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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:31.03.1999
Aktenzeichen:8 S 2854/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:0331.8S2854.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 VwGO, § 242 BGB

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers hindert Geltendmachung einer Funktionslosigkeit des Plans durch Rechtsnachfolger nicht; Ausfertigung des Plans

Leitsatz

1. Die von dem Rechtsvorgänger des Antragstellers im Planaufstellungsverfahren abgegebene Erklärung, er erkenne den Bebauungsplan für sich und seine Rechtsnachfolger an, hindert nicht die Stellung eines Normenkontrollantrags, der mit der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans begründet wird.

2. Die Frage, ob eine in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten ist, kann auch unter der Geltung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1998 - 4 CN 3/97).

3. In der Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift durch den Bürgermeister der Gemeinde oder dessen Stellvertreter kann auch dann eine ordnungsgemäße Ausfertigung des in dieser Sitzung als Satzung beschlossenen Bebauungsplans gesehen werden, wenn die Bestandteile des Bebauungsplans in der Niederschrift nur mittelbar durch eine Bezugnahme auf die betreffende Gemeinderatsdrucksache bezeichnet sind.

4. Die in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden nicht allein dadurch funktionslos, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 6, B 2
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1999, 728-729 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1999, 423-424 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2000, 69 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2000, 329-331 (Leitsatz und Gründe)

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Tatbestand

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Dachswaldweg" der Antragsgegnerin.

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen, unbebauten Grundstücke Flst.Nrn. 5481/6 und 5481/12, die aus dem beim Inkrafttreten des Bebauungsplans noch ungeteilten Grundstück Flst.Nr. 5481/2 hervorgegangen sind. Das nach Nordwesten an die Pfeilstraße grenzende Grundstück Flst.Nr. 5481/6 ist im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Für das Grundstück Flst.Nr. 5481/12 setzt der Plan eine öffentliche Verkehrsfläche fest, die Teil einer im Plan als Straße 32 bezeichneten, weiter östlich vom Dachswaldweg abzweigenden Stichstraße ist. An die Verkehrsfläche schließt sich nach Südwesten ein etwa 2 m breiter Grundstücksstreifen an, der als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen ist. Nur wenige Meter nordwestlich der Pfeilstraße verläuft die Trasse der sogenannten Gäubahn, die vom Stuttgarter Hauptbahnhof über Stuttgart-Vaihingen, Böblingen und Herrenberg weiter nach Südwesten führt. Die geplante, bisher nicht gebaute Stichstraße dient der Erschließung eines im Bebauungsplan vorgesehenen, aber bisher ebenfalls nicht realisierten Haltepunkts auf dieser Strecke.

3

Der Beschluß zur Aufstellung des Bebauungsplans wurde vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 20.12.1961 gefaßt. Gegen den Entwurf des Plans wandte der Vater der Antragstellerin als damaliger Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 5481/2 ein, daß er für die geplanten Straßen rund 42% seines Grundstücks abtreten müsse und eine Abtretung in einem derartigen Umfang unzumutbar sei. Nach einer daraufhin erfolgten Änderung des Entwurfs nahm er diese Einwendungen zurück, sofern die im Lageplan vom 25.10.1963 dargestellte Bebauungsplanänderung durchgeführt werde, und erklärte, daß damit für ihn und seine Rechtsnachfolger die Anerkennung des Bebauungsplans vom 2.3.1965 einschließlich der erwähnten Änderung "gegeben" sei. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 7.10.1965 als Satzung beschlossen. Die am 23.12.1965 erfolgte Genehmigung durch das damalige Regierungspräsidium Nordwürttemberg wurde am 13.1.1966 öffentlich bekanntgemacht.

4

Die Antragstellerin hat am 11.11.1998 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

5

den Bebauungsplan "Dachswaldweg" der Stadt Stuttgart vom 7. Oktober 1965 insoweit für nichtig zu erklären, als er die Grundstücke Flst.Nrn. 5481/6 und 5481/12 betrifft.

6

Sie macht geltend: Der Antrag sei zulässig. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bebauungsplan ergebe sich daraus, daß das Baurechtsamt der Antragsgegnerin eine von ihr gestellte Bauvoranfrage unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans negativ beschieden habe. Im Falle der Ungültigkeit des Bebauungsplans sei ihr Grundstück gemäß § 34 BauGB bebaubar. Mit der Stellung des Normenkontrollantrags verstoße sie nicht gegen Treu und Glauben. Ein wirksames Anerkenntnis zukünftiger Planfestsetzungen kenne das BauGB nur im Rahmen des § 33. Ein solches Anerkenntnis beinhalte jedoch keinen Verzicht auf einen Normenkontrollantrag. Alle Verpflichtungserklärungen des Verwaltungsverfahrensrechts stünden im übrigen unter dem Vorbehalt, daß sich die Geschäftsgrundlage nicht ändere. Ihr Vater habe die für ihn nachteiligen Festsetzungen des Bebauungsplans nur anerkannt, weil er mit der Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts Dachswald und der Zufahrtsstraße Nr. 32 gerechnet habe. Mit der Aufgabe dieser Planung sei die Geschäftsgrundlage seines Anerkenntnisses entfallen. Der Bebauungsplan sei nichtig, weil er erst am 13.1.1966 von dem damaligen Baudezernenten der Antragsgegnerin ausgefertigt worden sei. Wie in der Rechtsprechung anerkannt sei, sei die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens verspätet und führe zu einem Verkündungsmangel. Für eine Ausfertigung, die erst rund sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolge, gelte dies erst recht. Aus der von dem damals amtierenden Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichneten Niederschrift über die Vollversammlung des Gemeinderats vom 7.10.1965 ergebe sich nicht, daß in dieser Sitzung der Bebauungsplan "Dachswaldweg" behandelt worden sei. Der Bebauungsplan sei zudem, soweit er die Festsetzung der Straße Nr. 32 sowie die Grünfläche auf ihrem Grundstück betreffe, wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten. In den sechziger Jahren sei geplant gewesen, die S-Bahn Herrenberg/Böblingen/Stuttgart-Vaihingen/Stuttgart-Stadtmitte auf den Gleisen der sogenannten Gäubahn zu führen. Teil der damaligen Planung sei die Errichtung einer S-Bahn-Station "Dachswald" gewesen, zu deren Erschließung der Bebauungsplan die Straße Nr. 32 vorgesehen habe. Die Planungen für die genannte S-Bahn-Strecke oder eine andere Personenzugverbindung, welche einen Haltepunkt Stuttgart-Dachswald erforderlich machen würden, seien jedoch bereits seit längerem aufgegeben worden. Für die S-Bahn sei ein eigener Gleiskörper geschaffen worden, der vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen führe. Eine Reaktivierung der Pläne für einen Haltepunkt Stuttgart-Dachswald sei ausgeschlossen, da es sich bei einer Belebung der Personenzugverbindung um einen sogenannten "Parallelverkehr" zur S-Bahnstrecke handeln würde, der nach den Planungsbedingungen und Finanzierungsvoraussetzungen für den öffentlichen Nahverkehr unzulässig sei. Darüber hinaus könnten im Bereich des ursprünglich geplanten Haltepunkts keinerlei Parkierungsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge geschaffen werden. Das in diesem Bereich ausgewiesene reine Wohngebiet vertrage sich auch nicht mit der Einrichtung eines ständigen Busverkehrs. Dementsprechend halte auch die Antragsgegnerin selbst an der Verwirklichung des Bebauungsplans nicht mehr fest. So habe sie schon am 24.3.1966 die Abtretung einer Fläche von 267 m2 für den Ausbau der S-Bahnerschließung wieder rückgängig gemacht. Statt des Baus der Straße 32 sei die Pfeilstraße als nur für Anlieger geeigneter Erschließungsweg ausgebaut worden. Ferner habe das Baurechtsamt der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3.7.1981 und 9.7.1985 bestätigt, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verkehrsfläche entfallen seien. Dies gelte auch für die nördlich angrenzende öffentliche Grünfläche, da diese ihre Funktion nach dem Bebauungsplan allein aus der Abgrenzung der Verkehrsfläche zur Böschung der Bahnlinie bezogen habe. Durch die von der Antragsgegnerin genannten Verkehrsüberlegungen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 habe sich an der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans nichts geändert. Ein wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getretener Bebauungsplan könne durch planerische Vorstellungen eines anderen Planungsträgers nicht wieder "zum Leben erweckt" werden. Damit, daß die Trasse der Gäubahn erhalten werden solle, sei zudem nichts über die Ausweisung eines S-Bahn-Haltepunkts "Stuttgart-Dachswald" ausgesagt. Die Schaffung einer zusätzlichen Personenzuglinie zur Anbindung des Gebiets Dachswald oder zur Schaffung einer Verbindung von Stuttgart-Vaihingen nach Stuttgart-Feuerbach mache verkehrspolitisch keinen Sinn und wäre auch nicht finanzierbar.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzuweisen.

9

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig, da der Rechtsvorgänger der Antragstellerin den Bebauungsplan mit der während des Aufstellungsverfahrens abgegebenen Erklärung anerkannt habe. Mit der Stellung des Normenkontrollantrags verstoße die Antragstellerin auch gegen Treu und Glauben. Im Zuge der Bebauung des Plangebiets hätten der Vater der Antragstellerin bzw. seine Rechtsnachfolger die Vorteile der Baumöglichkeiten realisiert. Es sei widersprüchlich und treuwidrig, den aufgrund der Plankonzeption selbst realisierten Bebauungszusammenhang als Rechtsgrund heranzuziehen, um eben diese Plankonzeption anzugreifen. Die am 25.2.1966 vorgenommene Ausfertigung sei wirksam. Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung sei zudem dadurch Rechnung getragen, daß der Oberbürgermeister die Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderats vom 7.10.1965 unterschrieben habe, in der auf den beschlossenen Bebauungsplan in eindeutiger Weise Bezug genommen werde. Der Antragstellerin sei zuzugeben, daß die ihr zugänglichen Informationen sowie die Äußerungen des Baurechtsamts für eine Funktionslosigkeit der Verkehrsflächenfestsetzung sprechen könnten. Im Rahmen des Bahnprojekt Stuttgart 21 hätten sich jedoch in letzter Zeit neue Aspekte hinsichtlich der sogenannten Gäubahntrasse und damit auch etwaiger Zufahrten zu Haltepunkten ergeben. Die Planung Stuttgart 21 sehe vor, daß der Fern- und Regionalverkehr nicht mehr über die Gäubahntrasse zum Hauptbahnhof geführt werde. Über die künftige Verwendung der Trasse gebe es noch keine abschließende Klarheit. Der für die S-Bahn zuständige Verband Region Stuttgart wünsche den Erhalt der Trasse und wolle sie für Zwecke des Nahverkehrs, z.B. eine Verbindung Vaihingen-Feuerbach, nutzen. Im Entwurf des Regionalverkehrsplans sei der fragliche Abschnitt als Schienenweg enthalten. Der erst kürzlich genehmigte Regionalplan vom 22.7.1998 weise sie unter Bezug auf die Plansätze 4.1.2.13/17 als "zu sichernde Trasse" aus. Ergänzend sei auf den Rahmenplan Stuttgart 21 hinzuweisen, nach dem untersucht werden solle, ob die Gäubahntrasse für die S-Bahn betriebsfähig gehalten werden könne. Es sei daher nicht ausgeschlossen, daß die der Plankonzeption des Bebauungsplans zugrunde gelegte Nahverkehrskonzeption eines Haltepunkts auf der Gäubahntrasse wieder reaktiviert werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

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I. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragstellerin kann insbesondere geltend machen, durch den angegriffenen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein, da sie sich gegen in diesem Plan getroffene Festsetzungen wendet, die unmittelbar ihr eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres (Grund-) Eigentums enthalten. Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42; BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40).

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Der Antragstellerin kann auch das ferner erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag nicht abgesprochen werden. Daran würde es nur dann fehlen, wenn sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten Nichtigerklärung der angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht verbessern könnte und die Inanspruchnahme des Gerichts daher für sie ohne Nutzen wäre (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 28.8.1997 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91; Beschl. vom 18.7.1989 - BVerwG 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225). Eine solche Feststellung läßt sich jedoch nicht treffen, wie sich bereits daraus ergibt, daß die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 29.1.1997 eine von der Antragstellerin gestellte Bauvoranfrage abgelehnt und diese Entscheidung damit begründet hat, daß dem geplanten (Wohnbau-)Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen stünden. Die Antragsgegnerin hat sich allerdings in ihrer Antragserwiderung auf den Standpunkt gestellt, daß die Grundstücke der Antragstellerin auch im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nicht bebaubar wären, da sie keine Baulücke darstellten. Diese Auffassung vermag der Senat indessen nicht zu teilen, da nach dem Lageplan alles dafür spricht, daß die Pfeilstraße in Richtung Norden eine natürliche Grenze des im Zusammenhang bebauten Gebiets bildet und deshalb die südlich der Straße gelegenen Grundstücke der Antragstellerin trotz des Umstands, daß es sich um unbebaute Grundstücke handelt, dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, NVwZ 1991, 879 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16). Aber selbst wenn man mit der Antragsgegnerin das Vorliegen einer Baulücke verneinen wollte, wäre eine Genehmigung des Vorhabens der Antragstellerin nicht von vornherein ausgeschlossen. Aufgrund der Lage der Grundstücke liegt vielmehr die Annahme nahe, daß eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auch auf der Grundlage des § 35 BauGB erteilt werden müßte. Mit der beantragten Nichtigerklärung der ihre Grundstücke betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans käme die Antragstellerin daher ihrem Ziel zumindest näher. Das genügt, um ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag zu bejahen.

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Die Zulässigkeit des von der Antragstellerin gestellten Normenkontrollantrags scheitert auch nicht an dem von ihrem Vater im Aufstellungsverfahren abgegebenen Erklärung, mit der er den Bebauungsplan - nach einer zu seinen Gunsten erfolgten Änderung des Entwurfs - für sich und seine Rechtsnachfolger "anerkannt" hat. Ob der Vater der Antragstellerin mit dieser Erklärung auf die Rüge verzichtet hat, der Bebauungsplan beruhe auf einer fehlerhaften Abwägung seiner eigenen Belange, kann ebenso dahin stehen wie die Frage, ob dadurch auch die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin gebunden würde, da eine solche Rüge im vorliegenden Fall nicht erhoben wird. Die Antragstellerin begründet die Nichtigkeit der für ihre Grundstücke getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mit einem Abwägungsfehler, sondern beruft sich darauf, daß diese Festsetzungen einerseits formell nichtig und andererseits wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten seien. Ein so begründeter Antrag steht nicht im Widerspruch zu der von ihrem Vater abgegebenen Erklärung.

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II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bebauungsplan ist ordnungsgemäß ausgefertigt. Er ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten.

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1. Gemeindliche Verordnungen und Satzungen bedürfen aufgrund allgemeiner rechtsstaatlicher Erwägungen der Ausfertigung (grundlegend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.8.1984 - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206). Ihre Aufgabe ist es, die Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlußorgans zu bestätigen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG hat die Ausfertigung dem öffentlichen Bekanntmachungsakt vorauszugehen, da der Bebauungsplan die durch diesen - am Ende des Rechtssetzungsvorgangs stehenden - Akt vermittelte rechtliche Verbindlichkeit nur erlangen könne, wenn sämtliche bundes- und landesrechtliche Gültigkeitsbedingungen bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt seien (vgl. Beschl. v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 -, UPR 1996, 311 = PBauE §12 BauGB Nr. 1; bestätigt mit Beschl. v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die auf dem Plan am 25.2.1966 vorgenommene Ausfertigung durch den damaligen Baudezernenten der Antragsgegnerin ist danach unwirksam, da sie erst mehrere Wochen nach der Bekanntmachung der Genehmigung des Plans erfolgt ist. Dieser Mangel ist jedoch unschädlich, da die erforderliche Ausfertigung eines Bebauungsplans auch in der Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenen Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gesehen werden kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß in dieser Niederschrift die Bestandteile des Bebauungsplans in einer Weise bezeichnet sind, die Zweifel an dessen Identität ausschließt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl. u. a. Normenkontrollurteil v. 8.5.1990 - 5 S 3064/89 -, VBlBW 1990, 19; Beschl. v. 20.1.1995 - 8 S 1806/94 -, NuR 1996, 471). Das ist hier der Fall.

17

Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten, von ihrem damals amtierenden Oberbürgermeister unterzeichneten Niederschrift über die Vollversammlung des Gemeinderats am 7.10.1965 wurde in dieser Sitzung in den in "Liste IV b" genannten Bebauungsplanverfahren der Satzungsbeschluß gemäß § 10 BBauG gefaßt. Mit dieser Sammelbezeichnung wird auf die Gemeinderatsdrucksache Nr. 449/1965 Bezug genommen, in der die betreffenden Bebauungsplanverfahren im einzelnen aufgelistet sind. Unter Nr. 3 wird dort unter anderem der Bebauungsplan "Dachswaldweg" aufgeführt, wobei als maßgebend "der Lageplan des Planungsamts vom 2. August 1965 mit Text und blau umgrenzten Geltungsbereich" genannt wird. Die Bestandteile des Bebauungsplans, auf den sich die vom Oberbürgermeister beurkundete Beschlußfassung des Gemeinderats bezieht, sind damit so genau bezeichnet, daß Zweifel an dessen Identität nicht bestehen. Der Umstand, daß die individualisierenden Merkmale in der Niederschrift über die Sitzung vom 7.10.1965 selbst fehlen, ist unschädlich, da die erforderliche Bezugnahme im Sinn einer "gedanklichen Schnur" durch die Verweisung auf die diese Merkmale enthaltende Gemeinderatsdrucksache hergestellt wird.

18

Sonstige Einwendungen gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen des Bebauungsplans werden von der Antragstellerin nicht erhoben. Für einen gemäß § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- oder Formfehler vermag auch der Senat nichts zu erkennen.

19

2. Die angefochtenen Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch nicht wegen Funktionslosigkeit ungültig geworden.

20

a) Nach dem Urteil des BVerwG vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) - kann auch die Frage, ob ein Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit ungültig ist, Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens sein. Hiervon ist der Senat bereits bisher ausgegangen (vgl. Urt. v. 26.6.1997 - 8 S 967/97 -, NuR 1997, 599). Das Urteil des BVerwG ist allerdings zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der 6. VwGO-Novelle ergangen, mit der eine Befristung des Antragsrechts auf zwei Jahre eingeführt worden ist (vgl. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F.). Die Frage, welche Bedeutung die nunmehr geltende Befristung des Normenkontrollantrags für die Entscheidung über eine beantragte Feststellung hat, ein Bebauungsplan sei wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten, hat das BVerwG ausdrücklich offen gelassen. Nach Ansicht des Senats hat sich aber durch diese Neuerung nichts an der bisher bestehenden Möglichkeit geändert, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit im Wege der Normenkontrollverfahrens feststellen zu lassen. Zwar wird sich, wie das BVerwG zutreffend bemerkt, die Frage der Funktionslosigkeit kaum einmal innerhalb der nur zwei Jahre betragenden Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO stellen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß der Gesetzgeber mit der Einführung einer Antragsfrist die Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit ausschließen wollte. Dagegen spricht vielmehr der Zweck des Normenkontrollverfahrens, das darauf zielt, die Frage der Gültigkeit eines Bebauungsplan umfassend und - im Falle der Begründetheit des Antrags - in allgemeinverbindlicher Weise zu klären. Den Gegenstand des Normenkontrollverfahrens auf die Frage zu beschränken, ob der Bebauungsplan wirksam in Kraft gesetzt worden ist, wäre daher nicht sinnvoll.

21

b) Die Voraussetzungen für ein Außerkrafttreten der die Grundstücke der Antragstellerin betreffenden Festsetzungen liegen jedoch nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (vgl. u.a. Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = PBauE § 10 BauGB Nr. 1; Beschl. v. 31.8.1989 - 4 B 161.88 -, NVwZ-RR 1990, 121 = PBauE § 10 BauGB Nr. 10; Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BauR 1997, 803 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreichen haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keine Schutzwürdigkeit genießt. Die bloße Aufgabe oder die Änderung gemeindlicher Planungsabsichten bewirkt daher für sich allein noch keine Funktionslosigkeit. Es muß sich vielmehr um nachträgliche tatsächliche Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung objektiv entgegenstehen. Solche Änderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Das im Bereich der Straße Nr. 32 stehende Gebäude Pfeilstr. 52 war bereits beim Inkrafttreten des Bebauungsplans vorhanden. Die später hinzu gekommenen Gebäude stehen weder dem Bau des vorgesehenen Haltepunkts noch dem Bau der zu seiner Erschließung dienenden Zufahrtsstraße entgegen. Die Verwirklichung der für die Grundstücke der Antragstellerin getroffenen Festsetzungen wird auch nicht dadurch gehindert, daß für die in den siebziger Jahren eingerichtete S-Bahn in Richtung Stuttgart-Vaihingen ein eigener Gleiskörper geschaffen wurde. Dadurch haben lediglich die planerischen Voraussetzungen, unter denen in den sechziger Jahren die Einrichtung eines S-Bahn-Verkehrs auf der sogenannten Gäubahntrasse erwogen wurde, eine Änderung erfahren. Die faktische Möglichkeit, diese Planung zu realisieren, wird davon jedoch nicht berührt.

22

Voraussetzung für das Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit ist davon abgesehen, daß die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, einen Zustand erreichen haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt. Auch daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Antragstellerin ist allerdings zuzugeben, daß zunächst der Bau eines Haltepunkts Stuttgart-Dachswald und damit auch der Bau der über ihre Grundstücke führenden Zufahrtsstraße kaum noch zu erwarten war, nachdem die auf einem eigenen Gleiskörper geführte S-Bahnlinie vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Stuttgart-Vaihingen in Betrieb genommen worden war. Das kommt auch in den von ihr vorgelegten Schreiben des Baurechtsamts der Antragsgegnerin vom 3.7.1981 und 9.7.1985 zum Ausdruck. Das gilt jedoch, wie die Antragsgegnerin zu Recht bemerkt, nur für den damals absehbaren Zeitraum. Gerade bei Verkehrsplanungen ist aber in größeren zeitlichen Dimensionen zu denken. So haben sich inzwischen durch das Projekt Stuttgart 21 neue Aspekte ergeben, die es als nicht mehr ausgeschlossen erscheinen lassen, daß es doch noch zu dem Bau der Haltestelle und damit auch zu dem Bau der Zufahrtsstraße kommt. Teil dieses Projekts ist es, den Fern- und Regionalverkehr aus und in Richtung Südwesten im Stadtgebiet der Antragsgegnerin auf einer neuen Trasse zu führen. Die bisherige Gäubahntrasse steht damit für andere Nutzungen zur Verfügung. In dem vor kurzem in Kraft getretenen Regionalplan, den die für den S-Bahnverkehr zuständige Region Stuttgart am 22.7.1998 verabschiedet hat, wird deshalb zur Verbesserung des Regionalverkehrs vorgeschlagen, die Trasse der Gäubahn zwischen Stuttgart-Nord und Stuttgart-Vaihingen betriebsfähig zu erhalten und im Bereich des heutigen Nordbahnhofs nach Bad Cannstatt anzubinden sowie eine Verbindungsspange von Feuerbach nach Bad Cannstatt zu schaffen (Plansatz 4.1.2.12). In der Raumnutzungskarte ist die Trasse der Gäubahn in dem genannten Abschnitt dementsprechend als "zu sichernde Trasse" aufgenommen.

23

Ähnliche Überlegungen enthält der von der Antragsgegnerin aufgestellte "Rahmenplan Stuttgart 21" vom 30.6.1997. Ziel dieses Plans ist es, ein städtebauliches Konzept für die beabsichtigte Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart, des Hauptbahnhofs und eines Bereichs der Innenstadt zu entwickeln. Auf S. 31 des Rahmenplans werden unter dem Stichwort "Öffentlicher Personen-Nahverkehr" verschiedene Optionen für einen weiteren Ausbau des S-Bahn-Netzes genannt, die bei der weiteren städtebaulichen Planung berücksichtigt werden sollen. Als eine solche Option wird der Ausbau des "Nordkreuzes Stuttgart" mit - unter anderen - den Verbindungen Bad Cannstatt-Gäubahn und Feuerbach-Gäubahn genannt. Die Vorgaben für die Folgeplanung enthalten hieran anknüpfend den Auftrag, bis zur Ausschreibung des Wettbewerbs für das Teilgebiet C zu untersuchen, ob die Gäubahn für die S-Bahn betriebsfähig gehalten werden kann, welchen betrieblichen Nutzen diese Maßnahme hat und wer Finanzierungsträger der Trasse ist.

24

Der Vertreter der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten, daß die von der Antragstellerin genannten Gründe - Nähe zu der separaten S-Bahn-Linie über Stuttgart-Vaihingen in Richtung Herrenberg, zweifelhafte Finanzierung - es durchaus als fraglich erscheinen lassen, ob die genannten Planungen jemals umgesetzt werden. Darüber braucht jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht spekuliert zu werden, da sich jedenfalls nicht feststellen läßt, daß diese Planungen ohne jede Aussicht auf Verwirklichung sind. Sollte die Gäubahntrasse tatsächlich für einen S-Bahnverkehr von Stuttgart-Vaihingen nach Bad Cannstatt und/oder Feuerbach genutzt werden, erscheint es auch nicht ausgeschlossen, daß der in dem angefochtenen Bebauungsplan vorgesehene Haltepunkt Stuttgart-Dachswald doch noch gebaut wird. Die fehlende Möglichkeit, in der Nähe des Haltepunkts Stellplätze für einen "park and ride"-Verkehr einzurichten, ändert daran nichts, da ein an der vorgesehenen Stelle eingerichteter Haltepunkt jedenfalls den Bewohnern des Stadtteils Dachswald einen direkten Zu- und Ausstieg ermöglichte. Ein Außerkrafttreten der für die Grundstücke der Antragstellerin getroffenen Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit läßt sich somit nicht feststellen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

 


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