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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.1989
Aktenzeichen:A 13 S 86/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1120.A13S86.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
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Norm:Art 16 Abs 2 S 2 GG

Äthiopien: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - Gesamtschau von Verfolgungsgründen

Leitsatz

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

2. Bei der asylrechtlichen Gesamtschau der geltend gemachten Verfolgungsgründe haben diejenigen auszuscheiden, die von vornherein nicht vom Tatbestand des Art 16 Abs 2 S 2 GG erfaßt werden (wie BVerwG, aaO).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ARS V Bd 2 Äthiopien

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. August 1988, Az: A 17 K 8851/87

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tatbestand

1

Der am 19.9.1967 (oder 11.1.1966) in Addi Caieh/Äthiopien geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 16.7.1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 18.7.1985 beim Landrat des M-Kreises seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

2

In einer der Niederschrift zu seinem Asylbegehren beigefügten Erklärung vom 18.7.1985 gab er an, er habe in Addi Caieh gelebt und sei Mitglied der eritreischen Volksbefreiungsfront EPLF gewesen. Als Mitglied dieser Organisation habe er sich gegen den faschistischen Derg, die äthiopische Regierung und die Propaganda der russischen Regierung betätigt, die gemeinsam das eritreische Volk unterdrückten. Er habe heimlich Leute über die EPLF aufgeklärt und Informationen über die äthiopischen Offiziere und Verwalter, die das Volk mißhandelten und folterten, und über deren Strategien weitergeleitet. Nach seiner 2 1/2-jährigen Tätigkeit seien Mitglieder, die mit ihm zusammengearbeitet hätten, verhaftet, getötet und ihre Leichen auf die Straße geworfen worden. Die Soldaten seien auch zu ihm nach Hause gekommen, um ihn zu verhaften, zu töten und seine Leiche auf die Straße zu werfen. Sie hätten von seinen Eltern verlangt, daß sie ihn so schnell wie möglich fänden und der Polizei übergäben. In diesem Moment sei er aber nicht zu Hause gewesen, sondern unterwegs, um Informationen weiterzuleiten. Dort sei er über das Geschehen informiert worden. Um sich zu retten, habe er am 27.4.1985 seine Eltern und sein Heimatland verlassen. Nach 15 Tagen sei er in Kassala angekommen. Dort habe er sich neun Tage aufgehalten und sei dann nach Khartoum gegangen. Am 4.7.1985 sei er als Sohn eines Somaliers nach Belgrad/Jugoslawien und weiter nach Zagreb gekommen. Ein Inder habe ihn dann gegen Bezahlung nach Rosenbach in Österreich gebracht. Dieser habe ihm eine Zugfahrkarte nach Stuttgart gekauft und ihn darüber informiert, daß er im Falle einer Kontrolle um politisches Asyl bitten solle. Er sei aber nicht kontrolliert worden. In Stuttgart habe er Landsleute getroffen, die ihm empfohlen hätten, nach Frankfurt zu gehen und Asyl zu beantragen.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 12.12.1986 berichtigte der Kläger seine Antragsbegründung vom 18.7.1985 dahin, daß er kein Mitglied der EPLF gewesen sei, seine Eltern nicht am 27.4.1985, sondern am 27.3.1985 verlassen habe und in Jugoslawien nicht am 4.7.1985, sondern am 17.5.1985 angekommen sei. Auch sei er nicht mit dem Zug bis Stuttgart gefahren, sondern über die Grenze von Österreich nach Deutschland gekommen. Er habe die ursprünglich falschen Angaben lediglich auf Anraten von Landsleuten gemacht, die ihm geraten hätten, daß sie besser für sein Asylverfahren seien. Seine Familie lebe in Addi Caieh. Sein Vater arbeite dort in der Forstwirtschaft als Forstaufseher. Dies habe er auch noch zum Zeitpunkt seiner Flucht getan. Politisch sei sein Vater niemals tätig gewesen. Seine Mutter sei Hausfrau und auch sie habe sich niemals politisch betätigt. Er habe noch sechs Schwestern. Eine Schwester lebe mittlerweile in Kanada. Sie habe zuvor in Italien gelebt und dort studiert. Eine weitere Schwester sei Ursulinennonne in Asmara. Die vier anderen Geschwister lebten noch bei seinen Eltern und besuchten die Schule. Über die politischen Aktivitäten seiner Geschwister wisse er nichts, da solche ja immer im Geheimen abliefen. Von 1972 bis 1984 habe er die Schule von Addi Caieh bis zur 12. Klassenstufe besucht und das Abitur abgelegt. Anschließend habe er bis zu seiner Ausreise nichts mehr gemacht und nur bei seinen Eltern gelebt. Er sei niemals politisch tätig gewesen. Auf Frage, weshalb er aus Äthiopien geflüchtet sei, antwortete der Kläger: Er sei katholisch. In Addi Caieh gebe es eine katholische Mission namens St.-Anna-Mission. Für diese Mission habe er Listen geführt, in denen aufgeführt worden sei, welche Hilfsleistungen die Mission an bedürftige Personen geleistet habe. Diese Leistungen seien meistens Spenden des Auslands gewesen, die sie weitergeleitet hätten, so z.B. Getreide, Milchpulver und Butter. Oft aber seien Soldaten gekommen und hätten die Waren beschlagnahmt, bevor sie hätten weitergegeben werden können. Die Soldaten hätten diese Waren dann für ihre eigenen Zwecke benutzt. Einmal sei eine Abordnung aus Halai gekommen, um Hilfe für die dortige Bevölkerung zu erbitten. Sie hätten dieser Abordnung dann 150 Zentner Mehl, 150 Kilo Milchpulver und 150 Kilo Butter gegeben. Der Chef der Arbeiterpartei in Addi Caieh habe von dieser Hilfsleistung erfahren und so sei die Leiterin der Mission nach Asmara versetzt worden. Halai sei die Heimatstadt seiner Mutter. Dort hielten sich viele Freiheitskämpfer auf. Im Januar 1984 sei er (der Kläger) beschuldigt worden, die Freiheitskämpfer mit den Waren, die dorthin geschickt worden seien, unterstützt zu haben. Er sei vier Tage inhaftiert gewesen. Es gebe eine Art Erziehungshaft. Er habe politischen Unterricht erhalten und sei dann mit der Warnung entlassen worden, daß sowohl die Mission als auch er nur Waren auf Anordnung und mit Genehmigung der Behörden weiterleiten sollten. Diese Anordnung habe schon immer bestanden. Da die Soldaten aber die Sachen oft für sich beschlagnahmt hätten, hätten sie gegen diese Regel verstoßen, weil sie die armen Leute hätten unterstützen wollen. Auch bei der Hilfsleistung nach Halai hätten sie gegen diese Regel verstoßen. Nach der Haft habe er seine Tätigkeit für die Mission wieder aufgenommen. Er habe die Situation nicht ertragen können, denn auf der Straße hätten sich die armen Leute und Hilfsbedürftigen versammelt, was der Regierung aber gleichgültig gewesen sei. Es sei für sie Hauptsache gewesen, daß die Truppe gut versorgt sei. Von all den Spenden hätten die Armen fast nichts bekommen. Im April 1984 habe dann eine Auseinandersetzung zwischen äthiopischen Truppen und Freiheitskämpfern in Senafe stattgefunden. Die Soldaten hätten viele gefallene Freiheitskämpfer mit in die Stadt Addi Caieh genommen. Sie seien dort auf Autos gebunden worden und so sei man durch die Stadt gefahren. Die Leute hätten dadurch verängstigt werden sollen. Auch er sei im Mai 1984 gemustert worden und habe sich noch für diesen Monat für die Einberufung bereithalten sollen. Da er aber zur damaligen Zeit gerade den Entwicklungsdienst nach dem Abitur absolviert habe, habe er nicht hingehen können und habe sich so für einen späteren Termin bereithalten sollen. Ein genauer Termin sei ihm aber nicht genannt worden. Auch habe er die Grausamkeiten der äthiopischen Regierung nicht ertragen können. Er habe Angst gehabt, daß ihm irgendwann einmal etwas passieren könnte. Grundsätzlich habe er, egal für welche Seite, keine Waffe in die Hand nehmen wollen. Er habe nicht töten wollen, da er sehr religiös sei. Im September 1984 sei er von Addi Caieh nach Halai gegangen, wo er als Hirte bei seinem Onkel gelebt habe. Als er die Möglichkeit gehabt habe, in den Sudan zu flüchten, habe er am 27.3.1985 Halai verlassen und sei zu Fuß nach Kassala in den Sudan gegangen, wo er am 8.4.1985 angekommen sei. Er sei nicht sofort geflüchtet, weil er kein Geld zur Finanzierung seiner Reise gehabt habe. Er habe dann seiner Schwester nach Italien geschrieben und sie gebeten, ihm Geld zu schicken. Mit Gastarbeitern, die aus Italien nach Eritrea zurückgekehrt seien, habe sie ihm schließlich 1.500,-- Dollar geschickt. Er habe seiner Schwester nicht schon früher geschrieben. Für sie sei es auch nicht leicht gewesen, das Geld zusammenzubekommen. Außerdem habe sie jemanden finden müssen, der ihm das Geld bringen würde. Er sei nicht erst in den Sudan geflüchtet, um von dort aus die Sache mit dem Geld zu regeln, weil er im Sudan niemanden gekannt habe. Er habe nicht ohne Geld flüchten können. Er habe seinen Onkel begleitet, der Händler gewesen sei und sich oft im Sudan aufgehalten habe. In Kassala hätten sie sich zwei Tage bei Bekannten von ihm aufgehalten, bis sie im Auto nach Khartoum gefahren seien. Dort habe er Unterkunft bei einem seiner Bekannten finden können. Er habe schließlich einen Somalier getroffen, der ihn für 700,-- US-Dollar mit nach Jugoslawien genommen habe. In diesen 700,-- US-Dollar sei auch der Preis für das Flugticket enthalten gewesen. Er sei dann als Sohn in den Paß des Somaliers eingetragen worden. Am 16.5.1985 sei er in Begleitung dieses Somaliers mit den Äthiopien-Airlines um 15.00 Uhr in Khartoum gestartet und über Asmara, Kairo und Athen am 17.5.1985 in Belgrad angekommen. Er habe mit dem Zug weiter nach Italien fahren wollen. Vom Bahnhof (in Belgrad) aus habe er seine Schwester in Italien angerufen. Diese habe ihm erklärt, daß es gefährlich sei, ohne Paß zu reisen. Wenn er so erwischt würde, würde er von Italien nach Jugoslawien zurückgebracht und von dort nach Äthiopien abgeschoben. Sie habe ihm geraten, sich an eritreische Studenten zu wenden. Zufällig habe er einen Inder getroffen, der ihn für 10,-- US-Dollar Vermittlungsgebühr an eine Familie vermittelt habe, bei der er zwei Monate lang für jeweils 60,-- US-Dollar pro Monat habe leben können. Am 16.7.1985 sei er dann zum Preis von 300,-- US-Dollar mit dem Inder im Zug von Jensen nach Innsbruck gefahren. Von dort aus sei er mit dem Zug bis Kufstein gefahren und zu Fuß über die grüne Grenze in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Hier sei er Mitglied des ELF-Hilfsvereins. Alle zwei Wochen nehme er an Veranstaltungen teil. Es gebe politischen Unterricht und Diskussionen über Eritrea.

4

Der Kläger legte ein Schulzeugnis, einen Kebele-Ausweis und einen Musterungsbescheid vor (siehe S. 17 -- 26 der Akten des Bundesamts).

5

Durch Bescheid vom 31.3.1987 lehnte das Bundesamt den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe wegen seines illegalen Aufenthalts im Ausland und seiner Asylantragstellung im Bundesgebiet keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten. Seinem Vortrag, er sei vier Tage lang in einer Art Erziehungshaft festgehalten worden, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit für eine katholische Mission Lebensmittel ohne Genehmigung der zuständigen Behörden an bedürftige Personen weitergegeben habe, komme keine asylbegründende Wirkung zu. Diese Inhaftierung habe allenfalls Untersuchungscharakter gehabt; jedenfalls habe sich der Kläger vom Verdacht einer Unterschlagung befreien können, was sich aus der Kürze der Haft bzw. aus der Tatsache ergebe, daß er anschließend seine Tätigkeit in der Mission uneingeschränkt wieder habe aufnehmen können. Der Kläger müsse auch wegen seiner Verweigerung des Wehrdienstes nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. Es sei nicht ersichtlich, daß das äthiopische Regime den Kläger mit der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung auch als möglichen politischen Gegner treffen wolle. Schließlich habe er nicht überzeugend dargelegt, wo die Geldmittel für entstandene Fluchtkosten herstammten. Auch habe ihm in den sogenannten befreiten Gebieten eine echte inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden.

6

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 21.5.1987 Klage erhoben. Er hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31.3.1987 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der beteiligte Bundesbeauftragte hat sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

11

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in seiner mündlichen Verhandlung am 24.8.1988 angehört. Hierbei hat er unter anderem angegeben, er sei vor 1980 in Addi Caieh als Kurier für die ELF tätig gewesen. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Hirte, die er neben der Schule halbtags ausgeübt habe, habe er der ELF Informationen über militärische Stellungen der äthiopischen Armee geliefert und berichtet, wo Minen gelegt worden seien. Er sei aber nicht Mitglied gewesen und habe sich auch sonst nicht politisch betätigt. Er habe seinen Heimatort verlassen, weil seine Einberufung zum Wehrdienst bevorgestanden habe. Er habe eine entsprechende Aufforderung bereits erhalten gehabt. Er sei jedoch nicht bereit gewesen, gegen seine eigenen Landsleute zu kämpfen. Bei seinem Onkel in Halai habe er nicht auf Dauer bleiben können, weil dieser zu arm gewesen sei. Von dort aus habe er Kontakte zu seiner Schwester aufgenommen, die damals in Italien als Hausgehilfin gearbeitet habe. Diese habe ihm das Geld für die Flucht beschafft. Nach Jugoslawien sei er nur deshalb geflogen, weil der Somalier, als dessen Sohn er gereist sei, dorthin gewollt habe. In Jugoslawien habe er zunächst darauf gewartet, über seine Schwester einen gefälschten Paß zu erhalten, mit dem er dann nach Italien hätte weiterreisen können. Als sich diese Hoffnung zerschlagen habe, sei er auf den Vorschlag des Inders eingegangen, in die Bundesrepublik Deutschland zu gehen.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 24.8.1988 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe glaubhaft gemacht, daß er allein deswegen sein Heimatland verlassen habe, um der bevorstehenden Einberufung zum Militärdienst zu entgehen, weil er es mit seinem Gewissen nicht habe vereinbaren können, gegen seine eritreischen Landsleute zu kämpfen. Er habe auch durch Vorlage des Original-Wehrdienstausweises glaubhaft gemacht, daß er tatsächlich zur Einberufung vorgesehen gewesen sei und lediglich vorübergehend wegen seines Dienstes in der Alphabetisierungskampagne vom Wehrdienst zurückgestellt worden sei, bevor er sein Heimatland verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien würde der Umstand, daß er das Land illegal verlassen und sich jahrelang ohne gültigen Nationalpaß unerlaubt im Ausland aufgehalten habe, die besondere Aufmerksamkeit der Kontrollorgane und Sicherheitskräfte erregen. Er befürchte daher mit guten Gründen, daß seine Flucht vor der bevorstehenden Einberufung zum Wehrdienst in Verbindung mit seiner eritreischen Volkszugehörigkeit ihn bei den äthiopischen Behörden in den Verdacht der Regimegegnerschaft bringen würde. Seiner Anerkennung als Asylberechtigter stehe auch nicht § 2 Abs. 1 AsylVfG entgegen. Im Sudan habe er sich ca. fünf Wochen aufgehalten, um die für seine weitere Flucht erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen. In Jugoslawien sei der Kläger dann zwar zwei Monate geblieben, er habe jedoch glaubhaft machen können, daß dieser Aufenthalt allein dadurch bedingt gewesen sei, daß seine Schwester während dieser Zeit versucht habe, für ihn einen gefälschten Paß zur Einreise nach Italien zu besorgen, was ihr aber nicht gelungen sei.

13

Am 3.1.1989 hat der Bundesbeauftragte gegen das ihm am 7.12.1988 zugestellte Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dem Wunsch, die Ableistung des Wehrdienstes zu vermeiden, komme keine Asylrelevanz zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --) sei in der Heranziehung zum Wehrdienst als solcher eine politische Verfolgung nicht zu sehen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Inpflichtnahme politische Motive zugrundelägen, d.h. wenn der Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung diszipliniert, umerzogen oder eingeschüchtert werden solle. Derartige Umstände seien aber hier nicht ersichtlich. Eine Asylanerkennung komme auch nicht wegen des illegalen Verlassens des Heimatlandes und der Asylantragstellung im westlichen Ausland in Betracht, denn der Kläger habe sich beim Verlassen seines Heimatstaates und bei der Stellung des Asylantrags nicht in einer aus politischen Gründen bedingten -- zumindest latenten -- Gefahrenlage befunden.

14

Der Bundesbeauftragte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.8.1988 -- A 17 K 8851/87 -- zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

19

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 20.11.1989 angehört; insoweit wird auf Anlage 1 der Sitzungsniederschrift verwiesen.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Der Senat konnte über die Berufung verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung am 20.11.1989 nicht vertreten waren. Auf diese Folge ihres Ausbleibens sind die Beteiligten in den rechtzeitig zugestellten Ladungen hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 in Verb. mit § 125 Abs. 1 VwGO).

22

Die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Asylklage des Klägers zu Unrecht stattgegeben, denn er erfüllt nicht die im angegriffenen Urteil zutreffend umschriebenen Anerkennungsvoraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Er hat nicht glaubhaft gemacht, daß er seine Heimat aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat (1.). Auch kann er sein Asylbegehren nicht mit Erfolg auf Nachfluchtgründe stützen (2.).

23

1. Ein Anspruch auf asylrechtliche Anerkennung besteht nur dann, wenn dem Asylbewerber wegen des geltend gemachten Verfolgungsanlasses bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Hat ein Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz allerdings nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 31.3.1981, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27, vom 27.4.1982, BVerwGE 65, 250, vom 2.8.1983, BVerwGE 67, 314 und vom 25.9.1984, BVerwGE 70, 169).

24

Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, daß der Kläger bereits vor seiner Ausreise aus Äthiopien das Opfer politisch motivierter Repressalien gewesen ist. Zwar macht er geltend, im Januar 1984 von den äthiopischen Behörden vier Tage lang in einer Art Erziehungshaft festgehalten worden zu sein, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit für die katholische Mission in Addi Caieh an der unbefugten Abgabe von Hilfsgütern beteiligt war. Dieser Sachverhalt rechtfertigt es jedoch nicht, sein Asylbegehren an den herabgestuften Anerkennungsanforderungen zu messen, denn der Senat vermochte sich nicht die -- auch in Asylstreitigkeiten gebotene (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.4.1985, BVerwGE 71, 180) -- Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen, daß dieser Freiheitsentzug von einer politischen Motivation getragen war (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.5.1983, BVerwGE 67, 184 und vom 8.5.1984, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21). Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, daß mit dieser Maßnahme ein Zugriff auf asylrechtlich erhebliche persönliche Merkmale oder seine politische Überzeugung beabsichtigt war. Seinem Vorbringen lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Festnahme ihn als vermeintlichen oder gar erkannten Regimegegner, mithin aus politischen Gründen, hätte treffen sollen. Dagegen spricht, daß sich der Kläger zu jener Zeit in keiner Weise politisch betätigt hat, wie sich aus seinen Angaben bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 12.12.1986 und in der mündlichen Verhandlung des Senats ergibt. Es bestand daher für die äthiopischen Behörden kein Anlaß, auf den Kläger politisch disziplinierend einzuwirken, sondern allenfalls sein gegen behördliche Weisungen verstoßendes Verhalten bei der Verteilung von Hilfsgütern zu ahnden. Daß der Inhaftierung des Klägers -- sofern sie überhaupt zu Straf- und nicht bloß zu Ermittlungszwecken erfolgte -- keine asylrechtlich erhebliche Verfolgungstendenz innegewohnt haben kann, läßt sich auch aus der Kürze der Haft sowie aus dem Umstand schließen, daß er anschließend seine Tätigkeit in der Mission uneingeschränkt wieder aufnehmen durfte, wie auch das Bundesamt in seinem asylablehnenden Bescheid vom 31.3.1987 zutreffend ausgeführt hat. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß einer der Regimegegnerschaft verdächtigten Person eine solche Behandlung zuteil geworden wäre.

25

Der Kläger kann sein Asylbegehren nicht mit Erfolg darauf stützen, daß er vor seiner Ausreise zum Militärdienst herangezogen werden sollte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in der Heranziehung zum Wehrdienst nicht schon für sich allein politische Verfolgung; das gilt auch für den Wehrdienst in weltanschaulich totalitären Staaten. Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17.5.1983 (BVerwGE 67, 184) zugrundeliegen, mit der Heranziehung zum Wehrdienst also auch beabsichtigt ist, Wehrpflichtige wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen, zum Beispiel durch politische Disziplinierung, politische Umerziehung oder Einschüchterung (BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, NVwZ 1989, 774 = DVBl 1989, 714 m.w.N.). Besondere Umstände, aus denen im vorliegenden Fall auf eine politisch motivierte Inpflichtnahme geschlossen werden könnte, hat der Kläger indes nicht vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich. Nach Auffassung des Senats kann mit Rücksicht auf die vorliegenden Erkenntnismaterialien nicht davon ausgegangen werden, daß der äthiopische Staat in jedem Eritreer einen potentiellen politischen Gegner sieht und bei ihm vorab eine mit der Auffassung der Volksbefreiungsfront übereinstimmende politische Überzeugung vermutet, die mit militärischem Zwang, insbesondere durch einen gezielten Einsatz gegen die auf Seiten der Volksbefreiungsfront kämpfenden eritreischen Landsleute, gebrochen werden soll. Der Senat teilt die eine solche Zielsetzung verneinende Einschätzung des OVG Bremen in seinem Urteil vom 24.11.1987 -- OVG 2 BA 14/86 --, die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6.12.1989 -- 9 C 22.88 --, a.a.O., revisionsgerichtlich nicht beanstandet wurde. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß auch Angehörige anderer Volksgruppen zum Wehrdienst herangezogen werden und die Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht in Eritrea nicht minder unsystematisch und lückenhaft ist als in anderen Landesteilen und weitgehend vom Bedarf der Armee abhängt. Der Senat vermag ebensowenig wie das OVG Bremen zu erkennen, daß es in Eritrea einen gezielten Einsatz gerade von eritreischen Wehrpflichtigen gibt (vgl. dazu auch den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 15.3.1987 und die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 10.2.1989 an das Verwaltungsgericht Minden). Der Kläger hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, die darauf hindeuten, daß gerade seiner Heranziehung zum Militärdienst eine asylrechtlich erhebliche Verfolgungstendenz zugrundegelegen haben könnte. Der Senat sieht daher davon ab, auf den Hilfsantrag des Klägers ein Sachverständigengutachten zur Einberufungspraxis der äthiopischen Regierung in Eritrea einzuholen.

26

Keine andere Beurteilung gebietet das Vorbringen des Klägers, er habe sich auch aus religiösen Gründen gezwungen gesehen, den Militärdienst zu verweigern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine politische Verfolgungstendenz nicht schon dann angenommen werden, wenn den zuständigen Militärbehörden bekannt ist oder durch den Betroffenen bekannt wird, daß die Rekrutierung seiner religiösen oder politischen Überzeugung widerstreitet (BVerwG, Urteil vom 19.8.1986 -- 9 C 322.85 --, EZAR 201 Nr. 10). Ein Asylanspruch entsteht vielmehr nur für denjenigen, der einer drohenden Zwangsrekrutierung aus religiösen oder politischen Gründen unter allen Umständen Widerstand entgegensetzt, sich dabei als Regimegegner zu erkennen gibt und als solcher mit politisch begründeter, überhöhter Bestrafung zu rechnen hat (BVerwG, Urteil vom 26.6.1984 -- 9 C 187.83 --, InfAuslR 1985, 24). In einer solchen Situation hat sich der Kläger aber zu keiner Zeit befunden.

27

Dem Kläger steht ein Asylanspruch auch nicht etwa deshalb zu, weil er sich seiner Einberufung zum Wehrdienst entzogen hat. Ebenso wie bei der Heranziehung zum Wehrdienst sind staatliche Maßnahmen wegen Wehrdienstentziehung nur dann asylerheblich, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sondern darüberhinaus den Wehrpflichtigen auch wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten mißliebigen politischen Überzeugung, treffen sollen. Auch insoweit ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, daß der äthiopische Staat nicht schon generell hinter jeder Wehrdienstentziehung eine zu pönalisierende mißliebige politische Überzeugung vermutet, sondern -- mit der Folge einer verschärften Inhaftierung -- nur dann, wenn in dieser Beziehung aus seiner Sicht Anhaltspunkte bestehen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.). Solche Anhaltspunkte sind aber in der Person des Klägers nicht ersichtlich. Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat er sich vor seiner Ausreise aus Äthiopien in keiner Weise politisch betätigt, so daß für die äthiopischen Behörden kein Anlaß bestand, ihn der politischen Gegnerschaft zu verdächtigen. Vielmehr hat er sich politisch unauffällig verhalten, insbesondere war -- wie schon ausgeführt -- der Vorfall im Januar 1984 (die unbefugte Verteilung von Hilfsgütern) nicht geeignet, in den Verdacht der politischen Gegnerschaft zu geraten. Offen bleiben kann, ob Maßnahmen des äthiopischen Staates gegenüber dem Kläger dann als politisch motiviert angesehen werden müßten, wenn er sich einer späteren erneuten Einberufung wiederum entzogen hätte. Denn angesichts der unsystematischen Einberufungspraxis der äthiopischen Behörden stand nicht zu erwarten, daß er in eine solche Situation hätte geraten können (vgl. dazu insbesondere die Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Minden vom 10.2.1982 sowie die tatsächlichen Feststellungen des OVG Bremen im Urteil des BVerwG vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.). Dies läßt sich auch aus den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung des Senats entnehmen. Danach hat er sich in der Zeit von September 1984 bis 27.3.1985 bei seinem Onkel in Halai aufgehalten, ohne daß ihn die äthiopischen Behörden wegen seiner Dienstpflicht in irgendeiner Weise behelligt hätten. Der Kläger hat die Frage, ob für ihn in Halai die Gefahr der erneuten Einberufung bestanden habe, ausdrücklich verneint und hinzugefügt, er hätte in Halai, das im befreiten Gebiet gelegen habe, weiterleben können, wenn er seinem Onkel nicht zur Last gefallen wäre und er nicht von vornherein die Absicht gehabt hätte, nach Europa zu reisen. Sein weiterer Hinweis darauf, daß es in der Nähe von Halai allerdings auch zu Bombardierungen durch äthiopische Soldaten gekommen sei, vermag nichts an der Beurteilung zu ändern, daß ihm während seines Aufenthalts in Halai nicht die Gefahr eines auf seine Person gerichteten, gezielten behördlichen Zugriffs drohte und daher die Möglichkeit einer Strafverfolgung wegen seiner Wehrdienstentziehung auszuschließen war.

28

2. Der Kläger kann sein Asylbegehren auch nicht mit Erfolg auf Nachfluchtgründe stützen. Eine ihm aufgrund des illegalen Verlassens seines Heimatstaats möglicherweise drohende -- auch politisch motivierte -- Bestrafung wegen Republikflucht wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 26.11.1986, BVerwGE 74, 51 = NVwZ 1987, 311 = VBlBW 1987, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.6.1988 -- 9 C 5.88 --, VBlBW 1989, 135; Urteil vom 30.8.1988 -- 9 C 80.87 --, InfAuslR 1988 337; Urteil vom 6.12.1988, a.a.O.; sowie Urteil vom 17.1.1989 -- 9 C 56.88 --, DVBl 1989, 722) nicht ohne weiteres vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt, da es insoweit an einem -- die Asylanerkennung typischerweise rechtfertigenden -- kausalen Zusammenhang zwischen drohender politischer Verfolgung und Ausreise fehlt. Der Verfolgungsgrund einer Bestrafung wegen Republikflucht durch illegales Verlassen des Heimatlandes ist nur dann asylrechtlich erheblich, wenn sich der Asylsuchende vor seiner illegalen Ausreise aus politischen Gründen in einer Gefährdungslage befunden hat, die zumindest latent im Sinne einer zwar noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht auszuschließenden politischen Verfolgung bestanden haben muß, etwa weil der Ausländer in seinem Heimatstaat durch regimekritische Äußerungen oder sein sonstiges Verhalten, zum Beispiel der Weigerung, der herrschenden Partei beizutreten, das Mißtrauen staatlicher Stellen hervorgerufen hat. Daß sich der Kläger vor seiner illegalen Ausreise in einer solchen -- politisch bedingten -- Gefährdungslage befunden hat, hat der Senat nicht festzustellen vermocht. Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Kläger während seines Aufenthalts in Äthiopien keinerlei politische Aktivitäten gegen das dort herrschende System entfaltet. Auch wegen seiner Wehrdienstentziehung wurde er nicht der politischen Gegnerschaft verdächtigt. Die Maßnahmen, die ihm schon in Äthiopien drohten, weil er nicht den Wehrdienst angetreten hatte, galten allein der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. Auch stand im Hinblick auf die unsystematische Einberufungspraxis der äthiopischen Behörden nicht zu erwarten, daß er bei einem Verbleiben in Äthiopien durch eine erneute Einberufung und wiederholte Wehrdienstverweigerung in eine -- dann möglicherweise auf politischen Gründen beruhende -- Gefährdungslage hätten geraten können.

29

Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Asylbegehrens ferner auf seine -- vom Senat als wahr unterstellte -- ELF-Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschland und seine hier entfalteten Aktivitäten für diese Organisation beruft, handelt es sich um einen selbstgeschaffenen subjektiven Nachfluchtgrund, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O.) seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht rechtfertigt, weil nicht festgestellt werden kann, daß sich diese Mitgliedschaft als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung, d.h., als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung darstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar hat der Kläger in den mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts und des Senats auf die Frage, ob er sich in seinem Heimatland politisch engagiert habe, darauf hingewiesen, daß er in der Zeit vor 1980 als Hirte Informationen an die Befreiungsbewegung ELF weitergegeben und Kurierdienste für die Organisation geleistet habe. Allerdings mußte er in diesem Zusammenhang einräumen, daß er damals erst 13 oder 14 Jahre alt war und nichts über diese Organisation wußte. Dieser Sachverhalt rechtfertigt -- ungeachtet der Frage, ob er vom Kläger glaubhaft gemacht worden ist -- auch bei Anlegung der weniger strengen Maßstäbe, die die erste Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluß vom 7.11.1988, InfAuslR 1989, 31, in Bezug auf die erkennbare Betätigung einer festen politischen Überzeugung aufgestellt hat, nicht die Annahme einer Asylberechtigung unter dem Gesichtspunkt des selbstgeschaffenen Nachfluchtgrunds. Denn das vom Kläger geschilderte Verhalten kann -- auch mit Rücksicht auf sein damals jugendliches Alter -- nicht als Ausdruck einer ernsthaften politischen Betätigung verstanden werden, sondern als das -- auch unter dem Gesichtspunkt der Selbsterhaltung -- typische und wahrscheinlich auch erwartete Verhalten eines Kindes, das mit Befreiungskämpfern in Berührung gekommen war. Hinzu kommt, daß sich der Kläger nach eigenem Vorbringen in den darauf folgenden vier oder fünf Jahren bis zu seiner Ausreise aus Äthiopien nicht politisch betätigt hat, so daß es auch an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der jetzigen exilpolitischen Betätigung und dem früheren Verhalten im Heimatland fehlt.

30

Entgegen der Auffassung des Klägers und der Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil kann eine Asylberechtigung des Klägers nicht aufgrund einer Gesamtschau der von ihm geltend gemachten Verfolgungsgründe bejaht werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 -- 9 C 22.88 --, a.a.O.). Denn die ihm möglicherweise drohende Bestrafung wegen Republikflucht und seine Furcht vor politischer Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Betätigung werden von vornherein nicht vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt, so daß sie für die asylrechtliche Beurteilung ausscheiden. Übrig bleibt insoweit lediglich die Furcht des Klägers vor einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, die aber -- wie oben ausgeführt -- nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dient.

31

Da im Falle des Klägers schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt sind, bedarf es keiner Erörterung, ob ihm entgegengehalten werden könnte, ihm habe in den sogenannten befreiten Gebieten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28.8.1989 -- A 13 S 964/88 --) und ob er vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf seine Aufenthalte im Sudan und in Jugoslawien schon vor politischer Verfolgung sicher war (§ 2 Abs. 1 AsylVfG).

32

Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß mit diesem Urteil nur darüber erkannt worden ist, ob der Kläger als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzuerkennen ist. Über die Frage, ob ihm wegen seiner Wehrdienstentziehung, seiner illegalen Ausreise und seines Auslandsaufenthalts sowie seiner Asylantragstellung und seiner exilpolitischen Betätigung Abschiebungsschutz im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu gewähren ist, weil ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland als nunmehr erkannten Regimegegner politische Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift droht, wird damit nicht befunden.

 


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