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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:08.06.1999
Aktenzeichen:7 S 458/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:0608.7S458.99.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 S 1 BSHG, § 3 Abs 1 S 4 RegSatzV, § 3 Abs 1 S 5 RegSatzV

Sozialhilfe - Unterkunftskosten - doppelte Mietzahlung bei Umzug

Leitsatz

Zur Frage, ob die bei einem Umzug in eine kostengünstigere Wohnung entstehenden doppelten Mietaufwendungen zu den Kosten der Unterkunft gehören.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 9, B 7
Abkürzung Fundstelle NJW 1999, 3068 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NDV-RD 1999, 117-118 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2000, 35-36 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle info also 1999, 201-202 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FEVS 51, 127-129 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 14. Januar 1999, Az: 3 K 2864/98

Tatbestand

I.

1

Die Antragstellerin bewohnte mit ihren drei Kindern seit August 1997 in Bad Schussenried ein Einfamilienhaus, für das sie eine Kaltmiete von 1.490,-- DM zu entrichten hatte. Als sie beim Antragsgegner Sozialhilfe beantragte, wurde sie darauf hingewiesen, daß diese Miete unangemessen hoch sei. Anfang November 1998 fand die Antragstellerin eine Doppelhaushälfte, die sie zu einem Preis von 800,-- DM monatlich ab dem 1.12.1998 anmieten konnte. Die Antragstellerin informierte daraufhin das Sozialamt, beantragte am 4.11.1998 unter anderem die Übernahme der doppelten Mietzahlung für drei Monate, weil sie aufgrund des ersten Mietvertrags bis einschließlich Januar 1999 zur Mietzahlung verpflichtet sei. Am 9.11.1998 unterzeichnete die Antragstellerin den neuen Mietvertrag. Der Antragsgegner lehnte den gestellten Antrag überwiegend - auch hinsichtlich der Übernahme der doppelten Mietzahlungen - ab. Die Antragstellerin legte am 30.11.1998 Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und beantragte am 1.12.1998 den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der sie unter anderem die Übernahme der doppelten Mietzahlung für die Monate Januar und Februar 1999 in Höhe von 1.600,-- DM begehrte.

2

Mit dem angegriffenen Beschluß vom 14.1.1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung unter anderem zur Zahlung von 800,-- DM für den Monat Januar 1999. Zur Begründung ist angegeben: Die doppelte Mietzahlung gehöre zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG, § 3 Abs. 1 S. 5 und 6 RegelsatzVO, deren Voraussetzungen auch erfüllt seien. Der Antragstellerin könne nicht zugemutet werden, ihre alte Wohnung zu kündigen, ohne einen neuen Vertrag bereits geschlossen zu haben. Ein lückenloser Anschluß von zwei Mietverhältnissen könne typischerweise nicht verlangt werden. Zusätzlich müsse berücksichtigt werden, daß ohne zeitliche Überschneidung der beiden Mietverträge auch die vertraglich geschuldeten Renovierungsarbeiten nicht erbracht werden könnten. Ob auch die zweite Monatsmiete übernommen werden müsse, hänge entscheidend von der Situation des Wohnungsmarktes im Landkreis ab und sei deshalb im Hauptsacheverfahren zu klären.

3

Der Beschluß wurde dem Antragsgegner am 28.1.1999 zugestellt. Dieser hat am 9.2.1999 die Zulassung der Beschwerde beantragt. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend; auch bestünden gegen die Richtigkeit des Beschlusses ernstliche Zweifel. Eine doppelte Mietzahlung gehöre nicht zu den notwendigen Kosten der Unterkunft. Solche Leistungen seien auch noch nie gewährt worden. Der Wohnungsmarkt im Landkreis sei derart entspannt, daß es ohne Probleme möglich sei, umzuziehen, ohne doppelt Miete zu zahlen. Schließlich sei die Notlage durch die Antragstellerin selbst verschuldet, da diese schon bei Anmietung des Hauses in Bad Schussenried habe wissen müssen, daß sie die Miete mit ihrem geringen Einkommen nicht bezahlen könne. Der Sache nach begehre die Antragstellerin die Übernahme von Mietschulden; dies habe die Antragsgegnerin ermessensfehlerfrei versagt.

Entscheidungsgründe

II.

4

Der Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er den gesetzlichen Darlegungserfordernissen nicht genügt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Er macht zwar die grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend, enthält aber keinerlei Ausführungen, woraus sich diese geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ergeben soll. Auch hinsichtlich der weiter geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses genügt der Antrag nicht den Darlegungserfordernissen. Der Antragsgegner setzt sich nicht mit der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung auseinander, sondern behauptet lediglich, daß das Verwaltungsgericht § 12 Abs. 1 BSHG und § 3 Abs. 1 Sätze 5 und 6 der Regelsatzverordnung verkenne. Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang mit der entspannten Wohnungssituation im Landkreis argumentiert, die einen nahtlosen Umzug ohne doppelte Mietzahlung ermögliche, geht dies an dem angegriffenen Beschluß vorbei. Dies hat auch das Verwaltungsgericht für weiter aufklärungsbedürftig angesehen und deshalb die Verpflichtung zur Übernahme der zweiten Monatsmiete verneint. Dieser Sachverhalt soll im Hauptsacheverfahren geprüft werden. Hinsichtlich der zugesprochenen Monatsmiete hat das Verwaltungsgericht entscheidend auf die vertragliche Renovierungsverpflichtung abgestellt und insoweit ausgeführt, daß es der Antragstellerin ohne Überschneidung von einem Monat unmöglich gewesen wäre, diesen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Zu dieser maßgeblichen Begründung enthält der Zulassungsantrag kein Wort. Soweit der Zulassungsantrag sich auf die Akten sowie frühere Bescheide bzw. Schreiben bezieht, kann dies dem Darlegungserfordernis schon deshalb nicht genügen, weil hierin nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluß erfolgt sein kann, soweit eine Bezugnahme überhaupt zulässig ist.

5

Der Zulassungsantrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg haben können.

6

Die grundsätzliche Bedeutung der Hauptsache kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel nicht geltend gemacht werden, weil diese Verfahren der summarischen Prüfung und Rechtssicherung, nicht aber der Klärung schwieriger oder grundsätzlich bedeutsamer tatsächlicher oder rechtlicher Fragen dienen.

7

Der Senat hat auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der vom VG getroffenen Entscheidung. Zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG können grundsätzlich auch die durch einen notwendigen Umzug entstehenden doppelten Mietbelastungen rechnen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, daß solche Kosten zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 5 und 6 RegelsatzVO gehören (in diesem Sinne auch: Hofmann in LPK-BSHG, 5. Aufl., § 12 Rdnr. 43; VG Hannover info also 1998, 28). Für ein solches Normverständnis spricht auch nach Überzeugung des Senats einiges. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann jedenfalls nicht entgegen gehalten werden, daß zu den Wohnungsbeschaffungskosten lediglich Maklergebühren und die Übernahme von Mietkautionen zu rechnen seien. Dies wird weder durch den Wortlaut der Norm noch durch deren Entstehungsgeschichte nahegelegt. Die Sätze 5 und 6 wurden aufgrund der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 13/3904) aufgenommen. In der Begründung ist dargelegt, daß diese Regelung wegen der unterschiedlichen praktischen Handhabung für Rechtsklarheit sorgen soll (BT-Drs. 13/3904, S. 49). Selbst wenn man unter Wohnraumbeschaffungskosten nur Maklerkosten verstehen wollte, wie dies der Antragsgegner geltend macht, würde nichts dafür sprechen, eine so verstandene Regelung als abschließend zu verstehen, weshalb die Sätze 5 und 6 auch bei einer solchen Auslegung zur Anwendung gelangen würden. Die von der Antragstellerin begehrte Leistung hängt somit davon ab, ob der Sozialhilfeträger zuvor der Übernahme zugestimmt hat bzw. wenn es sich um einen vom Sozialamt veranlaßten oder aus anderen Gründen notwendigen Umzug handelt, daß der entsprechende Bedarf rechtzeitig mitgeteilt worden ist und ohne die Zustimmung eine Unterkunft in angemessener Zeit nicht hätte gefunden werden können. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es sich im vorliegenden Fall um einen notwendigen Umzug gehandelt hat. Der Senat hält auch die übrige Argumentation im angegriffenen Beschluß für überzeugend. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Antragstellerin aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen gehalten war, eine Schlußrenovierung vorzunehmen. Gegen diese tatsächliche Grundlage hat der Antragsgegner nichts erinnert. Dann kam es für den streitgegenständlichen Monat aber nicht darauf an, ob anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung gestanden hätte. Denn eine Überschneidung von jedenfalls einem Monat wäre im einen wie im anderen Falle allein wegen der Auszugsrenovierung erforderlich gewesen. Auf die Verpflichtung zur zusätzlich erforderlichen Renovierung des neu bezogenen Hauses kam es demnach nicht an. Der Antragstellerin kann im vorliegenden Zusammenhang auch nicht die frühere Anmietung einer unangemessen teuren Wohnung entgegen gehalten werden. Zum einen ist im angegriffenen Beschluß ausgeführt, daß die Antragstellerin zunächst davon ausgegangen ist, daß sie die Mietkosten durch Untervermietung werden senken können; hiergegen hat der Antragsgegner nichts erinnert. Zum anderen verlangt § 3 RegelsatzVO nur die Notwendigkeit des Umzugs, ohne darauf abzustellen, wie diese entstanden ist.

8

Würde man § 3 Abs. 1 Sätze 5 und 6 Regelsatzverordnung für nicht anwendbar halten, wäre ein Anspruch der Antragstellerin gleichwohl nicht ausgeschlossen. Denn die von dieser geschuldeten Mietzahlungen waren "Kosten der Unterkunft" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Die Leistungsverpflichtung des Antragsgegners würde auch in diesem Falle allein davon abhängen, ob es sich um notwendige Kosten handelt oder nicht. Die Frage der Notwendigkeit wäre ebenfalls nach den vom Verwaltungsgericht dargelegten Kriterien zu beantworten. Da die Antragstellerin den Antragsgegner vor Abschluß des neuen Mietvertrages informiert hatte, kann dieser auch nicht erfolgreich geltend machen, es handele sich der Sache nach um die Übernahme von Mietschulden.

9

Ob die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 800,-- DM dem vorläufigen Sicherungszweck nicht ebenfalls entsprochen hätte, kann vorliegend nicht überprüft werden, weil der Antragsgegner insoweit keine ernstlichen Zweifel geltend gemacht hat und der Zulassungsantrag ohnehin den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

 


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