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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:02.02.1994
Aktenzeichen:5 S 2927/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0202.5S2927.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 173 Abs 3 BBauG, § 118 Abs 6 BauO BW vom 20.06.1972, § 94 Abs 1 PolG BW, § 23 Abs 1 PolStGB BA

Erstreckung der Befristung von Polizeiverordnungen auf frühere Polizeiverordnungen; Befristung der Geltungsdauer der als Bebauungsplan übergeleiteten Vorschriften

Leitsatz

1. Die Erstreckung der seit Inkrafttreten des Polizeigesetzes vom 21.11.1955 (GBl S 249) für ganz Baden-Württemberg geltenden Befristung von Polizeiverordnungen auf frühere Polizeiverordnungen durch § 94 Abs 1 PolG (1955) (PolG BW) erfaßt auch ortspolizeiliche und bezirkspolizeiliche Vorschriften nach § 23 Abs 1 Polizeistrafgesetzbuch Baden in der Bekanntmachung vom 25.07.1923 (bad GVBl 1923 S 216).

Die Befristung der Geltungsdauer einer nach § 173 Abs 3 BBauG als Bebauungsplan übergeleiteten bezirkspolizeilichen Vorschrift entfällt nicht durch die Überleitung. Die spätere Befreiung der auf der Grundlage der badischen Landesbauordnung erlassenen Polizeiverordnungen von der Geltung der Vorschriften des Polizeigesetzes über Polizeiverordnungen nach § 118 Abs 6 LBO 1972 (BauO BW) erfaßt nicht die nach § 173 Abs 3 BBauG als Bebauungspläne übergeleiteten Vorschriften (wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.10.1993 - 8 S 3087/92).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B8

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 27. Oktober 1993, Az: 3 K 1725/93

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Gründe

1

Die Beschwerden sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, auf den Widerspruch des Antragstellers die Vollziehung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 15.06.1993 zur Errichtung eines Wohnungsanbaus auf ihrem Grundstück Flst.Nr., straße, der Gemarkung auszusetzen. Auch der Senat ist bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung, daß die angefochtene Baugenehmigung keine Vorschriften verletzt, die dem Schutze des Antragstellers als Eigentümer des östlich an das Baugrundstück angrenzenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr., straße Nr., zu dienen bestimmt sind. Die in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmende Bewertung der Interessen der Beteiligten fällt daher entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 10 Abs. 2 BauGBMaßnG zugunsten der Beigeladenen aus; besondere Umstände, die den Senat gleichwohl veranlassen könnten, dem Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der Baugenehmigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2

Auf § 6 der "Bebauungsvorschriften zum Teilbebauungsplan 'B' der Gemeinde" aus dem Jahre 1955, der seitliche Mindestabstände der Hauptgebäude von den Nachbargrenzen von 4 m und einen Mindestabstand zwischen den Hauptgebäuden von 8 m vorschreibt, kann sich der Antragsteller nicht berufen. Zu Recht sind das Landratsamt L wie auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die genannten Bebauungsvorschriften bei der Entscheidung über die angefochtene Baugenehmigung keine Geltung mehr besaßen. Dabei kann offen bleiben, ob die Bebauungsvorschriften, wie das Verwaltungsgericht meint, mangels der erforderlichen Genehmigung durch die obere Aufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 des Bad. Aufbaugesetzes vom 25.11.1949 (GVBl. S. 29) bereits von vornherein aus formellen Gründen nichtig waren; jedenfalls sind sie als Polizeiverordnung nach § 18 Abs. 1 PolG vom 21.11.1955 (GBl. S. 249 - mit späteren Änderungen) zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Jahre 1955 und damit lange vor dem Erlaß der angefochtenen Baugenehmigung außer Kraft getreten.

3

Die genannten "Bebauungsvorschriften zum Teilbebauungsplan 'B' der Gemeinde" sind vom Landratsamt L am 12.09.1955 als "ortspolizeiliche Vorschrift" ausdrücklich auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Buchst. b des Polizeistrafgesetzbuches für Baden (PolStrGB) vom 25.07.1923 (Bad.GVBl. 1923, 216) erlassen worden und unterfallen damit den Geltungsbedingungen für Polizeiverordnungen. Daß diese Form der polizeirechtlichen Normierung gewählt wurde, ergibt sich auch aus dem Vollziehbarkeitsvermerk, den das Regierungspräsidium S unter dem 21.09.1955 den Bebauungsvorschriften nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 S. 2 PolStrGB beigefügt hat, sowie aus der nach § 23 Abs. 3 S. 1 PolStrGB erteilten Zustimmung des Gemeinderats der Gemeinde M zu den Bebauungsvorschriften. Zwar sah das Polizeistrafgesetzbuch für Baden keine Befristung der auf seiner Grundlage ergangenen polizeilichen Vorschriften oder Polizeiverordnungen vor. Deren Befristung auf zwanzig Jahre nach Erlaß der jeweiligen Norm wurde jedoch durch die Überleitungsvorschrift des § 94 Abs. 1 PolG vom 21.11.1955 (GBl. S. 249) nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 dieses Gesetzes eingeführt, wonach die Zwanzigjahresfrist auch für die auf der Grundlage früheren Landesrechts erlassenen Polizeiverordnungen Geltung beanspruchte. Obwohl bei der Erstreckungsregel in § 94 Abs. 1 PolG vom 21.11.1955 nur von früheren "Polizeiverordnungen" die Rede ist, sind davon offensichtlich auch die nach Badischem Polizeirecht als ortspolizeiliche oder bezirkspolizeiliche Vorschriften bezeichneten Normen des lokalen und regionalen Polizeirechts gemeint; denn der Gesetzgeber des Polizeigesetzes des Jahres 1955 wollte diesen polizeirechtlichen Normen erkennbar keine längere Geltungsdauer belassen als den Polizeiverordnungen, die nach § 23 Abs. 4 PolStrGB dem Erlaß durch die Landesministerien vorbehalten waren. Die Befristung der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "B" ist durch deren Überleitung nach § 173 Abs. 3 BBauG vom 23.06.1960 (BGBl. I S. 341 - mit späteren Änderungen) als Bebauungsplan nicht entfallen. Daß die Bebauungsvorschriften nach der genannten Bestimmung des Bundesbaugesetzes übergeleitet wurden, folgt u.a. aus der Grenzabstandsfestsetzung des § 4 der Bebauungsvorschriften, die die Überbaubarkeit der Grundstücksfläche regelt und damit eine verbindliche Festsetzung der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthält, wie § 173 Abs. 3 BBauG i.d.F. des Jahre 1960 voraussetzt. Die Überleitung der bestehenden baurechtlichen Vorschriften durch § 173 Abs. 3 BBauG diente dazu, die Rechtskontinuität zu sichern. Diese Zielsetzung bedingt eine Festlegung auf den zur Zeit der Überleitung geltenden Bestand. Was § 173 Abs. 3 BBauG erreichen sollte, war eine Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschriften, nicht aber ein Inhaltswandel, wie er etwa auch in einer "Entfristung" gelegen hätte (vgl. BVerwG, Urt.v. 12.01.1968 - IV C 175.65 - BRS 20 Nr. 16; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.10.1993 - 8 S 2087/92 -).

4

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 118 Abs. 6 LBO i.d.F. vom 20.06.1972 (GBl. S. 352), wonach auf Polizeiverordnungen, die - wie die genannten Bauvorschriften u.a. auch - aufgrund der bad. Landesbauordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.07.1935 (GVBl. S. 187) erlassen worden sind und die nach § 173 Abs. 3 BBauG als Bebauungspläne weitergelten, die Vorschriften des Polizeigesetzes über Polizeiverordnungen nicht anzuwenden sind. Diese Vorschrift war in der ursprünglichen Fassung der Landesbauordnung aus dem Jahre 1964 nicht enthalten, sondern wurde erstmals 1972 in die Landesbauordnung aufgenommen. Damit sollte landesrechtlich geregelt werden, daß die Befristung der Wirkung von Polizeiverordnungen auf zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht auf als Polizeiverordnungen erlassene, übergeleitete Bebauungspläne anwendbar sein sollte. Die - wie oben ausgeführt - auf die Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "B" übergeleitete Befristung nach § 18 Abs. 1 PolG konnte wegen der zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Überleitung der Bauvorschriften als Bebauungsplan nicht nachträglich durch eine Änderung der Landesbauordnung beseitigt werden. Eine Abänderung bereits übergeleiteter Vorschriften ist nurmehr nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesbaugesetzes oder des Baugesetzbuches und nicht durch eine Änderung der Landesbauordnung als landesrechtlicher Vorschrift möglich (vgl. BVerwG, Urt.v. 12.01.1968 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.10.1993, a.a.O., m.w.N.). Damit kommt dem ersatzlosen Wegfall des § 118 Abs. 6 LBO 1972 in der neuen Landesbauordnung aus dem Jahre 1983 für die Wirksamkeit der hier zu beurteilenden Bauvorschriften keine Bedeutung zu (VGH Bad.- Württ., Urt.v. 12.10.1993, a.a.O.).

5

Dafür, daß dem genehmigten Bauvorhaben der Beigeladenen, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit demzufolge nach § 34 BauGB zu bestimmen ist, gegen den Antragsteller schützende Bestimmungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt, ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Einen Verstoß gegen das den Antragsteller hier über das Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB schützenden Rücksichtnahmegebots vermag der Senat angesichts der Größe und Stellung des genehmigten Vorhabens ebenso wie das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen. Auf dessen zutreffende Ausführungen hierzu wird daher verwiesen (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu Lasten des Antragstellers spricht insbesondere, daß das Bauvorhaben aller Voraussicht nach die nach § 6 LBO geforderte Abstandsfläche gegenüber dem Grundstück des Antragstellers jedenfalls in ihrem nachbarschützenden Umfang (§ 6 Abs. 5 S. 4 LBO) wahrt. Der Umstand, daß die für die Gemarkung M zuständige Baurechtsbehörde nach dem Vortrag des Antragstellers bis vor kurzem noch von der Gültigkeit der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan "B" aus dem Jahre 1955 ausging und demzufolge auch der Antragsteller bei Errichtung seines Wohnhauses die dort festgelegten Grenzabstände einhielt und auch davon ausging, daß dies für andere Bauvorhaben gleichermaßen gelten werde, begründet nicht eine Rücksichtslosigkeit des nunmehr genehmigten Bauvorhabens der Beigeladenen, das der Bindung dieser Grenzabstandsvorschrift - wie ausgeführt - nicht unterliegt. Sofern die Baurechtsbehörde in der Vergangenheit zu Unrecht von der Geltung der Bebauungsvorschriften ausging, kann dies nunmehr bei "besserer" Erkenntnis nicht zu Lasten der jetzt Bauwilligen gehen.

 


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