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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:26.06.2007
Aktenzeichen:10 S 722/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0626.10S722.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 31a StVZO

Auferlegung eines Fahrtenbuchs; Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2007, 595-597 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ACE-Verkehrsjurist 2007, Nr 5, 20-21 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 13. März 2007, Az: 7 K 604/07, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2007 - 7 K 604/07 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.01.2007 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage hat die Beschwerde Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug der Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.01.2007 vor einem endgültigen Urteil über die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes verschont zu bleiben.

3

Das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiegt gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage bestehen. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Wortlaut der Regelung und deren Zweck setzen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage voraus, dass die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zuständige Behörde sämtliche nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, aber auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Fahrzeugführers unternommen hat, diese aber ergebnislos geblieben sind (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104 = VRS 74, 233). Es kann hier aber nicht festgestellt werden, dass die Bußgeldbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe, Zentrale Bußgeldstelle) alle zumutbaren Bemühungen unternommen hat, um den Täter der beiden am 21.08.2006 auf der Bundesautobahn A 5 begangenen Ordnungswidrigkeiten (jeweils Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug) zu ermitteln.

4

Aus Sicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle - konnte die schriftliche Äußerung des Antragstellers vom 06.11.2006 (AS 83) nur dahingehend verstanden werden, dass er - obwohl dem Antragsteller ein überaus scharfes und auf ihn hinweisendes Geschwindigkeitsmessphoto übersandt worden war - nicht zur Identifizierung des Fahrers in der Lage sei und als Fahrer auch sein ihm "zum Verwechseln ähnlich sehender" Bruder Rüdiger in Betracht komme. Das Regierungspräsidium hat die Stellungnahme des Antragstellers auch in diesem Sinne verstanden. Denn am 15.11.2006 hat es bei der Antragsgegnerin als Wohnsitzgemeinde des Bruders des Antragstellers um die Übersendung einer vergrößerten Kopie seines Photos aus dem dortigen Personalausweis- oder Passregister zum Zwecke des Vergleichs mit dem Geschwindigkeitsmessphoto gebeten. Dieser Aufforderung ist die Antragsgegnerin auch mit Schreiben vom 17.11.2006 nachgekommen (AS 87 und 91). Wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Eigenschaft als Bußgeldbehörde auf die Stellungnahme des Antragstellers, sein ihm ähnlich sehender Bruder komme als Täter der - ganz erheblichen - Ordnungswidrigkeiten in Betracht, in der Weise eingeht, dass es zum Abgleich ein Passphoto anfordert, so hätte es auch nahe gelegen, durch eine persönliche Befragung des Bruders des Antragstellers zu klären, ob dieser am 21.08.2006 das auf den Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BAD-xxxx geführt hat. Durch ein persönliches Gespräch und die dabei mögliche Inaugenscheinnahme des Bruders des Antragstellers hätte auch der Vergleich mit dem Geschwindigkeitsmessphoto besser durchgeführt werden können, um dessen Täterschaft auszuschließen und damit die des Antragstellers festzustellen. Die persönliche Anhörung des Bruders des Antragstellers kann auch nicht als eine von vornherein aussichtslose Ermittlungsbemühung eingestuft werden, zu der die Bußgeldstelle rechtlich nicht verpflichtet ist. Denn es kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, eine Befragung des Bruders des Antragstellers werde hinsichtlich der Frage der Täterschaft ergebnislos bleiben.

5

Wie der vorliegenden Akte zu entnehmen ist, war das Verhalten des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle - in Bezug auf die gebotenen Bemühungen zur Ermittlung des Täters tatsächlich in sich widersprüchlich. Wie oben dargelegt, hat das Regierungspräsidium mit Schreiben vom 15.11. 2006 bei der Antragsgegnerin eine Kopie des Passphotos des Bruders des Antragstellers angefordert. Im Widerspruch zu diesen Bemühungen zur Klärung der Täterschaft der beiden Ordnungswidrigkeiten vom 21.08.2006 steht aber, dass dieselbe Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Frau M.) mit weiterem Schreiben vom 15.11. 2006 der Antragsgegnerin als der für die Anordnung nach § 31a StVZO zuständigen Behörde mitgeteilt hat, die Feststellung des Täters der Ordnungswidrigkeiten vom 21.08.2006 sei nicht möglich gewesen, weil der Halter den Fahrer angeblich nicht habe feststellen können. Wie aus mehreren Verfahren bereits bekannt sei, gestalte sich die Ermittlung des Fahrers äußerst schwierig. Der Antragsteller gebe immer an, dass sein ihm ähnlich sehender Bruder gefahren sein könnte. Daher werde die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a StVZO beantragt. Erst ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin hat die Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe am 17.11.2006 darauf hingewiesen, dass die beiden Ordnungswidrigkeiten vom 21.08.2006 noch nicht verjährt seien und eine Verfolgung im Bußgeldverfahren deshalb noch möglich sei.

6

Das in der vorliegenden Akte zum Ausdruck kommende Verhalten des Regierungspräsidiums Karlsruhe als der zuständigen Bußgeldbehörde lässt darauf schließen, dass dort aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit gegen den Antragsteller eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr die Vorstellung herrschte, weitere Bemühungen zur Ermittlungen des Täters seien wegen des Vorbringens des Antragstellers und seiner Ähnlichkeit mit seinem als einem möglichen Fahrer benannten Bruder von vornherein aussichtslos. Diese Vorgehensweise berechtigt aber nach Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit nicht zu einer Anordnung nach § 31a StVZO. Denn diese Norm gestattet die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nur, wenn die für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Täter zu ermitteln.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 und Nr. 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (400,- EUR/Monat). Der sich daraus errechnende Betrag (12 x 400,- EUR) ist für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu halbieren.

9

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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