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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:02.12.1997
Aktenzeichen:8 S 1477/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:1202.8S1477.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 Nr 23 BauGB, § 47 VwGO

Bebauungsplanfestsetzung: Verbot bestimmter Brennstoffe

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 48, 130-134 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 2, B 6
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1998, 313-315 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 219-221 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 1998, 237 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GWF/Recht und Steuern 1998, 21-23 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1998, 433-434 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1998, 554-556 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 59 Nr 24 (1997) (Leitsatz und Gründe)

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Tatbestand

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans ''B.-berg'' der Antragsgegnerin.

2

In seiner Sitzung vom 6.9.1990 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin eine Satzung zur Änderung des am 20.8.1980 in Kraft getretenen Bebauungsplans ''B.-berg''. In den Bebauungsplan wurde dabei (unter anderem) folgende auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützte Festsetzung aufgenommen:

3

''Die Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe ist unzulässig. Als Ausnahme kann im Einzelfall Holz für eine ergänzende Heizung zugelassen werden.''

4

Von dieser Festsetzung ausgenommen wurden die - im Zeitpunkt der Änderung des Bebauungsplans bereits bebauten - Grundstücke H.-B.-Straße 73 und A.-S.-Straße 4 bis 10 und 9 bis 13. Die Festsetzung wird in der Begründung des Bebauungsplans damit gerechtfertigt, daß bei der Bebauung des nach Süden exponierten Hanggeländes in der Regel die Wohngeschosse auf der Höhe der Schornsteine der darunter liegenden Gebäude liegen würden. Es sei daher sinnvoll und zur Sicherstellung des Wohnwerts auch notwendig, Beeinträchtigungen durch die von den Heizungsanlagen ausgehenden Emissionen auszuschließen und damit dem Umweltschutz auch im Hinblick auf die östlich angrenzende Wohnsiedlung Bol in stärkerem Maße Rechnung zu tragen.

5

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks Adalbert-Stifter-Straße 45. Das Grundstück ist mit einem am 21.10.1993 genehmigten Wohnhaus bebaut, das eine Gasheizung besitzt.

6

Mit Schreiben vom 15.5.1996 beantragte der Antragsteller, ihm unter Befreiung von der textlichen Festsetzung A.5 des Bebauungsplans die Beheizung seines Wohnhauses mit Heizöl mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,2 % zu gestatten. Der Antrag wurde von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 26.7.1996 abgelehnt.

7

Der Antragsteller hat am 24.6.1997 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

8

die am 6.9.1990 beschlossene Änderung des Bebauungsplans ''B.-berg'' der Antragsgegnerin insoweit für nichtig zu erklären, als unter A.5 der textlichen Festsetzungen die Verwendung von festen und flüssigen Stoffen zum Verbrennen für nicht zulässig erklärt wird.

9

Er macht geltend: Die angegriffene Festsetzung verstoße gegen § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB, da nicht im einzelnen aufgeführt werde, welche bestimmten Stoffe von dem Verbot erfaßt werden sollten. Die Bestimmung sei zudem nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB. Gehe man mit der Antragsgegnerin davon aus, daß die Verwendung von festen und flüssigen Brennstoffen erhebliche Emissionen zur Folge habe, könne dies zumindest für die Grundstücke nicht vermieden werden, die oberhalb der Grundstücke H.-B.-Straße 73 und Adalbert-Stifter-Straße 4 bis 10 und 9 bis 13 lägen. Der insoweit zur Begründung angeführte vorbeugende Umweltschutz sei daher nicht erreichbar. Die Annahme der Antragsgegnerin, daß bei der Beheizung der Wohngebäude mit Erdgas bzw. Strom in wesentlich geringerem Umfang Emissionen entstünden als bei Verwendung von Heizöl mit einem Schwefelgehalt von nicht mehr als 0,2 %, sei im übrigen nachweislich unrichtig. In diesem Zusammenhang wäre von der Antragsgegnerin darüber hinaus Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 87/219/EWG der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen gewesen, nach dem das Inverkehrbringen von Gasölen mit einem solchen Schwefelgehalt nicht verboten werden dürfe. Der in einem früheren Verfahren geäußerten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, daß diese Vorschrift lediglich das reine ''Inverkehrbringen'' betreffe, nicht aber weitere Verwendungstätigkeiten, könne nicht zugestimmt werden.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzuweisen.

12

Sie erwidert: Ob der Antragsteller antragsbefugt sei, sei fraglich, da die ihm am 21.10.1993 erteilte Baugenehmigung antragsgemäß die Genehmigung einer Heizungsanlage mit H-Gas enthalte. Der vom Antragsteller am 15.5.1996 gestellte Antrag, ihm eine ölbetriebene Heizung zu gestatten, sei bestandskräftig abgelehnt worden. Der Antrag sei jedoch in jedem Fall nicht begründet. Der Begriff ''feste und flüssige Brennstoffe'' sei hinreichend bestimmt. Aus der besonderen Situation des Baugebiets ergebe sich, daß ein Verbot von festen und flüssigen Brennstoffen zum Schutz von schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich sei, da der untere Teil des Baugebiets an einem Steilhang liege. Es treffe auch nicht zu, daß zwischen Gas und Heizöl heutzutage keine nennenswerten Unterschiede mehr bestünden. Ein Verbrennungsverbot, wie es im vorliegenden Fall festgesetzt worden sei, werde durch die vom Antragsteller genannte EG-Richtlinie nicht gehindert.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

14

Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 5 S.1 VwGO durch Beschluß. Die Sach- und Rechtslage läßt sich anhand der Akten und der gewechselten Schriftsätze abschließend beurteilen. Der Senat hält daher eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu einer solchen Verfahrensweise zu äußern

15

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

16

1. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antragsteller besitzt insbesondere die erforderliche Antragsbefugnis, da er geltend machen kann, durch den angefochtenen Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 VwGO). Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen eine Festsetzung des Bebauungsplans, die unmittelbar sein eigenes Grundstück betrifft und daher eine Bestimmung des Inhalts seines Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellt. Die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags ist in einem solchen Fall regelmäßig gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - BauR 1997, 442).

17

Dem Antragsteller kann auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag nicht abgesprochen werden. Dem steht nicht entgegen, daß das Grundstück des Antragstellers mit einem Wohnhaus bebaut ist, das über eine Erdgasheizung verfügt, denn die Bestandskraft der für dieses Gebäude erteilten Baugenehmigung hindert den Antragsteller nicht am Einbau einer neuen Heizung, die einen anderen Brennstoff verwendet. Eine solche Wirkung kommt auch dem Bescheid vom 27.6.1996 nicht zu, mit dem die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers, ihm unter Befreiung von dem im Bebauungsplan festgesetzten Verwendungsverbot die Beheizung seines Wohnhauses mit Heizöl zu gestatten, abgelehnt hat. Zwar ist diese Entscheidung ebenfalls bestandskräftig geworden, da der Antragsteller es versäumt hat, gegen den - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen - Bescheid innerhalb eines Jahres Widerspruch einzulegen. Das schließt es jedoch nicht aus, daß sich der Antragsteller in einem anderen Verfahren auf die Nichtigkeit der betreffenden Festsetzung des Bebauungsplans berufen kann, weil die Antragsgegnerin in dem ablehnenden Bescheid nur über die Frage einer Befreiung von dem umstrittenen Verwendungsverbot entschieden hat. Die unanfechtbare Ablehnung eines Bauantrags durch die Behörde hat im übrigen nicht zur Folge, daß die Behörde die materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens in einem nachfolgenden zweiten Genehmigungsverfahren nicht mehr zu prüfen hätte (BVerwG, Urt. v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48, 271).

18

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene Festsetzung, die die Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe verbietet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

19

a) Die Festsetzung stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB. Diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinden, in einem Bebauungsplan Gebiete festzusetzen, in denen aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen. Zu unterscheiden ist daher zwischen einem Verwendungsverbot zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und einem Verwendungsverbot, mit dem von der Gemeinde dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechend vorbeugender Umweltschutz betrieben wird. Das im vorliegenden Fall angegriffene Verwendungsverbot fällt unter die zweite Kategorie. Ein solches Verbot muß durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein. Der bloße Hinweis auf die allgemeinen städtebaulichen Leitsätze in § 1 Abs. 5 BauGB, zu denen etwa das Gebot gehört, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen, reicht daher nicht aus. Das Verbot muß sich vielmehr mit den Besonderheiten der örtlichen Situation im Plangebiet rechtfertigen lassen (Gaentzsch in Berliner Komm. zum BauGB, 2. Aufl., § 9 RdNr. 54; Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. zum BauGB, 5. Aufl., § 9 RdNr. 81; Stühler, VBlBW 1996, 328, 333). Das ist hier der Fall.

20

Das Plangebiet liegt an einem in seinem unteren Teil stark nach Süden geneigten Hang. Unter Hinweis auf diese besonderen topographischen Verhältnisse wird das Verwendungsverbot in der Begründung der Bebauungsplanänderung damit gerechtfertigt, daß sich bei einer Bebauung des Hangs die Wohngeschosse der höher liegenden Gebäude in der Regel auf der Höhe der Schornsteine der tieferliegenden Gebäude befänden. Diese Darstellung wird vom Antragsteller nicht bestritten. Am Vorliegen einer besonderen städtebauliche Situation ist daher nicht zu zweifeln, zumal diese gesetzliche Voraussetzung eines Verwendungsverbots nicht allzu streng gehandhabt werden darf. Die Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB geht zurück auf die durch die BBauG-Novelle 1976 in das BBauG aufgenommene Bestimmung in § 9 Abs. 1 Nr. 23, mit der die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollten, dem Umweltschutz in Bebauungsplänen stärker als bisher Rechnung zu tragen. Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn an die Zulässigkeit von Verwendungsverboten besonders hohe Anforderungen gestellt würden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - ZfBR 1988, 74 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 23) BauGB Nr. 1 zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 BBauG 1976).

21

Der Senat hat auch keinen Anlaß zu der Annahme, daß die in der Begründung des Bebauungsplans genannten Gründe für das Verwendungsverbot lediglich ''vorgeschoben'' sind. Zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht macht der Antragsteller geltend, daß sich Immissionen durch die Verwendung von festen und flüssigen Brennstoffen für die Grundstücke nicht vermeiden ließen, die oberhalb der Gebäude H.-B.-Straße 73 sowie Adalbert-Stifter-Straße 4 - 10 und 9 - 13 lägen. Das ist insofern richtig, als die zuletzt genannten Grundstücke bereits vor der Änderung des Bebauungsplans bebaut waren, weshalb ein Verwendungsverbot nur gegenüber solchen Umbauten oder Erweiterungen der vorhandenen Heizungsanlagen eingriffe, die nicht vom Bestandsschutz gedeckt sind. Die Antragsgegnerin hat deshalb diese Grundstücke von dem festgesetzten Verwendungsverbot ausdrücklich ausgenommen. Auf die Grundstücke im übrigen Plangebiet hat dies jedoch keinen Einfluß und läßt daher in keiner Weise darauf schließen, daß die Antragsgegnerin mit der umstrittenen Festsetzung in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt als in der Begründung des Bebauungsplans angegeben.

22

b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin allgemein die Verwendung von ''festen und flüssigen Brennstoffen'' untersagt hat, ohne die von diesem Verbot erfaßten Stoffe im einzelnen aufzuführen. Das Fehlen einer solchen Auflistung stellt die nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen erforderliche Bestimmtheit der Regelung nicht in Frage, da die Klassifizierung eines Brennstoffs als fest oder flüssig keine Schwierigkeiten bereitet. Das gilt insbesondere auch für Flüssiggase, da es sich dabei um einen von Natur aus gasförmigen Brennstoff handelt, der nur zum Zweck des leichteren Transports und der leichteren Aufbewahrung in einen flüssigen Zustand überführt wird (vgl. Stühler, a.a.O., S. 329, sowie die dort zitierte Definition des Begriffs ''Flüssiggas'' in Ziffer 2.1 der technischen Regeln Flüssiggas, TRF 1969).

23

Eine Verpflichtung, die von dem Verwendungsverbot erfaßten Stoffe im einzelnen zu benennen, wird auch nicht dadurch begründet, daß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB im Zusammenhang mit der oben zitierten Ermächtigung von ''bestimmten'' luftverunreinigenden Stoffen spricht. Eine besondere, über die Anforderungen des allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots hinausgehende Bedeutung kommt der Verwendung dieses Adjektivs nicht zu (im Ergebnis ebenso Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. zum BauGB, 2. Aufl., § 9 Rdnr. 134; anders die zu den vergleichbaren Vorschriften in § 111 Abs. 2 Nr. 3 LBO 1972 bzw. § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO 1984 ergangenen Beschlüsse des 5. Senats vom 25.2.1994 - 5 S 317/93 - VBlBW 1994, 491, 493 = PBauE § 3 BauGB Nr. 10 und 30.5.1994 - 5 S 1190/93 - VBlBW 1994, 453 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 23) BauGB Nr. 3). Die Auffassung, daß das Gericht erst durch die Benennung der einzelnen, von dem Verwendungsverbot erfaßten Stoffe in die Lage versetzt würde, dessen Gültigkeit überprüfen zu können, teilt der Senat nicht. Er hat insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, daß es irgendwelche festen oder flüssigen Brennstoffe gibt, bei deren Verbrennung keine Beeinträchtigungen der Umwelt entstehen. Etwas anderes wird auch vom Antragsteller nicht behauptet. Es kommt hinzu, daß die Gemeinde bei einer Auflistung der einzelnen aus Umweltschutzgründen verbotenen Brennstoffen Gefahr läuft, durch eine nicht vollständige Aufzählung Lücken zu lassen und damit eine Umgehung des von ihr ausgesprochenen Verbots zu ermöglichen. Daß der Gesetzgeber eine solche Folge in Kauf nehmen wollte, kann ihm vor dem Hintergrund der mit § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB verfolgten Zielsetzung nicht unterstellt werden.

24

c) Die angefochtene Festsetzung des Bebauungsplans ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die - inzwischen durch die Richtlinie vom 23.3.1993 (93/12 EWG, ABl. EG Nr. 74/81) ersetzte - Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (75/716/EWG) vom 24.11.1975 (ABl. EG Nr. 74/180) nichtig.

25

An der Verbindlichkeit dieser Richtlinie ist allerdings nicht zu zweifeln, auch wenn es an einer innerstaatlichen Norm zu ihrer Umsetzung fehlt. Zwar sind nach Art. 189 Abs. 3 EGV Richtlinien für die Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und überlassen diesen die Wahl der Form und der Mittel. Nach der Rechtsprechung des EuGH können jedoch auch von einem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig umgesetzte Richtlinien eine unmittelbare Wirkung entfalten, nämlich wenn die Verpflichtungen, die sich aus ihr ergeben, hinreichend bestimmt umschrieben sind, und ihre Anwendung weder an Bedingungen geknüpft noch von einer konstitutiven Entscheidung eines EG-Organs oder eines Mitgliedsstaat abhängt (vgl. etwa Urt. v. 19.1.1982 - Rs 8/81 - NJW 1982, 499 und Urt. v. 26.2.1986 - Rs 152/84 - NJW 1986, 2178). Die Richtlinie vom 24.11.1975 erfüllt diese Voraussetzungen. Die in ihr enthaltenen Verpflichtungen stehen jedoch dem umstrittenen Verwendungsverbot nicht entgegen.

26

Nach Art. 4 der Richtlinie in ihrer durch die Richtlinie vom 23.3.1987 (87/219/EWG, ABl. EG L 91/19) geänderten Fassung dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1.1.1989 das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aufgrund des Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Vorschriften der Richtlinie entsprechen, d. h. ihr Schwefelgehalt nicht mehr als 0,3 % beträgt. Ob diese Bestimmung Handelshemmnisse beim Inverkehrbringen von Gasölen nicht nur im Verhältnis der Erdölunternehmen untereinander sondern auch im Verhältnis zu den Produzenten anderer Energieträger beseitigen will, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob das angefochtene Verwendungsverbot das Inverkehrbringen von Gasölen im Sinne der Richtlinie behindert oder nur eine von einer solchen Behinderung zu unterscheidende Einengung der Marktchancen bedeutet (vgl. zu diesen Fragen den Beschl. des Senats vom 8.10.1987 - 8 S 568/87 - ESVGH 38, 23). Die umstrittene Festsetzung widerspricht der Richtlinie jedenfalls deshalb nicht, weil sie die Verwendung von Gasölen und anderen flüssigen Brennstoffen ''nicht aufgrund des Schwefelgehalts'' verbietet, sondern wegen der allgemein - und nicht nur in bezug hierauf - schlechteren Schadstoffbilanz dieser Brennstoffe. Einem zugleich wegen anderer luftverunreinigender Schadstoffe festgesetzten Verwendungsverbot steht die EG-Richtlinie nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.1987 - 5 S 1444/86 -; Urt. v. 26.11.1993 - 8 S 611/93 -; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Komm. zum BauGB § 9, RdNr. 135; Gierke in Kohlhammer Komm. zum BauGB, § 9, RdNr. 368; Sauter, Komm. zur LBO, 2. Aufl., § 73 Rdnr. 109b zu § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO 1984).

27

Bei der Verbrennung von Gasölen werden außer Schwefeldioxyd (SO2) eine Reihe weiterer luftverunreinigender Stoffe freigesetzt. Dazu gehören unter anderem Kohlenmonoxid (CO), Kohlendioxyd (CO2), Stickoxyde (NOX) sowie Staub. Die Verwendung von Strom oder Heizgas stellt sich auch in bezug auf diese Stoffe als für die Umwelt weniger belastend dar. Was das im vorliegenden Fall allein umstrittene Verhältnis von Heizgas und Heizöl betrifft, wird dies sowohl durch die von der Antragsgegnerin zu den Akten gegebene Untersuchung der Stadtwerke Reutlingen vom 23.6.1995 als auch die vom Antragsteller vorgelegte Studie der Fichtner Development Engineering GmbH vom Mai 1990 (Emissions- und Immissionsvergleich ausgewählter Fern- und Nahwärmesysteme zur Hausheizung) bestätigt. Nach der Untersuchung der Stadtwerke Reutlingen ist zur Deckung eines angenommenen Wärmebedarfs von 20.000 kWh/a bei Verwendung von Heizöl (mit einem Schwefelgehalt von 0,2%) mit jährlichen Schadstoffemissionen von 6.120 g SO2, 1.600 g CO, 5.328 g CO2, 108 g Staub und 2.400 NOX zu rechnen. Die jährlichen Schadstoffimmissionen  beim  Einsatz von Heizgas betragen 36 g SO2, 1.200 g CO, 4.032 g CO2, 7 g Staub und 1.600 NOX  und liegen damit nicht nur in bezug auf SO2  sondern auch in bezug auf die übrigen genannten Luftschadstoffe deutlich unter diesen Werten. Die Studie der Fichtner Development Engineering GmbH ergibt ein ähnliches Bild. Wenn auch die Unterschiede in den dort wiedergegebenen Vergleichswerten weniger ausgeprägt sind, so bleibt doch festzuhalten, daß auch nach dieser Studie die Schadstoffbilanz von Ölheizungen in bezug auf alle der genannten Schadstoffe schlechter ist als die von Gasheizungen. Der Ansicht, daß die Unterschiede in den Emissionen von mit Heizöl und Heizgas gefeuerten Heizungsanlagen mit Ausnahme von SO2 vernachlässigt werden und daher ein Verwendungsverbot von Heizöl bei gleichzeitiger Zulassung von Heizgas nicht rechtfertigen könnten, vermag sich der Senat daher nicht anzuschließen.

28

Die umstrittene Festsetzung im Bebauungsplan der Antragsgegnerin ist auch insoweit mit der genannten EG-Richtlinie vereinbar, als diese in Art. 5 Abs. 2 S. 2 (in seiner durch die Richtlinie vom 23.3.1987 geänderten Fassung) bestimmt, daß das  Inverkehrbringen von Gasölen mit  einem  Schwefelgehalt  von weniger als 0,2 % nicht verboten werden dürfe. Zwar untersagt diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut schlechthin ein Verbot des Inverkehrbringens der dort genannten Heizöle und nicht nur ein Verbot ''aufgrund des Schwefelgehalts''. Die angegriffene Festsetzung des Bebauungsplans enthält jedoch kein ''Verbot'' des Inverkehrbringens von Heizölen, sondern fällt allenfalls unter den Begriff der ''Behinderung'' im Sinne des Art. 4 der Richtlinie.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

 


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