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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:26.07.2011
Aktenzeichen:10 S 1368/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0726.10S1368.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG, § 2 Nr 1b GewAbfV, § 161 Abs 2 VwGO

Abfall aus Kasernen-Kostenlast bei Klaglosstellung

Leitsatz

1. Eine Klaglosstellung führt nicht ohne Weiteres zur Kostenlast der Behörde, wenn sie auf Grund einer der Sphäre des Betroffenen zuzurechnenden Veränderung der tatsächlichen Erkenntnislage erfolgt.(Rn.2)

2. Abfälle aus Kasernen sind nicht generell als gewerblicher Siedlungsabfall zu qualifizieren. Es kann sich je nach der konkreten Unterbringung der Militärangehörigen auch um überlassungspflichtigen Abfall aus privaten Haushaltungen handeln. Bei untrennbarer Vermischung solchen Abfalls mit Abfall aus anderen Bereichen erstreckt sich die Überlassungspflicht grundsätzlich auf das gesamte Gemisch.(Rn.6)

3. An der sofortigen Vollziehung einer die Überlassungspflicht konkretisierenden Verfügung besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse.(Rn.14)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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Tenor

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2010 - 2 K 497/10 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und zur Klarstellung der Beschluss des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtszug mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam zu erklären. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

2

In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen die Kosten aufzuerlegen, der im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre (Rechtsgedanke des § 154 Abs. 1 VwGO). Im Einklang mit diesem grundsätzlichen Ausgangspunkt ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Praxis allerdings vorrangig zu berücksichtigen, ob ein Beteiligter ein erledigendes Ereignis herbeigeführt und ob er sich damit gleichsam in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Von Letzterem ist jedoch nicht ohne Weiteres auszugehen, wenn eine Klaglosstellung als hinreichend zeitnahe Reaktion auf eine veränderte Sach- oder Rechtslage erfolgt.

3

1. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zwar durch Erlass des Abhilfebescheids vom 14.03.2011 klaglos gestellt. Er hat sich damit aber nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern in noch hinreichendem zeitlichem Zusammenhang mit einer der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnenden Änderung der Sach- bzw. Beweislage bezüglich der richtigen Adressatin der angefochtenen abfallrechtlichen Verfügung die Konsequenz in Gestalt der Aufhebung dieser Verfügung gezogen.

4

Die Antragstellerin hat durch ihr prozessuales Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass beim Antragsgegner und zunächst auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beider Instanzen der Eindruck entstand, sie sei richtige Adressatin der Verfügung und der behauptete Unternehmensverkauf einschließlich der Übertragung des Entsorgungsvertrages mit den US-Streitkräften an die ... ... ... ... ... ... ... (im folgenden: ... ...) sei nicht wirksam erfolgt bzw. als taktischer Versuch einer Verwischung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit zu werten. Jedenfalls deuteten insbesondere die Übertragung des Entsorgungsvertrages bereits drei Monate nach seinem Abschluss - nach Ankündigung einer abfallrechtlichen Anordnung seitens des Antragsgegners -, das Ausbleiben eines erwartbaren Hinweises auf die Übertragung im Rahmen der Anhörung nach § 28 LVwVfG, die fortdauernde Haltereigenschaft der Antragstellerin für ein (Leasing-) Betriebsfahrzeug und die zögerliche Beibringung von Beweisen z. B. zur Zustimmung der amerikanischen Vertragspartner zur Übertragung des Entsorgungsvertrages sowie von Beweisen zum Übergang der Arbeitsverhältnisse bis weit in das Beschwerdeverfahren hinein zunächst darauf hin, dass die Antragstellerin sich, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, der ... ... nur im Innenverhältnis bediente. Erst im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens haben sich dann die Anzeichen verdichtet, dass die Vertragsübernahme als wirksam und die faktische Wahrnehmung der Entsorgungsaufgaben durch die ... ... als realistisch zu betrachten sein dürften (zur Bedeutung der faktischen Betriebsführung im Abfallrecht vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12/10 -, NVwZ-RR 2010, 759). Daraus und aus der einschlägigen Aufklärungsverfügung des Senats hat der Antragsgegner, wie dargelegt, die naheliegende Konsequenz einer Abhilfeentscheidung gezogen.

5

2. Die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ist somit daran zu orientieren, welchen Ausgang das Verfahren ohne die aus formell-rechtlichen Gründen erfolgte Klaglosstellung genommen hätte. Die insoweit im Rahmen dieser Kostenentscheidung nur mögliche und summarische Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wohl zu bestätigen gewesen wäre. Die von der Antragstellerin ins Feld geführten Beschwerdegründe hätten die an der rechtlichen Beurteilung der angefochtenen Verfügung orientierte Interessenabwägung schwerlich zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen lassen. Denn die Verfügung des Antragstellers dürfte - abgesehen von der Frage der richtigen Adressatin - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

6

a) Soweit die Antragstellerin den rechtlichen Ansatz des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts in Zweifel zieht, bei den Abfällen aus dem Bereich „Panzerkaserne ...“ handle es sich nicht um nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überlassungspflichtige Abfälle „aus privaten Haushaltungen“, kann ihr nicht gefolgt werden (zur Überlassungspflicht vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, 154). Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der Abfälle aus privaten Haushaltungen im angefochtenen Beschluss unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend konkretisiert. Danach setzt der Begriff der privaten Haushaltungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung voraus, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angelegt ist. Erfasst werden Personen, Gemeinschaften oder Einzelpersonen, die eine vollständig bewirtschaftete oder in sich geschlossene Wohneinheit mit eingerichteter Küche bzw. Kochnische inne haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2006 - 7 C 10.05 -, NVwZ-RR 2006, 638 - Seniorenwohnanlage; Urteil vom 07.08.2008 - 7 C 51.07 -, DVBl. 2008, 1310 - Ferienhaus). Diesen Anforderungen genügen unzweifelhaft die im Bereich „Panzerkaserne ...“ in dort befindlichen Wohnungen geführten privaten Haushalte der ggf. mit ihren Familien untergebrachten Soldaten der US-Streitkräfte. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt (S. 8 bis 9 des angefochtenen Beschlusses).

7

Die diesbezügliche Kritik der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass ca. 70 % der dort lebenden Personen in Mannschaftsunterkünften untergebracht seien, dürfte schon in tatsächlicher Hinsicht fehl gehen. Der Antragsgegner hat diesem im Übrigen nicht näher substantiierten Vortrag der Antragstellerin dezidiert und unwidersprochen entgegengehalten (Schriftsatz vom 30.08.2010), dass sich lediglich im Bereich der „Panzerkaserne ...“ Mannschaftsunterkünfte befänden, der von dem Bereich der „Panzerkaserne ...“ durch eine öffentliche Straße räumlich getrennt sei. Hiernach kann dahinstehen, ob Mannschaftsunterkünfte allgemein oder im konkreten Fall - auch die Mannschaftsunterkünfte sind nach den Angaben des Vertreters der US-Streitkräfte beim Ortstermin am 04.03.2010 mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet (vgl. Aktenvermerk des Antragsgegners vom 05.03.2010, S. 3) - noch als private Haushaltungen im Rechtssinne gelten könnten, vergleichbar etwa mit Wohnheimen. Selbst wenn dies nicht anzunehmen und des Weiteren davon auszugehen wäre, dass die Abfälle zu 30 % aus (unzweifelhaft) Wohnungen und zu 70 % aus Mannschaftsunterkünften untrennbar vermischt von der Antragstellerin in Besitz genommen würden, läge zur Vermeidung einer Umgehung bzw. eines jedenfalls partiellen Leerlaufens der Überlassungspflicht aus § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine einheitliche rechtliche Behandlung als überlassungspflichtiger Abfall aus privaten Haushaltungen nahe.

8

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang pauschal den seinerseits allgemeinen Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 07.08.2008 (a.a.O.) für ihre Rechtsposition in Anspruch nimmt, gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG fielen nicht nur in gewerblichen Beherbergungsbetrieben, sondern ebenso in privaten oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b GewAbfV wie Kliniken, Pflegeheimen, Kasernen, Schulen oder Verwaltungen an, vermag dies die vom Verwaltungsgericht vorgenommene - gebotene - Einzelfallbeurteilung nicht zu erschüttern. Abgesehen davon, dass es sich um eine nicht entscheidungstragende, ohne nähere Erläuterung gebliebene beispielhafte Aufzählung des Bundesverwaltungsgerichts handelt, mag sie bei idealtypischer Betrachtung von Kasernen als herkömmlich reinen Unterkünften ohne Wohnungsinfrastruktur einen zutreffenden Ausgangspunkt für die abfallrechtliche Einordnung liefern. Dies schließt indes nicht aus, dass die konkret zu würdigenden Wohnverhältnisse erheblich von dieser idealtypischen Begriffsvorstellung abweichen und, wie hier, eine differenzierte Beurteilung erfordern. Dass die in Wohnungen im Bereich „Panzerkaserne ...“ lebenden Soldaten und ihre Angehörigen ungeachtet der dienstlichen Pflichten ein selbstbestimmtes privates Leben führen können, unterliegt keinem ernstlichen Zweifel. Hierzu, insbesondere zur hinreichenden Ausstattung der Wohnungen und zur Vergleichbarkeit der dienstlichen Bindung der Soldaten durch Dienstpläne und Rufbereitschaften mit derjenigen von anderen beruflich stark in Anspruch genommenen Personengruppen, hat das Verwaltungsgericht das Nötige ausgeführt. Mit dieser Argumentation hat sich die Antragstellerin auch nicht mehr substantiiert auseinandergesetzt.

9

Keinem ernstlichen Zweifel unterliegt es schließlich auch, dass die Antragstellerin als Abfallbesitzerin in Anspruch genommen werden konnte, ohne dass es der Klärung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit der US-Streitkräfte als Abfallerzeuger bedurfte. Die Verantwortlichkeit des Abfallbesitzers gemäß § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG steht grundsätzlich gleichrangig neben derjenigen des Abfallerzeugers. Die Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Abfallbesitzerin knüpft an den von ihr übernommenen Abfall in dem Zustand und in der Zusammensetzung an, wie er ihr von den US-Streitkräften als Abfallerzeuger überlassen worden ist.

10

b) Soweit die Antragstellerin sich mit der Beschwerde auch gegen die vom Verwaltungsgericht gebilligte weitere Feststellung in der angefochtenen Verfügung gewandt hat, dass sie auch die aus dem Bereich „Panzerkaserne ...“ stammenden Abfälle - ausgenommen die nach der Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners ausgeschlossenen Abfälle sowie die entsprechend der Gewerbeabfallverordnung getrennt gehaltenen Abfälle, die ausschließlich aus Abfällen zur Verwertung bestehen - zu überlassen hat, wäre sie voraussichtlich ebenfalls nicht durchgedrungen. Auch dieser Teil der Verfügung dürfte aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bei summarischer Prüfung nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken stoßen.

11

In tatsächlicher Hinsicht kann dabei unterstellt werden, dass es sich bei den in diesem Bereich befindlichen Mannschaftsunterkünften nicht um private Haushaltungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG handelt; ansonsten wäre auch hier wegen der dann anzunehmenden untrennbaren Vermischung von Haushaltsabfällen mit gewerblichem Siedlungsabfall ohne Weiteres eine Gesamt-Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG anzunehmen. Eine solche Gesamt-Überlassungspflicht kann sich aber auch daraus ergeben, dass eine qualitativ und quantitativ nicht zu vernachlässigende Vermischung der im Bereich der „Panzerkaserne ...“ erzeugten Abfälle mit Abfällen stattfindet, die von außerhalb der Kaserne wohnenden Bediensteten der US-Streitkräfte in die Abfallbehälter im Bereich der „Panzerkaserne ...“ eingebracht werden. Dass es sich gegebenenfalls um Abfall aus privaten Haushaltungen handelt, hat auch die Antragstellerin nicht bestritten. Sie hat vielmehr geltend gemacht, für den betreffenden Personenkreis bestehe gar keine Befugnis zur Einbringung von Hausmüll in den fraglichen Bereich. Dies steht indes im Gegensatz zu der Angabe des Vertreters der US-Streitkräfte beim Ortstermin vom 04.03.2010, dass US-Soldaten und gegebenenfalls deren Angehörige, die in privat angemieteten Wohnungen bzw. Häusern und nicht im ...-Bereich der „Panzerkaserne ...“ wohnten, von der US-Armee die grundsätzliche Erlaubnis hätten, die in den privaten Wohnungen erzeugten Abfälle mit in die Kaserne zu nehmen und bei der größten Sammelstelle des OMA-Bereichs (= „Panzerkaserne ...“) in den dortigen Abfallbehältern zu entsorgen. Es ist nicht anzunehmen, dass der mit den Verhältnissen am besten vertraute Vertreter der US-Streitkräfte insoweit unzutreffende Angaben gemacht haben könnte. Der zwischenzeitliche Einwand der Antragstellerin, es sei unwahrscheinlich, dass im ...-Bereich wohnende Bedienstete der US-Streitkräfte oder deren Angehörige ihren Hausmüll zu der weiter entfernten Sammelstelle im Bereich der „Panzerkaserne ...“ brächten statt zu der nahgelegenen Sammelstelle des Housing-Bereichs, beruht offenbar auf einem Missverständnis hinsichtlich des angesprochenen, mit der Erlaubnis ausgestatteten Personenkreises; dieser ist nicht identisch mit den im ...-Bereich wohnenden Personen, sondern wohnt außerhalb beider Kasernenbereiche.

12

Wenn in der angefochtenen Verfügung gleichwohl eine Ausnahme von der Überlassungspflicht für entsprechend der Gewerbeabfallverordnung getrennt gehaltene Abfälle vorgesehen ist, die ausschließlich aus Abfällen zur Verwertung bestehen und aus dem Bereich „Panzerkaserne ...“ stammen, so hat der Antragsgegner damit jedenfalls vorsorglich der Möglichkeit Rechnung getragen, dass die Antragstellerin in den Besitz solcher Abfälle gelangt, die diesen Anforderungen entsprechen. Der Antragstellerin ist freilich zuzugeben, dass sich diese Ausnahmebeschreibung auf einer beträchtlichen Abstraktionsebene bewegt. Die damit einhergehende relative Unbestimmtheit wird jedoch zum einen abgemildert durch die der Zuordnung im Einzelfall dienlichen Anzeige- und Auskunftspflichten, die in der Verfügung flankierend festgelegt sind und die dem Antragsgegner auch die Konkretisierung der Abfallzuordnung im Einzelfall ermöglichen. Zum anderen dürfte auch eine Mitwirkungsobliegenheit der Antragstellerin bestehen, bei der Identifizierung des Abfalls und dessen Zuordnung ihren Beitrag zu leisten. Dies liegt auch in ihrem eigenen Interesse, wenn sie die von ihr angemahnten Gestaltungsmöglichkeiten des § 3 GewAbfV in Anspruch nehmen will. Der Sache nach stellt Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids im Übrigen die gesetzliche Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG in einer Weise klar, wie sie bei gesetzeskonkretisierenden Verfügungen häufig anzutreffen ist, die unter weitgehender Wiederholung des normativen Gebots die Grundlage für eine verwaltungsrechtliche Durchsetzung des Gebots schaffen.

13

Im Rahmen dieser Kostenentscheidung nicht klärungsfähig und klärungsbedürftig ist die Frage, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung der von der Antragstellerin geltend gemachten technischen Fähigkeit zur nahezu vollständigen sortenreinen Separierung gemischter Siedlungsabfälle bzw. Abfallfraktionen zukommt. Soweit es sich um Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG (wie der „Panzerkaserne ...-...“) handelt, die mit Abfällen aus privaten Haushaltungen - sei es auch mit von dort stammenden Monofraktionen - vermischt sind, dürfte die technische Trennungsfähigkeit nicht über die Unmöglichkeit hinweghelfen, die Herkunft der jeweiligen Bestandteile der Monofraktionen aus privaten Haushaltungen oder aus anderen Herkunftsbereichen nachzuvollziehen. Die damit zusammenhängenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen wären nötigenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu klären, namentlich auch in Bezug auf den vom Verwaltungsgericht vermissten Verwertungsnachweis.

14

3. Das vom Verwaltungsgericht zum einen mit Blick auf das Fehlen eines solchen Verwertungsnachweises, zum anderen auf die finanziellen und organisatorischen Folgen hinsichtlich der Vorhalteleistungen des Antragsgegners bejahte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung dürfte auch unter Berücksichtigung der insoweit von der Antragstellerin geübten Kritik anzunehmen sein. Insoweit kommt, abgesehen von den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.06.2009 (a.a.O.) zur Beurteilung der Frage, ob überwiegende öffentliche Interessen der Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen von Abfällen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 KrW-/AbfG entgegenstehen, auch eine Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO in Betracht. Die Wahrnehmung des öffentlichen Entsorgungsauftrags und die gesetzmäßige Refinanzierung insbesondere auch der Organisations- und Vorhaltekosten stellen ein dringliches, die sofortige Vollziehung der Verfügung rechtfertigendes Anliegen dar. Ein Verzicht auf den Sofortvollzug in diesem und in vergleichbaren anderen Fällen könnte jedenfalls in der Summe die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung ernstlich gefährden, zumal die entsprechenden Gebührenausfälle später kaum kompensierbar sind. Auf die diesbezügliche Begründung im angefochtenen Beschluss wird ergänzend Bezug genommen.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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