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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.2002
Aktenzeichen:1 S 972/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0903.1S972.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 118 OWiG

Zwangsgeld wegen Joggens in unbekleidetem Zustand

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2003, 234-235 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. März 2002, Az: 4 K 2064/01, Beschluss

Tatbestand

1

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Zwangsgeldfestsetzung.

2

Mit bestandskräftiger Verfügung der Antragsgegnerin vom 30.3.1999 wurde dem Antragsteller untersagt, sich nackt auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet von Freiburg aufzuhalten. Hiervon ausgenommen wurden nur die Liegewiesen der Badeseen. Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen Verfügung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von DM 3.000,-- angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller seit Sommer 1998 wiederholt völlig nackt, bekleidet nur mit Turnschuhen und Socken, im Stadtgebiet spazieren gehe und jogge. Trotz mehrfacher Hinweise der Polizei auf die Unzulässigkeit seines Verhaltens und anhängiger Straf- bzw. Bußgeldverfahren setze er seine Auftritte fort, auch um damit Beachtung in den Medien zu erreichen. Zunehmend sei es zu Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen. Frauen fühlten sich sexuell belästigt und Mütter sorgten sich um das Wohl ihrer Kinder. Durch sein Verhalten erfülle er den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG und bedrohe damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

3

Wegen Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung wurde in der Folgezeit das angedrohte Zwangsgeld wiederholt festgesetzt und zuletzt mit Verfügung vom 17.7.1999 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000,-- DM angedroht.

4

Mit Verfügung vom 22.11.2001 setzte die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller das zuvor in dieser Höhe angedrohte Zwangsgeld wegen eines erneuten Verstoßes gegen die Verfügung vom 30.3.1999 fest. Zur Begründung wurde dargelegt, dass nach Angaben einer Zeugin der Antragsteller am 11.10.2001 gegen 20.30 Uhr wiederum im Stadtgebiet von Freiburg völlig nackt umhergegangen sei.

5

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 28.11.2001 wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.3.2002 abgelehnt.

6

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Entscheidungsgründe

II.

7

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch der Senat sieht keinen Anlass, dem Antragsteller den erstrebten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Denn die angegriffene Verfügung erweist sich bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig, und es besteht kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Vollstreckungsmaßnahme.

8

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung liegen vor. Der Grundverwaltungsakt vom 30.3.1999, der vollstreckt wird, ist bestandskräftig (§ 2 Nr. 1 LVwVG). Eine Androhung des Zwangsgeldes ist vor der Festsetzung erfolgt (§ 20 Abs. 1 S. 1 LVwVG) und das Zwangsgeld ist auch in bestimmter Höhe angedroht worden (§ 20 Abs. 4 LVwVG).

9

Der Antragsteller hat gegen das in der Grundverfügung angeordnete Verbot, sich nackt auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet von Freiburg aufzuhalten, verstoßen, indem er am 11.10.2001 gegen 20.30 Uhr in der xxx in Freiburg in Höhe der Bahnunterführung nackt aufgetreten ist. Davon ist mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund der in den Behördenakten befindlichen Zeugenaussage (AS. 1325 f) auszugehen. Darin hat die Zeugin Ch. W., die den Antragsteller aus vorangegangenen Vorfällen der letzten Jahre kennt, dargelegt, dass sie am 11.10.2001 gegen 20.30 Uhr in Freiburg in der xxx mit ihrem Sohn und ihrem Hund spazieren ging, als der Antragsteller nackt in einer Entfernung von ca. 1 bis 2 m an ihnen vorbei joggte. Es sei zwar dunkel gewesen, aber aufgrund der Straßenbeleuchtung habe sie "den unbekleideten nackten Zustand" des Antragstellers ganz deutlich erkennen können. Diesen in sich schlüssigen und glaubhaft dargestellten Sachverhalt hat der Antragsteller nicht mit Mitteln der Glaubhaftmachung zu entkräften vermocht. Dies gilt selbst dann, wenn man den widersprüchlichen Vortrag des Antragstellers in der ersten Instanz, den das Verwaltungsgericht zu seinem Nachteil gewertet hat, der jedoch im Beschwerdeverfahren mit einem Anwaltsversehen erklärt wird, unberücksichtigt lässt.

10

Die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Terminsbestätigung seiner Heilpraktikerin, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller sich in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 19.15 Uhr zur Behandlung in ihrer Praxis befunden hat, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage zu erschüttern. Der dort genannte Zeitraum schließt nicht aus, dass der Antragsteller gegen 20.30 Uhr der Zeugin, wie von ihr geschildert, begegnet ist. Auch die darin bescheinigten, durch einen Sturz hervorgerufenen Verletzungen und Bewegungseinschränkungen, die mit Wärmebehandlung, Lymphdrainage, Wundbehandlung und Massage behandelt wurden, schließen ein kurzzeitiges leichtes Joggen bei einer Person, die wie der Antragsteller als sportlich durchtrainiert anzusehen ist, nicht grundsätzlich aus.

11

Auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung eines Freundes des Antragstellers vom 8.4.2002, wonach dieser den Antragsteller ab 20.30 Uhr besucht habe, vermag den von der Antragsgegnerin aufgrund der Zeugenaussage angenommenen Verstoß des Antragstellers nicht in Frage zu stellen. Denn diese Versicherung lässt keine Rückschlüsse über den Aufenthalt des Antragstellers im Zeitraum zwischen dem Verlassen der Praxis seiner Heilpraktikerin und dem Eintreffen seines Freundes zu. Vielmehr kann sich in zeitlicher Hinsicht und auch aufgrund der sonst derzeit erkennbaren Umstände der Vorfall dennoch, wie von der Zeugin geschildert, zugetragen haben. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Zeitangabe der Zeugin für die Begegnung mit dem Antragsteller, wie sie selbst sagt, nicht auf die Minute genau wiedergegeben ist. Zudem trug sich die von der Zeugin geschilderte Begegnung in räumlicher Nähe zur Wohnung des Antragstellers zu. Der Antragsteller kann danach sehr wohl noch gejoggt sein, nachdem er die Heilpraktikerin verlassen hatte und bevor sein Freund in der Wohnung eintraf. Damit kann auch nach den im Beschwerdeverfahren vorliegenden Erkenntnissen der am 11.10.2001 begangene Verstoß des Antragstellers gegen die Verfügung vom 30.03.1999 nicht als widerlegt angesehen werden. Eine genauere Aufklärung des Sachverhalts ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

12

Auch der Vortrag des Antragstellers, dass er sich "peinlich genau" an die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 30.3.1999 halte und nur noch mit einer "hautfarbenen vollständigen Penisverhüllung" spazieren gehe oder jogge, wenn er im Übrigen unbekleidet ausgehe, vermag den der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegenden Verstoß gegen das Verbot, sich nackt in der Öffentlichkeit aufzuhalten, nicht in Frage zu stellen.

13

Maßgeblich für die Beurteilung, was als nackt anzusehen ist und damit Regelungsgegenstand der bestandskräftigen Untersagungsverfügung ist, ist der Erklärungsinhalt des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30.3.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5.8.1999, wie ihn der Antragsteller unter Berücksichtigung der den Bescheiden beigefügten Begründungen und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung analog §§ 157, 133 BGB verstehen durfte bzw. musste (BVerwGE 48, 281; 49, 247; 60, 147, 228; 67, 305). Da der Antragsteller auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung regelmäßig mit Sportschuhen und Strümpfen bekleidet war, gelegentlich auch mit Gürtel und einem daran befestigten kleinen Handtuch über dem Geschlechtsteil, war für den Antragsteller erkennbar, dass das Merkmal der Nacktheit nicht nur dann gegeben war, wenn er völlig unbekleidet war. In der Begründung des Bescheids vom 30.3.1999 bringt die Antragsgegnerin zum Ausdruck, dass sie durch die nackten Auftritte des Antragstellers in der Öffentlichkeit die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 1 PolG vor allem wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) gefährdet sieht und dieser Gefahr durch die Untersagungsverfügung begegnen will. Besonders deutlich kommt dies im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5.8.1999 zum Ausdruck, in dem ausgeführt wird, dass der Antragsteller durch sein Verhalten  - unbekleidet im Gebiet der Stadt Freiburg spazieren zu gehen oder zu joggen - den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht. Damit haben die Behörden nach dem objektiven Erklärungsinhalt ihrer Bescheide deutlich gemacht, dass der Begriff "nackt" in der Verfügung vom 30.3.1999 im Lichte des § 118 Abs. 1 OWiG auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Dies ist nach der Rechtsprechung der für die Auslegung von Bußgeldvorschriften zuständigen ordentlichen Gerichte dann der Fall, wenn das Scham- und Anstandsgefühl der sich ungewollt mit fremder Nacktheit konfrontierten Menschen nachhaltig tangiert wird, wie dies beim Präsentieren eines unbekleideten menschlichen Körpers auf öffentlichen Straßen und Plätzen grundsätzlich der Fall ist, ohne dass es allein auf die das Geschlecht bestimmenden Körperteile ankommt (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 4.5.2000 - 2 Ss 166/99 - in einem den Antragsteller betreffenden Verfahren). Die Antragsgegnerin wollte demnach - für den Antragsteller erkennbar - mit ihrer Untersagungsverfügung erreichen, dass der Antragsteller sich nicht mehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit unbekleidetem Geschlechtsteil präsentiert, damit vor allem Kinder und Jugendliche, wie die Vorkommnisse der Vergangenheit gezeigt haben, nicht durch das Auftreten des Antragstellers irritiert und nicht deren Scham- und Anstandsgefühl verletzt werden kann. Dabei ist unerheblich, ob das Geschlechtsteil des Antragstellers völlig entblößt oder mit einer nicht befestigten Damenperlonsocke verhüllt ist, die den Blick auf das Geschlechtsteil oder Teile davon aufgrund des durchsichtigen Materials oder bei der Bewegung freigibt. Untersagt ist nach dem objektivem Erklärungsinhalt der Verfügung, dass die Passanten unfreiwillig den Schambereich des Antragstellers bei seinen Spaziergängen wahrnehmen können und der Schambereich damit auf sie nackt wirkt. Die Zeugin hat den Antragsteller eindeutig als nackt beschrieben, er habe lediglich Schuhe angehabt und in der rechten Hand ein T-Shirt gehalten. Es sei zwar dunkel, die Straßenbeleuchtung aber in Betrieb gewesen, sie habe seinen Schambereich ganz deutlich als unbekleidet wahrnehmen können. Auch auf ausdrückliche Nachfrage, ob der Antragsteller einen Strumpf oder ähnliches über sein Geschlechtsteil gezogen hatte, erklärte sie, dass sie das habe nicht erkennen können, für sie sei er völlig nackt gewesen.

14

Wenn der Antragsteller an diesem Abend demnach sein Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt haben sollte, dann jedenfalls so, dass die Zeugin seinen Schambereich unter den gegebenen Umständen als unbekleidet wahrgenommen hat. Damit dürfte sich die Zwangsgeldfestsetzung wegen eines Verstoßes gegen das in der Verfügung vom 30.3.1999 enthaltene Verbot als voraussichtlich rechtmäßig erweisen.

15

Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes sind Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

16

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 2 GKG. Der Streitwert für die Zwangsgeldfestsetzung ist nach § 13 Abs. 2 GKG zu bemessen, wobei der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes eine Halbierung des Streitwerts für angemessen hielt. Rechnerisch ergibt sich damit der festgesetzte Betrag.

18

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 


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