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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.10.2010
Aktenzeichen:4 K 389/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2010:1028.4K389.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 PolG BW, § 1006 BGB

Sicherstellung zum Schutz des wahren - noch nicht bekannten - Eigentümers

Leitsatz

1. Ergibt eine Fülle an Beweisanzeichen, dass eine Person, in deren Besitz sich Gegenstände befinden, nicht Eigentümerin dieser Gegenstände sein kann, dass diese Gegenstände vielmehr vermutlich aus einer strafbaren Handlung herrühren, dann kann die Polizei diese Gegenstände zum Schutz des wahren Eigentümers sicherstellen, wenn diese Person nicht einmal zumindest konkrete Tatsachen vortragen und zur Überzeugung des Gerichts belegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des rechtmäßigen Eigentumserwerbs ergibt.(Rn.16)

2. Die Beweisvermutungsregel des § 1006 BGB kann in einem solchen Fall als widerlegt anzusehen sein, auch wenn es der Polizei nicht gelingt, den wahren Eigentümer ausfindig zu machen.(Rn.23)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine an ihn adressierte Sicherstellungsverfügung des Beklagten.

2

Mit Bescheid vom 16.04.2008 stellte die Polizeidirektion F. ein im Besitz des Klägers gefundenes Starkstromkabel sicher. Zur Begründung wurde ausgeführt: Am 12.11.2007 seien bei dem Kläger Starkstrom-Kupfer-Kabel gefunden worden, die zunächst als Beweismittel beschlagnahmt worden seien. Da die Staatsanwaltschaft F. das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Verdachts des Diebstahls nach § 154 Abs. 1 StPO mit Verfügung vom 10.04.2008 eingestellt habe, würden die Kabel nicht mehr als Beweismittel gebraucht. Da aber davon auszugehen sei, dass der Kläger nicht der rechtmäßige Besitzer gewesen sei, seien sie nach Polizeirecht zum Schutz des bisher unbekannten Eigentümers sichergestellt worden. Eine Vielzahl von Beweisanzeichen spreche dafür, dass der Kläger nicht Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer dieser Gegenstände sei. So habe er sowohl bei der Kontrolle als auch bei einer später durchgeführten Zeugenvernehmung lediglich angegeben, das Kabel von einem Herrn W., der vom Z.platz im A. Weg in F. stamme, gekauft zu haben. Der Kläger habe keine näheren Angaben zu Herrn W. gemacht, da dieser angeblich keinen Ärger mit der Polizei haben wolle. Bis heute habe der Kläger keinen Beleg dafür, dass das Kabel zuvor im Besitz des Herrn W. gewesen sei. Für den Fall, dass Herr W. der rechtmäßige Besitzer gewesen sei, würden ihm durch die Sicherstellung keine Nachteile entstehen. Der Kläger habe keine sachdienlichen Hinweise gemacht, mit denen man Herrn W. hätte ermitteln können. Außerdem sei das ca. 138 m lange Kabel in deliktstypische zwei bis drei Meter lange Stücke zerkleinert worden und damit für den eigentlichen Zweck nicht mehr brauchbar. Der Metallwert des Kabels entspreche auf dem Entsorgungsmarkt einem Preis von ca. 1.480 EUR. Gegen den Kläger seien verschiedene Ermittlungsverfahren anhängig, in denen er verdächtigt werde, Metalldiebstähle begangen zu haben. Er sei insgesamt bereits mehr als 90 mal vor allem wegen Diebstahls, Betrugsdelikten und Verstößen gegen das Polizeigesetz zur Anzeige gelangt. Er sei polizeibekannt als Konsument harter Drogen und als gewalttätig. Insgesamt sei davon auszugehen, dass der angebliche Erwerb des Kabels von Herrn W. eine Schutzbehauptung sei. Die polizeiliche Sicherstellung sei zum Schutz des wirklichen Eigentümers erforderlich. Der Umstand, dass der wahre Eigentümer des Kabels nur schwer oder eventuell gar nicht mehr ermittelt werden könne, vermöge an der Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nichts zu ändern. Solange der Kläger keinen konkreten Nachweis dafür erbringe, dass er entweder Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer sei, werde die Sicherstellung aufrecht erhalten. Angesichts der Vielzahl der Beweisanzeichen habe sich die Beweislast zu Lasten des Klägers umgekehrt. Im polizeirechtlichen Sinne habe der Kläger nachzuweisen, dass ihm entgegen den vorliegenden Indizien ein Recht am Besitz der Gegenstände zustehe.

3

Am 06.05.2008 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 16.04.2008 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus: Trotz intensiver Bemühungen habe die Polizei gegen ihn keine Bestätigung für einen Tatverdacht finden können. Ganz offensichtlich seien die sichergestellten Gegenstände auch keinem Dritten abhanden gekommen. Denn andernfalls hätte man gerade in Anbetracht der Menge und des Werts der Gegenstände mit einer Anzeige rechnen müssen. Der Umstand, dass gegen ihn angeblich 100 Strafverfahren anhängig seien, habe für die hierzu entscheidende Frage keine Bedeutung. Von einer Fülle an Beweisanzeichen, die gegen sein Eigentum an dem Starkstromkabel sprächen, könne keine Rede sein. Deshalb komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.03.2009 wies das Regierungspräsidium F. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus: Die Voraussetzungen für eine Sicherstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 PolG lägen vor. Die Widerspruchsbehörde habe die Überzeugung, dass er weder Eigentümer noch rechtmäßiger Besitzer der Kabelstücke sei. Im angefochtenen Bescheid sei ausführlich und zutreffend dargelegt, welche Beweisanzeichen gegen den rechtmäßigen Besitz des Klägers sprächen. Wenn das anders wäre, wäre es dem Kläger ohne Weiteres möglich und zumutbar, sachdienliche Hinweise zu dem rechtmäßigen Besitzer oder zum Erwerb der Kabel zu machen. Auf die Beweisvermutung des § 1006 BGB könne der Kläger sich nicht berufen. Denn die in dieser Norm zum Ausdruck kommende Beweislastregel müsse in seinem Fall als widerlegt angesehen werden.

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Am 17.03.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Er sei rechtmäßiger Eigentümer der am 12.11.2007 von der Polizei bei ihm gefundenen Kabelstücke. Allein die Erfolglosigkeit der intensiven polizeilichen Ermittlungen spreche gegen eine andere Annahme. Bei einer derartigen Menge der Kupferkabel hätte ein rechtmäßiger Eigentümer den Verlust sicher gemeldet. Insbesondere anhand der auf dem Kabel aufgedruckten Nummern sei eine genaue Identifizierung möglich gewesen. Angesichts dessen beruhe die Sicherstellungsverfügung der Polizei lediglich auf Spekulationen und hypothetischen Erwägungen. Dass er selbst in der Vergangenheit mehrfach Objekt polizeilicher Ermittlungen wegen Metalldiebstählen gewesen sei, ändere daran nichts. Für ihn streite weiterhin die Unschuldsvermutung. Völlig irrelevant seien die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, wonach er polizeilich bekannter Konsument harter Drogen und gewalttätig sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Polizeidirektion F. vom 16.04.2008 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 03.03.2009 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt er aus. Der Kläger unterlasse es weiterhin, konkrete und nachweisbare Angaben über den Erwerb der Kabelstücke zu machen. Gerade der relativ hohe Wert der Kabelstücke spreche gegen einen rechtmäßigen Erwerb durch den offensichtlich vermögenslosen Kläger. Soweit der Kläger darauf abhebe, dass die Zuordnung zum Geschädigten problemlos möglich wäre, sei dem entgegenzuhalten, dass bei abisolierten oder in Stücke geschnittenen Kabel in der Regel keine Zuordnungsmöglichkeit mehr bestehe. Das sei allenfalls in Ausnahmefällen möglich. Das Auskunftssystem der Polizei enthalte in einem relativ kurzen Zeitraum von 16 Monaten allein neun Verfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts von Metalldiebstählen. Inzwischen sei der Kläger u. a. auch rechtskräftig wegen Metalldiebstahls verurteilt worden.

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Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten über die gegen den Kläger angeordnete Maßnahme (1 Heft) vor. Der Inhalt dieser Akten sowie der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Mit Beschluss vom 18.10.2010 hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts abgelehnt und den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

13

Das Urteil ergeht nach entsprechender Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Polizeidirektion F. vom 16.04.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 03.03.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs. 1 PolG. Zuständig hierfür war die Polizeidirektion F. gemäß § 60 Abs. 3 PolG. Nach § 32 Abs. 1 PolG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Dies ist dann der Fall, wenn der Sache eine konkrete Gefahr droht, also beispielsweise mit ihrer Entwendung, missbräuchlichen Benutzung oder Beschädigung zu rechnen ist. So liegt es hier.

16

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger hinsichtlich der auf einem Parkplatz in F.-M. in seiner Gegenwart zunächst für Zwecke des Strafverfahrens beschlagnahmten, später mit der angefochtenen Verfügung sichergestellten Kupferkabelstücke nicht Eigentümer war (und ist). Darauf, ob er zwar nicht Eigentümer, dafür aber rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Besitzer) war, kommt es in diesem Fall nicht an, weil der Kläger sich allein als Eigentümer der beschlagnahmten Kupferkabel bezeichnet (hat) und seinen Besitz daran allein aus seinem (angeblichen) Eigentum ableitet. Eine Sicherstellung war daher zum Schutz des wahren Eigentümers erforderlich. Zwar konnte der wahre Eigentümer der sichergestellten Gegenstände bislang nicht ermittelt werden, es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass jedenfalls der Kläger nicht deren Eigentümer war (und ist). Dies ergibt sich aus einer Fülle an Beweisanzeichen, die gegen das Eigentum des Klägers sprechen. Ob sich in diesem Fall die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge umkehrt, dass der Kläger seinerseits den (vollen) Nachweis des von ihm behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen hat ( so VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2001 - 9 K 2018/99 - m.w.N. ), oder ob es in diesem Fall ( in Anlehnung an die zum prima-facie-Beweis entwickelten Grundsätze, vgl. hierzu Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 286 RdNrn. 12 ff., m.w.N. ) ausreicht, wenn der Kläger zumindest konkrete Tatsachen vorträgt und zur Überzeugung des Gerichts belegt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des rechtmäßigen Eigentumserwerbs ergibt, kann hier dahingestellt bleiben. Denn der Kläger hat dem Gericht nicht einmal plausibel Tatsachen zu nennen vermocht, die ernsthaft für die Möglichkeit sprechen, er könne auf rechtmäßige Weise Eigentum an den sichergestellten Kabelstücken erworben haben. Vielmehr sprechen die Gesamtumstände des Erwerbs dieser Kabelstücke, wie sie vom Kläger dargestellt wurden, allein gegen und nicht für einen rechtmäßigen Eigentumserwerb.

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So hatte der Kläger bis zur mündlichen Gerichtsverhandlung, das heißt über einen Zeitraum von etwa drei Jahren, allein immer nur auf einen Ankauf dieser Kabelstücke von einem gewissen Herrn W. hingewiesen, ohne jemals irgendwelche näheren Angaben zu dieser Person gemacht zu haben und die Polizei in die Lage zu versetzen, diese Person zu ermitteln und so weitere Erkenntnisse über die Herkunft der Kabelstücke zu gewinnen. Wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, waren ihm solche Angaben durchaus möglich. Dort hat er nämlich erstmals gesagt, bei dieser Person handele es sich um seinen Stiefvater, der, obwohl dieser nicht in F. gewohnt habe, in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Lkw in F. gewesen sei und dort Geschäfte im Zusammenhang mit dem Handel mit Metallen getätigt habe. Er vermochte auch zu sagen, dass dieser Herr W. sich üblicherweise mit seinem Lkw auf dem Gelände des Güterbahnhofs aufzuhalten und sich dort gelegentlich mit ihm (dem Kläger) und seinem Bruder J. zu treffen pflegte. Davon hatte der Kläger der Polizei bisher nie etwas gesagt. Vielmehr wartete er damit bis zur mündlichen Gerichtsverhandlung, in der er dem Gericht und dem anwesenden Vertreter des Beklagten gleich auch mitteilte, dass dieser Stiefvater, Herr W., inzwischen, seit September 2009, verstorben sei. Damit erübrigen sich weiterhin Ermittlungen nach diesem Herrn W.. Dieses taktische Verhalten des Klägers spricht dafür, dass er selbst davon ausgegangen ist, weitere Ermittlungen der Polizei könnten für ihn und Herrn W. zu Erkenntnissen führen, die nicht für, sondern gegen einen rechtmäßigen Erwerb der bei ihm aufgefundenen Kabelstücke führen. Andernfalls machte es für den Kläger keinen Sinn, nähere Angaben über die Person des Herrn W., von der er, wie er auch zuletzt in der mündlichen Verhandlung betont hat, angeblich überzeugt gewesen sei, dass sie sich nie etwas habe zu Schulden kommen lassen, zurückzuhalten, zumal dann nicht, wenn sich spätestens nach Erlass der angefochtenen Sicherstellungsverfügung Ermittlungen nach Herrn W. als die einzige Möglichkeit erwiesen, die die Polizei dem Kläger für die Wiedererlangung der Kabelstücke aufzeigte. Zumindest hätte von dem Kläger erwartet werden können, dass er von sich aus den Kontakt mit Herrn W. sucht, um über diesen Informationen zu erhalten, die zur Klärung der Herkunft der Kabelstücke beitragen können. Soweit er dem Vertreter des Beklagten auf die eben darauf gerichtete Frage in der mündlichen Verhandlung geantwortet hat, das sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, weil er sich seit August 2008 in Strafhaft befinde, lässt diese Antwort (in beredter Weise) offen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, in der Zeit vom Dezember 2007, als die später sichergestellten Kabel bei ihm aufgefunden wurden, bis August 2008 den Kontakt mit dem Herrn W. als seinen möglichen Entlastungszeugen zu suchen. Dass der Kläger nach seinem Vortrag nicht einmal den Versuch dazu unternommen hat, spricht auch dafür, dass er selbst davon ausging, dass von Herrn W. keine Klärung zu seinen Gunsten zu erwarten war.

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Ferner spricht auch der Umstand, dass das Kupferkabel in - wie die Polizei es nannte - deliktstypische zwei bis drei Meter lange Stücke zerkleinert worden war, für die Annahme, dass es zum Zweck des illegalen Transports und der illegalen Weiterveräußerung in seiner Substanz verändert wurde. Denn für den eigentlichen mit seiner Herstellung (als Kabel) bezweckten Gebrauch war das Kabel durch diese Zerkleinerung untauglich und damit wertlos geworden. Die kurzen Kabelstücke waren in ihrem Wert allein auf den Materialwert reduziert. Für diese Verwertung wäre es aber sinnlos gewesen, dass Kupfer in einem aufwändigen und werterhöhenden Verfahren zunächst in Form eines Kabels zu gießen, um diesen werterhöhenden Faktor anschließend wieder zu beseitigen und das Kupfer wieder auf seinen Rohmaterialwert zu reduzieren. Ein solcher Umgang mit einem teuren Kupferkabel macht nach allgemeiner Lebenserfahrung nur Sinn für jemanden, der das Kabel gestohlen und für den eigentlichen Zweck des Kabels keine Verwendung hat und dem es gerade darum geht, das Kabel in seiner ursprünglichen Form zu verändern, es so für den Eigentümer unkenntlich zu machen und es als (weiterhin gewinnträchtiges) Rohmaterial allein zum Zweck des Einschmelzens zu veräußern. Auch wenn man eine gewisse Gutgläubigkeit (in diesem Fall besser: Leichtgläubigkeit) des Klägers in Bezug auf einen ordnungsgemäßen Erwerb der Kabelstücke durch Herrn W. annehmen wollte, hätten ihm angesichts der dargelegten Umstände Bedenken über die rechtmäßige Herkunft des in kleine Stücke zersägten Kabels kommen müssen.

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Weitere Bedenken, die in noch größerem Maße dafür sprechen, dass der Handelsweg dieser Kabelstücke nicht auf einer Kette von rechtmäßigen Erwerbsvorgängen beruhen konnte, ergibt sich aus dem Preis, zu dem der Kläger die ca. eine Tonne Kupfer(-kabel) von seinem Stiefvater, Herrn W., erworben haben will. Nach seinen eigenen Angaben (in der mündlichen Verhandlung) ging der Kläger selbst davon aus, dass die Kabelstücke damals (Ende 2007) einen Materialwert von mindestens acht EUR pro Kilogramm, also insgesamt von ca. 8.000 EUR, hatten. Erworben habe er es nach seinen Angaben von seinem Stiefvater zum Preis von insgesamt nur 300 EUR. Dass ein solcher Wert- bzw. Preisverlust mit rechtmäßigen Erwerbsvorgängen nicht in Einklang stehen kann, muss jedem klar sein. Kein vernünftiger Händler würde sich auf solch ein Geschäft einlassen (können), es sei denn, bei der Ware handelt es sich um Diebesgut bzw. um Hehlerware, die auf dem regulären Markt nicht (mehr) verkehrsfähig ist. Auch der Umstand, dass der Verkäufer der Kabelstücke angeblich der Stiefvater des Klägers gewesen sein soll, vermag die erhebliche Differenz zwischen dem wirklichen Wert der Kabelstücke und dem dafür gezahlten Preis nicht zu erklären. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung berichtet, ähnliche Geschäfte hätten er und sein Bruder J. mit ihrem Stiefvater in der Vergangenheit öfter getätigt. Wenn der Stiefvater aber seinerseits das Metall redlich erworben haben will, dann wäre es auch für ihn auf Dauer ruinös gewesen, mit seinen Stiefsöhnen öfter solche Geschäfte zu machen. Wenn er diese Geschäfte als Geschenk bzw. als Wiedergutmachung für eine „schwere Kindheit“ seiner Stiefsöhne verstanden haben sollte, was der Kläger dem Gericht in der mündlichen Verhandlung zu suggerieren versuchte, dann fragt man sich, weshalb er für das Metall, das er ihnen überlässt, überhaupt noch einen Preis verlangt hat, der allenfalls noch symbolischen Charakter hat. Abgesehen davon müsste er schon sehr vermögend gewesen sein, um mehrfach solche Geschenke zu machen.

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Vielmehr spricht alles dafür, dass der Kläger und Herr W. Teil eines arbeitsteiligen Handels- und Vertriebssystems waren, in dem jeder eine Aufgabe beim Handel mit illegal erworbenen Metallen hatte - z. B. könnte Herr W. zuständig gewesen sein für den (Ab-)Transport der Kabel und der Kläger (u. a.) für die Reinigung, u. a. Entfernung der Isolierung, sowie ggf. für den Weitervertrieb. Dieses System lebte davon, dass keiner die Identität des anderen Glieds in der Handelskette offenbart, so wie der Kläger die Identität des Herrn W. erst zu einem Zeitpunkt offenlegt, zu dem dieser (angeblich) verstorben ist. Zu diesem System passte es, dass es keine schriftlichen Belege für die einzelnen Erwerbsvorgänge gab - so gab der Kläger u. a. an: „Wir schließen die Verträge allein per Handschlag“, ohne irgendwelche Belege vom Verkäufer zu verlangen. Ein Verdienst der Beteiligten an diesem Handels- und Vertriebssystems war praktisch allein dadurch zu gewährleisten, dass am Anfang der Erwerbskette ein Erwerbsvorgang stand, der keinen (größeren) finanziellen Aufwand für den Erwerb des Metalls erforderte, also z. B. ein Diebstahl. Dabei kann es durchaus sein, dass Personen, die, wie der Kläger, erst später in die Vertriebskette eingebunden waren, von der ursprünglichen Herkunft des Metalls keine (genaue) Kenntnis hatten und diese auch nicht haben wollten (und mussten). Das würde aber nichts daran ändern, dass diese Personen keinen Eigentum an dem Metall erlangen konnten, wenn am Anfang ein Diebstahl dieser Metalle stand. Denn nach § 932 BGB kann an abhanden gekommenen Gegenständen kein Eigentum erworben werden, selbst dann nicht, wenn der Erwerber gutgläubig ist.

21

Für die Einbindung des Klägers in ein solches System des Handels und Vertriebs mit bzw. von Diebesgut bzw. Hehlerware spricht schließlich auch, dass er, wie der Beklagte mehrfach unwidersprochen vorgetragen hat, Ende 2007 Konsument harter Drogen war, Metalldiebstähle zum klassischen Bereich der Beschaffungskriminalität im Drogenmilieu zählen, gegen den Kläger wegen vieler anderer Fälle von Metalldiebstahl ermittelt wurde und er zwischenzeitlich u. a. auch wegen solcher Delikte verurteilt worden ist.

22

Dass es der Polizei bis heute nicht gelungen ist, den wahren Eigentümer der zerschnittenen Kabel ausfindig zu machen, kann der Kläger nicht seinerseits zu seinen Gunsten als Zeichen dafür werten, dass dies eben zeige, dass es keinen anderen Eigentümer dieser Kabelstücke gibt als ihn. Denn der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass es angesichts der Zerteilung dieser Kabel in kleine Stücke, dem Fehlen der Kabelrolle, auf der das Kabel ursprünglichen aufgerollt war, und der Vielzahl von Kabeldiebstählen in ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland praktisch gar nicht mehr möglich ist, die Herkunft dieser Kabelstücke zu rekonstruieren und sie einem bestimmten Eigentümer/Besitzer zuzuordnen.

23

Angesichts dieser zahlreichen gegen einen rechtmäßigen Erwerb des Eigentums an den sichergestellten Kabelstücken durch den Kläger sprechenden Gesichtspunkten kann der Kläger sich für sein Eigentumsrecht nicht auf die Beweisvermutungsregel in § 1006 BGB berufen. Diese Beweislastregel ist im vorliegenden Fall aufgrund der genannten Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Eigentums- und/oder Besitzerwerb sprechen, als widerlegt anzusehen ( vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2001, a.a.O., m.w.N. aus der Rspr. des BGH ). Diese Auffassung wird zunehmend auch in der zivilrechtlichen Literatur anerkannt. Nach dort vertretener Auffassung sei der Besitzer im Rahmen des ihm Möglichen zu konkretisierenden Behauptungen über die Umstände seines Eigentumserwerbs gehalten, wenn der Prozessgegner, wie hier, den Rechtserwerb bestreite. Die Eigentumsvermutungsregelung in § 1006 BGB wird vielmehr zunehmend in der Weise verstanden, dass Eigenbesitz lediglich ein Indiz für das Eigentum sei. Soweit man § 1006 BGB in der heutigen Zeit, in der Eigentum und Besitz mehr denn je auseinanderfielen, überhaupt noch anwenden wolle, müsse die Unzuverlässigkeit des Schlusses vom Besitz auf das Eigentum im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden; an die Widerlegung der darin liegenden Beweislastumkehr dürften keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden ( so Baldus, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2009, § 1006 RdNrn. 28 und 38 f., m.w.N. ).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat keinen Anlass, diese nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

25

Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

 


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