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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer
Entscheidungsdatum:03.05.2004
Aktenzeichen:2 K 2008/02
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2004:0503.2K2008.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 S 1 BImSchG, § 13 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 1 Abs 1 S 1 BImSchV 4, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchV 4, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 21 Abs 2 S 2 BNatSchG

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines Windparks

Leitsatz

Unter dem Begriff der Windfarm i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV (BImSchV 4) - (mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen) ist eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art zu verstehen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Von einem derartigen engen räumlichen Zusammenhang ist dann auszugehen, wenn von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Windfarm in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch unterschiedliche Betreiber errichtet werden.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung einer unter dem 05.02.2002 beantragten Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen des Typs „Südwind S- 77“ mit einer Nennleistung von 1.500 KW auf dem gemeindeeigenen Grundstück FlSt.-Nr. ... der Gemarkung W im Bereich einer Hochfläche des .... Die Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 90 m, einem Rotordurchmesser von 77 m und einer Gesamthöhe von 128,5 m sollen in einem Abstand von ca. 300 m errichtet werden. Die Klägerin in dem Parallelverfahren - 2 K 2179/02 - hat eine Genehmigung für die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage dieses Typs auf dem selben Grundstück in ca. 900 m Entfernung beantragt, die allerdings durch eine andere Zufahrt erschlossen und deren Strom durch eine gesonderte Leitung und durch eine zweite Übergabestation in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Die Planung aller drei Anlagen wurde der Firma X übertragen.

2

Der Standort der geplanten Windkraftanlagen befindet sich im Außenbereich. Die unmittelbare Umgebung der Vorhaben wird gegenwärtig im wesentlichen durch ein weiträumiges zusammenhängendes Waldgebiet geprägt, das weder unter Natur- noch Landschaftsschutz steht. Weitere Windkraftanlagen stehen im Bereich von X und Y in einer Entfernung von ca. 4 bis 7 km (Luftlinie) sowie in Z (Landkreis Emmendingen) in einer Entfernung von ca. 6 bis 7 km (Luftlinie).

3

Mit Stellungnahme vom 29.04.2002 (VAS. 301) wandte sich die untere Naturschutzbehörde gegen eine Erteilung der Baugenehmigung. Die vorgesehenen Standorte seien im besonderen Maße unberührt und abgeschieden. Der gesamte Landschaftsbereich befinde sich von der bisher realisierten Windkraftnutzung räumlich klar getrennt und diene eindeutig der ruhigen Erholungsnutzung. Er werde als notwendiger Freiraum zwischen dem bestehenden Windkraftanlagen-Schwerpunkt auf der ersten Hügelkette hinter Ettenheim und den bestehenden weiter östlich im Raum Haslach gelegenen Anlagen angesehen. Bei den Vorhaben handele es sich um in diesem Bereich nicht akzeptable Fremdkörper, welche das Landschaftsbild technisch überprägen und zu einem nicht hinnehmbaren Maßstabsverlust bestehender natürlicher Strukturen führen würden. Aufgrund der kleinräumigen Sichtbeziehungen in der vorliegend recht engen Talsituation würden sich Windkraftanlagen in diesem Bereich den vorhandenen Geländesprüngen und Vertikalstrukturen nicht unterordnen, sondern dominant wirken. Die beantragten Standorte sollten deshalb als Freiraum erhalten bleiben und weitere Windkraftanlagen dem bestehenden Konzentrationsraum zugeordnet werden.

4

Mit Bescheid vom 27.06.2002 (VAS. 363) lehnte das Landratsamt Ortenaukreis den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, das Vorhaben verletze öffentlich-rechtliche Vorschriften. Bei der Errichtung der Windkraftanlagen handele es sich um einen nicht unerheblichen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 10 LNatSchG. Sie führe zu erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts, des Landschaftsbildes und der Erholungseignung der betroffenen Landschaftsbereiche. Dies sei für den konkreten Standort vor allem deshalb der Fall, weil es sich um einen bislang unberührten und abgeschiedenen Bereich handele, der Erholungszwecken dienen solle. Die Beeinträchtigungen durch das Vorhaben seien vermeidbar i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 LNatSchG, weil landschaftsverträglichere Alternativstandorte im Bereich des Windparks X bestünden. Diese würden sogar eine höhere Windgeschwindigkeit aufweisen und die Gemeinde X sei auch bereit, die entsprechenden Flächen der Gemeinde W im Wege eines Grundstückstausch zur Verfügung zu stellen. Nach der Gemeinsamen Richtlinie des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums für die gesamtökologische Beurteilung und baurechtliche Behandlung von Windenergieanlagen (im folgenden VWV-Windenergieanlagen) vom 24.04.1995 (GABl. S. 291), an die das Landratsamt gebunden sei, müssten solche Alternativen vorrangig geprüft werden. Zudem stünden dem Vorhaben auch bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, weil öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt seien. Diese könnten auch einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben, um das es sich hier handele, entgegengehalten werden. Da das Vorhaben die Belange des Naturschutzes und des Landschaftsbildes beeinträchtige, sei es unzulässig.

5

Mit Schreiben vom 08.07.2002 (VAS. 379) legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung machte er mit Schriftsatz vom 27.09.2002 geltend, dass für den Standort keine Vorrangflächenausweisung bestehe, dieser umgebungsverträglich sei und eine Verunstaltung durch das Vorhaben nicht ersichtlich sei. Es möge für den Betrachter unangenehm ins Auge fallen, wenn eine Anlage nicht auf der Horizontlinie, sondern dahinter stehe und nur die beweglichen Rotorblätter über der Horizontlinie zu sehen seien. Zu einer Verunstaltung führe dies aber nicht.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2002, zugestellt am 01.10.2002, wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch zurück. Zur Begründung trug es ergänzend vor, dass der Standort durch die von dem Kläger genannten Anlagen angesichts der völlig unterschiedlichen Höhenverhältnisse nicht als vorbelastet angesehen werden könne, zumal zahlreiche der im Umkreis vorhandenen Bäume höher als 30 Meter seien. Der naturnahe Umgebungsbereich würde durch die Anlagen technisch stark überformt werden, womit von einer Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes auszugehen sei. Das Landschaftsbild werde insbesondere dadurch beeinträchtigt, dass die hohen Windkraftanlagen hinter einer Kuppe errichtet werden sollten und daher nur die sich drehenden Rotorblätter sichtbar seien. Dies wirke für einen Betrachter irritierend. Diese Beeinträchtigung wirke umso schwerer, als es sich um ein bisher unberührtes hochwertiges Erholungsgebiet handele, während nördlich angrenzend in 1,5 bis 2 km Luftlinie bereits mehrere auch sehr hohe und weithin sichtbare Windkraftanlagen vorhanden seien; vergleichbares gelte in östlicher Richtung im Bereich Haslach. Dadurch erhalte der beantragte Standort ein noch stärkeres Gewicht als notwendiger Frei- und Erholungsraum zwischen diesen durch technische Anlagen geprägten und belasteten Bereichen.

7

Am 04.10.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Es sei nicht nachzuvollziehen, was an sich drehenden Rotorblättern ohne Mast irritierend sei. Windanlagen würden häufig gerade zum Schutz des Landschaftsbildes nicht auf dem höchsten Punkt der Umgebung errichtet. Ihre „technische Dominanz“ sei deswegen nicht stärker als bei anderen Windanlagen im Außenbereich. Bei der These von dem Frei- und Erholungsraum handele es sich um ein zulässiges Planungsargument bei der Ausweisung von Standorten nach dem Flächennutzungsplan. Dabei werde - freilich im Flachland - die Freihaltung von Erholungsräumen von 5 km im Umfeld von Windenergieanlagenkonzentrationsflächen für planerisch zulässig gehalten. Hier gehe es indessen um Standorte in einem topographisch sehr gegliederten, kleinräumigen und abwechslungsreichen Bergland und außerdem nicht um Planungserwägungen, sondern um Genehmigungsvoraussetzungen. Ein erholungsbedingter Schutzkreis um eine bestehende Anlage, der andere Anlagen sperren könne, sei dem Gesetz fremd.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 27.06.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27.09.2002 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf dem Flurstück Nr. ... der Gemarkung W zu erteilen

10

und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

11

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verwiest es auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

14

Die Kammer hat das Verfahren gemeinsam mit dem Verfahren - 2 K 2179/02 - mündlich verhandelt und Beweis durch Einholung eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03.05.2004 Bezug genommen.

15

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Ortenaukreis (1 Heft) und des Regierungspräsidiums Freiburg (1 Heft) vor. Der Inhalt dieser Akten und der Inhalt der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil das Vorhaben einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (1.). Außerdem hat das beklagte Land zu Recht angenommen, dass dem Vorhaben von den Baurechtsbehörden zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (2.).

17

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Denn die Errichtung von drei Windkraftanlagen durch den Kläger und die Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - bedarf als Windfarm der Durchführung eines vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach § 19 BImSchG; die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 Abs. 1 BImSchG die Baugenehmigung und damit die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ein. Der Erlass einer Baugenehmigung scheidet damit aus.

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Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 14.03.1997 (BGBl. I Seite 504), zuletzt geändert durch Art. 22a des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.2004 (BGBl. I Seite 2) handelt es sich bei den Vorhaben des Klägers und dem Vorhaben der Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - um eine Windfarm mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen.

19

Unter dem von dem Verordnungsgeber nicht näher erläuterten Begriff der Windfarm versteht die Kammer eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art, die - wie die von dem Kläger und der Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - geplanten 3 Windkraftanlagen - in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Der Begriff der Windfarm ist dem Anhang II Nr. 3 Buchstabe i der UVP-Änderungsrichtlinie entnommen: „Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen)“. Durch die Einführung dieses Begriffes sollte offensichtlich verhindert werden, dass mehrere Windkraftanlagen lediglich dann einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, wenn es sich um eine „gemeinsame Anlage“ im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt. Von einer „gemeinsamen Anlage“ i.S.v. § 1 Abs. 3 4. BImSchV kann im vorliegenden Fall unstreitig nicht ausgegangen werden. Zwar sollen alle drei Anlagen auf einem (Buch-)Grundstück errichtet werden und dienen auch vergleichbaren Zwecken, jedoch sind sie nicht mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden, da sowohl getrennte Zufahrten als auch getrennte Stromleitungen und Übergabestationen geplant sind. Anlass dafür, Windfarmen von 3 bis 5 Windkraftanlagen der Spalte 2 zuzuordnen, ist die Lärmrelevanz von Windkraftanlagen (vgl. Brg-Drucks. 674/00 Seite 122 und BT-Drucks. 14/4599 Seite 132). Diese besteht jedoch unabhängig davon, ob die einzelnen Windkraftanlagen durch gemeinsame Betriebseinrichtungen verbunden sind und auf einem Betriebsgrundstück stehen. Dementsprechend sieht auch Ziff. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG bei der Errichtung einer Windfarm mit 3 bis 5 Windkraftanlagen von jeweils mehr als 35 Metern oder einer Leistung von mehr als 10 KW eine standortbezogene Vorprüfung (vgl. § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG) unabhängig davon vor, ob die Anlagen auf einem Betriebsgrundstück stehen und durch gemeinsame Betriebseinrichtungen verbunden sind (vgl. auch § 3 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UVPG). Für die Annahme einer Windfarm muss es daher maßgeblich darauf ankommen, ob von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach den in der Literatur wiedergegebenen Erfahrungen der Praxis scheide aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Lärm, Schattenwurf) eine gegenseitige Beeinflussung regelmäßig aber schon dann aus, wenn zwischen den einzelnen Anlagen ein Abstand besteht, der größer oder gleich dem zehnfachen Rotordurchmesser ist (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Auflage, Stand: Juni 2004, Anhang Nr. 1 4. BImSchV RdNr. 7). Vorliegend besteht zwischen den beiden Anlagen des Klägers, die untereinander einen Abstand von ca. 300 m einhalten, und der von der Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - geplanten Windkraftanlage dagegen ein Abstand von etwa 900 m, der ca. dem 11,7 fachen Rotordurchmesser entspricht. Gleichwohl geht die Kammer noch von einem engen räumlichen Zusammenhang zwischen den Anlagen aus. Denn ausweislich der von dem Kläger vorgelegten, graphisch dargestellten Schallprognose der Firma X vom 11.03.2002 (VAS. 229), die die drei Windkraftanlagen im Übrigen selbst als „Windpark“ bezeichnet, dürfte es vorliegend aus immissionsschutzrechtlicher Sicht zu einer gegenseitigen Beeinflussung der Windkraftanlagen kommen, weil es gerade in dem Bereich zwischen den Windenergieanlagen des Klägers und der Windenergieanlage der Klägerin im Verfahren - 2 K 2179/02 - einen Bereich gibt, indem ein für die Genehmigungsfrage maßgeblicher Grenzwert von 45 dB(A) von den Anlagen gemeinsam überschritten wird und die Grenzwertüberschreitung in diesem Bereich keiner einzelnen Anlage, sondern nur den Anlagen insgesamt zugeordnet werden kann. Wie der Kammer aus anderen Verfahren aus diesem Bereich des Schwarzwaldes bekannt ist, kann es dort gerade bei Windkraftanlagen aufgrund der topographischen Besonderheiten dieses Gebiets - je nach Geländebeschaffenheit, Windrichtung und Wetterlage - auch zu atypischen Schallausbreitungen kommen.

20

Soweit in der Literatur für die Frage, bis zu welcher Entfernung von einem engen räumlichen Zusammenhang auszugehen ist, danach unterschieden wird, ob es sich um ein Gebiet handelt, das für die Windenergienutzung planerisch ausgewiesen ist oder nicht (vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Auflage, Stand: Juni 2004, Anhang Nr. 1 4. BImSchV RdNr. 7), vermag dieser Ansatz in der Sache nicht überzeugen. Denn das Vorliegen einer Beeinträchtigung der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter kann nicht von der planerischen Ausweisung des Gebiets abhängen. Ob die Lärmemissionen im konkreten Einzelfall letztlich der Erteilung einer Genehmigung entgegenstehen, kann für die Frage, welches Genehmigungsverfahren anzuwenden ist, nicht maßgeblich sein.

21

Unschädlich ist auch, dass die geplanten drei Windkraftanlagen von unterschiedlichen Betreibern errichtet und betrieben werden sollen. Die von der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, dass die Annahme einer Windfarm dann ausscheide, wenn die einzelnen Windkraftanlagen von mehreren Betreibern betrieben würden, kann nicht überzeugen. Diese Auslegung ist mit Sinn und Zweck der Regelung und dem Begriff der Windfarm als genehmigungsbedürftiger Anlagentyp (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 4. BImSchV) nicht vereinbar und würde geradezu dazu herausfordern, Windfarmen von mehr als zwei Windkraftanlagen durch verschiedene Betreiber errichten zu lassen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Windkraftanlagen - wie hier - von einem von den Betreibern mit der Planung beauftragten Unternehmen gemeinsam geplant werden. Die Gegenmeinung orientiert sich am Begriff der „gemeinsamen Anlage“ i.S.v. § 1 Abs. 3 4. BImSchV und verkennt, dass der Verordnungsgeber mit dem Begriff der Windfarm einen eigen Anlagentyp eingeführt hat, der zwangsläufig aus mehreren Anlagenteilen (hier Windkraftanlagen) besteht. Nicht überzeugen kann auch das Argument, dass bei einer Mehrzahl von Betreibern einer Windfarm die Erfüllung der auf die Gesamtanlage bezogenen Pflichten nicht sicherzustellen sei (Landmann/Romer, Umweltrecht, Stand April 2004, § 1 4. BImSchV RdNr. 26). Insoweit haftet eine Betreibergemeinschaft für eine Windfarm als genehmigungspflichtige Anlage nicht anders als eine Personenmehrheit, die lediglich eine einzelne Windkraftanlage betreibt.

22

Bedarf das Vorhaben des Klägers somit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die einen förmlichen Antrag des Vorhabensträgers voraussetzt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, der auch im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG anwendbar ist), so scheidet die Erteilung einer Baugenehmigung aus.

23

2. Unabhängig davon ist die Klage aber auch deshalb unbegründet, weil dem Vorhaben von den Baurechtsbehörden zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

24

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Danach ist ein Vorhaben, das - wie hier - der Nutzung der Windenergie dient, im Außenbereich bevorrechtigt zulässig. Ein solches Vorhaben, das vom Gesetzgeber dem Außenbereich im Grundsatz „planungsähnlich“ zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148, 151), kann aber gleichwohl nicht zugelassen werden, wenn ihm öffentliche Belange i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen, wenn es also Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet. Daneben bleibt nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG für Vorhaben im Außenbereich die Geltung der Vorschriften über die Eingriffsregelung unberührt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BauR 2002, 751 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 48) hat die Prüfung der bauplanungsrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen eines Außenbereichsvorhabens jeweils eigenständigen Charakter und ist jeweils unabhängig voneinander durchzuführen, auch wenn die Abwägung in beiden Fällen regelmäßig zu demselben Ergebnis kommen sollte. Da die bauplanungsrechtliche Zulassung nach § 35 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich gebundene Abwägungsentscheidung ist, bei der die Behörde keine vom Gericht zu respektierenden Abwägungs- und Ermessensspielräume besitzt, ist auch die naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung im Rahmen der Eingriffsregelung mit ihren zusätzlichen Voraussetzungen gesetzlich gebunden und gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen. Ist ein Außenbereichsvorhaben schon nach § 35 Abs. 1 und 3 BauGB unzulässig, kommt es auf seine Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Bestimmungen nicht mehr an. Nimmt ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB, muss geprüft werden, ob es nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zugelassen werden kann, und es ist denkbar, dass es gleichwohl daran scheitert oder zumindest nur mit Auflagen genehmigungsfähig ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 1181/02 -, VBlBW 2003, 395).

25

b) Grundsätzlich können alle in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden. Diese Vorhaben sind im Außenbereich aber nur dann planungsrechtlich unzulässig, wenn ihnen öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen, während sonstige Vorhaben i. S. des § 35 Abs. 2 BauGB schon dann nicht zugelassen werden, wenn öffentlich-rechtliche Belange beeinträchtigt werden. Die Privilegierung bewirkt ein erheblich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von den Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Bei der Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens und den öffentlichen Belangen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die nach § 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigten Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die Privilegierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dort in der Regel, d. h. vorbehaltlich einer näheren Standortbestimmung, zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., 2002, § 35 RdNrn. 6 und 45). Da den privilegierten Vorhaben bei der Abwägung somit ein entsprechendes Gewicht beizumessen ist, können sich die in § 35 Abs. 1 und 3 BauGB genannten öffentliche Belange demgegenüber nur dann durchsetzen, wenn sie im Einzelfall besonders gewichtig sind. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist daher nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.06.1991 - 8 S 2110/90 -, NuR 1992, 329; SächsOVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B 29/98 -, SächsVBl. 2000, 245 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 1181/02 -, VBlBW 2003, 395).

26

Eine Verunstaltung liegt vor, wenn ein Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = PBauE § 35 Abs. 2 + 3 BauGB Nr. 32; Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64; OVG NRW, Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -, NWVBl. 2002, 67 = PBauE § 35 Abs. 2 + 3 BauGB Nr. 50, bestätigt durch: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 -; Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857.00 -, PBauE § 35 Abs. 2 + 3 BauGB Nr. 53). Für diese Entscheidung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, denn auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein (BVerwG, Urteil vom 15.05.1997, a.a.O.; Beschluss vom 29.04.1968 - IV B 77.67 - BRS 20 Nr. 59) und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat.

27

c) Nach diesen Maßstäben konnte das Vorhaben des Klägers nicht zugelassen werden, weil es das Landschaftsbild erheblich verunstaltet. Nach der Überzeugung der Kammer, die sie auf Grund der vorgelegten Karten und insbesondere des eingenommenen Augenscheins gewonnen hat, ist die Hochfläche des XY einschließlich ihrer Umgebung wegen ihrer natürlichen Schönheit und Funktion als Wander- und Erholungsgebiet besonders schutzwürdig. Sie zeichnet sich durch weitgehende Unberührtheit, Ruhe und besondere Abgeschiedenheit aus und ist landschaftlich in besonderem Maße reizvoll. Der Wald ist in diesem Bereich durch überwiegend geschlossene Laubmischwälder geprägt. Der nähere Landschaftsbereich ist nur geringfügig vorbelastet durch die Wanderhütte, den Parkplatz, die Wanderwege und die Straße. Der genehmigte Aussichtsturm soll mit einer Höhe von 30 m den Wald kaum überragen und deutlich kleiner als die Windkraftanlagen sein. Zudem dienen die genannten Anlagen mit Ausnahme der Straße insgesamt der Funktion als Erholungsgebiet und haben damit nur geringfügige Auswirkungen. Einrichtungen, die der Erholung und Zerstreuung dienen, strahlen nicht annähernd gleich negativ in die Umgebung aus wie Windkraftanlagen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2002 - 8 S 737/02 -, NuR 2003, 103). Im Verhältnis zu dem damit besonders schutzwürdigen Landschaftsbild wären die geplanten drei Windkraftanlagen wegen ihrer Anzahl und wegen ihrer Proportionen mit einer Gesamthöhe von 125 m und einem Rotordurchmesser von 77 m grob unangemessen. Mit diesen Maßen würden sie nach der Überzeugung der Kammer die Proportionen, die das Gelände in ihrer näheren und weiteren Umgebung hat, sprengen und den Landschaftraum weithin als bauliche Anlagen dominieren und das Erscheinungsbild und den Charakter der weithin unberührten Landschaft zerstören. Die mehrere hundert Meter auseinander stehenden, benachbarten Windkraftanlagen würden den vorhandenen - näheren - Landschaftsraum in einem Maße dominieren, dass dieser einen völlig anderen Charakter erhalten würde. Erholungssuchende Wanderer, die die Hochfläche des XY gerade wegen seiner weitgehenden Unberührtheit und der davon ausgehenden Ruhe zu Erholungszwecken aufsuchen, sähen sich unvermittelt mit diesen sehr großen hochtechnischen Anlagen konfrontiert, die an dieser Stelle beim Betrachter großes Missfallen auslösen würden. Gerade durch die teilweise versteckte Lage der Anlage würde sich durch die unvermittelte Konfrontation beim Betrachter ein ästhetisch störender Maßstabsverlust einstellen, verstärkt durch das plötzliche Auftauchen der Rotoren. Hinzu kommt, dass die drehende Bewegung der Rotorblätter zwangsläufig den Blick des Betrachters auf die drei Windkraftanlagen lenkt, die den Eindruck der bisher weitgehend unberührten Hochfläche des Heubachbühls als besonders reizvolle und schutzwürdige Landschaft nachhaltig und auf Dauer verunstalten. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass Windkraftanlagen aufgrund der Anforderungen an die Windhäufigkeit und an den Schallschutz zwangsläufig an exponierteren und eher abgeschiedenen Stellen errichtet werden müssen. Jedoch würde die Errichtung der Windfarm mit drei Windkraftanlagen auf dieser landschaftlich reizvollen und kaum vorbelasteten Hochfläche, die bereits in drei Himmelsrichtungen von Windkraftanlagen umgeben und deshalb als letztes weitgehend unberührtes Erholungsgebiet besonders schutzwürdig ist, den ästhetischen Eindruck der Berglandschaft auf Dauer verunstalten.

28

Hingegen erscheint nach Einschätzung der Kammer eine Verunstaltung im Hinblick auf die Fernsichtwirkung der Windkraftanlagen fraglich. Denn aus weiterer Entfernung würden die Anlagen mehr und mehr kleiner und weniger dominant erscheinen, wie dies auch bei den Windkraftanlagen in der Umgebung der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Windfarm nicht unmittelbar an der Abbruchkante des Schwarzwaldes zum Rheintal, sondern hinter der ersten Hügelkette in „zweiter Reihe“ errichtet werden soll, was ihre Fernwirkung vermindert. Zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB reicht indes eine solche des unmittelbaren und des näheren Landschaftsbereichs aus, so dass dem Vorhaben des Klägers im Ergebnis geltendes Bauplanungsrecht entgegensteht.

29

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem Bereich von X und Y sowie in Z (Landkreis Emmendingen) bereits zahlreiche Windkraftanlagen vorhanden sind. Denn diese Anlagen sind jeweils einige Kilometer entfernt und treten im Bereich der geplanten Windkraftanlagen optisch kaum in Erscheinung. Das reizvolle Landschaftsbild würde vielmehr durch die über den Wald aufragenden geplanten Windkraftanlagen eindeutig dominiert und seine Funktion als unberührter Rückzugsort zwischen den bereits vorhandenen Windkraftanlagen verlieren.

30

Wegen der Unzulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt es nicht darauf an, ob es nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ebenfalls unzulässig wäre.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob bei der Errichtung von drei Windkraftanlagen, die einen Abstand von 300 m und 900 m voneinander einhalten, auch dann von einer Windfarm im Sinne von Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV auszugehen ist, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch verschiedene Betreiber errichtet werden sollen. Die entscheidungserhebliche Frage wurde bisher weder von dem Bundesverwaltungsgericht noch von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklärt und ist für eine Vielzahl von Vorhaben bedeutsam, die in einer ähnlichen Lage errichtet werden sollen.

 


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