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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:19.05.1983
Aktenzeichen:2 S 2112/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0519.2S2112.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 S 1 SoGebV BW 1978, § 21 Abs 2 StrG BW, § 21 Abs 3 StrG BW, § 21 Abs 4 StrG BW, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW, § 157 Abs 1 S 2 AO 1977

Straßenhandel auf Gemeindestraße und Kreisstraße; Sondernutzungsgebühr; Gesamtgebühr; Bestimmtheit

Leitsatz

1. Zur Frage, ob beim Verkauf von Lebensmitteln in einem dafür eingerichteten Kraftfahrzeug an verschiedenen Haltepunkten auf der Straße eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vorliegt.

2. Zur Frage, ob bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Kreisstraßen auf der Grundlage unterschiedlichen Satzungsrechts der eine Gesamtgebühr festsetzende Bescheid erkennen lassen muß, welche Sondernutzungsgebühr für die Benutzung der Gemeindestraßen und welche Sondernutzungsgebühr für die Benutzung der Kreisstraßen über den Gemeingebrauch hinaus angesetzt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1984, 77-78 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1984, 242-242 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. August 1981, Az: 1 K 293/80

 


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