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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:24.03.2011
Aktenzeichen:5 S 746/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0324.5S746.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 S 1 GemO BW ... mehr

Bebauungsplanverfahren; Öffentlichkeitsprinzip; Zulässigkeit nichtöffentlicher Vorberatung eines Gemeinderates zum Umgang mit verspätet eingegangenen Anregungen und Beschwerden

Leitsatz

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.(Rn.22)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 393-395 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2011, 912-914 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 78 Nr 19 (2011) (Leitsatz und Gründe)

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