 macht zwar ausschließlich Einwendungen geltend, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätte geltend machen können, doch fehlte es im Rahmen der Beteiligung an einem ordnungsgemäßen Hinweis auf die von § 47 Abs. 2 a VwGO vorgesehene Rechtsfolge.

31

§ 47 Abs. 2 a VwGO fordert einen Hinweis auf die Rechtsfolge - Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages - unterbliebener oder verspätet geltend gemachter Einwendungen im Beteiligungsverfahren. Diese Rechtsfolgenbelehrung ist einer Belehrung über einen Rechtsbehelf im Sinne des § 58 VwGO vergleichbar. Für derartige Rechtsmittelbelehrungen ist anerkannt, dass nicht jede Textabweichung zur Unrichtigkeit dieser Belehrung führt. Entscheidend und ausreichend ist, dass die Belehrung die notwendigen Bestandteile enthält und keine Irrtümer erregen kann. Eine Rechtsmittelbelehrung nach § 58 VwGO - und entsprechend der Hinweis nach § 47 Abs. 2 a VwGO - muss die gesetzlich erforderlichen Mindestangaben enthalten und darf nicht generell geeignet sein, die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - 3 S 3013/08 -, juris, m.w.N.). Die erhebliche Eingriffswirkung der zu einem Rechtsverlust führenden Vorschrift des § 47 Abs. 2 a VwGO erfordert namentlich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine exakte Einhaltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften (vgl. - zu § 55 Abs. 2 LBO - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008 - 3 S 2016/07 -, VBlBW 2008, 223).

32

Gemessen an diesen Maßstäben ist der hier erteilte Hinweis nicht ordnungsgemäß, denn er ist geeignet, einen Irrtum über die Voraussetzungen der von § 47 Abs. 2 a VwGO angeordneten Rechtsfolge und damit zugleich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags zu bewirken. Dem Empfänger des von der Antragsgegnerin erteilten Hinweises wird nicht hinreichend deutlich, welche Maßnahmen von ihm für die Offenhaltung des Rechtswegs zum Normenkontrollgericht gefordert sind und welche Obliegenheiten ihn treffen.

33

Der Hinweis ist - wie die Antragstellerin zu 1 zu Recht beanstandet - aus sich heraus nahezu unverständlich, da er auf eine Unzulässigkeit des Antrags hinweist, „sofern dies“ mit bestimmten Einwendungen „geschieht“. Dabei ist grammatisch und inhaltlich unklar, worauf sich das Wort „dies“ bezieht. Zudem „geschieht“ ein Antrag nicht, sondern er wird gestellt und - gegebenenfalls - begründet. Dem Rechtsunkundigen wird aus der von der Antragsgegnerin gewählten, nicht dem üblichen Sprachgebrauch entsprechenden und daher undeutlichen Formulierung nicht ohne weiteres klar, dass ein Bürger bestimmte inhaltliche Anforderungen an die während der öffentlichen Auslegung erhobenen Einwendungen einhalten muss, wenn er den Bebauungsplan einer inhaltlichen rechtlichen Überprüfung durch das Normenkontrollgericht zuführen will. Ebenso wenig wird aus dem von der Antragsgegnerin erteilten Hinweis deutlich, dass die Einwendungen, um die es geht, während der Auslegungsfrist tatsächlich nicht geltend gemacht worden sein dürfen.

34

Da ein ordnungsgemäßer Hinweis nach § 47 Abs. 2 a VwGO fehlte, steht diese Vorschrift der Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin zu 1 nicht entgegen. An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass in dem Hinweis die Vorschrift des § 47 VwGO ausdrücklich genannt wird, auch wenn diese Norm - worauf der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - für jedermann ohne weiteres zugänglich sein dürfte. Der Zweck des Hinweises nach § 47 Abs. 2 a VwGO erschöpft sich nicht darin, seinen Adressaten auf die maßgebliche Rechtsvorschrift aufmerksam zu machen. Eine bloße Verweisung auf die einschlägige gesetzliche Norm ist mit dem Sinn und Zweck des Hinweises nicht zu vereinbaren. Aus ihm soll der Adressat unmittelbar und ohne Zuhilfenahme von Rechtsquellen entnehmen können, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Die Verweisung auf die gesetzliche Bestimmung des § 47 Abs. 2 a VwGO reicht nicht aus, da sie den Rechtsschutzsuchenden zwingt, sich den Normtext zu beschaffen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines späteren Normenkontrollantrags bestimmen zu können (vgl. - zur Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO - VGH Kassel, Urteil vom 18.09.1985 - 5 UE 584/85 -, juris).

II.

35

Die Normenkontrollanträge sind auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist unwirksam, da die Antragsgegnerin nicht alle nach ihrer Einschätzung wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ausgelegt und damit gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstoßen hat. Eine Unbeachtlichkeit dieses Fehlers nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BauGB ist nicht eingetreten.

36

1. Keiner Entscheidung bedarf dabei die in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterte Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben für die öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die hierauf bezogene ortsübliche Bekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) deswegen nicht eingehalten wurden, weil die Unterlagen nach der öffentlichen Bekanntmachung teilweise in einem Dienstzimmer, teilweise in einem Schaukasten bereitgehalten wurden. Hierbei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Unterlagen, wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, insgesamt in dem Dienstzimmer, das in der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet wurde, zur Verfügung standen. Die Konsequenzen dieses tatsächlichen Umstandes müssen ebenso wenig geklärt werden wie die Rechtsfrage, ob die zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung ergangene gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Senat, Urteil vom 02.05.2005 - 8 S 582/04 -, UPR 2005, 356 m.w.N.) aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98) der Modifikation bedarf.

37

2. Die öffentliche Auslegung verstieß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, weil die Antragsgegnerin nicht alle nach ihrer Einschätzung wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ausgelegt hat. Sie hat jedenfalls den Textteil des Entwässerungskonzepts, welches das Ingenieurbüro W. erstellt hat, nicht ausgelegt.

38

a) aa) Bei den beiden Teilen des Entwässerungskonzepts handelt es sich um Stellungnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Dieser Begriff ist weit zu verstehen und umfasst auch ein Entwässerungskonzept, wie es der Gemeinde hier vorgelegt wurde. Das weite Begriffsverständnis ergibt sich aus den Zielen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung und der Transparenz der Planung, welche der gesetzlichen Pflicht zur Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen zugrunde liegen.

39

§ 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) in das Baugesetzbuch eingefügt; die zuvor geltende Fassung der Norm sah eine Pflicht zur Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen nicht vor. Zweck dieser Erweiterung der Auslegungspflicht ist es, die Informationsmöglichkeiten der Bürger und die Transparenz der Planung zu verbessern (BT-Drucks. 15/2250, S. 43).

40

Mit der Neuregelung sollte außerdem die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 S. 17) umgesetzt werden (vgl. BT-Drucks. 15/2250, S. 43). In der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 85/337/EWG heißt es nunmehr in Art. 6 Abs. 3 Buchst. b, dass der betroffenen Öffentlichkeit die wichtigsten „Berichte und Empfehlungen“ zugänglich gemacht werden. Ziel der Richtlinie ist es insgesamt, eine effektive Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit zu bewirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 und den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35/EG). Soweit in § 3 Abs. 1 BauGB ebenfalls der Begriff der Stellungnahme verwendet wird, zielt diese Formulierung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf, ungewollte Einengungen zu vermeiden (BT-Drucks. 15/2250, S. 43). Vor diesem Hintergrund kommt es beispielsweise nicht darauf an, ob die fragliche Stellungnahme von einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle gefertigt wurde (vgl. BT-Drucks. 15/2250, S. 44).

41

bb) Das Entwässerungskonzept ist eine umweltbezogene Stellungnahme. Seine Umweltbezogenheit ergibt sich daraus, dass die beiden Teile des Konzepts die Auswirkungen der Planung auf Belange behandeln, die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als Belange des Umweltschutzes ausdrücklich genannt werden (vgl. Krautzberger, in: Ernst u.a., BauGB, § 3 Rn. 36), namentlich die Auswirkungen auf Boden und Wasser sowie der sachgerechte Umgang mit Abwässern (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und e BauGB).

42

cc) Das Entwässerungskonzept ist auch eine „wesentliche“ Stellungnahme. Hinsichtlich der Frage, wann eine umweltbezogene Stellungnahme wesentlich ist, steht der Gemeinde, wie sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB („Einschätzung“) ergibt, ein Einschätzungsspielraum zu, dessen Grenzen im Einzelnen noch nicht geklärt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris), was aber auch hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf. Die Antragsgegnerin hat eine ausdrückliche Auswahlentscheidung hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nicht getroffen. Doch hat sie jedenfalls den Übersichtsplan des Entwässerungskonzepts ausgelegt und damit zugleich ihre Einschätzung zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Entwässerungskonzept insgesamt um eine wesentliche Stellungnahme handelt. Andernfalls wäre die Auslegung des Übersichtsplans als eines Teils des Entwässerungskonzepts nicht verständlich, da der Übersichtsplan und der Textteil des Konzepts aufeinander bezogen sind und damit eine Einschätzung eines dieser beiden Teile als wesentlich zugleich auch den anderen Teil erfasst. Die Wesentlichkeit wurde im Verlauf des Normenkontrollverfahrens seitens der Antragsgegnerin nicht substantiiert bestritten und ergibt sich auch daraus, dass die erhebliche Bedeutung der Entwässerung des Plangebiets in zahlreichen Äußerungen während des Auslegungsverfahrens betont wurde. Ebenso war die Frage der Entwässerung Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Antragsgegnerin am 03.06.2008. Ausweislich der Niederschrift über diese Sitzung wurden die teilnehmende Gemeinderäte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Entwässerungskonzept noch aufgestellt werde.

43

dd) Die beiden Teile des Entwässerungskonzepts lagen der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auslegung bereits vor. Die Auslegungspflicht bezieht sich nur auf solche bereits vorliegenden Stellungnahmen; es besteht auch keine Pflicht zur vorgezogenen Einholung von Stellungnahmen nur zum Zwecke ihrer Auslegung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. BT-Drucks. 15/2250, S. 44; Battis, in: ders./Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 3 Rn. 13). Der Textteil des Entwässerungskonzepts nennt als Datum seiner Erstellung den 21.03.2008 mit dem Zusatz: „1. Änderung: Mai 2008“ (S. 4). Auf der ersten Seite ist ein Stempel „21. Mai 2008“ aufgebracht. Die von der Antragsgegnerin mit Stand 23.10.2008 erstellte tabellarische Übersicht zum Verfahrensablauf nennt unter der fettgedruckten Überschrift „3. Auslegungsbeschluss“ unter den „Planunterlagen“ das Entwässerungskonzept ebenfalls mit dem Datum 21.05.2008. In der nach dem chronologischen Verfahrensablauf geordneten Planakte der Antragsgegnerin findet sich das Entwässerungskonzept sogar noch vor den Unterlagen, die auf den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 06.05.2008 bezogen sind. Bei dieser Sachlage ist das Gericht davon überzeugt, dass beide Teile des Entwässerungskonzepts der Antragsgegnerin bereits vor dem Beginn der öffentlichen Auslegung vorlagen.

44

b) Die beiden Teile des Entwässerungskonzepts wurden nicht, wie es § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorschreibt, für einen Monat öffentlich ausgelegt. Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, wann der - in den Verfahrensakten der Antragsgegnerin mit dem handschriftlichen Vermerk „Auslegung“ gekennzeichnete - Übersichtsplan ausgelegt wurde. Denn jedenfalls der Textteil des Entwässerungskonzepts lag während des gesamten Auslegungszeitraums nicht aus.

45

c) Diese Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden, da sie von den Antragstellern rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB geltend gemacht wurde.

46

3. Ob die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung deswegen nicht rechtmäßig war, weil sie entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB keine Angaben dazu enthielt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris), kann offen bleiben. Zwar enthält die Bekanntmachung in diesem Zusammenhang überhaupt keine Angaben, doch ist ein entsprechender Mangel, sofern er vorlag und nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich war, jedenfalls nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da er nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht wurde (§ 215 Abs. 1 Satz 1 a.E. BauGB) und die Bekanntmachung der Satzung auch den nach § 215 Abs. 2 BauGB erforderlichen Hinweis enthielt.

47

4. Soweit die Antragsteller eine fehlerhafte Mitteilung des Abwägungsergebnisses und damit einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB rügen, führte dieser, auch wenn er vorläge, nicht zu einer Unwirksamkeit des Plans (OVG Lüneburg, Urteil vom 17.02.2005 - 1 KN 7/04 -, juris). Diese Mitteilung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 03.12.2008 - 4 BN 25.08 -, BauR 2009, 609), weil sie nicht Teil der eigentlichen Normsetzung ist und nicht mehr die Beteiligung der Bürger am Verfahren betrifft (Senat, Beschluss vom 05.06.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376).

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

50

Beschluss vom 14. September 2010

51

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 40.000,--EUR festgesetzt.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100003459&psml=bsbawueprod.psml&max=true