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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:24.11.1987
Aktenzeichen:9 S 592/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:1124.9S592.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 38 Abs 2 SchulG BW, § 41 Abs 1 SchulG BW, § 41 Abs 3 SchulG BW

Schulische Aufsichtspflicht - Unterstützung durch Schulhausmeister

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage, mit der Eltern die Erfüllung der schulischen Aufsichtspflicht über ihre Kinder einklagen.

2. Die schulische Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber sogenannten Fahrschülern während der Mittagspause, in der sich die Schüler nicht in zumutbarer Weise nach Hause begeben können. Die Schule kann jedoch 16-jährigen Schülern auch ohne entsprechende Erlaubnis der Eltern gestatten, das Schulgelände während der Mittagspause zu verlassen. Mit Einverständnis der Eltern gilt dies auch für Schüler unter 16 Jahren.

3. Mit der Aufsichtsführung dürfen verantwortlich nur Lehrer betraut werden. Der Schulhausmeister darf nur unterstützend mitherangezogen werden.

4. Die Aufsichtsführung muß seitens der Schulleitung verbindlich geregelt werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 86-94 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 11. Dezember 1985, Az: 2 K 74/85

 


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